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ODS will neue Finanzordnung – Verstöße gegen die Ordnung sind zu sanktionieren

Die Bürgerdemokraten (ODS) wollen für die künftige Haushaltspolitik der Regierung eine neue Finanzordnung durchsetzen, deren Nichteinhaltung streng zu ahnden sei. Dazu gehöre zum Beispiel auch eine Gehaltskürzung von bis zu 20 Prozent für Regierungsmitglieder und zuständige Gesetzgeber, die diesen Kodex nicht befolgen, sagte Ministerpräsident Petr Nečas am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Prag. Bestandteile der Finanzordnung sollen unter anderem die so genannte Schuldenbremse, Richtlinien für Haushaltsausgaben, ein solides Wirtschaften der Kreise und Städte auf der Basis eines ausgeglichenen Haushalts sowie die Entstehung eines Nationalen Haushaltsrates sein. Seine Partei wolle die Einführung der Finanzordnung bis Ende des Jahres durchsetzen, betonte ODS-Chef Nečas.

Tschechien erzielte im Januar Rekordüberschuss im Außenhandel

Die Tschechische Republik hat ihren Außenhandel im Januar dieses Jahres mit dem Rekordüberschuss von 29,6 Milliarden Kronen abgeschlossen. Das entspricht umgerechnet 1,2 Milliarden Euro – in dieser Höhe überstieg der Wert der Exportgüter den Wert der importierten Waren. Im Jahresvergleich nahm der Exportüberschuss um 480 Millionen Euro zu. Das sei darauf zurückzuführen, weil der Export gegenüber Januar 2011 um elf Prozent zugelegt hat, der Import aber nur um 6,3 Prozent gestiegen ist, informierte am Donnerstag das Tschechische Statistikamt (ČSÚ).

Arbeitslosigkeit in Tschechien im Februar leicht gestiegen

Die Arbeitslosenzahlen in Tschechien sind leicht gestiegen. Im Februar waren hierzulande offiziell etwas über 541.000 Menschen ohne Beschäftigung, das entsprach einer Rate von 9,2 Prozent. Im Januar hatte die Arbeitslosenrate bei 9,1 Prozent gelegen. Zugleich sei aber auch die Zahl der Arbeitsangebote gestiegen, teilte das Ministerium für Arbeit und Soziales am Donnerstag mit. Mit 17,9 Prozent wies der Bezirk Jeseník / Freiwaldau in Nordmähren die höchste Arbeitslosenrate auf, die niedrigste meldete das Arbeitsamt für den Bezirk Prag-Ost mit 3,5 Prozent.

Server Česká pozice: Zu Prager Konferenz werden Clinton und wohl auch Medwedew erwartet

Der ehemalige US-Präsident Bill Clinton und die amtierende Präsidentin Brasiliens, Dilma Rousseff, werden Ende Mai als Teilnehmer einer internationalen Energiekonferenz in Prag erwartet. Als weiterer Gast der Konferenz Energy Gas Storage Summit 2012 wird womöglich auch der scheidende russische Präsident Dmitrij Medwedew nach Prag kommen, gab der Server Česká pozice am Donnerstag bekannt. Hauptthema der Veranstaltung wird die Bevorratung von Erdgas und die damit verknüpfte Infrastruktur sein. Tschechiens Präsident Václav Klaus wird die Schirmherrschaft übernehmen für die Konferenz, auf der auch der Europakommissar für Energie, Günther Oettinger, sprechen wird.

Prozess gegen MUS-Manager: Schweizer Bundesgericht weist tschechischen Berufungsantrag ab

Die Tschechische Republik kann sich nicht als Nebenklägerin an dem Verfahren des Schweizer Bundesgerichts gegen ehemalige Manager des tschechischen Braunkohle-Unternehmens Mostecká uhelná společnost (MUS) beteiligen. Einen Berufungsantrag aus Tschechien lehnte das Schweizer Bundesgericht bereits am 1. März ab, gab das Amt zur Vertretung der tschechischen Regierung in Eigentumsfragen am Mittwoch bekannt. Wie ein Sprecher des Finanzministeriums sagte, habe Tschechien mit der Ablehnung gerechnet und wolle im April eine Zivilklage in der Schweiz einreichen. Im Prozess gegen die ehemaligen MUS-Manager stehen umgerechnet rund eine halbe Milliarde Euro auf dem Spiel. Dieses Geld sollen die ehemaligen Manager Ende der 90er Jahre von den Erlösen bei der Privatisierung des früheren Staatsunternehmens abgezweigt haben. Die Summe wurde dann zu Privatzwecken auf Schweizer Konten deponiert.

Reichster Tscheche nicht mehr unter den reichsten 100 Menschen der Welt

Der reichste Tscheche gehört nicht mehr zu den hundert reichsten Menschen der Welt. Unternehmer Petr Kellner rutschte nach Vermögensverlusten im vergangenen Jahr auf Rang 110 ab, wie die Zeitschrift Forbes berechnet hat. Forbes taxiert das Vermögen des Eigners der Investmentgruppe PPF derzeit auf 8,2 Milliarden Dollar, vor einem Jahr war es noch eine Milliarde Dollar mehr gewesen. Weitere Tschechen befinden sich in der Rangliste weit hinter Kellner. Auf Rang 683 rangiert der Bergbau-, Energie- und Medienmagnat Zdeněk Bakala mit 1,9 Milliarden Dollar und auf Rang 913 der Chemieunternehmer Andrej Babiš (Agrofert) mit 1,4 Milliarden Dollar.

