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VV-Partei wirft Finanzminister Kalousek vor, eine vereinbarte Kommission zur Steuerreform nicht einzuberufen
Die Partei der öffentlichen Angelegenheiten (VV) hat in einem offenen Brief Finanzminister Kalousek von der Partei Top 09 aufgefordert, die Regierungskommission zur Diskussion der öffentlichen Finanzen einzuberufen. Der Parteivorsitzende Radek John und der Fraktionsvorsitzende Vít Bárta sagten am Freitag gegenüber Journalisten, dass sich die Kommission, die einen Kompromiss zur geplanten Steuerreform ausarbeiten solle, während der letzten 13 Wochen nicht ein einziges Mal getroffen habe. In Verhandlungen zur Mehrwertsteuerreform war die Einrichtung dieses Fachgremiums beschlossen worden. Wir wollen nur, dass Verhandlungen stattfinden, betonte Bárta. Es sei durchaus möglich, in der Kommission aus Fachleuten einen Kompromiss in der Steuerfrage zu finden. Allerdings müsse der Finanzminister sie auch einberufen.
Die kleinste Regierungspartei (VV) möchte von der Einheitssteuer (Flat Tax) abweichen und Menschen, die über 100.000 Kronen (4000 Euro) im Monat verdienen, stärker steuerlich belasten. Auch die Unternehmenssteuer soll um einen Prozentpunkt angehoben werden. Damit ließe sich eine Erhöhung der Mehrwertsteuer umgehen, mittels der Finanzminister Kalousek staatliche Mehreinnahmen erzielen möchte.
Berliner Abgeordnete der Partei „Die Piraten“ in Tschechien zur Klausurtagung
Aufgrund des riesigen Medieninteresses haben sich die neu gewählten Berliner Abgeordneten der Piratenpartei zu einer Klausurtagung in die Tschechische Republik zurückgezogen. An einem geheimen Ort werden sich die Newcomer von Freitag bis Sonntag beraten. Sie bräuchten ein paar Tage in der Einsamkeit um nachzudenken, sagte der Sprecher der Berliner Piraten gegenüber der Presseagentur ČTK. Man wolle Standpunkte klären und sich nicht mit der Presse befassen müssen, so der Sprecher weiter. Im Gegensatz zu ihrer bisherigen Praxis, die Verhandlungen der Partei live im Internet zu übertragen, wird in Tschechien hinter verschlossenen Türen verhandelt.
Östliche Partnerschaft der EU: Schwarzenberg verlangt von Ukraine ein Signal der Rechtsstaatlichkeit
Außenminister Karel Schwarzenberg hat von der Ukraine ein klares Signal gefordert, dass das Land die Regeln eines Rechtsstaates einhalte. Dies sei Voraussetzung, damit die EU ihre Gespräche mit Kiew über eine Annäherung abschließen könne, sagte Schwarzenberg am Donnerstagabend in Warschau beim EU-Gipfel zur so genannten Östlichen Partnerschaft. Zu den Regeln gehöre auch ein Schutz der Opposition, ergänzte der tschechische Außenminister. Die Ukraine und die EU verhandeln derzeit über ein Assoziierungsabkommen, das ursprünglich bis Ende dieses Jahres fertiggestellt werden sollte. Einige europäische Staaten haben indes die Gespräche mit Kiew eingefroren, weil sie Zweifel am Gerichtsverfahren gegen die ehemalige ukrainische Premierministerin Julia Timoschenko haben.
Die Östliche Partnerschaft der EU war während der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft im Jahr 2009 ins Leben gerufen worden und soll sechs postsowjetischen Staaten helfen, sich den europäischen Standards anzunähern. Neben der Ukraine gehören zu den Ländern noch Armenien, Aserbaidschan, Moldawien, Georgien und Weißrussland.
Recht auf Information: Tschechien im unteren Feld beim Ländervergleich
Tschechien ist beim Zugang der Bürger zu Informationen und Dokumenten im ersten internationalen Vergleich auf Rang 63 von 89 Staaten der Welt gelandet. Die Rangliste wurde vom Centre for Law and Democracy (Zentrum für Gesetz und Demokratie) zum Internationalen Tag des Rechts auf Information erstellt. Am besten bewertet wurden dabei Serbien (135 von 150 möglichen Punkten), Indien und Slowenien, Schlusslichter sind Griechenland, Österreich und Deutschland mit jeweils nur 37 Punkten. Tschechien erzielte 69 Punkte. Bewertet wurden das Recht auf Information, der Zugang zu Informationen sowie Regeln und Praxis beim Stellen von Anträgen.
Am Wochenende erneut Demonstrationen in Nordböhmen
Bereits das sechste Wochenende in Folge wurden im Schluckenauer Zipfel in Nordböhmen Demonstrationen angemeldet. Eine hohe Beteiligung rechter Extremisten werde dieses Wochenende aber nicht erwartet, teilte ein Polizeisprecher mit. Vor Ort werden auch Aktivisten der Initiative „Gewalt ist keine Lösung“ sein, die bereits am letzten Wochenende in den Herbergen und Wohnungen der Roma waren. Ihrem Team gehören, unter anderen, ein Psychologe und ein Sozialarbeiter an, erklärte eine Sprecherin der Initiative.
