Nachrichten
Nečas stellt Ultimatum: Gemeinsamer Haushaltsbeschluss oder Ende der Regierung
Der tschechische Ministerpräsident Petr Nečas hat seinen Koalitionspartnern am Donnerstag ein Ultimatum gestellt: Sollte in der Regierungssitzung am kommenden Mittwoch kein gemeinsamer Haushaltsbeschluss zustande kommen, sei die Koalition am Ende, sagte der Regierungschef vor Journalisten. Er richtete seine Forderung insbesondere an die Adresse des kleinsten Koalitionspartners, die Partei der Öffentlichen Angelegenheiten (VV). Man müsse schon am Dienstag eine solche Einigung zustande bringen, dass am Mittwoch die Regierung alle Schritte beschließen kann, die nötig sind, um das Defizit der öffentlichen Finanzen für das kommende Jahr auf drei Prozent zu drücken, erklärte ODS-Chef Nečas.
Seine Bürgerpartei (ODS) steht schon seit langem in einem Konflikt mit der VV-Partei. Diese hatte die jetzige Regierungskrise ausgelöst, als sie am Dienstag unter Androhung des Rückzugs ihrer Minister selbst sehr hohe Forderungen stellte. Darauf aber gingen die ODS und der dritte Partner im Bunde, die Partei TOP 09 von Außenminister Karel Schwarzenberg, nicht ein. Am Mittwoch hatte Nečas deshalb ein vorzeitiges Ende der erst seit 2010 amtierenden Regierung und Neuwahlen nicht ausgeschlossen.
Präsident Klaus für TV France 24: Der Euro ist eine Katastrophe
Der tschechische Präsident Václav Klaus hat die einheitliche europäische Währung als Katastrophe und fehlerhaftes Projekt bezeichnet. In Tschechien gäbe es keine Debatte bezüglich des Beitritts zur Eurozone, und deshalb gäbe es auch keinen Zeitplan für diesen Beitritt, sagte Klaus in einem Gespräch für den französischen TV-Nachrichtensender France 24. Den Fiskalpakt habe die tschechische Regierung auch deswegen nicht unterzeichnet, weil sie sonst die Haushaltskontrolle an Brüssel hätte abgeben müssen, mutmaßte Klaus. Mit dem TV-Sender sprach Klaus am Montag bei einem Besuch in Paris. France 24 wird das Gespräch am Freitag ausstrahlen. Klaus soll sich darin auch skeptisch zum so genannten Schengen-Raum und der damit verbundenen Freizügigkeit in Europa geäußert haben.
Präsident Klaus: Östliche Partnerschaft der EU muss Wirklichkeit werden
Präsident Václav Klaus hat die Östliche Partnerschaft der EU mir sechs ehemaligen Sowjetrepubliken kritisiert. Das Projekt der Östlichen Partnerschaft stehe nur auf dem Papier, eine echte Partnerschaft aber gäbe es bisher nicht, sagte Klaus am Donnerstag nach dem Treffen mit seinem aserbaidschanischen Amtskollegen Ilham Aliyev in Prag. Das Projekt der Partnerschaft mit sechs Ländern Osteuropas ist unter der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft im Jahr 2009 entstanden. Zu diesen Ländern gehört auch Aserbaidschan.
VV-Partei: Stellvertretender Vorsitzender Jarolím legt Amt nieder
Der stellvertretende Vorsitzende der Partei der öffentlichen Angelegenheiten (VV), Tomáš Jarolím, ist von seinen Parteifunktionen zurückgetreten. Jarolím hatte die aktuelle Regierungskrise ausgelöst, da er in den Parteigremien einen Austritt seiner Partei aus der Regierung gefordert hatte. Er sah Vertreter von ODS und Top 09 in einen Putschversuch einiger Abgeordneter der VV-Partei im vergangenen Jahr verwickelt und forderte einen Rücktritt aller Minister seiner Partei aus der Regierung. Nachdem dies nicht vollständig gelungen war und sich alle Beteiligten darauf einigen konnten, bis nächste Woche Dienstag die Situation zu überdenken, zog Jarolím Konsequenzen und legte sein Amt nieder.
