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Regierung will Regeln für Misstrauensvotum verschärfen

Das tschechische Kabinett hat auf seiner Sitzung am Mittwoch beschlossen, ein Gesetz ins Parlament einzubringen, mit dem die Regeln für ein Misstrauensvotum verschärft werden sollen. Ähnlich dem deutschen konstruktiven Misstrauensvotum solle ein Antrag nur noch möglich sein, wenn bereits ein zukünftiger Premierminister feststehe. Sollte das Misstrauensvotum scheitern, könnte ein weiteres erst nach einem halben Jahr gestellt werden.

Um das Gesetz zu beschließen wäre aber eine verfassungsändernde Mehrheit in beiden Kammern des tschechischen Parlaments nötig. Über eine solche Mehrheit verfügt die Koalition aber nicht, im Senat stellen die Sozialdemokraten sogar die einfache Mehrheit. Der Chef der oppositionellen Sozialdemokraten (ČSSD), Bohuslav Sobotka, hat sich bereits ablehnend zu Gesetzesentwurf geäußert.

Ausbau des Energienetzes soll beschleunigt werden

Die tschechische Regierung hat am Mittwoch beschlossen, den Ausbau des Energienetzes zu beschleunigen. Dazu sollen eine Reihe von Gesetzen geändert werden, um zum Beispiel Baugenehmigungsverfahren zu vereinfachen. Auch Enteignungen sollen ermöglicht werden. Laut Premier Nečas würde ein Ausbau der elektrischen Leitungen mit allen nötigen Verwaltungsverfahren bis zu zehn Jahren dauern. Dies könne aber die Wirtschaft und die Energieversorgung des Staates gefährden, so Nečas auf einer Pressekonferenz. Bei der Kabinettssitzung am Mittwoch wurde nun Industrie- und Handelsminister Martin Kuba beauftragt, die nötigen legislativen Änderungen auszuarbeiten. Das Ziel der Regierung sei es, die nötige Zeit auf drei Jahre zu verkürzen, erklärte Kuba.

Das tschechische Energienetz erwartet in den nächsten zwölf Jahren Investitionen in Höhe von 63 Milliarden Kronen (2,5 Milliarden Euro). Die Stromleitungen müssen wegen der Durchleitung von deutschem Ökostrom, aber auch wegen dem geplanten Ausbau des Kernkraftwerks Temelín ausgebaut werden.

Vizepremierministerin Peake will für Vorsitz der VV-Partei kandidieren

Die Vizepremierministerin und erste stellvertretende Vorsitzende der Partei der öffentlichen Angelegenheiten (VV), Karolina Peake, will im Mai für den Vorsitz der Partei kandidieren. Peake war bereits im vergangenen Jahr gegen Radek John angetreten, unterlag ihm aber knapp. Peake hatte die Politik ihrer eigenen Partei in der vergangenen Regierungskrise scharf kritisiert und sich gegen die Entscheidung des Parteipräsidiums gestellt, alle Parteimitglieder aus der Regierung abzuberufen. Die jetzige Führung der Partei solle sich nun einmal zusammensetzen und sich klar darüber werden, ob der derzeitige Politikstil weiter verfolgt werden solle, so Peake.

In den Wählerumfragen befindet sich die VV-Partei im freien Fall, laut der letzten Studie würden nur noch 1,4 Prozent der Tschechen dem kleinsten Koalitionspartner ihre Stimme geben.

Kabinett billigt massives Sparprogramm, Regierungskrise beendet

Das tschechische Kabinett hat am Mittwoch ein Sparprogramm gebilligt, durch das das Haushaltsdefizit in den Jahren 2013 und 2014 unter 3-Prozent des BIP fallen soll. Das Sparprogramm ist auch das Ergebnis der Regierungskrise der vergangenen Woche. Premier Nečas hatte ein Fortbestehen der Koalition von der Zustimmung des kleinsten Koalitionspartners zu den neuesten Sparplänen abhängig gemacht.

Die Spitzen der Mitte-Rechts-Regierung hatten sich am Dienstag nach mühsamen Verhandlungen auf die Fortsetzung der Koalition geeinigt. Zugleich beschlossen sie am Dienstag ein hartes Sparprogramm für die kommenden zwei Jahre. Es sieht eine neuerliche Mehrwertsteuer-Erhöhung, Einschnitte bei der Rentenanpassung und Ausgabenkürzungen vor. Ministerpräsident Petr Nečas hatte die Einsparungen zur Bedingung für die Fortführung der zerrütteten Dreiparteien-Koalition gemacht. Die kleinste Regierungspartei der Öffentlichen Angelegenheiten hatte vor einer Woche die jüngste Vertrauenskrise innerhalb der Koalition ausgelöst. Sie stellte ein Ultimatum, um unter anderem ihrer Forderung nach einer besseren Vermittlung der Sparpolitik Gehör zu verschaffen.

Sozialdemokraten wollen künftige Protestaktionen unterstützen

Die Fortsetzung der Regierung der ODS, der Top-09-Partei und der VV-Partei ist nach der Meinung von Bohuslav Sobotka, dem Parteichef der Sozialdemokraten, eine schlechte Nachricht für die Bürger und die Zukunft des Landes. Sobotka hatte vorgezogene Parlamentswahlen als den einzigen vernünftigen Ausweg aus der aktuellen Lage bezeichnet. Die Sozialdemokraten werden deshalb alle geplanten Protestaktionen der Gewerkschafter und der Bürgerinitiativen unterstützen, um zu einem Fall der Regierung beizutragen, so Sobotka gegenüber der Nachrichtenagentur ČTK.

