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Sozialdemokraten reichen Verfassungsbeschwerde zu 14 Reformgesetzen ein

Die oppositionellen Sozialdemokraten haben eine Verfassungsbeschwerde gegen 14 Reformgesetze beim Verfassungsgericht in Brünn eingereicht. Die Entwürfe zu den Gesetzen sind nach Meinung der sozialdemokratischen Abgeordneten nicht verfassungskonform im Parlament behandelt worden. Von den Sozialdemokraten beanstandet werden unter anderem die Gesetze zum zweiten Teil der Gesundheitsreform, zur Sozial- und Rentenreform sowie die Novelle zum Mehrwertsteuergesetz, sagte Parteichef Bohuslav Sobotka am Donnerstag vor Journalisten. Die Sozialdemokraten kritisieren insbesondere die von der Regierungskoalition durchgesetzte Beschränkung der Parlamentsdebatte vor der Abstimmung zu den Gesetzentwürfen. Dass seine Partei darauf mit einer Verfassungsbeschwerde reagieren werde, sei den Abgeordneten der Koalition hinlänglich bekannt gewesen, betonte Sobotka. Schon im Dezember haben die Sozialdemokraten eine Verfassungsbeschwerde gegen den ersten Teil der Gesundheitsreform in Brünn eingereicht.

Wegen MUS-Affäre will Justizminister Pospíšil vier Staatsanwälte des Amtes entheben lassen

Justizminister Jiří Pospíšil will schon in den nächsten Tagen ein Disziplinarverfahren gegen den ehemaligen Prager Oberstaatsanwalt Vlastimil Rampula und drei weitere Staatsanwälte wegen ihres zögerlichen Vorgehens in der Affäre um die tschechische Kohlegesellschaft Mostecká uhelná společnost (MUS) einleiten. Ehemalige Manager der Kohlegesellschaft waren in der Schweiz wegen des Verdachts auf Geldwäsche (in Höhe von bis 600 Millionen Schweizer Franken) angeklagt worden. Erst nachdem das Schweizer Verfahren gegen die ehemaligen Manager im Oktober letzten Jahres begonnen hatte, versuchte sich auch Tschechien der Klage der Schweizer Staatsanwaltschaft anzuschließen. Ein Angebot zur Co-Anklage aber habe dem Finanz- und dem Justizministerium in Prag schon seit Juli vorgelegen, hieß es. Das Bundesstrafgericht in Bellinzona hat daraufhin entschieden, dass eine nachträgliche tschechische Beteiligung nicht möglich ist.

Justizminister Pospíšil will nun dem Disziplinarsenat des Justizressorts vorschlagen, dass alle vier Staatsanwälte ihres Amtes enthoben werden. Pospíšil wirft ihnen vor, dass ihr zögerliches Handeln in dieser Affäre beabsichtigt gewesen sei.

Kartellamt verhängt Rekordstrafe gegen regionalen Wasserversorger

Das tschechische Kartellamt hat gegen einen regionalen Wasserversorger eine Rekordstrafe ausgesprochen. Die Firma Vodovody a kanalizace im ostböhmischen Pardubice erhielt wegen einer intransparenten Ausschreibung umgerechnet 360.000 Euro Strafe. Zudem habe der Wasserversorger nicht die Entscheidung des Kartellamtes abgewartet und den Auftrag bereits an eine Firma vergeben, wie die Wettbewerbshüter bemängelten. Bei der Ausschreibung handelt es sich um die Modernisierung eines Klärwerks im Pardubicer Stadtteil Semtín, die geschätzten Kosten liegen bei umgerechnet 16,8 Millionen Euro.

Die Leitung der Wasserwerke Pardubice zeigte sich von der Höhe der Strafe geschockt. Die Modernisierung habe sich nicht weiter hinauszögern lassen, dies schreibe die neue Abwasserrichtlinie der EU vor, ließ der Leiter des Unternehmens bereits im Dezember verlauten.

Entwurf zur Hochschulreform wird von 20 Unis in Tschechien abgelehnt

Die Vorschläge des Bildungsministeriums zur Hochschulreform haben 20 der 26 Universitäten in Tschechien abgelehnt. Die Ablehnung wurde von den Akademikersenaten der Hochschulen ausgesprochen, die Senatsvorsitzenden haben zudem zu einer Petition und zu Streiks aufgerufen. Des Weiteren wollen sich die Akademiker bei der Regierung über Bildungsminister Dobeš beschweren, weil er auf ihre Änderungsvorschläge zur Reform nicht eingehe oder sie geringschätze. Das Ministerium hielt dem entgegen, dass es die Vorbehalte der Hochschulen nicht zu berücksichtigen bräuchte.

