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Deutscher Bundespräsident Wulff vor Antrittsbesuch in Tschechien
Der deutsche Bundespräsident Christian Wulff kommt am Montag zu einem Antrittsbesuch nach Tschechien. Bei seinem eintägigen Aufenthalt in Prag sind Treffen mit Staatspräsident Václav Klaus und Premier Petr Nečas geplant. Nečas möchte mit Wulff unter anderem über die Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für tschechische Bürger sprechen, die im kommenden Frühjahr ansteht, sowie über die Kontrollen durch deutsche Grenzbeamte, über die sich tschechische Autofahrer beschweren. Weitere Themen sind die östliche Partnerschaft der EU, für die sich Tschechien stark macht, und die Nato-Beziehungen.
Als erstes wird Klaus den Bundespräsidenten empfangen. Anschließend nimmt Wulff an einem festlichen Mittagessen auf der Prager Burg teil, zu dem unter anderem auch Ex-Präsident Václav Havel geladen ist. Am Nachmittag folgt ein Gespräch mit Premier Nečas. Wulff will zudem einen Spaziergang über die Karlsbrücke zur Gedenkplakette in der Nationalstraße unternehmen; die Plakette erinnert an die Studentenproteste am 17. November 1989, die Auslöser für die Samtene Revolution waren.
Gesundheitsminister: Tschechien droht dramatische Lage im Gesundheitssystem
Wegen des Abwanderungswillens von Krankenhausärzten hat Gesundheitsminister Leoš Heger vor einer dramatischen Lage im tschechischen Gesundheitssystem gewarnt. So seien mittlerweile 7000 der insgesamt 16.000 Krankenhausärzte bereit, zu Ende des Jahres ihre Arbeit zu kündigen, sagte Heger nach seinem Besuch des Kongresses der tschechischen Ärztekammer in Prag. Er wolle am Mittwoch deswegen mit Premier Nečas sprechen, so Heger. Auch wenn er die Löhne nicht sofort erhöhen könne, wolle er den Ärzten zumindest eine Perspektive geben, erläuterte der Minister. Die Ärztekammer hatte bei ihrem Kongress eine Erhöhung der Löhne um das Anderthalbfache bis Dreifache gefordert. Derzeit liegt das Grundgehalt ohne Überstunden und Wochenenddienste bei umgerechnet rund 1350 Euro. Zudem hatten die Ärzte ihre Mitarbeit und Unterstützung für Hegers Pläne zu einer Gesundheitsreform zugesagt.
Kanada plant derzeit nicht die Visumpflicht für tschechische Staatsbürger aufzuheben
Kanada plant derzeit nicht die Visumpflicht für tschechische Staatsbürger aufzuheben. Dies ist das Ergebnis eines halbstündigen Gesprächs zwischen Premier Petr Nečas und seinem kanadischen Amtskollegen Stephen Harper am Rande des Nato-Gipfels in Lissabon. Er habe Harper klar gemacht, dass es schwer annehmbar sei, erst nach der Einführung eines neuen kanadischen Asylsystems von der Visumpflicht befreit zu werden, sagte Nečas. Kanada hatte die Visumpflicht im Juli vergangenen Jahres eingeführt, als viele Roma aus Tschechien in dem Land um Asyl baten. Prag hatte den Schritt stark kritisiert und im Gegenzug Visa für kanadische Diplomaten eingeführt.
Tschechisches Haushaltsdefizit könnte geringer ausfallen als befürchtet
Das tschechische Haushaltsdefizit könnte in diesem Jahr etwas geringer ausfallen als befürchtet. Finanzminister Miroslav Kalousek nannte bei einer Talkshow im Tschechischen Fernsehen einen Wert von 5,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für möglich. Garantieren könne er indes derzeit nur, dass das Haushaltsdefizit die angepeilten 5,3 Prozent des BIP nicht überschreitet, so Kalousek. Es bestehe aber eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass dieser Wert unterschritten werde, ließ der Finanzminister wissen.
Innenminister John entwirft neuen Wahlkodex
Innenminister Radek John hat für die geplanten Änderungen im tschechischen Wahlsystem einen neuen Wahlkodex entworfen. Dieser enthält unter anderem die Einführung einer Direktwahl des Staatspräsidenten sowie die Möglichkeit zur Briefwahl und per Internet. Der neue Wahlkodex wird derzeit von den anderen Ministerien beurteilt. Die Änderungen sind zum Oktober 2012 geplant, so dass die Tschechen bereits über ihren nächsten Präsidenten direkt abstimmen könnten. Zudem würde die elektronische Stimmabgabe erstmals bereits bei den Senatswahlen im Herbst 2012 getestet. Die vollständige Einführung dieser Variante der Stimmabgabe soll indes erst zur Parlamentswahl 2014 kommen.
