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VV-Partei unterstützt Bildungsminister Dobeš bei Personalie Bátora
Der stellvertretende Vorsitzende der Partei der öffentlichen Angelegenheiten (VV), Tomáš Jarolín, gab am Dienstag nach der Vorstandssitzung bekannt, dass seine Partei hinter der Entscheidung des Bildungsministers Dobeš stehe, am umstrittenen Personalchef Ladislav Bátora festzuhalten. Die Unterstützung ende aber in dem Moment, in dem sich Bátora erneut mit kontroversen Erklärungen in den Medien äußere, die nicht seine Arbeit betreffen, fügte Jarolím hinzu. Gemeint ist damit ein Brief der Vereinigung DOST, in dem die Unterstützung der Prague Pride durch den amerikanischen Botschafter kritisiert wurde. Bátora, der Vorsitzender dieser konservativen Vereinigung ist, hatte den Brief persönlich bei der Botschaft abgegeben und war dadurch in die Kritik geraten. Auch Premier Nečas hatte sich zu dem Vorfall geäußert und mitgeteilt, ein staatlicher Angestellter habe sich nicht wie ein politischer Aktivist zu verhalten.
Verhandlungen der Tarifpartner: Niedrigere Altergrenze für Schwerarbeiter, keine Einigung bei Steuerreform
Bei den Verhandlungen von Arbeitgebern und Gewerkschaften mit der Regierung einigte man sich auf eine Regelung zum Renteneintrittsalter. In Zukunft gelte für so genannte Schwerarbeiter ein niedrigeres Eintrittsalter als für andere Berufe, so der Arbeits- und Sozialminister Jaromír Drábek. Noch nicht geklärt sei, um wie viele Jahre früher ein Arbeitnehmer die Rente in Anspruch nehmen könne, fügte der Präsident der Industrie- und Verkehrsgewerkschaften Jaroslav Hanák hinzu. Es gehe um eine Zeitspanne zwischen einem bis fünf Jahren, abhängig von der jeweiligen Profession. Auch auf einen neuen Mindestlohn konnten sich die Verhandlungsführer einigen, ab Januar soll er um 500 auf 8500 Kronen (etwa 350 Euro) monatlich steigen.
Nicht einigen konnten sich die Tarifpartner über die geplante Steuerreform. Finanzminister Kalousek möchte unter anderem die steuerlich begünstigten Essensgutscheine abschaffen. Die so genannten „Stravenky“ sind Bestandteil des Lohnes und für den Arbeitnehmer steuerfrei.
Das Verkehrsministerium plant Kürzungen im Schienenverkehr
Das Verkehrsministerium plant, den staatlichen Zuschuss zum Betrieb der Schnellzugverbindungen in Tschechien um 200 Millionen Kronen (etwa 8,2 Millionen Euro) zu kürzen. Dies sind fünf Prozent des Gesamtzuschusses des Ministeriums in Höhe von vier Milliarden Kronen (etwa 163,3 Millionen Euro) Betroffen sind etwa acht Prozent aller Schnellzugverbindungen. Verkehrsminister Pavel Dobeš erklärte, man arbeite derzeit an den Kürzungen und versuche sie so schmerzlos wie möglich durchzuführen. Konkrete, von Streichungen betroffene Verbindungen nannte der Minister jedoch nicht, da zuerst ein neuer Fahrplan vorbereitet werde.
Umfrage: Regierungspartei ODS verliert massiv an Zustimmung
Laut einer geheimen Umfrage zur anstehenden Kreiswahl im Jahr 2012 ist die Zustimmung für die stärkste Regierungspartei ODS massiv gefallen. Die Prognosen rechnen in einigen Kreisen nur noch mit acht Prozent Unterstützung. Lediglich im Mitteböhmischen Kreis könne laut dem internen Papier der Bürgerdemokraten bei den Wahlen im nächsten Jahr mit einem Sieg gerechnet werden. Die Zahlen wurden der Tageszeitung Hospodařské Noviny aus Kreisen der Bürgerdemokraten zugespielt. Ein Sprecher der Partei ließ verlauten, die Umfrage hätte nur zur Einschätzung der gesamtstaatlichen Situation gedient, nicht zur Errechnung der Chancen bei der Kreiswahl im nächsten Jahr. Führende Politiker der ODS äußerten sich zu den Zahlen nicht.
NATO-Generalsekretär plant im September Tschechienbesuch
NATO-Generalsekretär Anders Rasmussen wird im September die Tschechische Republik besuchen. Geplant sind Treffen mit Staatspräsident Václav Klaus und Premier Petr Nečas sowie mit den Leiter des Außen- und des Verteidigungsministeriums. Themen der Gespräche werden die Transformation der NATO und die Rolle des Bündnisses in der internationalen Sicherheit sein. Weitere Punkte sollen auch das geplante Gipfeltreffen des Bündnisses im Jahr 2012, die Militäroperationen in Afghanistan und die weitere Entwicklung in Libyen sein. Bei den Gesprächen wird die Rolle der Tschechien Republik bei NATO-Operationen im Mittelpunkt stehen. Rasmussen hat Tschechien zuletzt im März 2010 besucht, damals ging es um die Ausweitung des tschechischen Beitrags zur Afghanistan-Mission.