Die Hochschulreform wird schon mehrere Jahre vorbereitet. Da die Akademiker die vorgelegten Entwürfe aber noch stets abgelehnt haben, ist die Reform immer wieder aufgeschoben worden.

Saxo Bank und OECD trauen Tschechien Wirtschaftswachstum von 1,5 Prozent und mehr zu

Die tschechische Wirtschaft wird in diesem Jahr laut Prognose der Saxo Bank ein Wachstum von 1,5 Prozent erzielen. Das erklärte der Chefökonom der Bank, Steen Jakobsen, am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Prag. Mit dieser Prognose steht die Saxo Bank jedoch nahezu allein auf weiter Flur – weitere Finanzinstitute des Landes prognostizierten zuvor einen Anstieg des Bruttoinlandsproduktes (BIP) von weniger als einem Prozent, einige Chefökonomen rechnen sogar mit einem Wirtschaftsschwund in diesem Jahr.

Die tschechische Wirtschaft sei im Vergleich zu anderen Ökonomien in Mitteleuropa und der EU in einer relativ guten Position. Unter anderem auch deshalb, weil Tschechien von den Vorteilen der EU profitiere und zudem eine eigene Währung habe, führte Jakobsen zur Begründung der guten Prognose an. Andererseits ist auch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) von der tschechischen Wirtschaftskraft überzeugt: Die OECD rechnet mit einem Anstieg des Bruttoinlandsproduktes von 1,6 Prozent.

Škoda Auto erzielte im Jahr 2011 Rekordverkauf von 875.000 Wagen

Der tschechische Pkw-Hersteller Škoda Auto hat im vergangenen Jahr die neue Rekordzahl von 875.000 Wagen verkauft. Gegenüber dem Jahr 2010 erzielte das Unternehmen aus Mladá Boleslav damit einen Verkaufszuwachs von 15 Prozent. Der Absatz der Fahrzeuge mit dem Logo des „Flügelpfeils“ stieg auf fast allen Märkten, aber ganz besonders in Indien. Hier wurden um 50 Prozent mehr Škodas verkauft als im Jahr 2010. Sehr dynamisch und positiv für die Firma aber hätten sich auch die großen Märkte in China, Deutschland und Russland entwickelt, hieß es in einer Meldung der Presseagentur ČTK. Detaillierte Zahlen wird Škoda am 10. Januar veröffentlichen. Bis zum Jahr 2018 plant das Unternehmen eine Fortsetzung der Verkaufssteigerung auf bis zu 1,5 Millionen Autos im Jahr.

Soldaten von Hubschrauber-Einheit aus Přerov beendeten feierlich Afghanistan-Mission

Im mährischen Přerov haben die Soldaten der 7. Hubschrauber-Einheit am Donnerstag ihre Afghanistan-Mission feierlich beendet. Bis Dezember vergangenen Jahres waren sie mit ihren Helikoptern auf dem Stützpunkt Sharan in der südöstlichen Provinz Paktika im Einsatz. Mit der Rückkehr kurz vor Weihnachten haben sie den Schlusspunkt unter ihr zweijähriges Mitwirken an der ISAF-Mission gesetzt. Von ihnen haben nun die Ungarn den Staffelstab übernommen. Die nach Tschechien zurückgeführten Hubschrauber stehen indes vor einer Generalreparatur. Für ihren Einsatz haben den Soldaten am Donnerstag in Přerov Vertreter des Verteidigungsministeriums und der Armeeführung Dank und Anerkennung ausgesprochen.

Dichter Schneefall und starker Wind behinderten Verkehr in Tschechien

Dichter Schneefall und starker bis orkanartiger Wind behinderten am Donnerstag seit den frühen Morgenstunden den Verkehr in einigen Teilen Tschechiens. Aufgrund glatter Fahrbahnen oder Schneeverwehungen haben sich auf mehreren Straßen Unfälle ereignet, die zum Großteil aber relativ glimpflich abliefen, sagte eine Polizeisprecherin. Besonders im Riesengebirge und auf der Böhmisch-Mährischen Höhe blockierten liegengebliebene Lkws einige Fern- und Landstraßen. Deshalb hatte die Polizei vorübergehend die beiden Grenzübergänge nach Polen in Náchod und Harrachov / Harrachsdorf gesperrt. Im Altvatergebirge wiederum durften Lkw mehrere Stunden lang nicht in Bruntál einfahren. Im Erzgebirge war ein zwei Kilometer langer Straßenabschnitt bei Boží Dar / Gottesgab gesperrt.

