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Präsident Klaus legt Veto gegen Gesetz zur Energiesubventionierung ein

Staatspräsident Václav Klaus hat am Mittwoch sein Veto gegen ein Gesetz zur Subventionierung von Energiequellen eingelegt. Laut Klaus berge das Gesetz Kostenrisiken für die öffentlichen Haushalte in Zeiten, in denen gespart werden müsse. Vor allem kritisierte er, dass Energie aus Biomethan als förderungswürdig eingestuft werden solle. Dies könne die Umwelt massiv gefährden, so das Staatsoberhaupt. Außerdem bestehe die Gefahr, dass nun ganz Europa seinen Müll nach Tschechien transportiere, um daraus Biomethan zu produzieren. Man habe bereits Fehler bei der Subventionierung von Solarstrom gemacht, die zu einer Verteuerung der Strompreise geführt haben, führte Klaus weiter aus. Das Abgeordnetenhaus habe durch sein Veto nun die Möglichkeit, den gleichen Fehler nicht zu wiederholen und das Gesetz zu überarbeiten, ergänzte der Staatspräsident. Das Gesetz geht nun zurück in das Abgeordnetenhaus, wo das Veto des Präsidenten überstimmt werden kann.

Sozialdemokraten planen Misstrauensvotum gegen Regierung

Die oppositionellen Sozialdemokraten planen wegen der neuen Sparpläne der Regierung ein Misstrauensvotum im Abgeordnetenhaus. Die Vertrauensfrage soll höchstwahrscheinlich nächste Woche gestellt werden. Wie der Fraktionschef der Sozialdemokraten, Jeroným Tejc, am Dienstag informierte, hat seine Partei bereits die notwendigen Unterschriften gesammelt, um eine Sondersitzung des Abgeordnetenhauses einzuberufen. Dabei hoffen die Sozialdemokraten auf die Stimmen des kleinsten Koalitionspartners, der Partei der öffentlichen Angelegenheiten (VV). Die Vorsitzenden aller drei Koalitionsparteien haben allerdings wiederholt bestätigt, dass ihre Fraktionen das Kabinett einstimmig unterstützen und die Regierung Nečas keinen Sturz befürchten muss.

Die Sozialdemokraten haben in der laufenden Legislaturperiode bereits zweimal die Vertrauensfrage im Abgeordnetenhaus gestellt und sind beide Male gescheitert.

Umfrage: Aussichtsreichste Kandidaten für Präsidentenwahl sind Fischer und Švejnar

Die aussichtsreichsten Kandidaten für die Direktwahl des Staatspräsidenten im Jahr 2013 sind der ehemalige Premierminister Jan Fischer und der Wirtschaftswissenschaftler Jan Švejnar. Die meiste Zustimmung erhielt mit 21,8 Prozent Fischer. Švejnar würden 15,1 Prozent ihre Stimme geben. Auf dem dritten Platz in der Gunst der Befragten landete der ehemalige Ministerpräsident Miloš Zeman. Im ersten Wahlgang würde laut der Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Factum Invenio keiner der Kandidaten eine absolute Mehrheit erhalten. Befragt wurden zwischen dem 23. Februar und dem 6. März 959 Bürger, die älter als 18 Jahre waren.

Nur die Hälfte der Tschechen glaubt, dass Rente im Alter ausreicht

Die Frage nach der finanziellen Selbstständigkeit im Alter spaltet die Tschechen. Während eine Hälfte glaubt, die staatliche Rente reiche aus, möchte die andere Hälfte durch private Sparprogramme ihre Altersvorsorge ergänzen. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Factum Invenio für den Pensionsfonds der Tschechischen Versicherung hervor. Auf die staatliche Rente vertrauen vor allem ältere Leute, während drei Fünftel der jüngeren Menschen davon ausgeht, sich selbst helfen zu müssen. Das Maß der Angst vor einer finanziellen Absicherung im Alter steige, je weiter die Befragten von einem Renteneintritt entfernt seien, so ein Sprecher des Pensionsfonds.

Abkommen mit den Bahamas über Austausch von Steuerinformationen

Die Tschechische Republik hat Ende Februar ein Abkommen mit dem Inselstaat Bahamas über den Austausch von steuerlich relevanten Informationen abgeschlossen. Das Abkommen tritt in Kraft, sobald es vom Parlament verabschiedet und vom Staatspräsidenten unterschrieben wurde. Das gaben am Mittwoch die Pressesprecher der Steuerverwaltung und des Finanzministeriums der Presseagentur ČTK bekannt. Es sei bereits das achte Abkommen mit einem so genannten Steuerparadies, die alle von der derzeitigen Regierung unterschrieben worden, so Finanzminister Miroslav Kalousek. Im vergangenen Jahr konnten bereits Abkommen mit den Kaimaninseln, den Bermudas, der Isle of Man, den Kanalinseln Guernsey und Jersey sowie den Britischen Jungferninseln und San Marino abgeschlossen werden. Die Abkommen ermöglichen es der Finanzämtern, Informationen zu erhalten, die für die Erhebung von Steuern wichtig sind. Dazu gehören auch jene, die von Banken oder ähnlichen Instituten gesammelt werden. Dadurch soll die Steuerflucht verhindert werden, ergänzte der Direktor der Steuerverwaltung, Jan Knížek.

