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Tschechische Ausnahme von EU-Charta soll rechtlich verankert werden
Die tschechische Mitte-Rechts-Koalition hat Außenminister Karel Schwarzenberg offiziell beauftragt, die rechtliche Verankerung der tschechischen Ausnahme von der EU-Grundrechtecharta durchzusetzen. Das teilte die Regierung in Prag am Mittwoch mit. Die von Präsident Václav Klaus forcierte Sonderklausel soll nach dem Willen Tschechiens mit dem EU-Beitrittsvertrag Kroatiens verbrieft werden. Unklarheit herrscht in Prag weiter darüber, ob das Parlament über den Beitritt Kroatiens und die Charta-Ausnahme gemeinsam oder getrennt abstimmen wird. Rechtsgutachten kämen in dieser Frage zu divergierenden Empfehlungen, sagte Ministerpräsident Petr Nečas der Nachrichtenagentur ČTK. Eine Kombination beider Vorlagen könnte nach Ansicht von Beobachtern in Prag den Beitritt Kroatiens verzögern.
Als Gegenleistung für die Zustimmung Prags zum Reformvertrag von Lissabon hat die EU Tschechien vor zwei Jahren eine Ausnahmeklausel für die EU-Grundrechtecharta zugebilligt. Damit will die tschechische Regierung eventuellen Klagen gegen die Beneš-Dekrete oder auch auf Entschädigung vertriebener Sudetendeutscher aus dem Weg gehen.
Tschechische Regierung gegen Einführung einer europaweiten Finanztransaktionssteuer
Die tschechische Regierung hat sich bei ihren Beratungen am Mittwoch gegen die Einführung einer EU-Finanztransaktionssteuer ausgesprochen. Einige Länder der Europäischen Union, unter ihnen Deutschland und Frankreich befürworten eine solche Abgabe. Premier Nečas sagte, eine Ablehnung dieser Steuer sei wichtig gewesen, da so eine erste gesamteuropäische Steuer verhindert werden konnte. Mit der Ablehnung der Transaktionssteuer steht Tschechien nicht alleine da, auch Großbritannien und eine Reihe europäischer Banken sind Gegner einer solchen Abgabe. Ihrer Meinung nach werde eine solche Steuer die Finanzmärkte nicht stabilisieren.
Tschechische Regierung richtet Amt eines EU-Staatssekretärs ein
In der Kabinettssitzung am Mittwoch hat die Regierung gegen die Stimmen der Partei Top 09 beschlossen, einen EU-Staatssekretär zu ernennen. Den Posten wird Vojtěch Belling übernehmen, der bisher Chef der Abteilung für europäische Fragen im Regierungsamt war. Außenminister und Top 09-Vorsitzender Karel Schwarzenberg ist gegen die Ernennung eines EU-Staatssekretärs, er fürchtet ein paralleles EU-Ministerium in Konkurrenz zum Außenressort. Bei den Koalitionsverhandlungen im letzten Jahr konnte die Top 09 noch die Einrichtung eines solchen Ministeriums verhindern. Premier Nečas bestand aber darauf, einen Apparat zu haben, der europäische Themen koordiniert und die Verhandlungen mit Brüssel vorbereitet. Die Befürchtungen des Außenministers versuchte Nečas zu zerstreuen: „Der Staatssekretär soll die Verhandlungen der Regierungsausschüsse auf Arbeitsebene koordinieren. Er wird in keinem Kontakt zu einem Ministerium stehen und keinen Minister ersetzen.“
Radio Prag nahm vor 75 Jahren den Sendebetrieb auf
Radio Prag, der Auslandssender des Tschechischen Rundfunks, feiert an diesem Mittwoch sein 75-jähriges Bestehen. Am 31. August 1936 nahm das tschechoslowakische Unternehmen Radiojournal seinen regelmäßigen Sendebetrieb über Kurzwelle auf. Aus diesem Anlass fand im Gebäude des Tschechischen Rundfunks eine Pressekonferenz für tschechische und ausländische Journalisten statt, bei der es um den aktuellen Stand der Auslandssendungen geht. Außerdem kann die Ausstellung „75 Jahre Radio Prag“ besucht werden. Von 10 bis 18 Uhr gibt es ebenfalls einen Stand im Prager Stadtzentrum, von dem aus auch live übertragen wird.
