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Premier Nečas begrüßt Wahl von Gauck zum deutschen Präsidenten

Der tschechische Premierminister erklärte am Sonntag in einer Presseerklärung, dass er die Wahl Joachim Gaucks zum deutschen Bundespräsidenten begrüße. Es freue ihn sehr, dass es Deutschland geglückt sei, schnell und mit solch überwältigender Mehrheit der Bundesversammlung einen neuen Präsidenten zu wählen, so Nečas. Und er begrüße es sehr, dass nun gerade ein Kämpfer gegen das kommunistische Regime im östlichen Deutschland dieses hohe Amt einnehme, ergänzte der Premier.

Außenminister Schwarzenberg wird während Wahlkampf um Präsidentenamt nicht von Funktionen zurücktreten

Die Partei Top 09 hat am Sonntag erklärt, dass ihr Vorsitzender, der amtierende Außenminister und Vizepremier Karel Schwarzenberg seine Funktionen auch während seines Wahlkampfes für das Amt des Staatspräsidenten erfüllen werde. Das sagte der Vizevorsitzende der Partei, Miroslav Kalousek am Sonntag im Tschechischen Fernsehen. Schwarzenberg hatte mehrmals gedroht, wegen des Neins von Premier Nečas zum EU-Fiskalpakt aus der Regierung auszutreten und Beobachter aus Politik und Medien waren davon ausgegangen, dass Schwarzenberg zurücktreten werde, um sich auf die Wahlkampagne vorzubereiten.

Die nächste Präsidetentenwahl wird die erste sein, in der die Tschechien ihren Staatspräsidenten direkt wählen dürfen. Bisher werden, neben Schwarzenberg, noch der ehemalige Premierminister Jan Fischer, die Europaabgeordnete Zuzana Roithová und der :konom Jan Švejnar antreten.

Kalousek: Reichensteuer könnte fünf Milliarden Kronen einbringen

Finanzminister Miroslav Kalousek denkt öffentlich über einen höheren Steuersatz für Reiche nach. In einer Talkshow im öffentlich-rechtlichen Fernsehen sagte er am Sonntag, dass höhere Steuern für Wohlhabende etwa 5 Milliarden Kronen (200 Millionen Euro) mehr in den staatlichen Haushalt spülen könnten, die direkt in die Sozialversicherungen fließen könnten. Bisher gilt in Tschechien ein Einheitssteuersatz von 15 Prozent. An der Besteuerung von Unternehmen möchte Kalousek aber nichts ändern. Er wolle seine Überlegungen dazu in den nächsten Regierungsberatungen zum Haushalt in die Diskussion einbringen, so der Finanzminister weiter.

Finanzminister Kalousek kritisiert Proteste als Gefahr für die Demokratie

Finanzminister und Vizechef der Partei Top 09, Miroslav Kalousek, kritisierte am Sonntag in einer Talkshow des Tschechischen Fernsehers die Proteste des „Holešovská výzva“ (Holeschowitzer Aufruf). Sie seien nicht gegen die Regierung oder ihre Reformen gerichtet, sondern gegen das demokratische System. Gerade die Auftritte der Sprecher des Aufrufs auf den Demonstrationen seinen auf die Zersetzung der demokratischen Institutionen gerichtet, erklärte Kalousek. In jeder Demokratie gebe es Menschen, die nicht den demokratischen Regeln folgen wollen, sondern von irgendeinem besseren Morgen träumen, ergänzte der Finanzminister. Von solchen neuen Regeln träumte damals auch schon ein selbsternannter Maler in einem Zimmer in Deutschland, fügte Kalousek noch in Anspielung auf Adolf Hitler hinzu.

Protestbewegung gegen Regierung spaltet sich auf

Die Protestbewegung „Holešovská výzva“ (Holeschowitzer Aufruf), der es am Donnerstagabend gelungen war, landesweit Proteste mit mehreren Tausend Teilnehmern zu organisieren, hat sich von der Initiative „Skutečná Demokratcie“ (Wirkliche Demokratie, SKDE) distanziert. Diese wird vom umstrittenen Prager Taxifahrer Zdeněk Ponert geführt und hatte sich den Protesten angeschlossen. Sie steht für kontroverse Forderungen, wie zum Beispiel die Abschaffung aller Parteien, ein Verbot von Werbung in jedweder Form sowie die Schließung aller Waffenfabriken und die Auflösung der Armee. Nachdem die SKDE am Samstag zu einer erneuten Demonstration auf dem Wenzelsplatz aufgerufen hatte, gaben die Organisatoren des „Aufrufs“ bekannt, von der SKDE und ihrem Programm Abstand zu nehmen. Ponert reagierte seinerseits darauf und distanzierte sich vom „Holeschowitzer Aufruf“. An der Aktion der SKDE am Samstagabend nahmen nur 200 bis 300 Demonstranten teil.

Unterschied zwischen Verdienst und Rentenansprüche in Tschechien höher als im EU-Durchschnitt

Der Unterschied zwischen dem durchschnittlichen Einkommen und der Rente ist in der Tschechischen Republik höher als im europaweiten Durchschnitt. Das geht aus einer Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OSZE) hervor. Demnach entspricht der Rentenanspruch hierzulande nur die Hälfte des durchschnittlichen Einkommens. In Österreich, Dänemark und Ungarn bewegt sich die Rente bei einem Viertel des Durchschnittlichen Lohns, in Großbritannien dagegen nur bei etwa 30 Prozent. Im Unterschied zu anderen Ländern speist sich die Rente in Tschechien zu 95 Prozent aus staatlichen Quellen, während in anderen Ländern häufig noch Zahlungen aus privaten Rentenversicherungen hinzu kommen.

Biathlet Michal Šlesingr schafft es unter die Top-10 der Welt

Der tschechische Biathlet Michal Šlesingr hat beim letzten Rennen des Weltcups im russischen Chanty-Mansijsk den Sprung unter die zehntbesten Biathleten geschafft. Um den neunten Platz in der Gesamtwertung zu erreichen, genügte ihm der 13. Platz im Abschlussrennen. Der zweitbeste Tscheche im Gesamtklassement war Ondřej Moravec, der einen respektablen 14. Platz erreichte.

Das Wetter am Montag: bewölkt, Regen, bis 12 Grad

Am Montag ist es in Tschechien bedeckt, es kommt zu Schauern und dauerhaftem Regen. Im Laufe des Tages nimmt die Bewölkung von Westen her ab und die Niederschläge hören auf. Gegen Abend wird klarer Himmel erwartet. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 8 bis 12 Grad Celsius. In Höhenlagen um 1000 Meter erreichen die Höchsttemperaturen aber nur 1 Grad Celsius.