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Neue ČNB-Prognose: Tschechiens Wirtschaft wird 2012 stagnieren – Leitzinsen bleiben bei 0,75 Prozent

Die Tschechische Nationalbank (ČNB) hat ihre Prognose zur Wirtschaftsentwicklung des Landes in den Jahren 2012 und 2013 nach unten korrigiert. Ihrer aktuellen Einschätzung nach werde die tschechische Wirtschaft in diesem Jahr stagnieren und im nächsten Jahr ein Wachstum von 1,9 Prozent aufweisen, sagte der Gouverneur der Zentralbank, Miroslav Singer, am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Prag. Im November vorigen Jahres hatte die Tschechische Nationalbank noch mit einem Wirtschaftswachstum von 1,2 Prozent in diesem und 2,7 Prozent im nächsten Jahr gerechnet.

Anhand der neuen Prognose rechnet die Zentralbank jetzt auch mit gegenüber November veränderten Wechselkursen der Tschechischen Krone. In diesem Jahr sollte der durchschnittliche Wechselkurs der Krone zur europäischen Gemeinschaftswährung bei 24,90 Kronen je Euro liegen. Im November habe man noch mit einem Kurs von 23,10 Kronen je Euro gerechnet, sagte Singer. Nicht geändert haben sich dagegen die tschechischen Leitzinsen. Das Rekordminimum von 0,75 Prozent, das seit Mai 2010 gilt, wird auch weiter Bestand haben, sagte Zentralbanksprecher Marek Petruš auf einer Pressekonferenz in Prag.

Abgeordnete stimmen Änderung des Grenzverlaufs zwischen Tschechien und Österreich zu

Die tschechische Grenze zu Österreich wird aller Voraussicht nach einige leichte Korrekturen erhalten. Einem Regierungsvorschlag zum Verfassungsgesetz zufolge sollen einige Grundstücke in der Nähe der südmährischen Städte Břeclav / Lundenburg und Lanžhot / Landshut mit Österreich getauscht werden, um wichtige Baumaßnahmen in den Bereichen Wasserwirtschaft und Hochwasserschutz am Flusslauf der Thaya (Dyje) vornehmen zu können. Der Gesetzentwurf wurde am Donnerstag in erster Lesung vom Abgeordnetenhaus in Prag gebilligt. Vor der zweiten Lesung wird der Entwurf im parlamentarischen Auslandsausschuss behandelt.

Die Änderung zum Verfassungsgesetz wurde im November von der Regierung vorgelegt und muss nun mit einer verfassungsändernden Drei-Fünftel-Mehrheit vom Parlament ratifiziert werden.

Kältewelle hat in Tschechien bislang sieben Menschenleben gefordert

In Tschechien hat die Kältewelle seit Wochenbeginn mindestens sieben Menschen das Leben gekostet. Allein fünf von ihnen sind am Donnerstag gestorben. Ein Obdachloser erfror in der Nacht zum Donnerstag in einem improvisierten Unterschlupf in Prag, wie die Polizei mitteilte. Zuvor hatten Beamte im westböhmischen Plzeň / Pilsen die Leiche eines Wohnungslosen in einem Park entdeckt. In der Stadt Karviná im Osten des Landes wurde ein Obdachloser tot auf einer Wiese gefunden. Der Mann erfror nach Angaben der Polizei, nachdem er eine Notunterkunft aus eigenen Stücken verlassen hatte. Weitere Fälle, bei denen Menschen in Folge der Kälte gestorben sind, wurden aus Prag, dem Kreis Liberec / Reichenberg und aus Nordmähren gemeldet. Zudem mussten viele Obdachlose wegen Unterkühlung behandelt werden. Die Hauptstadt Prag, in der rund 4000 Obdachlose leben, hat am Mittwoch am Moldau-Ufer beheizte Zelte aufgebaut.

Extremfrost führte erneut zu Problemen im Bahnverkehr

Der starke Frost hat außerdem zu Problemen im tschechischen Eisenbahnverkehr geführt. Die tschechische Eisenbahn kämpfte wegen des Extremfrosts erneut auf vielen Strecken mit gebrochenen Schienen. In Prag war ein zentrales Fahrzeug-Depot zeitweise vom restlichen Schienennetz abgeschnitten. Der dortige Zugverkehr konnte erst nach drei Stunden teilweise wieder aufgenommen werden, informierte ein Sprecher der Tschechischen Bahn (ČD).