Zukünftiger Prager OB bietet oppositioneller TOP 09 Zusammenarbeit an
Der zukünftige Prager Oberbürgermeister Bohuslav Svoboda von den Bürgerdemokraten (ODS) hat der Oppositionspartei TOP 09 eine Zusammenarbeit bei der Führung der Stadt angeboten. TOP 09 solle endlich mit den Beschuldigungen gegen Bürgerdemokraten und den designierten Koalitionspartner Sozialdemokraten aufhören und Realpolitik machen, sagte Svoboda in einer Talkshow des privaten Fernsehsenders Prima. Er garantiere dafür personelle Änderungen im Stadtrat und Transparenz bei öffentlichen Aufträgen, so der Oberbürgermeister in spe. Die TOP 09 zeigte sich indes skeptisch über das Angebot. Es wäre schön, wenn die Versprechen war wären, reagierte der Prager Vorsitzende von TOP 09, František Laudat. Die TOP 09 hatte bei den Kommunalwahlen in Prag zwar die meisten Stimmen erhalten, ist aber nicht an der Rathauskoalition von Bürgerdemokraten und Sozialdemokraten beteiligt.
Bahnanbindung des Schluckenauer Zipfels über Deutschland gefährdet
Die Eisenbahnanbindung der tschechischen Region Schluckenauer Zipfel nach Děčín / Tetschen über Deutschland ist gefährdet. Während die tschechische Seite bereits die benötigten Gleise gelegt hat, wurden auf sächsischer Seite die Arbeiten noch nicht aufgenommen. Dies berichtet die tschechische Nachrichtenagentur ČTK. Dem Bericht nach wird in Deutschland stattdessen überlegt, aus Spargründen die gesamte Eisenbahnlinie zwischen Sebnitz und Bad Schandau stillzulegen. Für Tschechien würde eine Aufgabe des Projekts einen Verlust von umgerechnet mindestens 1,4 Millionen Euro bedeuten. Diese Summe ist bisher in die Erneuerung der Eisenbahnlinie investiert worden. Auf die Verbindung zwischen Rumburk / Rumburg im Schluckenazer Zipfel über Sebnitz nach Děčín hatten sich die tschechische und die deutsche Seite beim Beitritt Tschechiens zum Schengen-Raum in einem Memorandum geeinigt.
Umfrage: Zwei Drittel der Tschechen für Wiedereinführung der Todesstrafe
Zwei Drittel der Tschechen sind für eine Wiedereinführung der Todesstrafe. Dies ist das Ergebnis einer repräsentativen Internet-Umfrage der Meinungsforschungsagentur Sanep. Zugleich hält die Mehrheit der Befragten das tschechische Justizsystem derzeit nicht vorbereitet für eine solch radikale Änderung. Am ehesten schlagen die Befürworter die Todesstrafe bei dem Mord an Kindern vor, bei Auftragsmord und für Terroristen. An der Umfrage haben über 11.000 tschechische Bürger im Alter von 18 bis 69 Jahren teilgenommen.
Fußball-Gambrinus-Liga: Sparta verkürzt Abstand auf Tabellenführer Pilsen
Meister Sparta Prag hat am letzten Spieltag in der Hinrunde der tschechischen Fußball-Gambrinus-Liga den Abstand auf Tabellenführer Viktoria Pilsen verkürzt. Nach einem schwer erkämpften 2:0-Heimsieg gegen Dynamo České Budějovice vom Sonntag liegen die zweitplatzierten Prager nur noch vier Punkte hinter dem Überraschungsteam aus Westböhmen. Viktoria Pilsen hatte am Freitag bereits 0:1 beim Prager Verein Bohemians 1905 verloren. Der letzte Spieltag vor der Winterpause wird am Montag mit zwei weiteren Begegnungen abgeschlossen.
In den weiteren Sonntagsspielen siegte Sigma Olmütz mit 3:1 gegen 1. FK Příbram, und der FC Hradec Králové kam nicht über ein 0:0 unentschieden gegen den 1. FC Slovácko hinaus. Die Samstagsergebnisse: Slovan Liberec besiegt Aufsteiger FK Ústí nad Labem mit 3:0 und der FK Mladá Boleslav den Traditionsverein Slavia Prag mit 3:1.
Langlauf-Weltcup: Männer-Staffel ohne Bauer nur auf Rang zwölf
Die tschechische Langlaufstaffel der Männer hat beim Weltcup-Auftakt in Gällivare den zwölften Rang belegt. Das tschechische Quartett, das in Vancouver Olympia-Bronze gewonnen hat, war ohne die Nummer eins im Team, Lukáš Bauer, angetreten. Das Rennen gewann die schwedische Staffel vor Russland und Norwegen. Bei den Frauen schickte Tschechien keine Staffel an den Start.
Das Wetter am Montag, 22. November: anfangs Regen, bis 10 Grad
Am Montag ist es in Tschechien anfangs stark bewölkt mit Regen. Im Laufe des Tages lassen die Niederschläge nach und teils reißt die Bewölkung auf. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 7 bis 10 Grad Celsius.
