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Schwarzenberg: Tschechien will an Verhandlungen der Euro-Länder teilnehmen

Nach Aussage des tschechischen Außenministers Karel Schwarzenberg wolle sich die Tschechische Republik der Eurozone weiter annähern. Auf dem EU-Gipfel am Montag in Brüssel jedenfalls wolle man dafür streiten, dass Tschechien an künftigen Verhandlungen der Euro-Länder teilnehmen darf. Tschechien wolle gehört werden, aber insbesondere direkt verfolgen können, was im Euroraum passiert, sagte Schwarzenberg am Freitag bei den Gipfel-Vorgesprächen der europäischen Außenminister in Brüssel. Eine Entscheidung über das Ersuchen von Tschechien und weiterer Nicht-Euro-Länder wird aber erst im Beisein der europäischen Staats- oder Regierungschefs gefällt.

Vertragsunterzeichnung am Freitag besiegelt Umzug der Galileo-Agentur nach Prag

Die tschechischen Bemühungen um eine zentrale Rolle im Betrieb des europäischen Satellitennavigationssystems Galileo sind endgültig von Erfolg gekrönt. Am Freitag unterzeichneten der tschechische Verkehrsminister, Pavel Dobeš, und der Exekutivdirektor der Galileo-Agentur (GSA), Carlo des Dorides, in Prag einen Vertrag über das Gastrecht der Galileo-Verwaltung in der Moldaustadt. Die Verwaltung wird im Sommer von Brüssel nach Prag umziehen, die Vorbereitungen dafür sind in vollem Gang. Laut Aussage von Ministerpräsident Petr Nečas sollte die tschechische Wirtschaft den Umzug der Galileo-Verwaltung nach Prag dazu nutzen, um die Entwicklung im Industriezweig technische Innovationen zu forcieren. Das würde für Tschechien auch eine höhere Wettbewerbsfähigkeit nach sich ziehen, sagte Nečas.

Prag wehrt sich: Für Stopp der EU-Fördergelder im Bildungswesen sei Begründung nicht nachvollziehbar

Das tschechische Bildungsministerium erhebt Einwände gegen die Begründung, aufgrund der die Europäische Kommission die Auszahlung von EU-Fördergeldern für Bildungsprojekte in Tschechien gestoppt hat. Bei ihrer Entscheidung berief sich die Brüsseler Behörde nämlich auf Unzulänglichkeiten, von denen man in Tschechien gar keine Kenntnis gehabt habe. Das hätte eine Revision ans Licht gebracht, sagte der stellvertretende Bildungsminister, Michal Zaorálek, am Freitag in Prag vor Journalisten. Wie Zaorálek zudem durchblicken ließ, sei die Durchführung der strittigen Projekte nicht gefährdet. Das Ministerium habe für deren Finanzierung drei Milliarden Kronen im Haushalt eingeplant, ergänzte Zaorálek.

Der Grund für den einstweiligen Entzug der Subventionen an das tschechische Bildungsministerium sei die fehlerhafte Vergabe öffentlicher Aufträge im Programm Bildung für Wettbewerbsfähigkeit (ECOP), hieß es Ende Dezember aus Brüssel. Aus dem ECOP-Programm kann die Tschechische Republik bis zu etwas über zwei Milliarden Euro schöpfen. Wegen mangelhafter Transparenz bei der Schöpfung der EU-Mittel steht das Bildungsministerium in Prag schon seit längerer Zeit in der Kritik.

Ex-Abgeordneter Wolf wegen Betrugs mit Staatsgeldern zu fünf Jahren Haft verurteilt

Das Kreisgericht im mährischen Ostrava / Ostrau hat den ehemaligen Abgeordneten Petr Wolf wegen Veruntreuung von Staatsgeldern zu fünf Jahren Haft verurteilt. Seine Gattin erhielt eine zweijährige Haftstrafe, ausgesetzt zur Bewährung, die auf vier Jahre festgelegt wurde. Bei seinem Urteilsspruch am Freitag hat das Kreisgericht dem Ehepaar Wolf zudem eine Geldstrafe von 1,2 Millionen Kronen auferlegt, von der Petr Wolf allein eine Million Kronen zahlen soll. Der Ex-Abgeordnete aber bestreitet nach wie vor seine Schuld.

Das Urteil des Kreisgerichts ist noch nicht rechtskräftig, mit der Affäre soll sich demnächst auch das Obere Gericht in Olomouc / Olmütz befassen. Beide Verurteilten haben am Freitag sofort Berufung gegen das Ostrauer Urteil eingelegt. Das Kreisgericht Ostrau aber sah es als erwiesen an, dass Wolf und später auch seine Gattin das Umweltministerium in Prag in betrügerischer Weise getäuscht haben. Aufgrund von geschönten wie auch falschen Informationen seien die Wolfs so an staatliche Subventionen in Millionenhöhe gelangt, die sie dann aber anderweitig verwendet haben.

Senat in Prag führte Veranstaltung zum Holocaust-Gedenktag durch

Anlässlich des Holocaust-Gedenktags fand am Freitag im Senat des tschechischen Parlaments ein feierliches Treffen statt. Die Gedenkveranstaltung wurde von der Föderation jüdischer Gemeinden und dem Stiftungsfonds für Holocaust-Opfer initiiert. Die Schirmherrschaft hatte der Vizepräsident des Senats Přemysl Sobotka inne.

