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Premier Nečas: Referendum über EU-Haushaltsvertrag sollte an Votum zur Euro-Einführung geknüpft werden

Premier Petr Nečas möchte das Referendum über einen Beitritt zu einem EU-Vertrag über gemeinsame Haushaltsdisziplin mit der Frage nach der Einführung des Euros in Tschechien verknüpfen. Das sagte er am Donnerstag auf einer Pressekonferenz nach der Sitzung des parlamentarischen Europa-Ausschusses in Prag. Mit dieser internationalen Vereinbarung komme es ohne Zweifel zu einer erheblichen Übertragung von Kompetenzen an die Europäische Union, erklärte der Premier vor Abgeordneten. Daher sei ein Referendum der richtige Weg.

Tschechiens europafreundlicher Außenminister Karel Schwarzenberg reagierte auf die Referendumspläne mit scharfer Kritik. Mit dem EU-Beitritt 2004 habe sich Tschechien zur Einführung der Gemeinschaftswährung verpflichtet, ließ er seinen Sprecher mitteilen. Der Vorsitzende der zweitstärksten Regierungspartei warnte daher vor einem Vertrauensverlust im Ausland – man verlöre den Ruf eines seriösen Partners, sagte Schwarzenberg.

Die oppositionelle Sozialdemokratische Partei (ČSSD) erklärte am Donnerstag, sie sei zu Verhandlungen mit der Regierung bereit. Die Sozialdemokraten fordern schon länger die Einführung von landesweiten Referenden und möchten diese nun im Rahmen der Verhandlungen über ein Referendum zum EU-Haushaltsvertrag durchsetzen.

Politiker Zídek: Tschechien gegen Einführung von Finanztransaktionssteuer

Laut Aussage des Politikers Tomáš Zídek lehne die Tschechische Republik eine Steuer auf Finanztransaktionen konsequent ab. Das erklärte der stellvertretende Finanzminister gegenüber der westdeutschen Regionalzeitung Rheinische Post. Zídek, den die Rheinische Post am Donnerstag fälschlicherweise als stellvertretenden Außenminister bezeichnete, stellte aber auch klar, dass Tschechien eine Einführung dieser Steuer nicht bekämpfen werde. Er glaube, dass eine solche Steuer der Europäischen Union sehr schade, betonte Zídek. Sie würde eine ganze Reihe Unschuldiger treffen, wie zum Beispiel Pensionskassen, mittelständische Unternehmen und normale Investoren, bemerkte Zídek.

Prager Karls-Uni: Studenten protestierten mit Melonen-Würfen gegen geplante Hochschulreform

Die Studenten und Pädagogen der Prager Karlsuniversität haben sich am Donnerstag eindeutig gegen die vom Bildungsministerium vorbereitete Hochschulreform ausgesprochen. Nach einer Versammlung von Professoren und Studenten in der Universität verabschiedeten sie eine gemeinsame Resolution und entschieden, gegebenenfalls weitere Protestaktionen bis Anfang März durchzuführen. Zuvor hatten Studenten der Uni 90 Melonen aus den Fenstern der Juristischen Fakultät geworfen als Symbol für die 90 Millionen Kronen, die die Ausarbeitung des neuen Hochschulgesetzes gekostet habe. Ihrer Meinung nach zeige der Gesetzentwurf deutlich auf, dass mit der neuen Verordnung die akademischen Freiheiten zugunsten von Politik und Business beschränkt werden sollen. Nach der Versammlung zogen Dutzende Studenten und Pädagogen in einem Protestmarsch bis vor das Regierungsgebäude.

Der Vorsitzende des Senates der Universität hatte bereits zu Beginn des neuen Jahres aufgerufen, die Reformen mit Petitionen, Resolutionen, Demonstrationen und auch Streiks zu verhindern. Bildungsminister Josef Dobes hat noch am Donnerstag vom Rektor der Karlsuniversität, Václav Hampl, eine Erklärung für die Akademiker-Versammlung zum neuen Hochschulgesetz gefordert.

Hauptbestandteil der Reformen ist die Einführung von Studiengebühren, die bis zu 10.000 Kronen (etwa 400 Euro) pro Semester betragen sollen. Hinzu kommen Umstrukturierungen in den Hochschulgremien. Hierbei fürchten die akademischen Vertreter vor allem eine höhere Einflussnahme der Politik auf die Forschung.

Sozialdemokraten kritisieren Hochschulreform

Die Sozialdemokraten (ČSSD) kritisieren die vorbereitete Hochschulreform und betrachten sie als undurchdacht und ungerecht. Große Vorbehalte haben sie besonders gegen die darin vorgesehenen Studiengebühren, die sie im Falle eines Sieges bei den nächsten Wahlen wieder abschaffen wollen. Das erklärte Parteichef Bohuslav Sobotka am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Prag. Es sei sehr wichtig, dass in der tschechischen Gesellschaft alle Schichten der Bevölkerung die gleichen Chancen auf Bildung haben. Denn der freie Zugang zur Bildung einschließlich der Hochschulbildung sei ein Grundbaustein für eine sozial gerechte Gesellschaft, sagte Sobotka.

Eis und Schnee sorgen weiter für Verkehrsprobleme – Lawinengefahr in den Beskiden

Vereiste Straßen, weiterer Schneefall oder Schneeregen sorgten auch am Donnerstagmorgen wieder für viele Komplikationen im tschechischen Straßenverkehr. Es kam zu einer ganzen Reihe von Unfällen, zum Glück aber gingen sie meistens glimpflich und ohne Todesfolge ab. An Steigungen blieben Lastkraftwagen vermehrt liegen, im mittelböhmischen Votice bei Benešov waren es gleich 26 Lkw und ein Autobus, die am Berg kapitulierten. In den Beskiden wiederum herrscht Lawinengefahr. Hier hat es in den letzten Tagen bis zu einen Meter hoch geschneit. Die Bergwacht hat deshalb bis Sonntag die dritte Alarmstufe für Lawinengefahr ausgerufen.

