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Tschechien reagiert mit anderen EU-Staaten auf iranisches Erdölembargo

Tschechien, Belgien und die Niederlande haben sehr rasch auf das iranische Erdölembargo gegen Frankreich und Großbritannien reagiert und ihre Erdölimporte aus dem Iran bis auf Weiteres ausgesetzt. Griechenland, Italien und Spanien wiederum hätten ihre Importe aus dem Iran gedrosselt, teilte die Sprecherin der EU-Kommission, Marlene Holzner, am Montag mit. Die Haltung der sechs EU-Staaten ist eine Antwort auf die jüngste Entscheidung des Irans, Frankreich und Großbritannien trotz laufender Verträge nicht mehr mit Erdöl zu beliefern. Mit dieser Maßnahme hatte der Iran auf die Sanktionen reagiert, die ihm Frankreich und Großbritannien wegen seiner kontroversen Atompolitik zuvor auferlegt hatten.

Nach Angaben des Statistikamtes in Prag (ČSÚ) hat Tschechien im Jahr 2011 rund 169.000 Tonnen Erdöl aus dem Iran eingeführt. Das war etwas mehr als im Jahr davor, doch andererseits nur ein Anteil von 3,3 Prozent an den Erdölimporten des Landes im letzten Jahr. Der größte Erdöllieferant für Tschechien ist nach wie vor Russland mit einem Anteil von 57 Prozent. Ferner erhält Tschechien das „schwarze Gold“ aus Aserbaidschan und Kasachstan. Der Verlust der Lieferungen aus dem Iran wird deshalb als eine kalkulierbare Einschränkung betrachtet.

Premier Nečas und elf weitere EU-Regierungschefs fordern Maßnahmen für mehr Wachstum

Zwölf EU-Regierungschefs haben in einem gemeinsamen Schreiben die EU-Kommission aufgefordert, konkrete Vorschläge für mehr Wirtschaftswachstum zu machen. Bis zum EU-Gipfel am 28. Juni müsse „klares und detailliertes Handeln“ erkennbar sein, nachdem der EU-Gipfel Ende Januar bereits für mehr Wachstumsinitiativen plädiert hatte, hieß es.

Das am Montag in Brüssel veröffentlichte Schreiben an EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso wurde unter anderem vom britischen Premierminister David Cameron und dem tschechischen Premier Petr Nečas unterzeichnet. Tschechien und Großbritannien haben sich als einzige der 27 EU-Staaten noch nicht dem geplanten Fiskalpakt angeschlossen, stehen aber bei der neuen Initiative in vorderste Reihe. In dem Maßnahmen-Paket werden acht Schwerpunkte aufgelistet. So müsse der Markt für Dienstleistungen innerhalb der EU stärker als bisher geöffnet werden. Auch müsse ein gemeinsamer Digital-Markt geschaffen werden, in dem das Vertrauen der Kunden in Online-Bestellungen gestärkt werde.

Eine weitere Forderung zielt auf einen gemeinsamen Energiemarkt und eine engere Forschungszusammenarbeit. Zudem müssten die Bemühungen um eine Beseitigung von Handelsbarrieren und bürokratischen Hemmnissen intensiviert werden. Die Arbeitsmärkte müssten flexibler werden. Die Finanzmärkte müssten leistungsfähig sein, Banken dürften nicht immer davon ausgehen, unter allen Umständen gerettet zu werden.

Nach Berufungsurteil muss Chef der Obersten Kontrollbehörde abtreten

Der Präsident der Obersten Kontrollbehörde (NKÚ) in Tschechien, František Dohnal, muss seinen Hut nehmen. Ein gegen ihn anhängiges Verfahren wegen Behinderung parlamentarischer Kontrolltätigkeit wurde am Montag in letzter Instanz bestätigt. Das Prager Stadtgericht hat dabei in der Berufung das Urteil des Gerichts im siebten Prager Stadtbezirk vom August vorigen Jahres bestätigt. Danach wurde Dohnal zu einer achtmonatigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt für die Verweigerung, den Kontrollorganen des Abgeordnetenhauses Unterlagen zur Wirtschaftsführung des tschechischen Rechnungshofes auszuhändigen. Das Urteil gegen Dohnal ist damit rechtskräftig, der nun vorbestrafte Chef des Rechnungshofes muss jetzt seinen Stuhl in der Behörde räumen. Ein Nachfolger für ihn steht noch nicht fest.