Tscheche soll Erotik-Film in der Vatikan-Botschaft gedreht haben
Ein tschechischer Arzt soll einem Fernsehbericht zufolge Dreharbeiten für einen historisch-erotischen Film in der Apostolischen Nuntiatur in Prag ermöglicht haben. Der Internist habe in dem Streifen selbst die Rolle eines Kardinals gespielt, meldete der Fernsehsender Nova. Die tschechische Bischofskonferenz bestätigte am Freitag in einer Erklärung, dass der Mediziner als betreuender Arzt Zugang zur Nuntiatur hatte. Falls er diese Möglichkeit zur Inszenierung von moralisch zu verurteilenden Filmaufnahmen missbraucht habe, protestiere die Apostolische Nuntiatur als diplomatische Vertretung dagegen entschieden, hieß es.
Prager Nationalmuseum verlängert Ausstellung ägyptischer Mumien
Aufgrund der großen Nachfrage verlängert das Prager Nationalmuseum seine Ausstellung ägyptischer Mumien bis zum 9. Oktober. Die Ausstellung im Gebäude am Bethlehem-Platz ist bereits seit Anfang Mai zugänglich. Das Kernstück stellen sieben Mumien erwachsener Individuen dar, inklusive einer Mumie, die bereits seit 1796 in Prag aufbewahrt wird. Mithilfe von Bildmaterial und dreidimensionalen Visualisierungen wird der Besucher in die Beerdigungsriten und den Glauben der alten Ägypter eingeweiht. Insgesamt lassen sich 150 einmalige Objekte entdecken, die vorher noch nie ausgestellt wurden.
Schwarzenberg-Archiv kehrt nach Bayern zurück
Nach Jahrzehnten kehrt das sogenannte Schwarzenberg-Archiv aus Tschechien nach Bayern zurück. In dieser Größe und dieser Bedeutung gebe es nicht viele Archive in Bayern, sagte der stellvertretende Generaldirektor der Staatlichen Archive Bayerns, Bernhard Grau, am Freitag in München. Das Schlossarchiv der Fürstenfamilie zu Schwarzenberg, deren heutiges Oberhaupt der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg ist, ist eines der größten Regionalarchive Mittelfrankens. Es umfasst Dokumente aus der Zeit zwischen 1315 und dem frühen 19. Jahrhundert.
Grau sieht in der Übergabe auch den Ausdruck einer spürbaren Entkrampfung des tschechisch-bayerischen Verhältnisses. Bayern hatte sich seit rund 30 Jahren um die Herausgabe der Dokumente bemüht. Während des Zweiten Weltkrieges war das Archiv der Fürstenfamilie aus Scheinfeld im Großraum Nürnberg an den neuen Familiensitz nach Krummau im heutigen Tschechien ausgelagert worden, um es vor Luftangriffen auf Nürnberg zu schützen. Nach dem Krieg wurde die Familie von der Tschechoslowakei enteignet. Das Archiv befand sich von da an in tschechischem Besitz.
Bayerns Kunstminister Wolfgang Heubisch reist am Montag nach Prag, um das Archiv in einer Feierstunde symbolisch in Form einer Urkunde entgegen zu nehmen. Voraussichtlich am 25. Oktober sollen die Dokumente, Akten und Amtsbücher dann ins Staatsarchiv Nürnberg gebracht werden.
Tennis: Kvitová verliert im Halbfinale von Tokyo
Wimbledon-Siegerin Petra Kvitová hat beim WTA-Turnier in Tokyo das Finale verpasst. Am Freitag verlor sie im Halbfinale gegen die Russin Wera Zwonarewa mit 6:7 und 0:6. Damit verpasste Kvitová auch die Gelegenheit, sich in der der Weltrangliste auf Nummer vier vorzuschieben. Allerdings wird die Tschechin in der neuen Weltrangliste, die am Montag veröffentlicht, bereits auf Nummer fünf geführt. Das ist die höchste Platzierung in der bisherigen Karriere der 21-Jährigen und bedeutet die sichere Teilnahme am Masters-Finale in diesem Jahr.
Tennis: Deutsche Damen treffen im Fed-Cup in der ersten Runde auf Tschechien
Die deutschen Tennis-Damen treten im Fed-Cup erneut in Stuttgart an. Die Erstrunden-Partie gegen Tschechien am 4. und 5. Februar 2012 wird auf einem Hartplatz in der Porsche-Arena stattfinden. „Wir freuen uns auf die Revanche gegen die Tschechinnen und hoffen dabei auf zahlreiche und lautstarke Unterstützung durch die deutschen Fans. Natürlich verfügt Tschechien um Wimbledon-Siegerin Petra Kvitová herum über ein starkes Team, aber auch wir haben das Zeug für die Runde der besten Vier“ betonte die deutsche Teamchefin Rittner.
Gegen Tschechien gelang den deutschen Tennis-Damen in bisher sechs Vergleichen nur ein Sieg. Das bislang letzte Duell ging im Februar 2010 in Brünn erst im entscheidenden Doppel mit 2:3 verloren. Damals hatte Anna-Lena Grönefeld ihre beiden Einzel gewonnen, Andrea Petkovic hatte zweimal verloren
Das Wetter am Samstag, dem 01.Oktober: schön, bis 26 Grad
Auch am Samstag wird es in Tschechien warm. Nach Auflösung von vereinzeltem Morgennebel und leichtem Regen wird der Himmel fast wolkenlos. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 22 bis 26 Grad Celsius, in Lagen über 1000 Metern um 18 Grad Celsius.
