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Opposition will Regierung stürzen – Vertrauensfrage hat kaum Aussicht auf Erfolg

Die Opposition in Tschechien unternimmt zum dritten Mal den Versuch, die konservative Regierung von Premier Nečas zu stürzen. Am Dienstagabend bemühen sich die Sozialdemokraten (ČSSD) und die Kommunisten (KSČM) im Parlament ein weiteres Mal die Vertrauensfrage stellen. Der Parteichef der ČSSD Bohuslav Sobotka erklärte zu Beginn der Sondersitzung des Abgeordnetenhaus, ein Kabinett, das den Bürgern lüge, habe kein Recht weiter zu regieren. Premier Nečas sagte, er sehe hinter dem Versuch der ČSSD, das Kabinett zu stürzen, die Benmühung um eine Steigerung der Spannungen in der Gesellschaft.

Aber auch diesmal dürfte es der Opposition nicht gelingen, der Koalition aus ODS, Top 09 und der Partei der öffentlichen Angelegenheiten (VV) ein Bein zu stellen, weil die Koalition im Abgeordnetenhaus über eine satte Mehrheit verfügt. Mit einem Misstrauensvotum ist die Opposition bereits im Dezember 2010 und im April vorigen Jahres gescheitert. Jetzt aber haben die jüngsten Bürgerproteste gegen die sture Sparpolitik der Regierung die Opposition ganz offensichtlich wieder zu mehr Eigeninitiative motiviert.

Prager Bischof Malý fordert Castro zur Freilassung politischer Gefangener auf

Der Prager Bischof Václav Malý forderte den kubanischen Staatspräsident Raúl Castro zur Freilassung politischer Gefangener auf. In einem offenen Brief an das kubanische Staatsoberhaupt brachte Malý am Dienstag seine Solidarität mit den verfolgten Bürgerrechtlern zum Ausdruck. In einigen Tagen werde Papst Benedikt XVI. Kuba besuchen, um dem kubanischen Volk die Botschaft des Friedens und der Hoffnung zu übermitteln, schrieb der Prager Bischof. Die Eingriffe der Polizei gegen Menschen, die sich ohne Gewaltanwendung für ein freies und demokratisches Milieu auf Kuba einsetzen, machen Ihre Einladung des Papstes wenig glaubwürdig, hieß es in dem Brief an Castro weiter.

Der ehemalige Dissident Václav Malý machte sich mit den kubanischen Verhältnissen bereits persönlich bekannt. Die tschechische Regierung kritisiert Jahre lang die Situation auf Kuba. Tschechien gehört in der EU zu den größten Gegnern des kubanischen Regimes.

Präsident Klaus in Dresden: Europa muss sich grundlegend verändern

Nach Ansicht des tschechischen Staatspräsidenten Václav Klaus stehe Europa vor einer zukunftsweisenden Weichenstellung. Europa müsse sich grundlegend verändern, die Länder der EU müssen jetzt darüber entscheiden, welchen Weg sie einschlagen wollen, sagte Klaus nach seinem Treffen mit dem sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich am Montag in Dresden. Beide Politiker waren sich einig, dass sie fast gleichermaßen rational auf die Entwicklung in Europa schauen. Ihrer Meinung nach müsse jetzt damit begonnen werden, über die Zukunft Europas zu debattieren. Eine Zukunft, die durch die gegenwärtige Schuldenkrise in den Ländern der Eurozone gefährdet werde, hieß es.

Präsident Václav Klaus weilte am Montag auf Einladung von Tillich zu Besuch in Dresden. Auf der CDU-Konferenz „Denkfabrik Sachsen“ hielt Klaus einen Vortrag über die Zukunft der EU. Zudem führte er Gespräche mit örtlichen Vertretern der CDU über regionale Wirtschaftsfragen.

