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Bildungsminister Dobeš zurückgetreten

Bildungsminister Josef Dobeš von der Partei der öffentlichen Angelegenheiten (VV) ist am Mittwochabend von seinem Amt zurückgetreten. Als Grund für seinen Rücktritt gab der Minister die Sparvorgaben der Regierung an, die auf der Koalitionssitzung am Mittwoch festgelegt wurden. Die geforderten Einsparungen in Höhe von 2,5 Milliarden Kronen (100 Millionen Euro) hätten seiner Meinung nach sofortige Kürzungen bei den Lehrergehältern zur Folge gehabt. Dafür wollte der Minister nicht die Verantwortung tragen. Einzelheiten wird Dobeš auf einer Pressekonferenz am Donnerstag bekannt geben.

Der Rücktritt des Bildungsministers war in der Vergangenheit oftmals gefordert worden. Sowohl seine Entscheidung, die Akkreditierung der Pilsener Juristischen Fakultät zu verlängern als auch die gesamte Hochschulreform wurden von Fachleuten kritisiert. Auch wegen seines Umgangs mit EU-Fördergeldern stand der Minister stark in der Kritik.

Regierung beschließt Benennung des Prager Flughafens nach Václav Havel

Die tschechische Regierung hat in ihrer Sitzung am Mittwoch beschlossen, den Prager Flughafen Ruzyně nach dem verstorbenen ehemaligen Präsidenten und Dissidenten Václav Havel zu benennen. Laut einer Äußerung von Verkehrsminister Pavel Dobeš könnte der Flughafen seinen neuen Namen ab Oktober 2012 tragen. Die Idee, den Flughafen nach Havel zu benennen, hatte der Regisseur Fero Fenič kurz nach Havels Tod im vergangenen Jahr. Auch Havels Witwe, Dagmar Havlová, unterstützt das Vorhaben. Die Umbenennung des Flughafens liegt in der Zuständigkeit der Flughafengesellschaft, an der das tschechische Finanzministerium die Mehrheit hält. Finanzminister Kalousek hatte sich positiv zu einer Umbenennung geäußert, aber darauf hingewiesen, dass eine Entscheidung darüber in der Koalition getroffen werden müsse.

Abgeordnetenhaus verabschiedet Gesetz, dass direkte Petitionen an EU-Kommission ermöglicht

Das Abgeordnetenhaus hat in seiner Sitzung am Mittwoch ein Gesetz verabschiedet, dass es den tschechischen Bürgern ermöglichen soll, an europaweiten Petitionen teilzunehmen. Diese Neuerung müssen alle EU-Mitgliedsstaaten gemäß dem Vertrag von Lissabon erfüllen. Die Bedingung für eine solche Petition sind Unterschriften von mindestens einer Million EU-Bürgern aus wenigstens einem Viertel der Mitgliedsstaaten. Die Kontrolle der Unterschriftensammlung wird das Innenministerium übernehmen. Die Kosten für die Schaffung der Bedingungen betragen in diesem Jahr 8,5 Millionen Kronen (340.000 Euro). Der Abgeordnete David Šeich von den Bürgerdemokraten (ODS) kritisiert diese europäische Vorschrift als „Demokratieparodie“. Die Bedingungen seien viel zu umfangreich, die Durchführung zu kompliziert und die Kommission sei danach nur verpflichtet, über die Petition zu beraten, so der ODS-Politiker weiter.

Tschechien wird seine Botschaft in Syrien nicht schließen

Die Tschechische Republik plant derzeit nicht, ihre Botschaft in Syrien zu schließen. Man wolle seine diplomatischen Dienste auch den Bürgern aus anderen EU-Staaten ermöglichen, deren Botschaften geschlossen würden, erklärte ein Sprecher des Außenministeriums am Mittwoch. Von den 19 Mitgliedsstaaten der EU, die Botschaften in Damaskus unterhalten, haben bereits sieben erklärt, ihr Personal evakuieren zu wollen und die Missionen zu schließen. Das Tschechische Außenministerium betrachtet aber eine arbeitende Botschaft als beste Quelle für unabhängige und objektive Informationen über die Entwicklung im Land, so der Sprecher weiter. Zudem halten sich derzeit noch etwa 200 tschechische Staatsbürger in Syrien auf.

Koalitionsregierung Nečas übersteht Misstrauensvotum

Die Koalitionsregierung von Petr Nečas hat das Misstrauensvotum der Opposition erwartungsgemäß überstanden. Die Sozialdemokraten (ČSSD) hatten bereits vergangene Woche einen Misstrauensantrag gestellt. Bei der Abstimmung unterstützten 113 Koalitionsabgeordnete das Kabinett, 85 Parlamentarier stimmten gegen die Regierung. Für einen Sturz der Koalition wären jedoch 101 Stimmen nötig gewesen. Der Premier sagte nach der Abstimmung, er hätte den Versuch, sein Kabinett zu stürzen, eher für eine „theatralische Geste“ gehalten. Er würdigte jedoch die Tatsache, dass alle Abgeordneten der Koalitionsfraktionen das Kabinett unterstützt haben. Vizepremierministerin Karolína Peake bezeichnete die Abstimmung als einen Test des Zusammenhaltes – und den habe das Kabinett bestanden. Vor der Abstimmung, die erst kurz vor Mitternacht stattfand, wurde im Abgeordnetenhaus mehr als fünf Stunden lang diskutiert. Die Opposition ist mit Misstrauensanträgen bereits im Dezember 2010 und im April vorigen Jahres gescheitert.