Ehrenbürgerschaft für Expräsident Václav Havel
Václav Havel kehrte am Mittwoch von seinem Landhaus nach Prag zurück, um am Freitag die Ehrenbürgerschaft des Stadtteils Prag 6 entgegen zu nehmen. Seit mehreren Monaten schon hält sich Havel in seinem Landhaus auf, um sich von einer Entzündung seiner Atemwege zu erholen. Seine Sprecherin erklärte, er fühle sich besser, muss sich aber weiter erholen. Havel hatte sich gewünscht, dass zur Verleihung die Dissidenten-Band The Plastic People of the Universe spielt, allerdings konnte ihm dieser Wunsch nicht erfüllt werden. Der Theresiensaal des Břevnov-Klosters sei nicht für Schlagzeug und Bassgitarren geeignet, so Martin Šalek, Sprecher des Stadtteils Prag 6.
Deutsche und tschechische Töchter der Telefongesellschaft Telefonica betreuen Netze gemeinsam
Die Telefongesellschaft Telefonica bereitet eine deutsch-tschechische Zusammenarbeit vor. Die Mobilfunknetze der Firma in beiden Ländern werden ab 2015 von Deutschland aus betreut, die Festnetzanschlüsse aus Tschechien. Im Prager Netzwerkzentrum der Firma werden dafür zusätzliche Überwachungszentren installiert. Im Gegenzug wird die Netztechnik für beide Mobilfunknetze in ein gemeinsames Zentrum nach München verlegt, in dem auf mehrere tschechische Techniker tätig sein werden. Die Firma erhofft sich davon jährliche Einsparungen in Millionenhöhe.
Nationalisten planen Versammlungen in Nordböhmen
Gleich drei Veranstaltungen hat die rechtsextremistische Arbeiterpartei der sozialen Gerechtigkeit (DSSS) für den 10. September im Schluckenauer Zipfel in Nordböhmen angemeldet. Zuerst wollen die Nationalisten in Nový Bor / Haida aufmarschieren, dann in Varnsdorf / Warnsdorf und anschließend in Rumburk / Rumburg. Der Vorsitzende der nordböhmischen Organisation der Partei, Petr Kotáb, erklärte, zur Veranstaltung in Nový Bor hätten sich bereits 200 Leute angemeldet und es werden noch mehr erwartet. Im Schluckenauer Zipfel hatten sich Spannungen zwischen örtlicher Bevölkerung und zugezogenen Roma gehäuft, zuletzt hatte eine Gruppe junger Roma mehrere Jugendliche zusammengeschlagen. Das Innenministerium sah sich darauf genötigt, eine spezielle Einheit der Prager Bereitschaftspolizei in die Region zu schicken, um die örtliche Polizei zu unterstützen.
Im August starben bei Autounfällen in Tschechien 71 Menschen
Im August sind bei Autounfällen auf tschechischen Strassen laut Polizeistatistik 71 Menschen umgekommen. Die beiden Ferienmonate Juli und August forderten insgesamt 132 Opfer. Im Vergleich zum Vorjahr haben sich die Zahlen allerdings verbessert. Letztes Jahr starben bei Verkehrsunfällen in den beiden Ferienmonaten noch 170 Menschen.
Prager Verkehrsbetriebe erhöhen Strafe für Schwarzfahren
Das Schwarzfahren in Prag wird zum 01. September teuerer. Bei einer Fahrt ohne gültigen Fahrschein werden nun 700 Kronen, umgerechnet etwa 28 Euro fällig, die direkt beim Kontrolleur bezahlt werden müssen Kann die Strafe nicht sofort oder innerhalb von 15 Tagen beglichen werden, erhöht sich die Gebühr auf 1000 Kronen, also etwa 40 Euro. Bereits zu Anfang Juli hatten die Verkehrsbetriebe die regulären Fahrkartenpreise erhöht, eine Einzelfahrt inklusive Umsteigen hat sich von 26 auf 32 Kronen, eine Fahrt ohne Umsteigen von 18 auf 24 Kronen verteuert.
Fußball: Meister Viktoria Pilsen wird alle seine Champions-League-Spiele in Prag austragen
Der amtierende Fußballmeister Viktoria Pilsen bestätigte am Mittwoch, dass alle Heimspiele des Vereins in der Champions-League-Gruppenphase in der Prager Synot-Tip-Arena ausgetragen werden. Das Stadion im Prager Stadtteil Vršovice ist eigentlich das Heimstadion der Fußballvereine Slavia Prag und Bohemians 1905. Das Stadion in Pilsen wird derzeit noch umgebaut und erfüllt nicht die Sicherheitsbestimmungen der UEFA.
Das Wetter am Donnerstag: vereinzelte Bewölkung, 21 bis 25 Grad
Am Donnerstag ist es in Tschechien fast wolkenlos, nur vorübergehend stärkere Bewölkung, vereinzelt muss mit Schauern oder Regen gerechnet werden. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 21 bis 25 Grad Celsius. In Lagen über 1000 Meter erreichen die Höchstwerte nur 15 Grad Celsius.