Wegen geknickter Bäume oder abgebrochenen Ästen wurde auch der Schienenverkehr stark behindert. Dutzende Regionalzüge mussten ihre Fahrt unterbrechen, bis die Schäden beseitigt und die Strecken wieder freigegeben wurden. Weil der Sturm auch Stromleitungen kappte, hatten Hunderte Haushalte im ganzen Land vorübergehend keinen Strom. Angesichts der Wetterbilder haben die Meteorologen ihre Sturmwarnungen bis Freitagmittag verlängert. An einzelnen Gebirgsabschnitten hatte der Sturm schon in der Nacht zu Donnerstag Windspitzen von über 110 Stundenkilometern erreicht. Im Riesengebirge fielen in der Nacht 20 Zentimeter Neuschnee.

Eishockey: Tschechien belegt fünften Platz bei U-20-WM

Die tschechischen Eishockeyjunioren haben bei der U-20-Weltmeisterschaft in Kanada den fünften Platz belegt. Im Platzierungsspiel besiegten sie am Mittwochabend in Calgary (Ortszeit) die slowakische Auswahl mit 5:2. Dies ist das beste WM-Ergebnis des tschechischen Eishockeynachwuchses seit 2008. Die Schützlinge von Nationaltrainer Miroslav Přerost legten bereits im ersten Drittel den Grundstein zum Erfolg, das Drittel gewannen sie glatt mit 3:0.

Tour der Ski: Lukáš Bauer misslingt Angriff auf Spitzenläufer der Tour

Auf der siebten Etappe der Tour de Ski hat der tschechische Skilangläufer Lukáš Bauer sein Ziel verfehlt, den Abstand auf die Führenden der Gesamtwertung zu verkürzen. Auf dem längsten Teilstück der Tour, der 32 Kilometer langen Etappe von Cortina nach Toblach, kam der 34-jährige Bauer am Donnerstag erst als Achter ins Ziel. Tagessieger wurde der Schweizer Dario Cologna, der seine Führung im Gesamtklassement folglich weiter ausbaute. Auch hier liegt Bauer auf dem achten Platz, allerdings schon mit gehörigem Rückstand auf die vor ihm liegenden Läufer. Sein Ziel, nach den Favoriten Cologna und Petter Northug aus Norwegen wenigstens Dritter der Tour zu werden, ist für Bauer damit in weite Ferne gerückt.

Vierschanzentournee: Qualifikation für Bischofshofen erst am Freitag

Die Qualifikation für das letzte Springen der 60. Vierschanzentournee in Bischofshofen ist am Donnerstag nach 25 Springern gestoppt worden. Wegen des starken Schneefalls im Salzburger Land war eine Fortsetzung der Ausscheidung nicht mehr möglich. Die Qualifikation soll nun am Freitag um 15.00 Uhr direkt vor dem Wettkampf ausgetragen werden. Das letzte Springen der Traditionsveranstaltung findet dann im ersten Durchgang nicht im K.o.-Modus statt. Stattdessen wird nach der Reihenfolge der Weltcupwertung gesprungen. Nach dieser Wertung wären alle vier tschechischen Teilnehmer beim Abschlussspringen dabei, sofern sie sich für den Sprunglauf von Bischofshofen qualifizieren. Tschechiens Bester, Roman Koudelka, würde dabei als Achtletzter beim ersten Durchgang in die Spur gehen.

Das Wetter am Freitag: bewölkt, Schneefall- oder Schneeregen, bis 5 Grad

Am Freitag ist es in Tschechien überwiegend wolkig bis bedeckt, gelegentlich Schneefall, in niederen Lagen auch Regen oder Schneeregen. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 1 bis 5 Grad Celsius, in höheren Gebirgslagen erreichen sie nur -2 Grad Celsius. Am Vormittag weiterhin starker Wind mit Orkanböen von bis zu 30 m/s in den Gebirgen. Erst am Nachmittag flaut der Wind ab.