Kupkas Gemälde „Form der Blauen“ wird in Ostrava ausgestellt

Eines der wertvollsten Gemälde von František Kupka, Tvar modré (Die Form der Blauen) ist seit Dienstag in Ostrava / Mährisch Ostrau zu besichtigen. Es soll drei Wochen lang in der dortigen Kunstgalerie ausgestellt und danach in Prag versteigert werden. Das Mindestgebot ist für tschechische Verhältnisse außergewöhnlich hoch und beträgt umgerechnet 1,8 Millionen Euro. Der tatsächliche Wert des Werkes aus dem Jahr 1913 soll laut Experten allerdings wesentlich höher liegen. Das Bild ist Bestandteil der Sammlung des Fabrikunternehmers Jindřich Waldes. Diese wurde 1939 durch die Nazis beschlagnahmt und in den 1990er Jahren den Nachkommen der Familie Waldes in der Restitution zurückgegeben.

Prager Metrolinie C über Ostern teilweise eingestellt

Die Prager Metrolinie C wird über die Ostertage von der Haltestelle Muzeum bis zur Station Pražského povstání nicht bedient. Der Verkehr wird am Freitag, dem 6. April von 21.00 abends an bis inklusive Ostermontag eingestellt, auf dem Stück verkehren Ersatzbusse. Grund für die Sperrung ist der Austausch einer Weiche an der Station I.P. Pavlova.

Astronomische Uhr am Altstädter Ring wieder komplett

Rechtzeitig zu Ostern ist die bei Touristen beliebte Prager Rathausuhr wieder vollständig: Am Mittwoch kehrten nach mehrmonatigen Restaurierungsarbeiten die letzten vier Holzfiguren auf das mehr als 600 Jahre alte Wahrzeichen der Stadt zurück. Uhrmacher Petr Skála setzte die Skulpturen eines Philosophen, Engels, Astronomen und Chronikschreibers an ihren Platz. Sie hätten Risse repariert und den Lack erneuert, so der Uhrmacher. Die Prozession der Apostelfiguren an ihrem Fenster zieht zu jeder vollen Stunde Hunderte Touristen an. Da die astronomische Uhr nach Süden ausgerichtet ist, setzt den Holzskulpturen die Hitze im Sommer besonders zu. Vandalen werfen außerdem immer wieder Glasflaschen auf die Figuren oder klettern die Fassade hoch. So verlor die Figur des Astronomen vor drei Jahren eine Hand.

The Straits gibt Konzert in Prag

Ehemalige Mitglieder der legendären britischen Rockband Dire Straits, die nun unter dem Namen The Straits spielen, geben am Mittwoch ein Konzert in Prag. Im Prager Kulturzentrum Vltavská werden sie im Rahmen einer internatonalen Tournee ihre berühmtesten Hits spielen.

Fußball: Martin Fenin steht vor Comeback

Der tschechische Stürmer des Zweitligisten Energie Cottbus, Martin Fenin, sprach am Mittwoch erstmals über die dramatischen vergangenen Monate und stellte ein baldiges Comeback in Aussicht - vielleicht schon am Montag im Heimspiel gegen Fortuna Düsseldorf. Nach vier Spielen für seinen neuen Club Energie Cottbus war der 24-jährige im vergangenen Oktober aus einem Fenster gestürzt und hatte eine Hirnblutung erlitten. Im Krankenhaus machte der Profi anschließend seine Depressionserkrankung und Medikamentenmissbrauch öffentlich. Nach ausgiebiger Behandlung und Reha steht Fenin jetzt vor einem Neustart. Er wolle wieder dahinkommen, wo er schon einmal war, erklärte der in Cheb geborene Stürmer am Mittwoch gegenüber Journalisten. Er arbeite jetzt an seinem Comeback und Trainer Rudi Bommer habe ihm signalisiert, dass er den Zeitpunkt für seine Rückkehr selbst bestimmen könne. Fenin habe sehr viel Trainingsrückstand, den habe er erst einmal aufholen müssen, ergänzte Bommer. Sobald er ihm ein Signal gebe, werde er über einen Einsatz nachdenken, sagte der Coach am Mittwoch.

Das Wetter am Donnerstag: bedeckt, bis 11 Grad

Am Donnerstag ist es in Tschechien größtenteils bedeckt, zu Tagesbeginn kommt im Nordosten vereinzelt Nebel auf. Im Laufe des Tages nimmt die Bewölkung ab und örtlich klart es auf. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 7 bis 11 Grad Celsius, bei geringer Bewölkung bis zu 15 Grad Celsius. In Höhenlagen um 1000 Meter erreichen die Höchsttemperaturen 7 Grad Celsius.