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Tschechischer Staatspräsident wird künftig vom Volk gewählt
Tschechiens Bürger können ihren Präsidenten in Zukunft selbst wählen. Nach dem Abgeordnetenhaus stimmte am Mittwoch überraschend auch der Senat für die Einführung der Direktwahl. Damit verzichteten die Senatoren auf eine ihrer wichtigsten Kompetenzen. Bisher wurde der Präsident von beiden Kammern des Parlaments gewählt. Für die Verfassungsänderung stimmten 49 Senatoren. 22 Volksvertreter sprachen sich dagegen aus, darunter die gesamte Fraktion der Christdemokraten. Staatspräsident Václav Klaus, der die Verfassungsänderung als „fatalen Fehler“ kritisiert, muss das Gesetz unterschreiben, kann aber kein Veto gegen die Entscheidung einlegen.
Als mögliche Nachfolgekandidaten gelten Ex-Premier Jan Fischer, Außenminister Karel Schwarzenberg und die Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Miroslava Němcová. Der tschechische Präsident nimmt vornehmlich repräsentative Aufgaben wahr. Seine Befugnisse wurden im Zuge der Verfassungsänderung nur leicht eingeschränkt. Gnadenerlasse müssen demnach vom Ministerpräsidenten gegengezeichnet werden.
Fußballclub Sparta Prag: Vizepräsident Přibyl tot aufgefunden
Lukaš Přibyl, der Vizepräsident von Sparta Prag, wurde am Donnerstagnachmittag tot in seinem Büro aufgefunden. Die Todesursache ist bisher noch unklar. Der 33-jährige hatte eine Verletzung am Kopf und Quetschungen am Hals. Ein herbeigerufener Arzt konnte ein Fremdverschulden nicht ausschließen, daher hat die Polizei Ermittlungen aufgenommen. Přibyl telefonierte zum Todeszeitpunkt mit seinem besten Freund, dem Fernsehmoderator Petr Svěcený. Er sei kurz weg gewesen, als hätte das Handy das Signal verloren. Dann habe er nur noch schweres Atmen gehört, wird sein Freund vom Internetserver aktualně.cz zitiert.
Přibyl hat in der Sportredaktion des Tschechischen Fernsehens gearbeitet, bevor er als Pressesprecher zu Sparta Prag wechselte. Danach war er einige Zeit Sportdirektor beim Fußballklub Bohemians 1905 und wechselte erst im Herbst vergangenen Jahres erneut zu Sparta, diesmal in den Vorstand des Klubs.
Sozialdemokraten fordern Entschuldigung von Premier Nečas
Die oppositionellen Sozialdemokraten haben am Donnerstag eine Entschuldigung von Premier Petr Nečas gefordert. Er solle sich für seine Äußerungen entschuldigen, es sei das Ziel der Sozialdemokraten gewesen, das Gesetz zur Direktwahl des Staatspräsidenten im Senat zu verhindern, so der Parteivorsitzende Bohuslav Sobotka gegenüber Journalisten. Die Äußerungen seien unfair gegenüber den Sozialdemokraten sowie den Bürgern gewesen, fügte Sobotka hinzu. Bei der Abstimmung im Senat am Mittwoch hatten 36 von 39 sozialdemokratischen Senatoren für eine Direktwahl gestimmt, aber nur 11 von 21 Senatoren der ODS waren dafür. Der Parteivorsitzende stellte auch klar, dass seine Partei sich bereits seit einiger Zeit für eine Direktwahl eingesetzt habe, ebenso wie für gesamtstaatliche Volksabstimmungen.
Premier Nečas: Beteiligung Tschechiens an EU-Fiskalpakt nicht ausgeschlossen
Premier Petr Nečas erklärte am Donnerstag im Abgeordnetenhaus, er schließe eine Unterschrift unter den EU-Fiskalpakt nicht grundsätzlich aus. Er hätte aber bei den Verhandlungen im Januar kein Mandat der Regierung gehabt und sich deshalb nicht frühzeitig festlegen wollen, so Nečas vor den Volksvertretern. Die Regierung werde über eine Unterschrift erst nach gründlichem Studium des endgültigen Textes entscheiden. Das Abkommen soll im März dieses Jahres auf europäischer Ebene unterzeichnet werden.
Während der zweistündigen Debatte hatte die Sozialdemokratische Partei (ČSSD) im Abgeordnetenhaus den Antrag gestellt, eine offizielle Resolution zu verabschieden, in der die Regierung aufgefordert werden sollte, sich dem Fiskalpakt anzuschließen. Dies hatte am Mittwoch bereits der Senat getan. Dem Antrag schlossen sich aber weder die Abgeordneten der Regierungsparteien noch der Kommunisten an.
Bildungsminister Dobeš wird EU 35 neue Projekte vorschlagen
Bildungsminister Josef Dobeš von der Partei der öffentlichen Angelegenheiten (VV) wird der EU am Freitag 35 Projekte zur Entwicklung des tschechischen Schulwesens vorlegen. Insgesamt möchte er dadurch 6 Milliarden Kronen (240 Millionen Euro) aus EU-Fördertöpfen abschöpfen. Mit dieser Ankündigung wehrte sich Dobeš am Donnerstag gegen Angriffe der Opposition im Parlament. Diese hatte ihm vorgeworfen, zu wenig europäische Gelder für das Bildungswesen zu akquirieren und die laufenden Projekte schlecht zu verwalten.
