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Außenminister Schwarzenberg: Demokratie in Ungarn nicht gefährdet

Der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg hat sich am Dienstag mit seinem ungarischen Amtskollegen János Martonyi in Prag getroffen. Thema des Gesprächs war die Kritik der europäischen Union an den aktuellen Änderungen in der ungarischen Verfassung. Nach dem Treffen verkündete Schwarzenberg auf einer Pressekonferenz, in Ungarn drohe keine Gefährdung der Demokratie. Andernfalls hätten sich die Ungarn nämlich erhoben und für ihre Freiheit gekämpft, genau wie im Revolutionsjahr 1956, wird Schwarzenberg von der Presseagentur ČTK zitiert. Beide Minister sprachen auch über die wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die Ungarn wegen der hohen Verschuldung derzeit bedrohen. Nach seinem Treffen mit Schwarzenberg steht auf Martonyis Programm noch ein Besuch bei Parlamentspräsidentin Miroslava Němcová und bei Staatspräsident Klaus.

Sozialdemokraten greifen Staatspräsidenten wegen umstrittener Begnadigungen an

Der stellvertretende Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei ČSSD, Lubomír Zaorálek, hat am Dienstag Staatspräsident Václav Klaus und seine Kanzlei aufgefordert, zu den umstrittenen Begnadigungen der letzen Zeit Stellung zu nehmen. Sollte dies nicht geschehen, werde die ČSSD auf dem für Freitag angesetzten Treffen der erweiterten Parteiführung über weitere Schritte beraten. Der Internetserver aktualně.cz meldete bereits, die Sozialdemokraten forderten den Rücktritt des Staatsoberhauptes.

Klaus hatte eine Frau begnadigt, die wegen Korruption zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden war. Für Empörung hatte gesorgt, dass es sich dabei um eine Bekannte von Klaus´ Frau gehandelt hatte. Am Dienstag war dann bekannt geworden, dass der Staatspräsident in einem weiteren umstrittenen Fall eine Begnadigung erwägt. Dabei handelt es sich um den Unternehmer Tomáš Malina, der wegen Veruntreuung verurteilt wurde. Die Polizei geht derzeit anonymen Hinweisen nach, dass es beim Begnadigungsgesuch zu Unregelmäßigkeiten gekommen sei.

Tschechien will wegen deutschen Windrädern Stromnetz ausbauen

Das neue energiepolitische Konzept der Tschechischen Republik soll auch einen beschleunigten Ausbau des Stromnetzes beinhalten. Das erklärte Industrie- und Handelsminister Martin Kuba am Dienstag auf dem Žofín-Forum in Prag. Grund für den nötigen Ausbau seien die hohen Belastungsspitzen im Netz durch den deutschen Ökostrom, der auf dem Weg von den Windrädern im Norden nach Süddeutschland auch durch das tschechische Netz geleitet werde. Am vergangenen Sonntag erreichte die Belastung den Rekordwert von 2000 MWh, so der tschechische Abgesandte für Energiesicherheit, Václav Bartuška. Sollten die Belastungen weiter ansteigen, drohe der Tschechischen Republik ein so genannter Black-out, also ein massiver Stromausfall, erklärte Bartuška.

Präsident unterschreibt Gesetzesnovelle, die Ausländern den Erwerb von landwirtschaftlicher Nutzfläche erlaubt

Staatspräsident Václav Klaus hat am Dienstag eine Gesetzesnovelle unterschrieben, die Ausländern und ausländischen Firmen den Erwerb landwirtschaftlicher Nutzfläche aus Staatsbesitz erlaubt. Firmen müssen allerdings den Boden landwirtschaftlich nutzen. Auch Einzelpersonen, die schon länger, zum Beispiel als Pächter, Boden bewirtschaften, dürfen ihn nun erwerben. Bedingung ist aber, dass sie bereits mindestens 36 Monate lang das Land genutzt haben und mindestens zehn Hektar erwerben.

Tschechien hatte zum EU-Beitritt eine Ausnahmeregelung für den Erwerb von Land und Immobilien durch Ausländer durchgesetzt. 2009 lief bereits die Frist für den Erwerb von Immobilien durch Ausländer aus, Ende 2011 endete die Ausnahme für landwirtschaftlichen Besitz.

Staatspräsident Klaus: Ernennung Dukas zum Kardinal unterstreicht Bedeutung tschechischer Katholiken

Präsident Václav Klaus hat am Dienstag den Prager Erzbischof und neu ernannten Kardinal Dominik Duka auf der Prager Burg empfangen. In einem Brief an den kirchlichen Würdenträger gratulierte er ihm und schrieb, dass die Ernennung Dukas die besondere Bedeutung der tschechischen Katholiken unterstreiche und ihren Beitrag zur Stärkung der Kirche und der Verteidigung der christlichen Werte würdige.

Duka wurde am Samstag im Vatikan zusammen mit 21 weiteren kirchlichen Würdenträgern in das Kardinalskollegium aufgenommen. Er ist damit der 22. tschechische Geistliche, der zum Kardinal ernannt wurde. Derzeit trägt in Tschechien aber nur noch sein Vorgänger, Miloslav Vlk, den gleichen Titel.

