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Václav Klaus will nach seiner Amtszeit in eigenem Institut tätig werden
Václav Klaus möchte, nach Ablauf seiner Amtszeit im nächsten Jahr, in seinem eigenen Institut tätig werden. Das sagte der Staatspräsident am Mittwoch bei der Vorstellung seines neuesten Buchs „Das neunte Jahr“. Das Institut wird von ihm und seinen beiden Söhnen gegründet und soll nicht nur eine Bibliothek sein, sondern sich auch um Fragen der internationalen Politik kümmern. Klaus erklärte, es solle die Funktionen eines klassischen Think-Tank übernehmen, also mit Analysen, Studien, Deklarationen und Erklärungen Einfluss auf die Politik nehmen. Berichte der Tageszeitung Právo, er wolle sich um ein Mandat im Europäischen Parlament bemühen, wies Klaus aber von sich. Ein solcher Gedanke sei ihm bis jetzt nicht gekommen, ergänzte das Staatsoberhaupt.
Regierung ist gegen eine finanzielle Obergrenze für Beamtenprämien
Die Regierung hat sich am Mittwoch ablehnend zu einem Vorschlag der Opposition geäußert, eine finanzielle Obergrenze bei Prämienzahlungen für Angestellte der staatlichen Verwaltung einzuführen. Das teilten informierte Quellen der Presseagentur ČTK mit. Die Sozialdemokraten hatten mit dem Vorschlag auf angeblich überhöhte Zahlungen von Prämien an mehrere Angestellte reagiert. Danach sollten künftig Prämien pro Jahr das 6-fache des Tarifgehalts nicht übersteigen.
In die Kritik geraten waren mehrere Minister und auch Ministerpräsident Nečas, die einigen Angestellten hohe Prämien ausgezahlt hatten. In Tschechien gibt es keine Beamten nach deutschem Muster, die Angestellten erhalten relativ geringe Tarifgehälter, es werden aber Prämien ausgeschüttet.
Tschechische Polizei nimmt international gesuchten Iraner fest
Die tschechische Polizei hat im Februar in einem Prager Hotel einen international gesuchten Iraner wegen Verstoßes gegen das Waffenhandelsembargo festgenommen. Der Mann habe versucht, in Tschechien 500 Schnellfeuergewehre zu erwerben und in seine Heimat auszuführen, berichtete das Tschechische Fernsehen am Dienstag. Bei der Festnahme habe die tschechische Polizei mit amerikanischen Geheimdiensten zusammengearbeitet, die Operation habe unter strenger Geheimhaltung gestanden, hieß es.
Der Iraner soll 2011 zuerst in den USA versucht haben, Waffen zu kaufen. Danach sei er nach Tschechien geflogen, stand aber bereits unter der Beobachtung von Geheimdiensten. In Prag unterschrieb er einen Vertrag über den Kauf von 500 M-4-Schnellfeuergewehren, gab sich aber als Mitarbeiter einer Teheraner Handelsfirma für Kleidung und Heimelektronik aus.
Tschechien erhält Geld aus EU-Programm „Obst für Schulen“
Die Tschechische Republik erhält 100 Millionen Kronen (4 Millionen Euro) aus dem EU-Programm „Obst für Schulen“ für das Schuljahr 2012/2013. Das Programm muss aber von den Mittelempfängern mitfinanziert werden. Für Tschechien bedeutet dies, weitere 73 Prozent der Gesamtkosten zu ergänzen. Schüler sollen durch das Programm dazu gebracht werden, sich gesünder zu ernähren. Die EU-Kommission investiert für das nächste Schuljahr insgesamt 90 Millionen Euro, die größte Einzelsumme erhält mit 20 Millionen Euro Italien.
Gerichtsverfahren gegen VV-Fraktionschef Vít Bárta: Mitangeklagter Škárka präsentiert neue Aufnahmen
Im Gerichtsverfahren gegen den Fraktionsvorsitzenden der Partei der Öffentlichen Angelegenheiten (VV) und ehemaligen Verkehrsminister, Vít Bárta, will der mitangeklagte Abgeordnete Jaroslav Škárka dem Gericht eine bisher unbekannte Audio-Aufnahme über die Übergabe von Bestechungsgeldern geben. Auf dieser soll Bárta bei der Übergabe des Geldes an Škárka zu hören sein. Er habe diese Aufnahme als Beweis anfertigen lassen, sagte der Abgeordnete am Mittwoch bei der Gerichtsverhandlung in Prag. Jaroslav Škárka ist der Bestechlichkeit angeklagt. Bárta ist angeklagt, Parteikollegen bestochen zu haben, um sich ihre Loyalität zu sichern.
Der Prozess vor dem Stadtgericht im fünften Prager Bezirk ist am Montag aufgenommen worden und wird von großem Medieninteresse begleitet. Am Dienstag hatte die Abgeordnete Kristyna Kočí (ehemals VV) dem Gericht geschildert, wie sie im März vergangenen Jahres von Bárta einen Briefumschlag mit umgerechnet 20.000 Euro erhalten hatte. Kočí hatte das Geld nicht angenommen, aber den Inhalt des Briefes notariell beglaubigen lassen.
