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Arbeitsminister Drábek: Demonstranten sollten auch Lösungen anbieten

Arbeits- und Sozialminister Jaromír Drábek hat am Freitag auf die Proteste unzufriedener Menschen am Donnerstagabend reagiert. Er sagte gegenüber Journalisten, dass es nicht ausreiche, Rücktritte und Reformstops zu fordern. Die Verantwortlichen für die Proteste müssten auch alternative Lösungen vorstellen. Das Kabinett respektiere die Proteste, werde aber in seinem Kurs, die Staatsfinanzen zu konsolidieren, fortfahren. Es stimme, dass die Regierung derzeit unpopuläre Maßnahmen ergreife, so Drábek. Würde sie dies aber nicht machen, stünde die Republik in wenigen Jahren vor noch größeren Problemen, erklärte der Arbeitsminister weiter.

Am Donnerstag hatten sich mehrere tausend Menschen in verschiedenen Städten Tschechiens versammelt, um gegen die Sparpläne der Regierung zu demonstrieren. Sie hatten ein Ende des Sparkurses und der Reformen sowie den Rücktritt der Regierung und auch des Staatspräsidenten Václav Klaus gefordert.

Angela Merkel wird im April Prag besuchen

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am 3. April die Hauptstadt Prag besuchen. Das gab am Freitag der tschechische Regierungssprecher Michal Schuster bekannt. Premier Petr Nečas hatte seine Amtskollegin eingeladen, das Programm wird derzeit noch vorbereitet. Nach Informationen der Presseagentur ČTK wird es aber nur ein kurzer Besuch werden, die Kanzlerin plane nur wenige Stunden in Prag zu verbringen.

Der Besuch der Kanzlerin fällt auf das 20. Jubiläum des Tschechisch-Deutschen Nachbarschaftsvertrags. Zu diesem Anlass war bereits Bundesaußenminister Guido Westerwelle vor kurzem auf Staatsbesuch in der Tschechischen Republik.

Präsident Klaus unterzeichnet Gesetz zur Ehrung von Václav Havel

Staatspräsident Václav Klaus hat am Freitag ein Gesetz unterschrieben, mit dem der verstorbene Dissident und ehemalige Präsident Václav Havel geehrt wird. Darüber informierte der Sprecher des Präsidenten, Radím Ochvat. Havel habe sich, laut Gesetz, um die Freiheit und Demokratie verdient gemacht. Das Gesetz hat sowohl im Parlament als auch im Senat eine große Mehrheit bekommen, auch wenn Kritiker angemerkt hatten, dass die historische Rolle einer Person nicht durch ein Gesetz bewertet werden könne.

Auch der erste Präsident der Tschechoslowakei, Tomáš Garrigue Masaryk, wurde durch ein Gesetz für sein Lebenswerk geehrt. Mit ihm wurde Havel vor allem wegen seiner moralischen Werte und seines Humanismus´ häufig verglichen. Umstrittener ist eine Ehrung für den Nachfolger Masaryks, Edvard Beneš. Im Jahr 2004 hat das Abgeordnetenhaus ebenfalls ein Gesetz verabschiedet, um ihn zu ehren. Dies konnte jedoch nur gegen den Senat durchgesetzt werden und wurde von Staatspräsident Klaus nicht unterschrieben. Allerdings hatte Klaus auch kein Veto gegen das Gesetz eingelegt. Kritisch wird vor allem Beneš´ Rolle beim Münchener Abkommen 1938 und bei der kommunistischen Machtübernahme 1948 gesehen.

Sozialdemokraten stellen Misstrauensantrag gegen Regierung

Wie bereits angekündigt hat die Fraktion der Sozialdemokraten am Freitag einen Misstrauensantrag gegen die amtierende Regierung gestellt. Das teilte der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei (ČSSD), Bohuslav Sobotka, auf einer Pressekonferenz mit. Alle 55 Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktion sowie ein ehemaliger Abgeordneter der Partei der öffentlichen Angelegenheiten (VV) haben den Antrag unterschrieben. Neuwahlen seien in der derzeitigen Situation der beste Weg zu einer Weiterentwicklung des Landes, so Sobotka.