Außenminister Schwarzenberg verhandelt auf den Philippinen über Zusammenarbeit

Der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg führte am Dienstag in Manila Gespräche mit dem philippinischen Staatspräsident Benigno Aquino. Schwarzenberg traf in Manila zudem mit seinem philippinischen Amtskollegen Alberto del Rosario zusammen. Dem Sprecher des tschechischen Außenministeriums Vít Kolář zufolge dankte der philippinische Außenminister für die humanitäre Hilfe, die Tschechien den Philippinen nach den verheerenden Taifunen gewährte, sowie für die von Tschechien auf den Philippinen verwirklichten Entwicklungsprojekte. Laut Kolář bekundeten die philippinischen Politiker das Interesse für tschechische Investitionen, vor allem im Bereich des Verkehrs. Schwarzenberg startete seine Südostasien-Reise am Montag auf den Philippinen. Am Mittwoch reist er weiter nach Vietnam.

Verfassungsrichterin Wagnerová: Gericht darf keine Angst vor Kritik haben

Das Verfassungsgericht in Brno / Brünn darf keine Angst vor Kritik haben. Das sagte die scheidende Vizepräsidentin des Verfassungsgerichtes, Eliška Wagnerová, an ihrem letzten Amtstag gegenüber Medien. Wenn von den Politikern keine kritischen Worte zu hören waren, dann war etwas falsch, betonte Wagnerová. Die 63-Jährige gehörte zu den aktivsten Verfassungsrichtern. Kurz vor Ende ihrer Amtszeit bezeichnete sie in einem Gespräch die von der Regierung durchgeführten Reformen als wahnsinnig und asozial. Premier Nečas reagierte darauf mit den Worten, dass der Tag, an dem Wagnerová das Amt verlasse, ein „großer Festtag für die tschechische Demokratie“ sein wird.

Rusatom Overseas unterzeichnet Memoranden über Zusammenarbeit beim Ausbau des AKW Temelín

Die russische Firma Rusatom Overseas von der Staatsholding Rosatom unterzeichnete mit zehn tschechischen und slowakischen Unernehmen Memoranden über Verständigung bei zukünftiger Zusammenarbeit. Die Firmen aus Tschechien und der Slowakei würden als Sublieferanten für die Tochterfirmen von Rosatom, Atomstrojexport und Gidropress, dienen, falls diese im Konsortium mit der tschechischen Gesellschaft Škoda JS den Auftrag für den Ausbau des südböhmischen Kernkraftwerks Temelín bekommen würden. Tschechische Firmen werden auch die Möglichkeit haben, sich am Ausbau von Atomkraftwerken zu beteiligen, die die russischen Firmen in der Welt bauen.

Charta 77-Stiftung und Havel-Bibliothek wollen Havel-Preis verleihen

Die Stiftung der Charta 77 und die Václav-Havel-Bibliothek werden den internationalen Havel-Preis gemeinsam verleihen. Dies teilte der Vorsitzende des Verwaltungsrats der Charta 77-Stiftung František Janouch am Dienstag in Prag mit. Über die Preisverleihung verhandelte er mit dem Leiter der Václav-Havel-Bibliothek, Martin Palouš. Janouch zufolge soll der nach dem tschechischen Präsidenten benannte Preis für Verdienste um die Einhlatung der Menschenrechte verliehen werden. Die Bibliothek sowie die Stiftung werden laut Janouch die Hauptinitiatoren des Preises sein. Als Berater würden sich daran auch Vertreter der Stiftung „Vize 97“, des Forums 2000 und der Hilfsorganisation Mensch in Not beteiligen, so Janouch.

Historiker Prečan: Es ist an der Zeit, Havels Werk zu erforschen

Nach Meinung des tschechischen Historikers Vilém Prečan sei es an der Zeit, das Werk von Ex-Präsident Václav Havel gründlich zu erforschen. Der Historiker bezeichnete Václav Havel als die größte tschechische Persönlichkeit der letzten 40 Jahre. Auch wenn seit Havels Tod erst drei Monate vergangen sind, sollten sich Wissenschaftler nach Prečans Meinung schon jetzt mit Havels Schaffen kritisch auseinandersetzen. Über die Möglichkeiten, wie man Leben und Werk von Havel gründlich studieren sollte, diskutierten die Teilnehmer einer Konferenz, die vom Institut für die Gegenwartsgeschichte am Montag in Prag veranstaltet wurde.