Auch die von der EU beanstandeten Projekte werden am Freitag Thema der Gespräche in Brüssel sein. Dobeš möchte ausloten, welche Maßnahmen notwenig seien, um die angemerkten Mängel zu beheben. Der Bildungsminister war in die Kritik geraten, nachdem die EU-Kommission, aufgrund von diversen Mängeln in Abwicklung und Zielsetzung, die Finanzierung von zwei hoch dotierten Programmen seines Ressorts gestoppt hatte.
Umfrage: Staatspräsident Klaus führt sein Amt mit Würde
Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts CVVM glauben 70 Prozent der Tschechen, dass Staatspräsident Václav Klaus sein Amt mit Ernst und Würde führt. Trotz der hohen Zustimmung ist es der schwächste Wert, den Klaus in seiner Amtszeit erzielt hat. Im vergangenen Jahr waren noch 80 Prozent der tschechischen Bürger dieser Meinung, 2004 sogar 89 Prozent. Am zurückgegangen ist, im Vergleich zu den Vorjahren, die Zustimmung für das Staatsoberhaupt bei der Frage nach der Repräsentation Tschechiens im Ausland. Vor einem Jahr noch glaubten 75 Prozent der Tschechen, dass ihr Staatsoberhaupt die Republik gut im Ausland vertrete, bei der Umfrage in diesem Jahr meinten dies nur noch 58 Prozent.
Wintersmog beeinträchtigt Menschen in mehreren tschechischen Städten
In mehreren tschechischen Städten beeinträchtigt Wintersmog die Menschen. Am Donnerstagmorgen wurde die höchste Feinstaub-Belastung erneut in der mährisch-schlesischen Industrieregion gemessen, örtlich wurde mehr als das Vierfache des Richtwerts registriert. Seit anderthalb Wochen gilt in der Region bereits Smogalarm, dieser verpflichtet Betriebe, ihre Produktion und damit den Schadstoffausstoß zu senken. In weiteren Städten wie Plzeň / Pilsen in Westböhmen, Brno / Brünn in Südmähren und Přerov / Prerau in Mittelmähren wurde das Doppelte des Richtwerts für Feinstaub gemessen.
Flugverbindung Ostrau – Wien eingestellt
Die letzte internationale Verbindung vom Flughafen in Ostrava / Ostrau nach Wien ist am Donnerstag eingestellt worden. Die Fluggesellschaft Job Air – Central Connect Airlines habe die Strecke aus Wirtschaftlichkeitsgründen eingestellt, hieß es auf dem Internetserver E15.cz. Bisher hat die Firma Wien zweimal täglich von Ostrau angeflogen, nun wird es aus der Nordmährischen Metropole nur noch Inlandsflüge nach Prag geben.
Prag plant Einsparungen im öffentlichen Personennahverkehr
Die Stadt Prag plant Einsparungen im öffentlichen Personennahverkehr. Laut eines Entwurfs sollen einige Buslinien abgeschafft, Straßenbahnverbindungen ausgedünnt und die verlängerten Fahrtzeiten der Metro am Wochenende gestrichen werden. Dies berichtet die Tageszeitung Mladá fronta Dnes in ihrer Donnerstagsausgabe. Oberbürgermeister Bohuslav Svoboda erläuterte gegenüber der Presseagentur ČTK, Ziel sei nicht eine drastische Beschränkung des ÖPNV. Der bisherige Komfort solle beibehalten, aber die Verbindungen rationaler gestaltet werden, so Svoboda. Wie die Mladá fronta Dnes schreibt, will die tschechische Hauptstadt vor allem parallele Angebote von Bussen und Straßenbahnen begrenzen. Die Änderungen könnten im März oder erst im Juni in Kraft treten, heißt es.
Abwehrspieler David Bystroň von Viktoria Plzeň für 2 Jahre gesperrt
David Bystroň, Abwehrspieler beim amtierenden tschechischen Meister Viktoria Plzeň, wurde für zwei Jahre gesperrt. Über die Entscheidung der UEFA-Disziplinarkommission informierte ein Sprecher des Vereins am Donnerstag in Plzeň. Bystroň wurde in der Vorrunde der Champions League nach dem 1:0 bei BATE Borissow am 23. November in Weißrussland positiv auf Doping getestet. Die Auswertung der B-Probe im Januar bestätigte das Testergebnis. Bystroň soll Pervitin, ein Methamphetamin, genommen haben. Die Strafe gilt bis zum 3. Januar 2014. Der Verein hat noch nicht entschieden, ob der Vertrag mit dem 30-jährigen aufgelöst werden soll, dass werde man nach einem Treffen der Vereinsführung mit dem Spieler in der nächsten Woche bekannt geben.
Das Wetter am Freitag, 10.2.: kaum bewölkt, bis -6 Grad
Am Freitag ist es in Tschechien klar und weiterhin kalt. Örtlich kann es zu Bewölkung kommen, aus der dann auch vereinzelt Schnee fällt. In der Nacht fallen die Temperaturen auf -14 bis -18 Grad Celsius, die Tageshöchsttemperaturen liegen bei -10 bis -6 Grad Celsius.