Hacker griffen Webseiten der tschechischen Regierung an

Aus Protest gegen das Abkommen zur Produktpiraterie haben tschechische Hacker am Donnerstagabend die Webseiten der tschechischen Regierung und des Verbandes für Urheberrechtsschutz (OSA) angegriffen. Die Hacker protestierten zudem gegen die Erhebung von Gebühren für leere Medien. Die Webseiten der Regierung seien zwischen 17 und 20 Uhr teilweise außer Betrieb gewesen, sagte Regierungssprecher Jan Osúch.

22 EU-Länder einschließlich Tschechien unterzeichneten am Donnerstag einen internationalen Pakt gegen Produktpiraterie. Das Handelsabkommen zur Abwehr von Fälschungen (ACTA) wurde in Tokio signiert.

Erneut Smog im Mährisch-Schlesischen Kreis

Im Mährisch-Schlesischen Kreis ist die Luftverschmutzung ein weiteres Mal an ihre Grenzwerte gestoßen beziehungsweise darüber hinaus gestiegen. So wurde am Freitagmorgen an der Messstelle in der Stahlstadt Třinec festgestellt, dass der Grenzwert von 50 Mikrogramm Feinstaubpartikeln je Kubikmeter Luft um fast das Doppelte überschritten wurde. An den anderen Messpunkten des Kreises wurde der Grenzwert für die zulässige Feinstaubkonzentration zum großen Teil ebenfalls überschritten, die Messungen ergaben Werte zwischen 38 und 93 Mikrogramm Feinstaub. Für den gesamten Kreis wurde deshalb eine Smog-Warnung herausgegeben.

Der Mährisch-Schlesische Kreis ist das Zentrum der Schwerindustrie im Osten des Landes und gilt als die Gegend Tschechiens mit der schlechtesten Luft. Zu den größten Emittenten von Feinstaub gehören dort die Stahlwerke ArcelorMittal und Třinecké železárny.

Manfred Honeck wird erneut Gastdirigent der Tschechischen Philharmonie

Der Österreicher Manfred Honeck wird erneut erster Gastdirigent der Tschechischen Philharmonie. Den Drei-Jahres-Vertrag über sein zweites Engagement beim tschechischen Vorzeige-Orchester wird der 53-Jährige am Samstag in Wien unterschreiben. Philharmonie-Generaldirektor David Mareček wird den Vertrag gegenzeichnen. Honeck hat das Prager Orchester bereits von 2008 bis zum Ende der Musiksaison 2010/11 musikalisch geführt. Der weltberühmte Dirigent soll – dem Vertrag zufolge – in den drei Saisonperioden von 2013 bis 2016 stets je drei Abonnement-Programme aufführen.

Honeck war vor Jahren ebenso ein heißer Kandidat für den Posten des Chefdirigenten der Tschechischen Philharmonie. Er entschied sich damals allerdings für die Posten Musikdirektor des Pittsburgh Symphony Orchestras und des Generalmusikdirektors der Staatsoper Stuttgart.

Schriftsteller Pavel Šrut mit Karel-Čapek-Preis ausgezeichnet

Mit dem Karel-Čapek-Preis für das Jahr 2012 wurde am Donnerstag der Schriftsteller Pavel Šrut ausgezeichnet. Der tschechische PEN-Klub würdigte den vielseitigen Literaten für sein Lebenswerk. Der 71-jährige Šrut gehört zu den viel gelesenen Kinderbuchautoren. Er schrieb aber auch Texte für Lieder von Michal Prokop, Petr Skoumal oder Vladimír Mišík.

Fußball: Talent Mašek wechselt von Příbram zum HSV

Tschechiens größte Fußballtalente gehen immer früher zu einem Verein im Ausland. Jüngster Beleg: Der 16-jährige Dominik Mašek wechselt von seinem Club im mittelböhmischen Příbram zum deutschen Bundesligisten Hamburger SV. Den entsprechenden Vertrag habe man in dieser Woche unterzeichnet, der Wechsel sollte schon kommende Woche vollzogen werden, sagte der Präsident des Clubs aus Příbram, Jaroslav Starka. Über die Ablösesumme haben beide Vereine Stillschweigen vereinbart. Für den HSV spielen bereits die Tschechen Jaroslav Drobný, David Jarolím und Miroslav Štěpánek.

Wegen Lawinengefahr sperrt Bergwacht im Riesengebirge mehrere Touristenwege

Wegen Lawinengefahr hat die tschechische Bergwacht am Freitag zwei weitere Touristenwege im Riesengebirge (Krkonoše) gesperrt. Es sind ein Weg unterhalb der Schneekoppe (Sněžka) und der Wanderweg vom Berghotel Labská bouda durch den Elbgrund bis nach Spindlermühle (Špindlerův Mlýn). Seit Montag ist bereits der Wander- und Skiweg über die Kesselkoppe (Kotel) zwischen Dvoračky und Horní Mísečky gesperrt. Auf den Hängen des Riesengebirges liegen nach Auskunft der Bergwacht Schneemengen mit einer Stärke von bis zu 1,65 Meter.

Das Wetter am Samstag: bewölkt, vereinzelt Schneefall, bis 1 Grad

Am Samstag ist es in Tschechien überwiegend bewölkt bis bedeckt. Vereinzelt und vorwiegend in der Westhälfte des Landes wird es schneien oder zu Schneeschauern kommen. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei -3 bis 1 Grad Celsius, in Lagen über 1000 Meter erreichen die Tageshöchstwerte lediglich -5 Grad Celsius.