Akkreditierungskommission drängt auf Schließung der Jura-Fakultät in Pilsen zum Juli
Die Rechtswissenschaftliche Fakultät der Westböhmischen Universität in Plzeň / Pilsen wird wahrscheinlich bereits im Juli geschlossen. Am Dienstag lehnte die Akkreditierungskommission ab, noch einmal über eine Verlängerung der Akkreditierung für die Pilsner Rechtswissenschaft zu verhandeln. Damit hat sich die Kommission auch gegen die ursprünglich geplante verlängerte Akkreditierung bis Ende Oktober dieses Jahres gestellt. Rückgängig machen kann diese Entscheidung nur das Bildungsministerium. Laut Universitätsrektorin Ilona Mauritzová bedeutet ein frühes Ende der rechtswissenschaftlichen Fakultät erhebliche Probleme für die Studierenden. Die derzeit noch 1800 eingeschriebenen Studenten geben die Hoffnung aber nicht auf, dass Bildungsminister Josef Dobeš die Entscheidung der Kommission am Donnerstag aufheben werde. Das sagte einer der studentischen Aktivisten am Mittwoch der Presseagentur ČTK.
Die Akkreditierungskommission hatte die Schließung der Fakultät angeordnet, weil ihrer Auffassung nach dort keine adäquate Hochschulausbildung gewährleistet sei. Die Rechtswissenschaften an der Uni in Pilsen waren zuvor in einen Skandal um gefälschte Studienabschlüsse verwickelt gewesen.
Wertvolle Goldmünze zu Gast in Prag
Eine amerikanische Goldmünze im Wert von acht Millionen Dollar wird im neuen Gebäude des Prager Nationalmuseums ausgestellt. Der legendäre „Double-Eagle“ aus dem Jahr 1933 und die historischen Hintergründe seiner Prägung werden am 12. und 13. März kostenlos zu besichtigen sein. Die Dollarmünze mit einem Prägewert von 20 Dollar wird in einer Reihe von europäischen Städten zu sehen sein, der Tourbeginn ist in Prag. Der goldene Zwanziger von 1933 sei die teuerste Goldmünze, die man auf Auktionen finden könne, so Kamila Biddleová von der Samlerhuset Group, welche die Ausstellung organisiert.
Schriftstellerin und Nobelpreisträgerin Herta Müller kommt zu Lesung nach Prag
Die deutsche Schriftstellerin und Nobelpreisträgerin Herta Müller wird Gast bei der diesjährigen Verleihung der tschechischen Literaturpreise Magnesia Litera sein. Nach der Übergabe der Preise am 04. April wird Müller einen Tag später eine Autorenlesung in der Prager Stadtbibliothek halten. Das gab der Verlag Mladá Fronta am Mittwoch bekannt, der die Schriftstellerin, gemeinsam mit dem Prager Goethe-Institut, eingeladen hatte. Von Herta Müller sind bereits drei Bücher auf tschechisch erschienen, übersetzt wurden sie von der tschechischen Schriftstellerin Radka Denemarková. Sie hatte im letzten Jahr für die Übersetzung von Müllers Roman „Atemschaukel“ den Magnesia-Litera-Preis erhalten.
Viele Wohnungen im Prager Stadtzentrum dienen der unerlaubten Unterbringung von Touristen
Wohnungen im Prager Stadtzentrum dienen oftmals zur unerlaubten Unterbringung von Touristen. Das sagte der Bürgermeister des Prager ersten Bezirks, Oldřich Lomecký, am Mittwoch auf einer Pressekonferenz. Die Besitzer dieser Wohnungen würden die Stadt um die Gebühr für Übernachtungen bringen und den Staat um Steuerannahmen, so der Bürgermeister der Partei Top 09 weiter. Der Magistrat sei aber nicht in der Lage, etwas dagegen zu unternehmen, da die möglichen Strafen zu gering seien und der Nachweis einer Straftat zu schwierig. Die Besitzer würden oftmals einfach behaupten, die Gäste seien Freunde oder Bekannte.
Genaue Zahlen, wie viele Wohnungen zur unerlaubten Unterbringung genutzt werden, konnte der Lokalpolitiker aber aufgrund der zu geringen Kontrollen nicht nennen, allerdings würden sich die Beschwerden von anderen Bewohnern häufen, erklärte Lomecký.
Tschechen aus Nordböhmen fahren nach Deutschland zum Eierkaufen
Die Bewohner der nordböhmischen Kreise fahren vermehrt nach Deutschland, um billiger Eier einzukaufen. Hierzulande haben sich die Preise für Eier seit Jahresbeginn drastisch verteuert. Grund dafür ist die gestiegene Mehrwertsteuer sowie die EU-Verordnung, dass Legehennen nur noch in größeren Käfigen gehalten werden dürfen. Während in deutschen Supermarktketten ein Karton mit zehn Eiern für 1,10 Euro zu haben sei, kosten sie in Tschechien zwischen 60 und 70 Kronen, mehr als das Doppelte also. Viele Tschechen führen aber nicht nur wegen der Eier zum Einkaufen nach Deutschland, auch andere Lebensmittel ließen sich beim Nachbarn billiger einkaufen, so die Nachrichtenagentur ČTK. Dazu gehörten zum Beispiel Kosmetika, Nudeln und Wein, die etwa ein Drittel weniger kosten, als in Tschechien.
Das Wetter am Donnerstag, 8.3.: heiter bis wolkig, bis 6 Grad
Am Donnerstag ist es in Tschechien wolkig mit häufigem Schneeregen. In den Abendstunden nimmt die Bewölkung im böhmischen Landesteil von Westen kommend ab. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 2 bis 6 Grad Celsius, im Osten und Nordosten um 0 Grad Celsius.