Tschechische Landwirte immer abhängiger von Agrarsubventionen
Die tschechischen Landwirte sind immer mehr von Subventionen abhängig, teilte Landwirtschaftsminister Ivan Fuksa am Dienstag auf einer Pressekonferenz mit. Die Landwirte erhalten zurzeit Zahlungen, die um 250 Prozent höher seien also vor dem EU-Beitritt. Vor allem die Zahlungen aus EU-Fonds steigen und betrügen bereits 68 Prozent der insgesamt ausbezahlten Subventionen. Dies schwäche die Wettbewerbsfähigkeit des Landes und sei der Grund für Preisschwankungen, sobald von Subventionskürzungen gesprochen werde, so der Minister weiter.
Böhmerwald-Streit: Keine Einigung bei Treffen von Befürwortern und Gegnern des Holzschlags
Die Verhandlungsrunde zwischen Befürwortern und Gegnern des Holzschlags im Böhmerwald ist am Montagabend ergebnislos geblieben. Das Treffen in der Gemeinde Modrava / Mader zwischen der Verwaltung des Nationalparks Böhmerwald und Einwohnern des Gebirges auf der einen Seite sowie Wissenschaftlern und Umweltaktivisten auf der anderen Seite war von Nationalparkchef Jan Stráský initiiert worden. Beide Seiten verständigten sich lediglich auf einen beiderseitigen Informationsaustausch.
Noch am Vormittag hatten rund 50 Öko-Aktivisten vor dem Umweltministerium in Prag für eine Abberufung des Nationalparkchefs demonstriert. Die Umweltschützer werfen Stráský Inkompetenz vor, weil er zur Bekämpfung des Borkenkäfers den Holzschlag am Vogelbach im Nationalpark erlaubt hatte. In den zurückliegenden drei Wochen haben Waldarbeiter hier 4200 Bäume gefällt, die vom Borkenkäfer befallen waren. Weitere 1300 Fichten wurden entrindet. Für den 24. August hat Umweltminister Tomáš Chalupa zu einer Debatte über ein neues Nationalpark-Gesetz geladen. Das Gesetz soll klare Regeln zur Bewirtschaftung in den Schutzzonen schaffen.
ČSÚ: Tschechische Wirtschaft legt im zweiten Quartal um 2,4 Prozent zu
Die tschechische Wirtschaft hat im zweiten Quartal dieses Jahres ein Wachstum von 2,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr verzeichnet. Im Vergleich zum ersten Quartal ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 0,2 Prozentpunkte gestiegen, informierte das Tschechische Statistikamt (ČSÚ) am Dienstag. Trotz phasenweiser Verzögerungen sei der Außenhandel weiterhin die Triebfeder für den Aufschwung, der Binnenkonsum sei allerdings zurückgegangen. Die Wachstumszahlen entsprechen den Prognosen der Analytiker, meldete die Presseagentur ČTK.
Energiekonzern ČEZ vermeldet fast 40 Prozent weniger Gewinn
Der tschechische Energiekonzern ČEZ musste im zweiten Quartal dieses Jahres einen Gewinnverlust von fast 40 Prozent hinnehmen. Der Bilanz zufolge verzeichnete ČEZ von April bis Ende Juni einen Reingewinn von 6,72 Milliarden Kronen (etwa 280 Millionen Euro), das ist im Jahresvergleich ein Rückgang von fast 40 Prozent. Für das gesamte erste Halbjahr liegt der Gewinnverlust bei rund 17 Prozent, das ist mehr als Analytiker erwartet haben. Dennoch zeigte sich ČEZ-Generaldirektor Martin Roman mit dem Ergebnis zufrieden. Die Halbjahresbilanz von ČEZ falle trotz der Nachwirkungen der Krise besser aus als die der westeuropäischen Konkurrenten, sagte Roman am Montag und verwies darauf, dass insbesondere bei den deutschen Energiekonzernen der forcierte Atomausstieg zu Buche schlug. Für das zweite Halbjahr erwartet ČEZ jedoch einen kräftigen Gewinnanstieg. Laut Prognose soll der Energielieferant zum Jahresende einen Reingewinn von 40,6 Milliarden Kronen (knapp 1,7 Milliarden Euro) verbuchen. Ein Teil der Gewinne des halbstaatlichen Energiekonzerns fließt in den Staatshaushalt ein.
Petition zur Legalisierung von Hanf zu medizinischen Zwecken
Am Dienstag haben Ärzte, Patienten und Wissenschaftler eine Petition zur Legalisierung von Hanf zu medizinischen Zwecken eingereicht. Es gehe nicht um die Legalisierung der Droge Marihuana, sondern ausschließlich um die Nutzung der Pflanze Hanf zur Herstellung von Arzneimittel, wie der Sprecher des Petitionsausschusses der medizinischen Fakultät der Karlsuniversität, Tomáš Zábranský, erklärte. Bisher sind Medikamente, die mehr als 0,3 Prozent des Wirkstoffes THC enthalten, in Tschechien illegal. Laut Zábranský nutzen derzeit aber tausende Patienten Hanf zur Therapie. Entweder züchten sie es selbst oder kaufen es auf dem Schwarzmarkt. Eine offizielle Zulassung helfe daher, die Patienten aus der Illegalität zu holen. Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums erklärte, zur weiteren Nutzung von Hanf als Arzneimittel müsse zunächst eine breite gesellschaftliche Diskussion stattfinden, bis dahin gebe es klare Regeln zur Nutzung.
Die Wettervorhersage für Mittwoch, den 17. August: heiter, 24 – 28 Grad
Am Mittwoch ist es in Tschechien heiter, in höheren Lagen sind bei zunehmender Bewölkung einzelne Schauer möglich. Am frühen Morgen bis in den Vormittag zieht örtlich Nebel auf. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 24 bis 28 Grad Celsius, in Lagen über 1000 Metern aber nur bis zu 19 Grad Celsius.