Polizeibericht 2011: Vergewaltigungen und Sittendelikte um 15 Prozent gestiegen

Die tschechische Polizei hat im vergangenen Jahr in nahezu allen Bereichen einen Anstieg der Kriminalität verzeichnet. So seien die Anzahl der Vergewaltigungen gegenüber dem Jahr 2010 um 15 Prozent, Fälle von Sittenkriminalität gleichfalls um 15 Prozent sowie Herstellung und Vertrieb von Kinderpornografie um knapp 50 Prozent gestiegen. Die Gesamtzahl der aufgedeckten Fälle von Kinderpornografie habe sich dabei auf fast 200 Straftaten erhöht, gaben führende Polizeibeamte am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Prag bekannt. Einer der Hauptgründe für die höhere Zahl an aufgedeckten Vergewaltigungen sei indes die Tatsache, dass die Opfer sich jetzt mehr trauen würden, ihre Peiniger auch anzuzeigen. Dies ließe darauf schließen, dass das Vertrauen in die Polizei gewachsen sei, sagte der stellvertretende Polizeipräsident Martin Červíček.

Unweit von Prag öffnete zweites Frauengefängnis des Landes seine Pforten

In Velké Přílepy bei Prag ist am Donnerstag das zweite Frauengefängnis in Tschechien eröffnet worden. Es hat eine Kapazität von 151 Plätzen, zurzeit verbüßen dort 24 verurteilte Frauen ihre Haftstrafe ab. In diesem Jahr werden darüber hinaus noch zwei weitere Haftanstalten in Mähren eingeweiht, sagte Justizminister Jiří Pospíšil am Donnerstag vor Journalisten. Mit diesen Bauten hoffe man, das Problem der Überfüllung in den Gefängnissen des Landes lösen zu können, ergänzte Pospíšil. In Tschechien sind gegenwärtig rund 23.300 Leute inhaftiert, die offizielle Kapazität der Gefängnisse aber liegt nur bei zirka 20.600 Plätzen.

Zahl der zuckerkranken Kinder in Tschechien binnen 20 Jahren um das Dreifache gestiegen

Fast um das Dreifache ist in den vergangenen 20 Jahren in Tschechien die Zahl der zuckerkranken Kinder gestiegen. Diabetes ist hierzulande zu einer der häufigsten chronischen Krankheiten im Kindesalter geworden; an Zucker ist jedes 500. Kind erkrankt. Das Alarmierende dabei sei, dass die Zuckerkrankheit immer mehr auch bei den jüngsten Kindern festgestellt wird. Den größten Zuwachs, um rund das Vierfache, habe man bei Kindern bis zu vier Jahren diagnostiziert, sagte am Donnerstag der Chef der Kinderklinik am Fakultätskrankenhaus Prag-Motol, Jan Lebl, vor Journalisten.

ČSA befördert 2011 um 7,5 Prozent weniger Passagiere als im Jahr davor

Die tschechische Fluggesellschaft ČSA hat im vergangenen Jahr nur noch 4,25 Millionen Passagiere befördert. Das ist ein Rückgang von 7,5 Prozent gegenüber dem Jahr 2010. Dieses Ergebnis sei jedoch in erster Linie auf die strukturellen Veränderungen bei ČSA zurückzuführen, sagte der Vizepräsident für Handel und Marketing der Fluggesellschaft, Jiří Marek, am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Prag. Durch den Sparkurs der Firma sei die Zahl der Flugzeuge und der Fluglinien weiter verringert worden. Und dafür sei der siebeneinhalbprozentige Rückgang noch ein Teilerfolg, bedeutete Marek. Die Zahl der Flüge habe sich nämlich im Jahr 2011 um 17,4 Prozent verringert, die Auslastung der Maschinen aber auf 69,3 Prozent erhöht, so der Marketingchef.

Tennis: Kvitová erreicht dritte Runde bei Australian Open

Bei den Australian Open hat die tschechische Tennisspielerin Petra Kvitová am Donnerstag in Melbourne die dritte Runde erreicht. Allerdings tat sich die 21-jährige Wimbledonsiegerin in ihrem Zweitrunden-Match gegen die Spanierin Carla Suarez Navarro ziemlich schwer – sie gewann erst nach drei Sätzen mit 6:2, 2:6, 6:4. Die nächste Gegnerin von Kvitová ist die Russin Maria Kirilenko.

Im Damen-Einzel hingegen ausgeschieden sind Kvitovás Landsfrauen Lucie Hradecká und Barbora Záhlavová-Strýcová. Beide hatten gegen ihre favorisierten Gegnerinnen keine Chance – Hradecká unterlag der Russin Swonarewa mit 1:6 und 6:7, Barbora Záhlavová-Strýcová der US-Amerikanerin Serena Williams mit 0:6 und 4:6. Im Damen-Doppel wiederum feierte Květa Peschkeová einen gelungenen Turnierauftakt. Mit ihrer slowenischen Partnerin Katarina Srebotnik bezwang sie das deutsch-amerikanische Duo Kerber / McHale 2:6, 6:2 und 6:2.

Das Wetter am Freitag: bewölkt, Schneefall- oder Schneeregen, bis 5 Grad

Am Freitag ist es in Tschechien überwiegend wolkig bis bedeckt, gelegentlich Schneefall oder Schneeschauer, in niederen Lagen auch Regen oder Schneeregen. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 1 bis 5 Grad Celsius, in höheren Gebirgslagen erreichen sie nur -1 Grad Celsius.