Mehrheit der Bevölkerung in Tschechien für Neuwahlen
Drei Viertel der Bürger in Tschechien wünschen sich ein Ende der Regierung Nečas, die Mehrheit ist für vorzeitige Neuwahlen. Dies geht aus zwei Blitzumfragen am Mittwoch hervor, als die Regierungskrise schon begonnen hatte. Eine Umfrage wurde vom Meinungsforschungsinstitut Stem/Mark für das Tschechische Fernsehen (ČT) durchgeführt, eine zweite vom Institut Median für den Privatsender Prima. Nur 18 Prozent der Tschechen stimmten für eine Fortsetzung der Arbeit des Kabinetts Nečas. Über 80 Prozent der Befragten halten Neuwahlen für die beste Möglichkeit, die derzeitige Situation zu lösen.
Wahlprognose: Bei Neuwahlen würden die Linksparteien die Mehrheit holen
Bei sofortigen Neuwahlen würden die Sozialdemokraten (ČSSD) als Sieger hervorgehen. Von den 200 Plätzen im Abgeordnetenhaus würden die Sozialdemokraten 73 Sitze einnehmen. Zusammen mit den Kommunisten (KSČM), die 38 Sitze erhalten würden, könnten sie eine Linksregierung mit komfortabler Mehrheit bilden. Das geht aus der aktuellen Wahlprognose hervor, die die Agentur Factum Invenio erstellt und am Donnerstag veröffentlicht hat. Nach dem Wahlmodell der Agentur müssten die konservativen Parteien Verluste einstecken: die ODS käme auf 46 Sitze, die Partei Top 09 auf 32 Sitze. Ihr dritter Regierungspartner, die VV-Partei, indes würde mit 1,4 Prozent kläglich scheitern. Dafür würde die Christdemokratische Volkspartei (KDU-ČSL) wieder ins Parlament einziehen. Die Grünen würden die Fünf-Prozent-Hürde allerdings nicht überspringen, sondern um ein halbes Prozent darunter bleiben, heißt es in der Wahlprognose von Factum Invenio.
Nobelpreisträgerin Herta Müller in Prag: Grass sollte sich zurückhalten
Die Literaturnobelpreisträgerin Herta Müller kommentierte auf einer Pressekonferenz am Donnerstag im Prager Goethe-Institut das Israel kritisierende Gedicht von Günther Grass. Auf Nachfrage von Journalisten sagte sie, Grass sollte sich lieber zurückhalten. Wenn man einmal in der SS-Uniform gekämpft habe, sei man wahrscheinlich nicht mehr in der Lage, neutral zu urteilen. Sie bezeichnete Grass ebenso als „größenwahnsinnig“, da er sein Gedicht an drei internationale Zeitungen verteilt habe. Außerdem habe Grass kein Gedicht geschrieben, sondern Etikettenschwindel betrieben, denn in seinen Zeilen stehe kein einziger literarischer Satz, sagte Müller. Grass hatte mit seinem Gedicht über die atomare Bedrohung aus dem Nahen Osten eine Welle von Kritik in Deutschland ausgelöst.
Herta Müller hat am Mittwochabend als Ehrengast die Magnesia-Litera-Buchpreisverleihung in Prag eröffnet und wird am Donnerstagabend eine Lesung in der Stadtbibliothek halten.
Gerichtsprozess: In VV-Bestechungsaffäre um Bárta und Skárka fällt Urteil bald nach Ostern
Der Gerichtsprozess in der Bestechungsaffäre innerhalb der VV-Partei geht seinem Ende entgegen. Schon vier Tage nach Ostern, am Freitag, dem 13. April, könnte womöglich das Urteil fallen, meldete die Presseagentur ČTK am Donnerstag. In der genannten Affäre wird dem Fraktionschef der VV-Partei, Ex-Verkehrsminister Vít Bárta, vorgeworfen, er habe versucht, zwei ehemalige Parteimitglieder mit höheren Geldbeträgen zu bestechen. Während die jetzt parteilose Abgeordnete Kristýna Kočí aber den Bestechungsversuch bei der Polizei gemeldet hatte, hat ihr ehemaliger Parteikollege Jaroslav Škárka einen Teil des Geldes ausgegeben. Deshalb sitzt Škárka ebenfalls auf der Anklagebank.
Am Donnerstag hat Kristýna Kočí ein zweites Mal vor dem Gericht als Zeugin ausgesagt. Für Karfreitag, der in Tschechien kein Feiertag ist, werden die Schlussplädoyers der Anwälte erwartet. Für die Ausarbeitung des Urteils behält sich das Gericht die Frist von einer Woche vor.