Tschechien und Serbien wollen Zusammenarbeit zum Schutz gegen Massenvernichtungswaffen fortsetzen

Am Dienstag ist eine militärische Delegation aus Serbien mit Verteidigungsminister Dragan Sutanovac an der Spitze zu Gast in Prag. In der Moldaustadt werden die Serben mit ihren tschechischen Gastgebern ein Abkommen zum Schutz gegen Massenvernichtungswaffen unterzeichnen. Das Abkommen sei eine Bestätigung der bisherigen guten Zusammenarbeit, die beide Seiten auch in Zukunft fortsetzen wollen, sagte der Sprecher des tschechischen Verteidigungsministeriums, Jan Pejšek. Serbien möchte ein regionales Übungszentrum zum Schutz gegen Massenvernichtungswaffen errichten. Ein Ziel, das Tschechien als führendes Nato-Land auf diesem Gebiet unterstütze, ergänzte Pejšek. Am Dienstag wird die serbische Delegation in Prag zudem vom tschechischen Außenminister Karel Schwarzenberg empfangen.

CzechInvest: Investitionen haben sich im letzten Jahr verdoppelt

Die tschechische Investitionsagentur (CzechINvest) hat die Zahlen für das Jahr 2011 bekannt gegeben. Danach haben sich die Investitionen im Jahr 2011 im Vergleich zum Vorjahr auf 33,7 Milliarden Kronen (cirka 1,4 Milliarden Euro) verdoppelt. Ausländische Investoren hatten daran einen Anteil von 13,5 Milliarden Kronen (etwa 540 Millionen Euro), der Restbetrag entfiel auf inländische Investoren und auf Tochterfirmen ausländischer Unternehmen. Die größte Einzelinvestition tätigte die tschechische Pharmafirma Teva Czech Industries mit 2,2 Milliarden Kronen (88 Millionen Euro), auf dem zweiten Platz folgt die dänische Lego-Group, die 1,6 Milliarden Kronen (64 Millionen Euro) in den Ausbau ihrer Produktionsstätte im mittelböhmischen Kladno steckte. Den dritten Platz belegt die Maschinenbaufirma Robert Bosch, die in České Budějovice / Budweis immerhin noch 1,4 Milliarden Kronen (56 Millionen Euro) investierte.

Homo-Homini-Preis 2011 der Organisation „Mensch in Not“ geht nach Syrien

Der Homo-Homini-Preis der tschechischen Hilfsorganisation „Člověk v tísni“ (Mensch in Not) für das Jahr 2011 wurde an ein syrisches Netzwerk von Ärzten und Medizinern vergeben. Die „Doctors Coordinate of Damascus“ arbeiten im von Unruhen erschütterten Syrien schon längere Zeit im Untergrund. Die Arbeit dieser Mediziner, die ihre eigene Freiheit und ihr Leben riskieren, sei äußerst wichtig, begründete der Direktor der tschechischen Organisation, Šimon Pánek, die Vergabe der Auszeichnung an das syrische Netzwerk. Den Preis werde einer der Koordinatoren der Mediziner am 6. März zur Eröffnung des internationalen Filmfestivals für Menschrechte „Jeden svět“ entgegennehmen, informierte am Dienstag ein Medienvertreter von „Člověk v tísni“. Der Preis ist undotiert. Frühere Preisträger sind unter anderen der chinesische Dissident Liu Xiaobo und die russische Menschenrechtlerin Swetlana Gannuschkina.

Prager Karneval endet mit Maskenzug im Stadtteil Žižkov

Mit dem traditionellen Maskenzug im Stadtteil Žižkov sowie weiteren öffentlichen Auftritten von Clowns, Gauklern und Akrobaten erlebt der Prager Karneval am Faschingsdienstag seinen Höhepunkt. Mit dem Maskenzug wird gleichzeitig der viertägige Fasching im Stadtteil Žižkov beendet, der zu den populärsten Veranstaltungen dieser Art im Land gehört. Im Prager Clam-Gallas-Palais können Interessenten zudem noch einmal die Ausstellung mit Kostümen aus dem Oscar-Streifen Amadeus sehen und eine Vorstellung davon erhalten, wie Musik und Tanz die Faschingsfeiern an den europäischen Höfen des 17. und 18. Jahrhunderts geprägt haben.

Fußball: Zehn Spieler zum „Fußballer des Jahres“ nominiert

Der Tschechische Fußballverband gab am Dienstag seine Nominierungen zum „Fußballer des Jahres“ bekannt. Unter den zehn vorgestellten Spielern sind sechs Legionäre, nur vier Spieler laufen in der heimischen Gambrinus-Liga auf. Aus der deutschen Bundesliga kommen zwei der Nominierten: Michal Kadlec von Bayer Leverkusen und Petr Jiráček, der seit der Winterpause beim VFL Wolfsburg spielt. Weitere bekannte Spieler sind Nationaltorhüter Petr Čech, der ehemalige Dortmunder Tomáš Rosický sowie Tomáš Ujfaluši. Die Bekanntgabe des Gewinners erfolgt nächste Woche Montag.

Das Wetter am Mittwoch: bewölkt, vereinzelt Regen, bis 9 Grad

Am Mittwoch wird es in Tschechien bewölkt und im Norden und Osten kommt es vereinzelt zu leichtem Regen. Im Tagesverlauf klart es von Westen her auf und am späten Nachmittag wird es fast wolkenlos. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 5 bis 9 Grad Celsius, in Höhenlagen um 1000 Meter bis 2 Grad Celsius.