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Präsident Klaus: Scharfe Kritik am Brief der Botschafter zur Unterstützung der „Gay-Pride“-Parade
Staatspräsident Václav Klaus verurteilte einen Brief mehrerer Botschafter zur Unterstützung der Homosexuellenparade in Prag als beispielslosen Akt. Es gehe nicht darum, die Parade zu verbieten oder zu erlauben, sondern nur um ihre öffentliche Unterstützung durch den Oberbürgermeister Prags. Es sei unvorstellbar, dass sich ein tschechischer Botschafter mit einer solchen Erklärung in die inneren Angelegenheiten eines anderen demokratischen Landes einmische. Auch Außenminister Karel Schwarzenberg bezeichnete den Brief als überflüssig.
Die Diskussion um die seit langem geplante Parade eröffnete der Berater des Präsidenten, Petr Hájek, letzte Woche Donnerstag mit einem Angriff auf den Oberbürgermeister der Stadt Prag, Bohuslav Svoboda. Dieser repräsentiere nicht nur die Stadt Prag, sondern auch die Bürgerdemokraten. Eben jene stehen aber für konservative Werte wie den Schutz der Familie und können daher keine Homosexuellenparade unterstützen. Klaus stärkte seinem Berater den Rücken und fügte hinzu, es gehe bei der Parade nicht um eine Äußerung der Homosexualität sondern um den „Homosexualismus“, vor dem er sich fürchte.
Tschechische Regierung wird Mittwoch wieder ihre reguläre Arbeit aufnehmen
Am Mittwoch wird die Regierung ihre Arbeit nach einer zweiwöchigen Sommerpause wieder aufnehmen. Zunächst steht die endgültige Ausarbeitung des Haushaltsentwurfs für 2012 auf dem Programm. Der Entwurf muss bis Ende September in das Parlament eingebracht werden. Im Juli war eine erste Version des Haushaltes erstellt worden, der bereits heftige Reaktionen des kleinsten Koalitionspartners, der Partei der öffentlichen Angelegenheiten, ausgelöst hatte. Streitpunkte sind die Höhe der geplanten Einheitsmehrwertsteuer und die Budgets des Verkehrs- und Bildungsministeriums.
Oberster Gerichtshof: Fall einer Sterilisation muss neu verhandelt werden
Der oberste Gerichtshof in Brünn hat der Beschwerde einer Roma stattgegeben, die vor dem oberen Gericht in Olmütz / Olomouc auf Schadensersatz wegen einer ungewollten Sterilisation im Stadtkrankenhaus von Ostrau / Ostrava geklagt hatte. Die Richter hatten ihr nur eine Entschuldigung zugestanden, eine finanzielle Entschädigung aber aufgrund von Verjährung abgelehnt. Der Fall geht nun zurück an das Gericht in Olomouc, das ihn erneut verhandeln muss. Die Sterilisation fand im Jahr 1997 statt. Die Frau gab an, vor der Geburt ihrer zweiten Tochter im Operationssaal nur die Zustimmung zum Kaiserschnitt unterschrieben zu haben, nicht aber zur Sterilisation. Sie hatte geglaubt, man habe ihr ein Gerät zur Empfängnisverhütung implantiert. Erst sieben Jahre später, als sie einen Arzt bitten wollte, das Gerät zu entfernen, habe sie die Wahrheit erfahren.
In Tschechien gibt es mehrere ähnliche Fälle. Über die Sterilisationen von Roma-Frauen wird in Tschechien aber erst seit 2004 öffentlich diskutiert, nachdem das europäische Zentrum für die Rechte der Roma Hinweise auf Zwangssterilisationen veröffentlichte.
Konservative Vereinigung D.O.S.T. beschwert sich über Unterstützung der Homosexuellen-Parade in Prag
Vertreter der konservativen Initiative D.O.S.T. haben am Montag einen offenen Brief beim Prager Magistrat abgegeben. Sie beschweren sich darin über die Unterstützung der geplanten „Gay-Pride“ in Prag durch den Oberbürgermeister und die Prager Bürgerdemokraten. Einen ähnlichen Brief richtete die Initiative auch an den amerikanischen Botschafter. Man wolle nicht gegen die Parade demonstrieren, sondern gegen die Unterstützung der Parade durch den Oberbürgermeister, so der Sprecher der Initiative Ladislav Bátora. Er ergänzte, dass der Oberbürgermeister nicht nur ein Vertreter der Stadt sei, sondern auch der konservativen Bürgerdemokraten und sich eine Unterstützung von Homosexuellen mit den Zielen der Partei nicht vereinen lasse.
Verband der politischen Gefangenen bittet Premier Nečas, extremistische Personen im Bildungsministerium zu überprüfen
Der Verband der politischen Gefangenen und ihrer Hinterbliebenen forderte in einem offenen Brief Premier Nečas auf, sich mit Personen zu beschäftigen, die im Schulministerium tätig seien und extreme politische Positionen vertreten. Die verfügbaren Informationen zeigen, dass sich Ladislav Bátora zu Antisemitismus und Faschismus bekenne und für eine neonazistische Partei kandidiert habe. Eine Reihe weiterer Organisationen, unter anderem Amnesty International und das tschechische Helsinki-Komitee hatten bereits ähnliche Bedenken geäußert. Bildungsminister Josef Dobeš verteidigte seinen Untergebenen jedoch als „gewissenhaften Nationalisten und Katholiken“. Bátora selbst widersprach den Vorwürfen mit einem Hinweis auf sein Strafregister. Dieses zeige eindeutig, dass er weder Extremist noch Rassist sei.
