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Sondergesandter soll Verhandlungen über inhaftierte tschechische Touristen in Sambia führen

Das tschechische Außenministerium erwägt es, einen Sondergesandten nach Sambia zu schicken. Dieser soll sich vor Ort um die Inhaftierten drei Touristen kümmern, die wegen angeblicher Spionage verhaftet wurden. Vor der Abreise des Gesandten möchte aber Außenminister Karel Schwarzenberg noch versuchen, mit seinem sambischen Amtskollegen persönlich zu sprechen. Seine Versuche waren bisher jedoch wenig erfolgreich, sein Gesprächswunsch blieb unbeantwortet.

Die drei Touristen waren verhaftet worden, nachdem sie in der Hauptstadt Lusaka Fotos von einem Militärflughafen gemacht hatten. Die örtlichen Behörden haben sie der Spionage beschuldigt. Bei einer Verurteilung droht ihnen eine Gefängnisstrafe von bis zu 25 Jahren.

Kompromisslösung im Streit um EU-Programm „Lebensmittelhilfe für Arme“

Die Agrarminister der 27 EU-Staaten einigten sich bei ihrem Treffen am Montag in Brüssel im Grundsatz auf die Programme für 2012 und 2013. Auf Drängen Deutschlands wurde festgelegt, dass danach die Hilfe auslaufen soll. Der monatelange Streit um die Lebensmittelhilfen für Arme in Europa ist damit beigelegt. Tschechien hatte zusammen mit Deutschland, Großbritannien, Dänemark, Schweden und den Niederlanden die Vorschläge der EU-Kommission bislang blockiert. Die Tschechische Republik kritisierte vor allem, dass soziale Belange aus dem EU-Agrartopf bezahlt werden. Jedes Land solle diese sozialen Hilfeleistungen aus seinem eigenen Haushalt abdecken, so Landwirtschaftsminister Petr Bendl. Hierzulande wird nur ein Betrag von mehreren zehntausend Euro aus dem Programm zur Unterstützung von Obdachlosen aufgewendet, während Frankreich und Italien zwischen 70 und 100 Millionen Euro aus dem Programm für eine generelle Armenfürsorge abschöpfen.

Die Lebensmittelhilfen werden seit 1987 aus dem EU-Agrarhaushalt finanziert. Dabei verteilen die Staaten über wohltätige Organisationen Nahrungsmittel an die Armen - etwa in Form von Nahrungskörben oder Tafeln

Keine Verbesserung für Schüler der Roma-Minderheit

Die Situation für Schüler aus der Roma-Minderheit hat sich trotz einiger Maßnahmen des Bildungsministeriums nicht verbessert. Seit September dürfen die Sonderschulen keine Schüler mehr aufnehmen, die keine geistige Behinderung aufweisen. Auf diesen Schulen endeten bisher 30 Prozent der Schüler aus Roma-Familien, oft nur aufgrund ihrer Herkunft. Vertreter von Nichtregierungsorganisationen kritisierten, dass die Schulen aber weiterhin die Möglichkeit haben, Kinder bis zu fünf Monate zu einem „Untersuchungsaufenthalt“ auf eine Sonderschule zu schicken. Die Sonderschulen haben sicherlich ihren Platz im tschechischen Schulsystem, so eine Sprecherin der Menschenrechtsliga, allerdings sollten nur Schüler mit tatsächlich schwerer geistiger Behinderung dorthin überwiesen werden.

Im November 2007 hatte der EU-Menschenrechtsgerichtshof in einem Urteil festgestellt, dass die Tschechische Republik 18 Kindern aus Roma-Familien an ihrem Recht auf Ausbildung durch die Abschiebung auf eine Sonderschule gehindert habe.

Tschechien unterstützt Reduzierung von EU-Agrarsubventionen

Die Tschechische Republik möchte im EU-Haushalt für die Jahre 2014 bis 2020 eine Reduzierung der EU-Agrarsubventionen durchsetzen. Die Gelder sollen zu einer Erhöhung der Konkurrenzfähigkeit der EU eingesetzt werden und nicht zur Erhaltung des Status Quo, so Premier Petr Nečas am Montag auf einer Pressekonferenz. Europa bleibe hinter anderen Wirtschaftsmächten zurück, daher müsse man langfristig die Konkurrenzfähigkeit erhöhen, sonst werde sich die Krise der EU vertiefen, erklärte Nečas. Die EU-Agrarminister befassen sich an diesem Montag in Brüssel mit einer Reform der EU-Landwirtschaftspolitik. Der Reformentwurf hat in den EU-Mitgliedstaaten, unter anderem auch in Tschechien Kritik hervorgerufen: Vor allem Bauern- und Umweltverbände sprechen sich gegen eine geplante Obergrenze für Direktzahlungen in der Landwirtschaft aus.

Präsident Klaus empfängt Vizepremierministerin Karolina Peake

Staatspräsident Václav Klaus wird am Montag Vizepremierministerin Karolína Peake empfangen. Sie ist Vorsitzende des Regierungsausschusses zur Bekämpfung der Korruption. Der Präsident lud die neuen Minister der Regierung Nečas in den vergangenen Monaten einzeln in seinen Dienstsitz auf der Prager Burg ein, um sich persönlich über die Pläne ihrer Ressorts zu informieren.