Tschechische Medien berichteten des Weiteren von Schwierigkeiten bei der Aushebung von Gräbern auf Friedhöfen. Totengräber seien in der Stadt Brno / Brünn mit Presslufthämmern angerückt, um den gefrorenen Boden zu lösen.

Die Temperaturen bewegten sich am Donnerstagmorgen im Schnitt zwischen minus 14 und minus 18 Grad. Im Norden des Landes wurden Tiefsttemperaturen von bis zu minus 28,5 Grad gemessen. Im mährisch-schlesischen Industrierevier gilt seit Tagen Smog-Alarm.

Russische Gaslieferungen nach Tschechien leicht zurückgegangen

Inmitten der heftigen Kältewelle hat Russland seine Gaslieferungen an Europa nach Angaben von Abnehmern drastisch verringert. In Österreich und der Slowakei kämen derzeit 30 Prozent weniger Erdgas an als sonst, teilten Presseagenturen mit. Auch aus Tschechien wurde ein leichter Rückgang der russischen Erdgaslieferungen gemeldet. Die tschechische Firmengruppe des RWE-Konzerns kompensiere den Lieferausfall mit Gas aus der Nord-Stream-Pipeline und kann zudem auf ausreichende Gasreserven zurückgreifen, versicherte am Donnerstag der Sprecher der Firmengruppe, Martin Chalupský.

RWE stehe ebenso mit dem russischen Lieferanten Gazprom im ständigen Kontakt, um über den aktuellen Stand der Gaslieferungen informiert zu sein. Aus Russland habe RWE dabei erfahren, dass die Lieferschwankungen eine Folge des extrem hohen Gasverbrauchs in Europa seien, sagte Chalupský. Gegenüber anderen Gasabnehmern zeigte sich der russische Staatskonzern Gazprom überrascht und wies die Anschuldigungen zurück, die Lieferungen wie vor drei Jahren zu boykottieren. Man habe die Lieferungen im Gegenteil erhöht, sagte Gazprom-Vize Alexander Medwedew nach Konzernangaben.

Hacker griffen Webseite der Demokratischen Bürgerpartei an

Hacker haben am Donnerstagmorgen die Webseite der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) angegriffen. Als Begründung für ihr Handeln veröffentlichten sie eine Erklärung, die gegen das internationale ACTA-Abkommen zur Bekämpfung von Urheberrechtsfälschungen gerichtet ist. Das Abkommen stelle die Interessen bestimmter Medienkonzerne über die Menschenrechte. Wegen des Urheberrechtsschutzes einiger ausgewählter Personen und Interessengruppen müssten alle Menschen einen Teil ihrer Rechte abgeben, heißt es in der Erklärung. In der vergangenen Woche haben die Hacker, die allem Anschein nach der Vereinigung Anonymous angehören, bereits die Webseiten der tschechischen Regierung und des Schutzverbands für Urheberrechte (OSA) attackiert. Am Mittwoch wiederum stand die Internetseite des Abgeordnetenhauses im Fokus der Hacker-Angriffe.

Nach der mehrstündigen Hacker-Attacke ist die ODS-Webseite seit Donnerstagmittag wieder in normalem Betrieb. Dafür wurde die Internetseite des Abgeordnetenhauses am Donnerstagmittag erneut gestört, meldete die Nachrichtenagentur ČTK.

Gegen ACTA-Vertrag protestierten in Prag bis zu 1000 Leute

Am Donnerstag haben in Prag bis zu 400 Menschen gegen den erst kürzlich unterzeichneten ACTA-Vertrag protestiert. Während der Kundgebung, die kurz nach 14 Uhr begann, appellierten alle Redner an das Parlament, den EU-Vertrag nicht zu ratifizieren. Zu der Protestaktion hatte die tschechische Piratenpartei aufgerufen, mehreren Meldungen zufolge hätten auf Facebook rund 7.500 Leute ihre Teilnahme bestätigt. Wegen des sehr kalten Wetters ist die Mehrzahl von ihnen der Demonstration jedoch ferngeblieben. Am späten Nachmittag nahmen dann aber bis zu 1000 Leute an dem Protestmarsch teil, bei dem die Demonstranten bis vor die Prager Burg zogen.