Für einen Misstrauensantrag ist die Unterstützung von 50 Abgeordneten nötig. Die Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Miroslava Němcová, hat den Termin für die Abstimmung auf den frühen Dienstagabend nächster Woche gelegt. Viel Erfolg wird dem Antrag der Opposition nicht eingeräumt, alle drei Regierungsfraktionen hatten bereits angekündigt, die Regierung zu unterstützen.

Gewerkschaften des Bildungswesen kündigen Streikbereitschaft an

Die Gewerkschaften des Bildungswesens haben am Freitag ihre Bereitschaft zu Streiks erklärt. Sie wollen damit gegen weitere geplante Kürzungen durch das Finanzministerium kämpfen. Nach den neuesten Sparplänen könnten dem regionalen Bildungswesen Kürzungen in Höhe von 3,4 Milliarden Kronen (136 Millionen Euro) auferlegt werden. Das würde bedeuten, dass jeder Angestellte im Bildungsbereich auf 1200 Kronen (50 Euro) monatlich verzichten müsste, wie der Chef der Gewerkschaften, František Sobčík, erklärte.

Sozialdemokraten kritisieren Probleme Tschechiens mit EU-Geldern

Die oppositionellen Sozialdemokraten (ČSSD) haben die tschechischen Probleme mit EU-Mitteln kritisiert. Die Aussetzung von finanziellen Mitteln aus EU-Fonds sei eine Schande für die Tschechische Republik, sagten am Donnerstag der Parteichef der ČSSD, Bohuslav Sobotka, und der Vizechef der ČSSD, Lubomír Zaorálek. Ihren Worten zufolge stellen die fehlenden EU-Gelder nicht nur ein Problem für den Staatshaushalt, sondern auch für die Budgets der Kommunen dar. Zaorálek bezeichnete die Art, wie die EU-Gelder in Tschechien abgerufen werden, als den „Betrug des Jahrhunderts“. Premier Petr Nečas zufolge tragen jedoch die Sozialdemokraten selbst Verantwortung für das von der EU kritisierte System der EU-Zuschüsse. Dieses sei, so der Premier, in den Jahren 2005-2006 entstanden, als Sobotka Finanzminister gewesen sei.

Festival „Jeden svět“: Schweizer Film über Immigranten erhält Hauptpreis

Die Jury des Prager Filmfestivals „Jeden svět“ (Eine Welt) hat die Schweizer Dokumentation „Vol Spécial“ mit dem Preis für den besten Film ausgezeichnet. Der Streifen des Regisseurs Fernand Melgar thematisiert das Leben in einem Genfer Abschiebegefängnis. Hinter den Mauern der Anstalt warten abgewiesene Asylsuchende auf den Sonderflug in ihre Herkunftsländer - daher der Titel des Films. Melgar habe den Asylsuchenden große Sympathie und Respekt entgegengebracht, teilte die Jury am Donnerstag in Prag mit. Der Film stelle die Realität mit künstlerischem Anspruch dar.

Der Sonderpreis im Andenken an den im Dezember verstorbenen tschechischen Ex-Präsidenten Vaclav Havel geht an die französische Journalistin Mylene Sauloy für ihren Dokumentarfilm „Qui a tué Natacha?“. Er spürt die Hintergründe der Ermordung der russischen Bürgerrechtlerin Natalja Estemirowa in Tschetschenien vor drei Jahren auf. Der Film zeige einerseits den ungeheuren Mut der Menschenrechtsaktivisten in Russland und andererseits den Zynismus des staatlichen Terrors gegenüber der eigenen Bevölkerung, erklärte der tschechische Bürgerrechtler Simon Panek im Namen der Jury.

Von den tschechischen Filmemachern wurde Šimon Špidla für seinen Film über den Bau der transsibirischen Magistrale ausgezeichnet, an dem Gefangene aus Gulags mitarbeiten mussten.

