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Staatspräsident Klaus: Klare Regierungsmehrheit, sonst Neuwahlen
Staatspräsident Václav Klaus erklärte in einer ersten Reaktion auf den Austritt von Karolína Peake aus der Partei der öffentlichen Angelegenheiten, die politische Szene werde nun erneut erschüttert. Die Regierung müsse eine klare Mehrheit im Abgeordnetenhaus haben, sonst werde er Neuwahlen einberufen.
Premier Nečas überrascht von Parteiaustritt Peakes
Premier Petr Nečas zeigte sich bei seinem Staatsbesuch in Mazedonien überrascht vom Austritt seiner Vizepremierministerin aus der VV-Partei. Er sagte allerdings, Mitglied seiner Koalition sei derjenige, der die Regierung und ihr Programm unterstütze. Wichtig sei für ihn eine klare Regierungsmehrheit im Abgeordnetenhaus, so Nečas weiter. Er werde auf jeden Fall mit Peake sprechen, erklärte der Premier in Skopje vor Journalisten.
Die Regierung braucht 101 Stimmen im Abgeordnetenhaus, Nečas´ ODS hat 52 Sitze, die Partei von Karel Schwarzenberg, Top 09, 41 Sitze. Es fehlen also mindestens acht Sitze für eine Mehrheit. Sollte Peke es schaffen, mehr als neun Abgeordnete mit zu ihrer neuen Plattform zu holen, könnte die Regierungsarbeit fortgesetzt werden. Auch Verkehrsminister Pavel Dobeš, dem ein Parteiausschlussverfahren drohte, ist mit Peake aus der VV-Partei ausgetreten.
Vizepremierministerin Karolína Peake tritt aus VV-Partei aus
Die Vizepremierministerin und Vizechefin der kleinsten Regierungspartei, der Partei der öffentlichen Angelegenheiten (VV) ist späten am Dienstagnachmittag aus ihrer Partei ausgetreten. Sie trat auch aus der Fraktion der VV-Partei im Abgeordnetenhaus aus und gab bekannt, mit weiteren Abgeordneten aus der Fraktion eine neue politische Plattform gründen zu wollen. Sie kündigte bereits an, mit Premier Nečas über ihr Verbleiben im Kabinett zu verhandeln.
Als Hauptgrund für den Austritt gab Peake das Auftreten der VV-Partei in der letzten Regierungskrise an. Sie könne den destruktiven und irrationellen Politikstil der VV-Partei nicht mehr unterstützen, so Peake. Es sei ihre endgültige und unumstößliche Entscheidung. Noch ist nicht klar, ob sich genügend Abgeordnete aus der VV-Fraktion finden, um der derzeitigen Regierung eine Mehrheit im Parlament zu verschaffen.
Senatsausschuss fordert Mindestanzahl an Postfilialen
Eine Gruppe von Senatoren will der Regierung einen Gesetzesentwurf vorlegen, durch den eine Mindestanzahl von Postfilialen in der Tschechischen Republik festgelegt werden soll. Der Vorschlag steht in Zusammenhang mit dem Gesetz zur Abschaffung des Monopols der Tschechischen Post, Briefe und Postkarten zu befördern. Die Sozialdemokraten hatten gefordert, dass jede Postfirma mindestens 3400 Filialen in der Republik betreiben müsse, um eine Lizenz zum Brieftransport zu erhalten. Die Forderung hatte Industrie- und Handelsminister Martin Kuba (ODS) aber als übertrieben abgelehnt. Selbst die Tschechische Post unterhält derzeit nur 3385 Filialen landesweit. Über die Gesetzesnovelle zur Abschaffung des Monopols wird der Senat in der kommenden Woche beraten.
Finanzminister Kalousek: Weder diese noch eine Nachfolgeregierung wird Euro-Beitritt anstreben
Finanzminister Miroslav Kalousek erklärte am Dienstag auf einer Konferenz in Prag, dass weder die derzeitige noch die nachfolgende Regierung einen Beitritt Tschechiens zur Euro-Zone anstrebe. Grund für die Stellungnahme des Finanzministers waren die Äußerungen des Gouverneurs der Tschechischen Nationalbank, das Land könne sich frühestens 2017 der Währungsunion anschließen. Dafür wäre aber ein Beitritt zum europäischen Wechselkursmechanismus (ERM II) nötig, der mindestens zwei Jahre vor dem angestrebten Beitrittstermin erfolgen müsste.
Gleichzeitig erklärte Kalousek aber auch, dass die Tschechische Republik sich in Zukunft durchaus der Gemeinschaftswährung anschließe könnte. Premier Nečas hatte bereits mehrere Male erklärt, die Tschechische Republik wolle ihren Verpflichtungen aus dem EU-Beitrittsvertrag nachkommen und dem Euro beitreten – allerdings erst in Zukunft. Einen genauen Termin wollte bisher keiner der Regierungspolitiker festlegen.