Handelsminister: Handelsabkommen ACTA soll von Verfassungsgericht geprüft werden

Das umstrittene Handelsabkommen ACTA soll vor einer möglichen Ratifizierung vom Verfassungsgericht geprüft werden. Dies sagte der Industrie- und Handelsminister Martin Kuba am Dienstag vor Journalisten. Ein Vertreter der tschechischen Regierung hatte zwar Ende Januar gemeinsam mit Repräsentanten anderer EU-Staaten das ACTA-Abkommen unterzeichnet, die Ratifizierung wurde aber später wegen massiver Proteste verschoben, bis eine Analyse der Folgen des Vertrags vorliegt.

Slowakischer Premier Fico kommt auf Staatsbesuch nach Tschechien

Der slowakische Premier Robert Fico besucht am 20. April die Tschechische Republik. Der Parteichef der slowakischen Sozialdemokraten kündigte an, dass es sich dabei um seine erste Auslandsreise als neu gewählter Premierminister handeln werde. Seine Partei SMER ist aus den Parlamentswahlen im März als klarer Sieger hervorgegangen. Premier Fico trifft sich in der kommenden Woche in Prag mit seinem tschechischen Amtskollegen Petr Nečas, und wird auch von Staatspräsident Václav Klaus empfangen.

Tschechische Piratenpartei gegen Gesetz zur Datenspeicherung

Die tschechische Piratenpartei hat am Mittwoch gemeinsam mit der NGO „Iuridicum Remedium“ Kritik an einem Gesetzesentwurf geäußert, der von Telefon- und Internetprovidern eine Speicherung von elektronischen und mobilen Kommunikationsdaten fordert. Das tschechische Innenministerium hatte den Gesetzesentwurf vorgelegt, in der Hoffnung, dadurch effektiver gegen organisierte Kriminalität vorgehen zu können. Die Piraten befürchten, dass durch das Gesetz die Unschuldsvermutung der tschechischen Rechtssprechung aufgehoben werde. Das oberste Verfassungsgericht hatte bereits im letzten Jahr ein ähnliches Gesetz für ungültig erklärt, weil die Einbehaltung von persönlichen Daten gegen die Verfassung verstoße.

Deutscher VW-Gewerkschafter attackiert Škoda-Führung

VW-Konzernbetriebsratschef Bernd Osterloh hat das Management der tschechischen Tochter Škoda wegen der derzeitigen Tarifverhandlungen scharf angegriffen. Es zeuge von „Unfähigkeit“ der Unternehmensführung, wenn es nach mittlerweile 13 Gesprächsrunden noch keine Einigung gebe, sagte der oberste Arbeitnehmervertreter von Europas größtem Autobauer am Mittwoch. Ihre Gewerkschaftskollegen stünden mit beiden Beinen fest auf dem Boden und ihre Forderungen seien berechtigt, betonte Osterloh. Er frage sich, warum sich die Firmenspitze in den Verhandlungen mit der tschechischen Gewerkschaft „KOVO“ so verhalte, als sei sie offensichtlich nicht an einer Lösung interessiert.

Die Arbeitnehmervertreter verlangen ein deutliches Lohnplus für die Škoda-Beschäftigten. Die zunächst angebotenen 4,3 Prozent hatte die Gewerkschaft abgelehnt. Am Mittwoch legten die Arbeitgeber nach Gewerkschaftsangaben nach und stellten eine Tariferhöhung um 4,7 Prozent rückwirkend zum 1. April in Aussicht.

Deutsche Verbraucherschützer warnen vor Betrugsbriefen aus Tschechien

Die Verbraucherschützer verschiedener deutscher Bundesländer warnen vor betrügerischen Rechnungen aus Tschechien, die per Post verschickt werden. Darin fordert die fiktive Firma Toma Inkasso s.r.o. 177 Euro für die angebliche Nutzung einer tschechischen Erotik-Nummer. Sollte die Summe nicht innerhalb von fünf Tagen auf ein tschechisches Konto überwiesen werden, wird im Brief mit weiteren Zwangsmaßnahmen gedroht. Dabei handelt es sich um einen reinen Betrugsversuch, wie zum Beispiel das Amt für Verbraucherschutz Sachsen-Anhalt erklärte.

Nonstop-Lesung zum Andenken an Josef Škvorecký

Zahlreiche Persönlichkeiten lesen an diesem Mittwoch öffentlich aus Büchern vor, die im Exilverlag 68-Publishers herausgegeben wurden. Die Lesung soll 24 Stunden lang ohne Unterbrechung laufen. Sie wird vom Škvorecký-Gymnasium in Prag zum Andenken an den Anfang des Jahres verstorbenen Schriftsteller und Exilverleger Josef Škvorecký organisiert.

Das Wetter am Donnerstag: wolkig, bis 16 Grad

Am Donnerstag ist es in Tschechien überwiegend bewölkt mit häufigem Regen, der in Höhenlagen über 1000 Meter in Schneeschauer übergeht. Im böhmischen Landesteil kann es vereinzelt zu Gewittern kommen. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 10 bis 14 Grad Celsius, in Lagen um 1000 Meter bei 5 Grad Celsius.