Schlag gegen internationale Autoschieberbande

Der tschechischen Polizei ist ein Schlag gegen eine internationale Autoschieberbande gelungen. Die Kriminellen hatten sich auf den Diebstahl von Autos mit deutschen und österreichischen Kennzeichen spezialisiert, sowohl in Tschechien als auch in den angrenzenden Nachbarländern. Das teilte die Sondereinheit für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität am Freitag in Prag mit. Die straff organisierte Bande zerlegte die gestohlenen Fahrzeuge komplett und verkaufte die Einzelteile nach Bulgarien und Griechenland weiter. Auf einem als Schrottplatz getarnten Umschlagsplatz bei Prag stellte die Polizei etwa 700 Autoteile sicher - von Türen bis zur Zündelektronik. Der Gesamtschaden geht nach ersten Schätzungen der Polizei in die Millionen Euro. Sieben Beschuldigte sind in Haft. Einer der mutmaßlichen Täter, ein moldawischer Staatsbürger, ist flüchtig.

Alkohol immer öfter Kündigungsgrund in Tschechien

Immer mehr Tschechen verlieren ihren Job wegen übermäßigen Alkoholkonsums. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Commservis unter Unternehmen der Tschechischen Republik. Früher habe die Mehrzahl der Arbeitgeber ein Bier zum Mittagessen schlichtweg toleriert, teilte Umfrageleiterin Eva Fruhwirtová mit. Diese Zeiten seien vorbei. Inzwischen würden Unternehmer sogar zu teuren Alkoholtestern greifen, um ihre Mitarbeiter zu kontrollieren. Die Meinungsforscher begründen das mit dem gestiegenen Leistungsdruck in den Unternehmen. Alkoholmissbrauch- und konsum erreichten in der aktuellen Rangliste der Kündigungsgründe den vierten Platz. Vor drei Jahren lag das Problem noch auf Platz 18.

Schauspieler Bronislav Poloczek im Alter von 72 Jahren verstorben

Der populäre Film- und Theaterschauspieler Bronislav Poloczek ist am Freitag im Alter von 72 Jahren verstorben, wie ein Sprecher des Nationaltheaters meldete. Poloczek, ein gebürtiger Pole, drehte seinen ersten Film in den 1960er Jahren des vergangenen Jahrhunderts. 1988 wurde er Mitglied des Ensembles des Prager Nationaltheaters. Landesweiten Ruhm brachte ihm 1992 seine Rolle im Film „Černý Baron“ (Der schwarze Baron) über eine Militäreinheit im Kommunismus, die nur aus Regimegegnern bestand.

Jágr und Sýkora wurden von ihren NHL-Klubs für Bill Masterton Trophy nominiert

Zwei tschechische Eishockeyspieler wurden von ihren NHL-Klubs für die Bill Masterton Memorial Trophy nominiert. Die tschechische Eishockeylegende, der 40-jährige Jaromír Jágr, wurde von seinem Klub Philadelphia Flyers für die Trophäe vorgeschlagen. Jágr ist Olympia-Sieger, zweifacher Eishockey-Weltmeister und zweifacher Sieger des Stanley-Cups. In der NHL gewann Jágr zudem fünfmal die Art Ross Trophy und einmal die Hart Memorial Trophy. Dreimal wurde er von den NHL-Spielern selbst zum besten Spieler der NHL gewählt und mit dem Lester B. Pearson Award bedacht. Medien zufolge hat Jágr eine große Chance, bei der Abstimmung über den diesjährigen Gewinner der Bill Masterton Trophy in das Finale einzuziehen.

Für die Bill Masterton Trophy wurde vom Klub New Jersey Devils zudem der tschechische Stürmer Petr Sýkora nominiert. Der 31-jährige ist zweifacher Stanley-Cup-Sieger und zweifacher Eishockey-Weltmeister. In der NHL wurde er bisher mit keinem individuellen Preis ausgezeichnet.

Die Bill Masterton Memorial Trophy ist eine Trophäe, die von der NHL an denjenigen Spieler verliehen wird, der Ausdauer, Hingabe und Fairness im und für das Eishockey zeigt. Der Gewinner wird durch eine Umfrage der Professional Hockey Writers’ Association ermittelt.

Das Wetter am Samstag: klarer Himmel, bis 19 Grad

Am Samstag ist es in Tschechien überwiegend klar, warm und sonnig. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 17 bis 21 Grad Celsius. In Höhenlagen um 1000 Meter erreichen die Höchsttemperaturen 13 Grad Celsius.