Premier Nečas nicht überrascht von Urteil gegen NKÚ-Chef Dohnal

Der tschechische Ministerpräsident Petr Nečas zeigte sich nicht überrascht vom Urteil des Prager Stadtgerichts gegen František Dohnal. Nach Meinung des Regierungschefs hätten sich damit nur die Zweifel bestätigt, die er an der Person des obersten Rechnungsprüfers schon in der Vergangenheit geäußert habe, heißt es in einer Presse-Erklärung, die Regierungssprecher Jan Osúch den Medien zustellte. Da Dohnal jetzt gehen müsse, könne die Regierung nun erneut über die Überprüfung der Obersten Kontrollbehörde verhandeln, hieß es.

Präsident Klaus unterzeichnet Entwurf zum Bürgergesetzbuch – Neues BGB tritt 2014 in Kraft

Der tschechische Präsident Václav Klaus hat am Montag den Entwurf zum neuen Bürgergesetzbuch unterschrieben. Damit wird der umfangreiche Kodex zu den Bürgerrechten und -pflichten mit Wirkung vom 1. Januar 2014 in Kraft treten.

Im neuen Bürgergesetzbuch sind unter anderem das Familien- und das Erbschaftsrecht überarbeitet worden. In dem Gesetzband wird den Persönlichkeitsrechten jetzt mehr Vorrang gegenüber besitzrechtlichen Verhältnissen eingeräumt, bei Konflikten gibt es zudem mehr Spielraum für Kompromissvereinbarungen beider Seiten. Kritiker hingegen monieren zum Beispiel den immensen Umfang der Gesetzesnormen und den Gebrauch einer archaischen Sprache. Die Soziademokraten hatten daher im Senat versucht, einen Aufschub von zwei Jahren bei der Einführung des Kodex zu erwirken. Trotz ihrer Mehrheit im Oberhaus des Parlaments haben sie dann aber von der zeitlichen Verschiebung wieder Abstand genommen.

100 Umweltverbände gegen Reduktion des tschechischen Umweltregisters

Fast einhundert Umweltverbände aus dem In- und Ausland rufen die tschechische Regierung dazu auf, die Informationen über Giftstoffe im Umweltregister nicht einzuschränken. Den Aufruf hat die tschechische Umweltorganisation Arnika am Montag an Industrie- und Handelsminister Martin Kuba und Premier Petr Nečas geschickt. Das tschechische Register ist im Jahr 2004 angelegt worden und enthält Daten über die Emissionen der wichtigsten Industriebetriebe aus neun Branchen. Bis vor einiger Zeit waren in dem Register noch insgesamt 96 toxische Stoffe berücksichtigt worden, seit Januar sind es nur noch 26. Dies gehe vor allem auf den Druck aus dem Industrie- und Handelsministerium zurück, wie Arnika in einer Presseerklärung am Montag schrieb. Den Aufruf haben insgesamt 97 Umweltverbände aus 37 Ländern unterzeichnet, darunter zum Beispiel die Schweizer Ärztinnen und Ärzte für Umweltschutz oder Health Care without Harm.

Studenten rufen Protestwoche gegen Hochschulreform aus

Am Mittwoch kommender Woche werden Studenten aus ganz Tschechien in Prag einen großen Protestmarsch gegen die geplante Hochschulreform durchführen. Der Marsch aber ist lediglich der Höhepunk der Protestwoche, an der ab Montag 18 öffentliche und staatliche Schulen aus acht Städten teilnehmen werden. Das gaben Vertreter der Studentenkammern des akademischen Senats am Montag vor Journalisten bekannt. Außer des Marsches und kleineren Kundgebungen in Brno / Brünn und Hradec Králové / Königgrätz werden alle Hochschulen auch die so genannten Uni-Nächte durchführen, bei denen es auch viele Vorträge für die Öffentlichkeit geben wird, ergänzten die Studentenvertreter.

Europa-Studie: Regelmäßiger Alkoholkonsum unter tschechischen Jugendlichen nimmt zu

In Tschechien hat die Zahl der Minderjährigen, die unerlaubt Alkohol konsumieren, weiter zugenommen. Der Genuss von Alkohol ist hierzulande erst mit 18 Jahren erlaubt, doch schon unter den 16-Jährigen gibt es eine hohe Zahl von Jugendlichen, die regelmäßig Alkohol trinken und schwer betrunken sind. Waren es aber im Jahr 1995 noch 14 Prozent der Jugendlichen, die mindestens dreimal im Vormonat betrunken waren, so hat sich ihre Zahl im vergangenen Jahr schon auf 20 Prozent erhöht. Das ergab eine europäische Studie über den Drogenkonsum bei Heranwachsenden (ESPAD), die im Jahr 2011 an tausenden Schulen in Europa durchgeführt wurde.