Das Handelsabkommen zur Abwehr von Urheberrechtsfälschungen (ACTA, Anti-Counterfeiting Trade Agreement) wurde am Donnerstag vergangener Woche von der EU unterzeichnet. Nach der Unterzeichnung muss das Abkommen noch vom Europaparlament und den nationalen Parlamenten gebilligt werden.

Studenten in Pilsen protestieren gegen Absetzung des Magister-Studiums

Rund 300 Studenten haben am Donnerstag in Plzeň / Pilsen knapp eine Stunde vor dem Universitätsgebäude der juristischen Fakultät demonstriert. Ihr Protest richtete sich gegen eine Entscheidung der Akkreditierungskommission, die das fünfjährige Magister-Studium an der Fakultät gestrichen hat. Der Magister-Studiengang gilt jedoch als Grundlagenstudium im Fachbereich Jura. Während ihrer Protestaktion haben mehrere Studenten Bildungsminister Josef Dobes aufgefordert, den Dialog mit der Leitung der Westböhmischen Universität zu suchen, um die Situation danach objektiv zu beurteilen. Um ein Gespräch mit dem Minister habe die Rektorin der Universität bereits gebeten, hieß es aus den Reihen hochrangiger Akademiker.

2011 wurden in Tschechien 153 neue HIV-Fälle registriert – neun Patienten verstarben

Im vergangenen Jahr sind in Tschechien 153 neue Patienten, davon 139 Männer, als HIV-positiv getestet worden. Das ist die dritthöchste Anzahl an neuen HIV-Patienten seit dem Jahr 1985. Von ihnen sind 20 Personen an AIDS erkrankt, neun Menschen sind an den Folgen der Immunschwäche-Krankheit gestorben. Vier weitere mit AIDS infizierte Personen sind aus anderen Gründen gestorben, gab am Donnerstag der Chef des nationalen Aids-Untersuchungslabors in Prag, Vratislav Němeček, bekannt.

Die Ansteckung mit dem HIV-Virus wird in Tschechien beziehungsweise der ehemaligen Tschechoslowakei seit dem Jahr 1986 beobachtet. Im Zeitraum der zurückliegenden 26 Jahre sind hierzulande 1675 Personen als HIV-positiv getestet worden, von denen 1368 Leute Männer sind. In 341 Fällen sind dabei Menschen an AIDS erkrankt, 178 Personen sind daran gestorben.

Kreis Pardubice meldet Mumps-Epidemie – 170 Erkrankte in einem Monat

Im ostböhmischen Kreis Pardubice ist eine Mumps-Epidemie ausgebrochen. Nach Angaben der regionalen Hygiene-Behörde sind dort im gesamten Monat Januar mindestens 170 Personen an Mumps erkrankt. Das könne aber durchaus nur die Spitze des Eisbergs sein, denn nicht wenige Leute unterlassen es, deswegen zum Arzt zu gehen, sagte am Donnerstag die Leiterin der Anti-Epidemie-Abteilung der Behörde, Olga Hégerová.

Der Anstieg der Mumps-Erkrankungen sei wirklich groß, ergänzte die Hygiene-Expertin. Hégerová verwies darauf, dass man im ersten Halbjahr vorigen Jahres nur Einzelfälle der Ziegenpeter-Erkrankung verzeichnete oder im gesamten Jahr 2010 insgesamt nur 220 Krankheitsfälle hatte. Unter den jetzt an Mumps Erkrankten seien auch Personen die gegen Ziegenpeter geimpft seien. Das könne zwei Ursachen haben, erklärte Hégerová – entweder die Wirkung des Serums lasse einige Zeit nach der Impfung stark nach oder der Virus habe sich verändert. Das herauszufinden aber sei Aufgabe der Forschung, betonte Hégerová, die gleichzeitig davor warnte, dass sich die Krankheit jetzt auch ziemlich schnell republikweit ausbreiten könne. Da der Virus durch Tröpfeninfektion übertragen werde, könnten sich sehr rasch Schulklassen, Sportgruppen oder Menschen, die in öffentlichen Transportmitteln reisen, mit Mumps anstecken, bemerkte Hégerová.

Das Wetter am Freitag: heiter und frostig mit Raureif, maximal -8 Grad

Am Freitag ist es in Tschechien überwiegend heiter bis wolkenlos und sehr kalt. Gelegentlich Raureif oder Raufrost. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei -12 bis -8 Grad Celsius, im Nordosten des Landes und in Lagen um 1000 Meter bei -14 Grad Celsius.