Peake ist Mitglied der Partei der öffentlichen Angelegenheiten (VV) und wurde nach langen Koalitionsverhandelungen zur stellvertretenden Ministerpräsidentin ernannt. Der Regierungsausschuss, den Peake leitet, wertet die Resultate des Kampfes gegen Korruption aus und unterbreitet dem Kabinett Vorschläge zur Einschränkung der Korruption. Der Ausschuss plant auch, verbesserte Maßnahmen zum Schutz derjenigen Personen einzuführen, die eine Straftat melden.

Präsident Klaus akzeptiert Rücktrittserklärung von Industrieminister Kocourek

Präsident Václav Klaus hat am Montagmorgen die Rücktrittserklärung von Industrie- und Handelsminister Martin Kocourek angenommen. Dies gab Premier Petr Nečas gegenüber Pressevertretern nach seinem 45-minütigen Treffen mit dem Staatsoberhaupt bekannt. Einen Nachfolger benannte er indes nicht. Natürlich habe man sich über die Zukunft des Ministeriums unterhalten, so Nečas, ein konkreter Name sei aber noch nicht auf dem Tisch.

Kocourek trat vorige Woche wegen undurchsichtiger finanzieller Transaktionen zurück. Auf dem Konto seiner Mutter waren 16 Millionen Kronen (640.000€) aufgetaucht, die von einer Investmentgesellschaft überwiesen worden waren. Die Antikorruptionsabteilung der Polizei untersucht die Umstände seiner finanziellen Transaktionen.

Protesthappening gegen Studiengebühren vor der Tschechischen Nationalbank

Etwa drei Dutzend Studenten protestierten am Montag vor der Tschechischen Nationalbank gegen die Einführung von Studiengebühren und Kürzungen im Haushalt der Universitäten. Die Demonstranten verkündeten, dass nun wegen der Studiengebühren mehrere Studenten ihre Organe verkaufen müssten. Symbolisch wollten sie diese als Zinsen der Nationalbank übergeben. Studiengebühren sind im Koalitionsvertrag vorgesehen und sollen im Jahr 2013 eingeführt werden. Als maximale Höhe hat die Regierung 10.000 Kronen (400€) pro Semester vorgesehen. Organisiert wurden die Proteste von der Bürgerinitiative ProAlt, die den Widerstand gegen die geplanten Regierungsreformen vorantreibt. Eine Petition gegen die Einführung der Studiengebühren haben bereits mehr als 6.000 Menschen unterschrieben.

Radioaktive Isotope in der Atmosphäre über Mitteleuropa stammen nicht aus Tschechien

Das staatliche Amt für Strahlensicherheit konnte keine Hinweise finden, dass die Spuren radioaktiven Jods, die in der Atmosphäre über Mitteleuropa festgestellt wurden, aus tschechischen Laboratorien stammen. Man habe ausschließen können, dass die Radioaktivität aus Tschechien komme, so die Vorsitzende der Strahlensicherheit, Dana Drábová, gegenüber der Presseagentur ČTK. Nun warte man auf weitere Informationen der internationalen Atomenergie-Behörde.

Die Spuren des radioaktiven Jod 131 waren Ende vergangener Woche in mehreren Mitteleuropäischen Staaten gemessen worden. Das Jod 131 sei nicht aus Kraftwerken oder Versuchsreaktoren entwichen, sondern eher aus Laboren zur Herstellung von Pharmazeutischen Mitteln, erklärte Drábová. Die gemessene Konzentration in der Atmosphäre habe aber zu keiner Zeit eine Gefährdung der Bewohner bedeutet.

Gorilla-Baby aus Prager Zoo wird in Stuttgart aufwachsen

Das von seiner Mutter verstoßene Prager Gorilla-Baby Tano wird in Stuttgart aufwachsen. Das Junge traf am Montag in der Aufzuchtanlage der Wilhelma ein. Das Gorilla-Baby musste gleich nach der Geburt vor einer Woche in einen Brutkasten gelegt werden. Es wurde in einer Spezialklinik behandelt, weil es seine Körpertemperatur nicht halten konnte. Mehrere Versuche, Tano der Mutter Bikiri anzuvertrauen, scheiterten. Da die übrigen weiblichen Gorillas in Prag bereits Jungtiere großziehen, musste eine Adoptivmutter im Ausland gefunden werden. Der Stuttgarter Zoo verfügt über eine in Europa einzigartige Aufzuchtstation für Gorillas.

Tennis: Petra Kvitová ist beste Tennisspielerin des Jahres

Petra Kvitová ist Tennis-Spielerin des Jahres 2011. Das hat die Women's Tennis Association (WTA) am Montagabend bekannt gegeben. Für die 21-jährige Tschechin ist es die erste Auszeichnung dieser Art, die Saison-Highlights von Kvitová waren ihr erster Grand-Slam-Triumph in Wimbledon, der Sieg bei den WTA-Championships in Istanbul sowie der Triumph mit dem tschechischen Damenteam im Fed Cup. Diese Saison sei wie ein Traum gewesen, so Kvitová nach der Ehrung.

Das Wetter am Dienstag, dem 15.11.: heiter bis wolkig, max. 8 Grad

Am Dienstag ist es in Tschechien teils heiter, teils hochnebelartig bewölkt. Zu Tagesbeginn muss mit tiefhängender Bewölkung und örtlichen Nebel gerechnet werden. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 4 bis 8 Grad Celsius, in Höhen ab 1000 Metern liegen die Höchsttemperaturen um 6 Grad Celsius.