Steuerkontrollen und Nachzahlungen 2011 geringer als im Vorjahr

Die tschechischen Finanzämter haben im vergangenen Jahr etwas mehr als 47.400 Kontrollen durchgeführt, bei denen sie nachträglich Steuergelder in Höhe von 6,7 Milliarden Kronen (ca. 270 Millionen Euro) eingefordert haben. Im Vergleich zum Vorjahr 2010 waren das jedoch über 22.300 Kontrollen weniger. Im Jahr 2010 lagen die Nachzahlungsforderungen zudem um 1,5 Milliarden Kronen (ca. 60 Millionen Euro) über der Summe, die im vorigen Jahr geltend gemacht wurde. Die niedrigere Zahl an Kontrollen und die geringere Höhe der Nachzahlungen sei auf die Einführung der neuen Steuerverordnung zurückzuführen, was im vergangenen Jahr mit gewissen Anlaufschwierigkeiten verbunden war, sagte die Sprecherin der Generalfinanzdirektion am Donnerstag der Presseagentur ČTK.

Güterbahnhof in Prag-Žižkov erneut zum Kulturerbe erklärt

Das tschechische Kulturministerium hat den alten Güterbahnhof im Prager Stadtteil Žižkov erneut zum nationalen Kulturerbe erklärt. Der Ausschuss für Denkmalsschutz des Ministeriums hatte diese Entscheidung schon am 21. Februar getroffen, informierte am Donnerstag die Bürgervereinigung „Tady není developerovo“, die sich für den Erhalt des historischen Bahnhofs einsetzt. Durch den Beschluss des Ministeriums darf der Eigentümer des Objektes keine Eingriffe oder Veränderungen am denkmalgeschützten Bahnhofsgebäude vornehmen. Der Besitzer kann jedoch Widerspruch einlegen, was er in einem früheren Verfahren auch schon einmal getan hat.

Unfall in Prager Aufzug: 90-Jährige hängt kopfüber in Paternoster

Dramatischer Unfall in einem Prager Paternoster: Eine 90 Jahre alte Frau hatte den Einstieg in den Aufzug verpasst, blieb mit ihrem Fuß zwischen zwei Kabinen stecken, wurde von dem Paternoster hochgezogen und hing schließlich kopfüber von der Decke herab. Es habe furchtbar ausgesehen, sagte eine Augenzeugin der Tageszeitung „Mladá fronta Dnes“, die darüber in ihrer Donnerstag-Ausgabe berichtete. Feuerwehrleute mussten die eingeklemmte Rentnerin freischneiden. Ihr gesundheitlicher Zustand sei inzwischen stabil, hieß es.

In der tschechischen Hauptstadt sind mindestens neun Paternoster in Betrieb. Einer davon befindet sich im historischen Gebäude des Tschechischen Rundfunks. Er wurde 1920 von der Firma Prokopec hergestellt, doch erst neun Jahre später – mit der Einweihung des Rundfunkgebäudes – in Betrieb genommen. Und das 78 Jahre ohne Unterbrechung, bis er im September 2007 vorübergehend stillgelegt wurde. Nach eingehender Generalüberholung wurde der Paternoster schon zwei Jahre später erneut in Betrieb genommen.

Leichtathletik: Emil Zátopek als Gründungsmitglied in Hall of Fame aufgenommen

Der ehemalige tschechische Ausdauerläufer Emil Zátopek ist unter den ersten zwölf Sportlern, die vom Internationalen Leichtathletik-Verband (IAAF) in die Hall of Fame aufgenommen wurden. Die Ruhmeshalle der Leichtathletik hat der Verband aus Anlass seines 100-jährigen Jubiläums gegründet. Neben dem vierfachen Olympiasieger Zátopek gehören ebenso Jesse Owens, Carl Lewis, Fanny Blankers-Koen und Abebe Bikila zu den Gründungsmitgliedern der Hall of Fame. Bedingung für die Aufnahme in die Ruhmeshalle sind mindestens zwei Goldmedaillen bei Olympischen Spielen oder Weltmeisterschaften und wenigstens ein erzielter Weltrekord.

Fußball: Straka trat überraschend als Trainer von Slavia Prag zurück

Der ehemalige Bundesligaprofi und heutige Fußballtrainer František Straka ist als Chefcoach von Slavia Prag unerwartet zurückgetreten. Er begründete seinen Schritt damit, dass er nicht länger Zielscheibe der Attacken von Slavia-Fans sein wolle, die ihn von Anfang an als Trainer abgelehnt haben. Wegen der dauernden Proteste und Sprechchöre gegenüber seiner Person erfahre die Mannschaft nicht die Unterstützung, die sie im Liga-Alltag eigentlich braucht. Das wirke sich hemmend auf seine Spieler aus, sagte Straka. Im Einvernehmen mit der Clubleitung habe Straka daher seinen Vertrag mit sofortiger Wirkung aufgelöst, erklärte die Sprecherin des Vereins am Donnerstag.

František Straka war am 2. Oktober vorigen Jahres als Trainer bei Slavia Prag eingestiegen. In zehn Punktspielen erreichte er mit der Mannschaft eine ausgeglichene Bilanz: drei Siege, drei Niederlagen und vier Unentschieden. Der 53-Jährige hat früher für Sparta Prag, den Erzrivalen von Slavia, gespielt und zudem sein Wirken als Trainer von Sparta als eine Herzensangelegenheit bezeichnet. Das haben ihm die Fans von Slavia Prag stets übel genommen.

Das Wetter am Freitag: wolkig bis heiter, etwas Regen, bis 8 Grad

Am Freitag ist es in Tschechien bewölkt bis heiter, gelegentlich Regen oder Schneeschauer. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 4 bis 8 Grad Celsius, in Lagen um 1000 Meter bei 0 Grad Celsius.