Arbeitslosenquote in Tschechien im Juli leicht angestiegen
Die Arbeitslosenquote in Tschechien ist im Juli dieses Jahres erstmals seit Jahresbeginn leicht gestiegen. Nach Angaben des Ministeriums für Arbeit und Soziales in Prag (MPSV) habe sich die Quote gegenüber dem Vormonat Juni um einen Prozentpunkt auf nunmehr 8,2 Prozent erhöht. Ende Juli wurden etwas über 485.000 Arbeitslose bei den Arbeitsämtern registriert, das waren fast 7000 Personen mehr als noch im Juni. Im Juli ist aber auch die Anzahl der freien Arbeitsstellen gestiegen. Das Arbeitsplatz-Angebot sei dabei so hoch wie zuletzt im August 2009 gewesen, informierte das Arbeitsministerium am Montag.
Die Zahlen des Arbeitsministeriums stehen in keinem Zusammenhang mit den Daten des Tschechischen Statistikamtes (ČSÚ), die am Freitag veröffentlicht wurden. Beide Institutionen berechnen die Arbeitslosigkeit nach zwei unterschiedlichen Methoden.
Handelskette Tesco vervierfacht ihren Gewinn in Tschechien
Die Handelskette Tesco Stores ČR konnte ihren Gewinn im Vergleich zum Vorjahr vervierfachen. Im letzten Geschäftsjahr erzielte Tesco einen Gewinn von 60 Millionen Kronen, umgerechnet etwa 2,5 Millionen Euro, der dieses Jahr auf 227 Millionen Kronen, circa 4,5 Millionen Euro anstieg. Die britische Einzelhandelskette gründete ihre tschechische Tochterfirma im Jahr 1996 und betreibt heute 160 Geschäfte. Im letzten Jahr wurden 25 neue Märkte eröffnet und mehrere kleine Geschäfte übernommen. Ein Sprecher betonte, man wolle den Wachstumskurs im Jahr 2011 weiterverfolgen. Geplant seien die Eröffnung von weiteren 25 Märkten sowie die Modernisierung älterer Geschäfte. Tesco hat im vergangenen Jahr 970 neue Arbeitsplätze geschaffen und plant auch im laufenden Jahr mehr als 900 Mitarbeiter neu einzustellen. Insgesamt arbeiten derzeit etwa 14.500 Menschen für die Einzelhandelskette.
Lkw-Produzent Tatra stellt neues Modell vor
Der tschechische Lkw-Hersteller Tatra hat am Montag auf seinen Internetseiten das neueste Modell aus der eigenen Produktion, den Tatra Phoenix vorgestellt. Bei der Herstellung dieses Fahrzeugs arbeitet Tatra mit dem niederländischen Konzern DAF Trucks N.V. zusammen, der die Fahrerkabinen und Motoren liefert. Für Entwicklung und Herstellung des Tatra Phoenix sei das Unternehmen aus dem mährischen Kopřivnice verantwortlich, DAF steuere lediglich einige Bauteile bei, versicherte Tatra-Sprecher Martin Najzr.
Tschechische Bahnen bestellen neuen Hochgeschwindigkeitszug bei Siemens
Die tschechischen Bahnen haben beschlossen, 16 neue Hochgeschwindigkeitszüge des Typs Railjet bei Siemens im Wert von 200 Millionen Euro zu ordern. Der Auftrag wurde jedoch nicht öffentlich ausgeschrieben. Die Österreichischen Bahnen wollten 67 Railjet-Züge kaufen, von denen sie nun 16 abbestellt haben. Um dieses besonders günstige Angebot nutzen zu können, habe man auf eine Ausschreibung verzichtet, so ein Sprecher der Tschechischen Bahnen. Der einheimische Hersteller Škoda Transportation widerspricht dieser Darstellung. Das Angebot sei weder günstig noch besonders. Der Auftrag müsse öffentlich ausgeschrieben werden, damit sich Škoda mit eigenen Zügen bewerben könne, so ein Sprecher des Pilsener Herstellers. Škoda könne durchaus technisch geeignete Züge anbieten, die zudem auch noch 15 Prozent günstiger pro Sitzplatz seien als die Siemens-Züge.
Deutsch-Tschechischer Zukunftsfond unterstützt Sprachlernprojekte
Der Deutsch-Tschechische Zukunftsfond unterstützt dieses und nächstes Jahr Projekte, durch die in Deutschland und Tschechien das Interesse gefördert werden soll, die jeweils andere Sprache zu lernen. Die Antragsteller können bis zu 70 Prozent der Gesamtkosten eines Projektes beim Zukunftsfond beantragen. Die Sprache zu entdecken sei der beste Weg zu Verständnis und Zusammenarbeit, so eine Sprecherin des Fonds. Die nächsten Termine, zu denen Unterstützungsanträge eingereicht werden können sind der 30. September und der 31. Dezember. Der Deutsch-Tschechische Zukunftsfond wurde 1997 auf Grundlage der Deutsch-Tschechischen Erklärung gegründet und soll die Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern durch die Unterstützung von Bildung, Forschung und Kultur fördern.
Das Wetter am Dienstag: wechselhaft, Schauer, bis 21 Grad
Am Dienstag ist es in Tschechien wechselhaft, vorübergehend ist schwere Bewölkung möglich. Es werden örtlich Schauer und Gewitter erwartet. Die Tageshöchsttemperaturen liegen nur bei 17 bis 21 Grad Celsius, in Lagen über 1000 Meter bei maximal 13 Grad Celsius.