EU-Kommission droht Gelder für Tschechien zu stoppen

Die EU-Kommission droht der Tschechischen Republik, Fördergelder zu stoppen, falls die Regierung keine Kontrolle der Förderprogramme bis Juni durchführen werde. Das hat die Kommission dem tschechischen Ministerium für Regionalentwicklung mitgeteilt. Die EU-Beamten kritisieren vor allem das bestehende Kontrollsystem in Tschechien und seine Durchführung.

Parlament beschließt Aufenthaltsverbote für Ordnungswidrigkeiten

Das tschechische Abgeordnetenhaus beschloss am Mittwoch, den Gemeinden die Möglichkeit zu geben, bereits nach wiederholten Ordnungswidrigkeiten ohne richterlichen Beschluss bis zu drei Monate Ortsverweis zu verhängen. Nun wird der Senat darüber beraten. Der sozialdemokratische Abgeordnete Jan Chvojka äußerte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes. Prager Medien präsentierten das Gesetz als Maßnahme gegen „nicht Anpassungsfähige“, ein Ausdruck, der in Tschechien zunehmend für die Roma verwendet wird. Eingebracht hatte den Gesetzesentwurf die für Roma-kritische Äußerungen bekannte Politikerin Ivana Rapkova aus Nordböhmen. Als Bürgermeisterin der Stadt Chomutov hatte Rapkova vor drei Jahren mit der Idee Schlagzeilen gemacht, Mietschuldner - zumeist Roma-Familien - in Container vor der Stadt auszuquartieren.

Prager Lucerna mit Programm zum „Tag gegen Rassismus“

Am Mittwoch finden in der Prager Lucerna einige Veranstaltungen gegen Rassismus statt. Der 21. März ist der internationale Tag gegen Rassismus. In der Passage ist eine Ausstellung über die Geschichte der Juden und der Roma zu sehen. Gezeigt wird der Film „Der letzte Flug von Petr Ginz“ über den hoch begabten tschechischen jüdischen Jungen, der zwei Jahre lang in Theresienstadt eine Zeitschrift für Kinder herausgab. Ginz schrieb zudem Romane und Geschichten, die er selbst illustrierte. Er wurde im KZ Auschwitz ermordet. Der Tag gegen Rassismus wird mit einem Konzert der Band „The Tap Tap“ in der Lucerna-Musicbar seinen Höhepunkt erreichen.

U-21-Fußball-EM wird 2015 in Tschechien stattfinden

Tschechien wird zum ersten Mal in der Geschichte eine U-21-EM im Fußball ausrichten. Das hat das UEFA-Exekutivkomitee bei seiner Sitzung am Dienstag in Istanbul entschieden. Tschechien konnte sich mit seiner Bewerbung um die EM gleich in der ersten Runde gegen sechs weitere Kandidaten durchsetzen. Dies sei ein großer Erfolg, sagte Petr Fousek vom Tschechischen Fußballverband. Die Kandidatur Tschechiens für die EM wurde auch vom ehemaligen Nationalspieler Pavel Nedvěd unterstützt. Die Europameisterschaft wird im Juni 2015 in den Stadien Letná und Eden in Prag sowie in den mährischen Städten Olomouc / Olmütz und Uherské Hradiště stattfinden.

Eishockey-Play-off: HC Pardubice erreicht nach Sieg über HC Vítkovice das Halbfinale

Der Eishockeyklub HC Pardubice hat das Halbfinale der Play-offs der tschechischen Eishockey-Extraliga erreicht. Im entscheidenden siebten Spiel des Viertelfinales bezwang der HC ČSOB Pojišťovna Pardubice den HC Vítkovice Steel am Dienstag in Pardubice mit 5:4 in Verlängerung. Das entscheidende Tor schoss der Stürmer Daniel Rákos. Im Kampf um das Finale werden die Spieler von Pardubice gegen die Weißen Tiger Liberec oder den HC Kometa Brünn antreten. Darüber wird im letzten Spiel des Viertelfinales am Mittwoch entschieden, in dem HC Pilsen 1929 gegen HC PSG Zlín antritt.

NHL: Tomáš Fleischmann von den Florida Panthers wird für Bill Masterton Trophy nominiert

Der tschechische Eishockeyspieler Tomáš Fleischmann wurde von seinem NHL-Klub Florida Panthers für die Bill Masterton Memorial Trophy nominiert. Der 27-jährige Stürmer wurde für die Auszeichnung aufgrund seiner Ausdauer vorgeschlagen. Fleischmann ist neben Jaromír Jágr von den Philadelphia Flyers und Petr Sýkora von den New Jersey Devils der dritte tschechische Spieler, der für die Trophäe nominiert wurde. Jágr und Sýkora verdanken die Nominierung ihrer gelungen Rückkehr in die NHL. Fleischmann kehrte nach einer Lungenembolie zum Eishockey zurück. Im Januar letzten Jahres wurde bei ihm ein Blutgerinnsel in der Lunge diagnostiziert, weshalb er für den Rest der Saison ausfiel. Sein Comeback feierte er im Oktober 2011.

Die Bill Masterton Memorial Trophy ist eine Trophäe, die von der NHL an denjenigen Spieler verliehen wird, der Ausdauer, Hingabe und Fairness im und für das Eishockey zeigt. Der Gewinner wird durch eine Umfrage der Professional Hockey Writers’ Association ermittelt.

Das Wetter am Donnerstag: sonnig und klar, bis 18 Grad

Am Mittwoch ist es in Tschechien weiter überwiegend klar und sonnig, nur in der nördlichen Landeshälfte zieht im Laufe des Tages Bewölkung auf. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 14 bis 18 Grad Celsius, in Höhenlagen um 1000 Meter bei 12 Grad Celsius.