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Koalitionsspitzen berufen Treffen zur Lösung der Regierungskrise ein

Die Spitzen der Koalition, Premierminister und Parteichef der ODS, Petr Nečas, Außenminister und Chef der Partei 09 sowie Radek John, Chef der Partei der öffentlichen Angelegenheiten (VV) treffen sich Sonntagabend um 19.00, um über die Situation nach dem Parteiaustritt von Karolína Peake aus der VV-Fraktion und Partei zu verhandeln. Alle Teilnehmer haben aber im Voraus versichert, dass es am Sonntag noch keine Entscheidung über einen möglichen Bruch der Koalition kommen werde. Über eine Kündigung des Koalitionsvertrags will das Spitzengremium der Bürgerdemokraten erst am Montag entscheiden.

Nečas hatte den Abtrünnigen der VV-Partei um Peake bis zum Wochenanfang Zeit gegeben, eine Fraktion im Abgeordnetenhaus zu gründen. Dafür sind aber 10 Abgeordnete nötig.

Peake: Fünf weitere Abgeordnete wägen Beitritt ab

Vor dem abendlichen Treffen der Koalitionsspitzen von Bürgerdemokraten, Top 09 und Partei der öffentlichen Angelegenheiten erklärte Karolína Peake in einer Talkshow im Tschechischen Fernsehen, noch mit bis zu fünf Abgeordneten über einen Beitritt zu ihrer neuen politischen Plattform zu verhandeln. Bisher hat sie sieben Abgeordnete auf ihrer Seite, damit könnte sie mit der bisherigen Koalition regieren. Premier Petr Nečas hatte aber mehrfach betont, nicht mit einer knappen Mehrheit regieren zu wollen. Er forderte für eine Zusammenarbeit eine Fraktion im Abgeordnetenhaus. Dafür muss Peake aber mindestens zehn Abgeordnete haben.

Peake erklärte am Sonntagvormittag im tschechischen Privatsender Prima, sie habe Premier Nečas gebeten, mit den noch unschlüssigen Abgeordneten zu telefonieren um sie zu überzeugen. Ob er das aber tatsächlich getan habe, konnte sie in der Talkshow jedoch nicht bestätigen.

Auszahlung der Sozialhilfe erneut in der Kritik

Die Gewerkschaften kritisierten am Sonntag, dass die Auszahlung der Sozialhilfegelder in Tschechien noch immer nicht richtig funktioniere. Das sagte der Vorsitzende des Böhmisch-Mährischen Gewerkschaftsverbandes, Jaroslav Zavadil am Sonntag in einer Talkshow im Tschechischen Fernsehen. Nach einem Abkommen zwischen Arbeitsämtern, Gewerkschaften und Arbeitsministerium sollten die Probleme bis Anfang April ausgeräumt sein. Während Arbeitsminister Drábek mehrmals betonte, die Probleme seien beseitigt worden und die Gelder würden pünktlich ausbezahlt, erklärte Gewerkschaftschef Zavadil, dass die Probleme zwar geringer geworden, aber noch weit von einer völligen Funktionalität entfernt seien.

Die Gelder sollen gemäß einer Reform der Sozialhilfe zentral von den Arbeitsämtern ausgezahlt werden. Da es zu Schwierigkeiten mit einem Computerprogramm zu Beginn des Jahres kam, entstanden massive Verzögerungen. Die Angestellten der Arbeitsämter waren daraufhin im Januar und auch teilweise im Februar gezwungen, auch am Wochenende zu arbeiten.

Rechtsextremisten marschieren in Břeclav

Die rechtsradikale Jugendorganiation „Dělnická mládež“ (Arbeiterjugend) ist am Sonntagnachmitag durch das südmährische Břeclav / Lundenburg marschiert. Hintergrund der Aktion ist ein Zwischenfall vom vergangenen Sonntag, als im Zentrum der Stadt ein 15-jähriger Junge von drei Männern brutal verprügelt wurde. Die Männer sollen angeblich Roma gewesen sein. Die Menge hat bei ihrer Kundgebung auf dem Masaryk-Platz mit dem Oberbürgermeister diskutiert. Es sei nur zu kleineren Auseinandersetzungen mit der Polizei gekommen, hieß es. Die Polizei gibt die Zahl der Teilnehmer mit etwa 2000 an.

Angehörige und Freunde des Jungen wollten ursprünglich ein eigenes Treffen organisieren, um gegen den brutalen Angriff zu demonstrieren. Da sie aber den gleichen Ort wie die Radikalen für ihre Demonstration gewählt hatten, wurde entschieden, eine gemeinsame Kundgebung zu veranstalten. Der Bürgermeister Oldřich Ryšavý (ČSSD) hat die Einwohner der Stadt aufgefordert, sich bei der Kundgebung von den Radikalen abzugrenzen.

Gewerkschaften wollen Mittwoch weitere Schritte gegen Regierung planen

Die Gewerkschaften wollen sich am Mittwoch treffen, um weitere Aktionen zu planen, sollte die Regierung dann noch im Amt sein. Die Gewerkschaften hatten am Samstag eine Großdemonstration in Prag organisiert, zu der etwa 100.000 Menschen kamen. Sollte die Koalition nach dem Ultimatium von Premier Nečas genug Abgeordnete haben, um weiter zu regieren, werde man über einen Generalstreik nachdenken, so Bohunír Dufek, Vorsitzender des Zusammenschlusses unabhäniger Gewerkschaften.

Umfrage: Zwei Drittel für vorgezogene Neuwahlen

Mehr als zwei Drittel der tschechischen Bevölkerung wünschen sich einen Rücktritt der Regierung Nečas und vorgezogene Neuwahlen. Das geht aus einer Blitzumfrage des Meinungsforschungsinstituts Median für das Tschechische Fernsehen hervor. Von allen Reformen stört die Befragten am meisten eine weitere Erhöhung der Mehrwertsteuer. Diese Meinung äußerten ein Drittel der Befragten. Auch der politische Stil und die Korruptionsaffären der derzeitigen Regierung gefallen einem Drittel der Umfrageteilnehmer nicht.

Tennis-Fed-Cup: Tennis-Damen ziehen ins Finale ein

Am Sonntag machten die tschechischen Tennisdamen ihren Einzug ins Finale des Fed-Cups perfekt. Mit dem Sieg in Ostrava gelang der Mannschaft der zweite Einzug ins Finale hintereinander und öffnet den Tennis-Damen die Möglichkeit, den Titel zu verteidigen. Auch diesmal war Petra Kvítová die treibende Kraft, ihr Sieg mit 6:4 und 7:6 über die Italienerin Francesca Schiavone führte zum 3:0 Tschechiens und damit zum Finaleinzug. Der Gegner wird entweder wie im letzten Jahr Rußland oder Serbien sein. Sicher ist nur, dass das Finale in Tschechien stattfinden wird.

Das Wetter am Montag: leichte Bewölkung, Schauer, bis 16 Grad

Am Monntag ist es in Tschechien leicht bewölkt und vereinzelt kann es zu Schauern kommen. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 12 bis 16 Grad Celsius, in Lagen um 1000 Meter bei 7 Grad Celsius.