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Besser: Kirchenrestitution wird keine Enteignungen vor 1948 betreffen

Kulturminister Jiří Besser hat heute Landwirtschaftsminister Peter Bendl versichert, dass im geplanten Gesetz zur Kirchenrestitution keine Rückgabe von enteigneten Ländereien vor dem 25. Februar 1948 vorgesehen sei. Damit fallen nur kommunistische Enteignungen von Kirchengütern unter die Restitution. Der Landwirtschaftsminister hatte Bedenken geäußert, dass einige Abschnitte im geplanten Gesetz den Weg für Rückgabeforderungen des Deutschen Ordens ebnen könnten. Zum Besitz des Deutschen Ordens in Tschechien gehörten 20.000 Hektar Wald, eine größere Anzahl an Feldern sowie die Burg Bouzov. Sie wurden nach dem Krieg auf Grundlage der Beneš-Dekrete als Besitz des Deutschen Reiches enteignet und gelangten so in den Besitz der Tschechoslowakei. Zuvor waren die Besitztümer des Ordens bereits von den Nationalsozialisten enteignet worden.

Treffen zwischen Nečas und Obama: Ausbau des Kernkraftwerk Temelín wird Schwerpunkt

Beim Besuch von Premier Nečas in den USA wird der Ausbau des Kernkraftwerks Temelín das beherrschende Thema sein. Am Donnerstag wird der tschechische Regierungschef mit US-Präsident Barack Obama zusammentreffen. Laut der Presseagentur ČTK wird der US-Präsident das Interesse amerikanischer Firmen am Ausbau des Atomkraftwerks deutlich machen. Die amerikanische Firma Westinghouse bewirbt sich um die öffentliche Ausschreibung. Der Besuch des Premiers im Weißen Haus wird aber auch als Zeichen einer neuen Phase in den tschechisch-amerikanischen Beziehungen gewertet, die sich nach dem Verzicht der Obama-Administration auf einen Raketenschutzschild verschlechtert hatten. In Polen und Tschechien sollten Abfangraketen und eine Radarstation aufgebaut werden, um Angriffe mit Raketen aus so genannten Schurkenstaaten abzuwehren. Die tschechische Vorgängerregierung unter Mirek Topolánek hatte das Projekt befürwortet, der Großteil der tschechischen Bevölkerung lehnte die Radarstation jedoch ab.

Sozialdemokraten legen Entwurf für Volksabstimmungen vor

Die Sozialdemokratische Partei (ČSSD) hat einen Entwurf für ein Gesetz über Volksabstimmungen vorgelegt. Demnach müsste die Regierung ein Referendum einberufen, wenn 200.000, 80 Abgeordnete oder 33 Senatoren dies fordern. Die Regierung bereitet ihrerseits ebenfalls einen Entwurf vor, nach dem sich für einen Volksentscheid 250.000 Bürger oder eine verfassungsgebende Mehrheit der Parlamentarier aussprechen müssten. Zudem wäre nach der Vorstellung der derzeitigen Koalition auch die Regierung in der Lage, eine Volksabstimmung anzuberaumen. Die Sozialdemokraten haben in der Vergangenheit bereits ein Gesetz durchgesetzt, dass Volksabstimmungen auf Kreisebene ermögliche, so der Vorsitzende der Sozialdemokraten, Bohuslav Sobotka. Nun wolle man auch ein Gesetz, dass Referenden auf gesamtstaatlicher Ebene erlaube.

Die ČSSD möchte vor allem eine Volksabstimmung über die geplante Kirchenrestitution abhalten, da der vereinbarte Kompromiss zwischen Regierung und Kirchen eine der größten Bewegung von Besitz und Geld sei, die das Land seit 1989 erleben würde und die in den nächsten 20 bis 30 Jahren von Steuerzahlern bezahlt werden müsste, obwohl sie mit der Enteignung durch die Kommunisten nichts zu tun gehabt hätten.

Parlament wird über Ausnahme von EU-Menschenrechtscharta und EU-Beitritt Kroatiens getrennt abstimmen

Die tschechische Regierung werde die Zustimmung zum Kroatien-Beitritt im Parlament nun doch nicht von einem Ja zur tschechischen Ausnahmeklausel von der EU-Grundrechtecharta abhängig machen, sagte ein Regierungssprecher am Mittwoch. Tschechien akzeptiere eine entsprechende Empfehlung des juristischen Dienstes der EU-Kommission. Die Ausnahmeklausel von der EU-Grundrechtecharta hatte Präsident Václav Klaus vor zwei Jahren als Gegenleistung für die Zustimmung Prags zum Reformvertrag von Lissabon erstritten. Damit will die tschechische Regierung eventuellen Klagen gegen die Beneš-Dekrete oder auch auf Entschädigung vertriebener Sudetendeutscher aus dem Weg gehen. Die Sonderklausel soll mit der nächsten Vertragsänderung im Zuge des Kroatien-Beitritts verbrieft werden. Premier Nečas hätte sich nach eigenem Bekunden eine Verknüpfung beider Dokumente gewünscht. Das sei jedoch nach Ansicht des juristischen Dienstes nicht möglich, sagte er. Bei einer Kombination beider Vorlagen hätte eine Abstimmungsniederlage gedroht. Die sozialdemokratische Opposition begrüßt zwar den EU-Beitritt Kroatiens, lehnt aber die Sonderklausel vehement ab. Sie verfügt im Senat, der dem Beitritt zustimmen muss, über eine komfortable Mehrheit.