Premier Nečas: Ethnische Spannungen können EU-Beitritt Mazedoniens gefährden
Ethnische Spannungen könnten den Weg Mazedoniens zu mehr Integration in den EU-Raum gefährden, erklärte der tschechische Premier Petr Nečas am Dienstag bei seinem Staatsbesuch in Skopje. In dem Balkanland waren in den letzten Tagen nationalistische Töne laut geworden, nachdem am Freitag unweit von Skopje die Leichen von fünf mazedonischen Fischern gefunden worden waren. Ein Teil der Einwohner beschuldigt die lokale albanische Minderheit der Tat. Der mazedonische Premier Nikola Gruevski versicherte aber bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Nečas, er habe ein eindeutiges Interesse am multiethnischen Charakter seines Landes.
Parlamentsvorsitzende Němcová wird nicht für das Präsidentenamt kandidieren
Die Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Miroslava Němcová, wird nicht für das Präsidentenamt kandidieren. Němcová gab ihre Entscheidung auf einer Sitzung des Regionalverbandes der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) in Vysočina bekannt. Die Politikerin ist überzeugt davon, als Vorsitzende des Abgeordnetenhauses für die Tschechische Republik bedeutend mehr erreichen zu können.
Premier Petr Nečas erklärte, er nehme die Entscheidung von Miroslava Němcová zur Kenntnis. Die Demokratische Bürgerpartei will ihren Kandidaten für das Präsidentenamt durch eine parteiinterne Wahl bestimmen. Bisher haben nur der Europaabgeordnete Evžen Tošenovský und der Vizepräsident des Senats des tschechischen Parlaments, Přemysl Sobotka, ihre Kandidatur angekündigt.
VV-Partei sucht nach neuem Bildungsminister
Die kleinste Regierungspartei – die Partei der Öffentlichen Angelegenheiten (VV) – ist weiter auf der Suche nach einem neuen Bildungsminister. Über einen möglichen Kandidaten möchte die Partei am Dienstag beraten. Vizechefin Dagmar Navrátilová glaubt aber nicht, dass ein Kandidat für den Posten des Bildungsministers schon am Dienstag gefunden werde. Laut dem Nachrichtenserver Týden.cz kommt der bisherige stellvertretende Ressortchef Jiří Nantl als Kandidat in Frage. Dies teilte der ehemalige Bildungsminister Josef Dobeš dem Nachrichtenserver mit. Er trat wegen Haushaltskürzungen im Ressort Ende März zurück.
DM-Drogerie-Kette erhöht Halbjahresergebnis in Tschechien
Die tschechische Tochter der Drogeriekette DM konnte ihr Ergebnis in der ersten Hälfte des Geschäftsjahrs 2012 um 5,1 Prozent steigern. Mit diesem Zuwachs untermauere DM seine stabile und starke Position auf dem tschechischen Markt, erklärte der Geschäftsführer, Gerhard Fischer, am Dienstag gegenüber der tschechischen Nachrichtenagentur ČTK.
Die tschechische DM-Tochter wurde 1992 gegründet. Derzeit betreibt sie cirka 200 Geschäfte in der Tschechischen Republik und gehört zu 100 Prozent der österreichischen DM-Tochter.
Historische Stadt des Jahres ist Uherské Hradiště
Die mährische Stadt Uherské Hradiště ist zur „Historischen Stadt des Jahres“ gewählt worden. Sie konnte sich am Dienstag gegen die Mitbewerber Kutná Hora / Kuttenberg und Chrudim durchsetzen. Der Sieger wurde im Spanischen Saal der Prager Burg bekannt gegeben. Neben dem Titel erhält die Stadt auch eine finanzielle Hilfe, die mit einer Million Kronen (40.000 Euro) dotiert ist. Der Titel „Historische Stadt des Jahres“ wird seit 1994 für die beste Verwirklichung eines Programms zur Wiederbelebung von Denkmalschutzzonen verliehen. Die Jury zeichnete die mährische Stadt mit ihren 25.000 Einwohnern für ihr langfristiges Konzept zur Rekonstruktion des historischen Stadtkerns aus. Die Preise werden im Rahmen des Internationalen Denkmaltags am 18. April verliehen.
U-18-Eishockey-WM: Tschechien unterliegt Finnland mit 2:6 und muss um Klassenerhalt kämpfen
Die tschechischen Eishockey-Junioren unterlagen bei der U-18-WM in Tschechien am Dienstagabend auch den Finnen mit 2:6, nachdem sie sich bereits den kanadischen Eishockey-Cracks mit demselben Ergebnis geschlagen geben mussten. Nun müssen die tschechischen Nachwuchstalente um den Verbleib in der A-Gruppe bangen. Ein Sieg über Dänemark könnte die Rettung bringen, da nur das letztplatzierte Team des Turniers absteigt.
Das Wetter am Mittwoch, 18.4.: leicht bewölkt, bis 14 Grad Celsius
Am Mittwoch wird es in Tschechien heiter bis wolkig, örtlich kommt es zu leichten Niederschlägen. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 10 bis 14 Grad, im Südosten Mährens bis zu 16 Grad Celsius. In Höhenlagen um 1000 Meter erreichen die Temperaturen aber nur zwei Grad Celsius.