Prager Verkehrsmemorandum soll neue Prioritäten setzen
Die tschechische Hauptstadt Prag sucht weiter nach dringenden Lösungen für ihre Verkehrsprobleme. Aus diesem Grund haben Verkehrsminister Pavel Dobeš und der Prager Oberbürgermeister Bohuslav Svoboda am Donnerstag ein Memorandum über die Zusammenarbeit des Ministeriums mit dem Magistrat der Hauptstadt unterzeichnet. Danach sollen neben der zügigen Beendigung des Prager Autobahnrings auch der Vorortverkehr auf der Schiene und eine bessere Verkehrsanbindung zum städtischen Flughafen oberste Priorität erhalten. Nach Aussage von Svoboda sei die Koordinierung der Verkehrsbauten mit dem Ministerium in der Vergangenheit nicht gerade ideal gewesen, weshalb man jetzt auch einen starken Lkw-Verkehr mitten in der Stadt habe.
Der Oberbürgermeister gab zu bedenken, dass sowohl der innere als auch der äußere Straßenring in beziehungsweise um Prag noch weit von ihrer Vollendung entfernt seien. So sei der ursprünglich geplante Prager Autobahnring, der nach seiner Fertigstellung 83 Kilometer lang sein soll, erst in etwa zur Hälfte fertig. Die noch ausstehenden Streckenabschnitte des Ringes aber würden entlang einiger mittlerweile zum Teil dicht besiedelter Wohngebiete verlaufen, was deren Einwohner ablehnen, behaupten Aktivisten. Eine jüngst von einer Bürgerinitiative vorgestellte, weiträumigere Umgehung von Prag allerdings wurde weder von Dobeš noch von Svoboda erwähnt.
Davis-Cup-Viertelfinale: Serbien tritt ohne Djokovic gegen Tschechien an
Ohne den Weltranglisten-Ersten Novak Djokovic tritt Serbien an diesem Wochenende in Prag zum Davis Cup-Viertelfinalduell mit Tschechien an. Die Gastgeber sinnen auf Revanche für das Halbfinal-Aus 2010 in Serbien. Dafür sollen insbesondere die beiden tschechischen Top-Spieler Tomáš Berdych und Raděk Štěpanek sorgen. Aufgrund der Auslosung, die am Donnerstagmittag im Prager Rathaus erfolgte, bestreiten Berdych und Viktor Troicki am Freitag das Eröffnungsmatch. Im zweiten Einzel stehen sich danach Štěpanek und Janko Tipsarevic gegenüber. Beide Partien versprechen viel Spannung, da alle vier Spieler nur 20 Plätze in der Weltrangliste auseinander liegen. Beide Teams haben den Davis Cup bisher einmal gewonnen – die damalige Tschechoslowakei im Jahr 1980 und Serbien im Jahr 2010.
Boxen: Konečný boxt in Brünn um WBO-Weltmeistertitel
Lukáš Konečný hat am Donnerstagabend die Chance, der erste Tscheche zu werden, der einen Box-Weltmeistertitel erobert. Konečný wird in Brno / Brünn gegen den Franzosen Salim Larbim um den WBO-Weltmeistertitel im Leichtmittelgewicht kämpfen. In dem Kampf, der auf zwölf Runden angesetzt ist, ist Konečný klarer Favorit. Sollte der Tscheche den Kampf für sich entscheiden, wird er den Titel jedoch nur vorübergehend tragen dürfen. Der derzeitige Titelträger ist der Russe Zaurbek Baysangurow, gegen den Konečný eigentlich im März hätten antreten sollen. Baysangurow musste jedoch seine Titelverteidigung aus gesundheitlichen Gründen absagen. Wenn der Russe wieder gesund ist, erhält er den Titel zurück. Dann aber hat Konečný die Möglichkeit, gegen Baysangurow zu boxen.
Das Wetter am Freitag: stark bewölkt, Regen oder Schnee, bis 12 Grad
Am Karfreitag ist es in Tschechien bewölkt bis bedeckt, vor allem im südöstlichen Landesteil ist mit Regen oder Schauern zu rechnen. In den Gebirgsregionen im Norden und Nordwesten des Landes fallen die Niederschläge zumeist als Schnee oder Schneeregen. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 8 bis 12 Grad Celsius, in Lagen um 1000 Meter bei 6 Grad Celsius.