Tschechische Soldaten verlassen Kosovo

Nach zwölf Jahren verlassen am Donnerstag die letzten tschechischen Soldaten den Kosovo. Ein Vertreter des tschechischen Verteidigungsministeriums wird den Schlüssel des Militärstützpunkts auf dem Hügel über dem Ort Šajkovac symbolisch an die lokale Selbstverwaltung übergeben sowie ein Dokument über die Übergabe der Basis unterzeichnen. Etwa 100 tschechische Soldaten haben die letzten Monate damit verbracht, den Stützpunkt aufzulösen. Seit Beginn der Mission im Jahr 1999 sind mehr als 8.000 tschechische Soldaten im Kosovo im Einsatz gewesen.

Sozialdemokraten wollen Volksabstimmung über Kirchenrestitutionen durchsetzen

Die oppositionellen Sozialdemokraten (ČSSD) wollen eine Volksabstimmung über die geplante Kirchenrestitutionen durchsetzen. Darüber informierte der Parteivorsitzende Bohuslav Sobotka nach der Sitzung der ČSSD- Abgeordnetenfraktion. Die Regierung hatte den Eigentumsausgleich zwischen Staat und Kirchen im September gebilligt. Die Opposition, Sozialdemokraten und Kommunisten, ist mit dem Vorschlag, der von einer Expertenkommission ausgearbeitet wurde, jedoch nicht einverstanden.

Spitzenmanager aus Mitteleuropa fürchten Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage

Die Spitzenmanager aus sechs mitteleuropäischen Ländern erwarten mit Blick auf die europäische Schuldenkrise eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage. Zu diesem Ergebnis kam eine Umfrage des Beratungsunternehmens Deloitte, das Manager von 185 Firmen aus Tschechien, Kroatien, Ungarn, Polen, Rumänien und der Slowakei befragt hatte. Im zweiten Quartal dieses Jahres gingen noch mehr als die Hälfte der befragten tschechischen Manager von einer Verbesserung der Situation im Jahr 2012 aus, zu Ende August teilten nur noch vier Prozent diese Meinung. Von einer Verbesserung der Situation auf dem tschechischen Arbeitsmarkt gehen nur 27 Prozent der Befragten aus, zu Beginn des Jahres prognostizierten noch fast 40 Prozent mehr Arbeitsplätze für das Jahr 2012.

Verkehrsministerium will Eisenbahntrasse Děčín – Prag für private Anbieter öffnen

Das Verkehrsministerium gab am Mittwoch bekannt, dass es die Eisenbahntrasse zwischen Děčín / Tetschen-Bodenbach und Prag auch für private Anbieter öffnen möchte. Dazu wird eine öffentliche Ausschreibung erfolgen. Ein Sprecher des Ministeriums erklärte, man rechne mit mindestens fünf Interessenten, die eine Schnellzugverbindung einrichten wollen. Definitives Interesse signalisierte die Firma RegioJet, die bereits eine Verbindung zwischen Prag und Ostrava / Ostrau betreibt. Der Einstieg privater Gesellschaften führe zu einer Verbesserung des Services für die Fahrgäste und zu Kosteneinsparungen im Bahnverkehr, so ein Sprecher des Unternehmens gegenüber der Nachrichtenagentur ČTK. Wann der Bahnkorridor für die private Konkurrenz geöffnet werde, sei allerdings noch nicht klar, wandte der Sprecher des Ministeriums ein. Zunächst müsse die Europäische Union informiert werden und dann müsse die Ausschreibung zwölf Monate im Anzeigenblatt der EU veröffentlicht werden.

Prager Flughafen verfehlt Grenze von zwölf Millionen Fluggästen

Dem Prager Flughafen wird es dieses Jahr nicht gelingen, die angepeilte Grenze von zwölf Millionen Fluggästen zu überschreiten. Dies teilte ein Sprecher auf einer Pressekonferenz am Mittwoch mit. Das Passagieraufkommen sei nicht um die erwarteten drei bis vier Prozent gestiegen, sondern nur um zwei Prozent. Der Prager Flughafen wachse weiter, allerdings nicht in dem Umfang anderer europäischer Flughäfen. Als Gründe für den geringen Anstieg wurden eine Verringerung der Kapazitäten bei der tschechischen Fluggesellschaft ČSA sowie ein Einbruch bei Flügen zu den traditionellen Ferienzielen nach Ägypten, Tunesien und Griechenland genannt.

Polizei entdeckt kiloweise Sprengstoff

Die Polizei hat auf dem Schwarzmarkt mehrere Kilogramm Sprengstoff sichergestellt. Einem verdeckten Ermittler seien im westböhmischen Plzen / Pilsen 5,5 Kilogramm TNT und 2,5 Kilogramm des Plastiksprengstoffs Semtex einschließlich Zündern angeboten worden, sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums in Prag am Mittwoch. Der mutmaßliche illegale Waffenhändler, ein 59 Jahre alter Mann aus Serbien, wurde festgenommen. Bei einer Razzia in der Wohnung des Verdächtigen fand die Polizei zudem mehrere hundert Schuss Munition für automatische Waffen. Bei einer Verurteilung drohen dem Mann bis zu acht Jahre Haft. Der Sprengstoff Semtex aus tschechischer Produktion gelangte in der Vergangenheit wiederholt in die Hände von Terroristen.

Das Wetter am Donnerstag: bewölkt, Regen, bis 14 Grad

Am Donnerstag ist es weiterhin bewölkt bis bedeckt, anfangs noch dauerhafter Regen oder Schauer. Im Laufe des Tages verringern sich die Niederschläge und örtlich klart es auf. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 10 bis 14 Grad Celsius, in Höhen ab 1000m liegen die Höchsttemperaturen nur bei 7 Grad Celsius.