Die Ergebnisse der Studie mit dem Schwerpunkt Tschechien haben deren Autoren am Montag in Prag vor Journalisten präsentiert. Der Studie zufolge trank ein Viertel der Jugendlichen im Vormonat mindestens sechsmal Bier, 15 Prozent der Schüler haben Spirituosen getrunken. Zigaretten werden demnach weiter täglich von einem Viertel der Jugendlichen geraucht. Die Zahl der Schüler, die schon Marihuana probiert hätten, sei hingegen leicht zurückgegangen, hieß es.

Bontonland steigt in Musikverkauf im Internet ein

Der größte tschechische Konzern für Unterhaltungsmedien, Bonton, will ab April mit dem Verkauf von Musik im Internet beginnen. Insgesamt 500.000 Titel sollen dann über den Verkaufszweig Bontonland angeboten werden, wie die Wirtschaftstageszeitung E15 am Montag berichtete. Seit Herbst vergangenen Jahres bieten bereits mehrere Firmen auch auf Tschechisch Musik zum Kaufen im Internet an, so unter anderem Supraphon, T-Music und iTunes. Der Markt ist jedoch bisher noch vergleichsweise klein. Im Jahr 2010 lag er in Tschechien bei umgerechnet eine Million Euro, das waren rund sieben Prozent des gesamten Musikverkaufs hierzulande.

Tennis: Kvitová und Štěpánek treten bei Olympia im Mixed an

Die aktuelle Weltranglistendritte Petr Kvitová und Daviscupspieler Radek Štěpánek wollen bei den Olympischen Spielen in London gemeinsam im Tennis-Mixed antreten. Štěpánek hat zwar bisher im gemischten Doppel noch keine Erfahrung, gewann aber zu Beginn des Jahres das Herren-Doppel bei den Australian Open. Kvitová wiederum holte zusammen mit Tomáš Berdych zum Saisonauftakt den Hopman-Cup, die inoffizielle Mixed-WM. Petr Kvitová suchte bereits längere Zeit nach dem geeigneten Mixed-Partner für London, wie sie bei einer Pressekonferenz mitteilte. Berdych habe wegen der Gefahr einer Überlastung abgesagt, deswegen habe sie Štěpáneks Zusage angenommen.

Fußball: Nationalspieler Jankulovski beendet aktive Karriere

Der tschechische Fußballspieler Marek Jankulovski beendet wegen einer langwierigen Verletzung seine aktive Karriere. Das gab der langjährige Nationalspieler, der noch im vergangenen Jahr für den AC Mailand spielte, am Montag bekannt. Der 34-jährige Linksverteidiger erstickte damit alle Spekulationen auf ein nochmaliges Comeback in der höchsten tschechischen Fußball-Liga. Seine ursprüngliche Rückkehr in das Team von Baník Ostrava endete Mitte Oktober beim Spiel gegen Hradec Králové bereits nach sieben Minuten: Jankulovski riss erneut das vordere Kreuzband im linken Knie, eine Verletzung, die ihn schon zuvor für sieben Monate zum Zuschauen zwang.

Marek Jankulovski bestritt für Tschechien 78 Spiele im Nationaltrikot, in denen er 11 Tore erzielte. Er stand in der Mannschaft, die 2004 EM-Dritter wurde und spielte zwei Jahre später auch bei der WM in Deutschland. Mit dem AC Mailand gewann Jankulovski 2007 die Champions League, den Supercup und die Club-WM. Im vergangenen Jahr wurde er nochmals italienischer Meister. In der Serie A absolvierte er 268 Spiele, in denen er 23 Treffer markierte.

Das Wetter am Dienstag: heiter, später bewölkt und regnerisch, bis 5 Grad

Am Dienstag ist es in Tschechien zunächst heiter, im Tagesverlauf nimmt die Bewölkung von Norden her zu, am späten Nachmittag und am Abend kann es in den nördlichen Regionen bereits zu leichtem Regen oder Schneeregen kommen. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 1 bis 5 Grad Celsius, in Höhenlagen um 1000 Meter aber nur bei -2 Grad Celsius.