Im tschechisch-deutschen Grenzgebiet startet Projekt für Kinder

In den Regionen entlang der tschechisch-deutschen Grenze wurde ein internationales Projekt für Kinder gestartet. Sein Ziel ist es, die Begegnungen von Kindern aus den beiden Ländern zu vertiefen, die pädagogischen Fachkräfte in den Kindergärten und Schulen zu unterstützen und neue grenzüberschreitende Partnerschaften zu initiieren. Das Projekt mit dem Titel „Schritt für Schritt ins Nachbarland“ wird von der EU mitfinanziert.

Petr Sís wurde mit Hans-Christian-Andersen-Preis ausgezeichnet

Der tschechische bildende Künstler Petr Sís wurde auf der internationalen Jugendbuchmesse in Bologna mit dem renommierten Hans-Christian-Andersen-Preis ausgezeichnet. Dies teilte Radana Litošová vom Verlag Labyrint mit, in dem Bücher von Sís in Tschechien erscheinen. Der Hans-Christian-Andersen-Preis wird alle zwei Jahre vom Internationalen Kuratorium für das Jugendbuch (IBBY) für ein schriftstellerisches und ein illustratorisches Gesamtwerk vergeben. Die Jury würdigte Sís als einen Illustrator, der mit einer großen Vorstellungskraft wahrheitstreue Geschichten schafft. Der Autorenpreis ging in diesem Jahr an Maria Teresa Andruetto aus Argentinien. Mit dem Andersen-Preis waren zuvor bereits die tschechischen Illustratoren Jiří Trnka und Květa Pacovská ausgezeichnet.

Eishockey: Brünn wirft Favorit Sparta Prag aus dem Titelrennen

Im Viertelfinale zu den Play-offs der tschechischen Eishockey-Extraliga hat der HC Kometa Brünn eine Sensation vollbracht. In der brisanten Best-of-seven-Serie mit Vorrundensieger Sparta Prag triumphierten die Messestädter mit 4:2 Siegen. Den i-Punkt unter das auf Biegen und Brechen geführte Duell setzten die Brünner am Montagabend mit einem 4:1-Heimsieg vor ihren frenetischen Fans in der mit 7200 Zuschauern erneut ausverkauften Kajot Arena. Kometa Brünn hat sich damit für das Halbfinale qualifiziert; das ist der größte Erfolg des Traditionsvereins seit 41 Jahren. In der Play-off-Geschichte der Extraliga ist Sparta Prag hingegen der siebte Gewinner der Hauptrunde, der schon in der ersten Runde die Segel streichen musste.

In einem weiteren Viertelfinalduell bezwang PSG Zlin am Montag den HC Pilsen 1929 mit 4:2. In der Serie dieser beiden Teams steht es nun 3:3, so dass das Ticket für den vierten und letzten Halbfinalisten erst am Mittwoch im alles entscheidenden siebten Spiel in Pilsen vergeben wird. Zuvor hatten sich bereits die Weißen Tiger aus Liberec für die Runde der besten Vier qualifiziert. Der dritte Halbfinalist wird am Dienstagabend im siebten Match zwischen Pardubice und Vítkovice ermittelt.

Leichtathletik: Hammerwerferin Šafránková warf neuen Landesrekord

Knapp fünf Monate vor den Olympischen Sommerspielen in London hat Tschechien eine neue Rekordhalterin im Hammerwerfen. Es ist die 22-jährige Kateřina Šafránková aus Kolín, die das Wurfgerät am vergangenen Wochenende auf 71,16 Meter schleuderte. Beim Europapokal der Werfer in Montenegro verbesserte sie damit die alte Bestmarke ihrer Landsmännin Lenka Ledvinová um 65 Zentimeter. Ihre persönliche Bestleistung übertraf Šafránková sogar um fast zwei Meter. Ihre Weite reichte zwar nur zum vierten Platz in Montenegro, die Chancen auf eine Olympiateilnahme aber sind für Šafránková beträchtlich gestiegen.

Das Wetter am Mittwoch: sonnig und heiter, bis 17 Grad

Am Mittwoch ist es in Tschechien überwiegend heiter. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 13 bis 17 Grad Celsius, in Höhenlagen um 1000 Meter aber nur bei 9 Grad Celsius.