Nachrichten

Die Mitte-Rechts-Koalition beschließt im Eilverfahren mehrere Spargesetze

Die Mitte-Rechts-Koalition hat in der Nacht auf Mittwoch in einer Sondersitzung des Abgeordnetenhauses mehrere Begleitgesetze zum Sparhaushalt verabschiedet. Unter anderem beschlossen wurde die Senkung der Gehälter der Staatsangestellten um zehn Prozent, die Kürzung der Bausparprämien und des Geburtsgeldes. Die Gesetze sollen noch in der kommenden Woche im Senat verhandelt werden. Der Senat könnte sie demnach noch in seiner alten Zusammensetzung beschließen, in der die Regierungsparteien die Mehrheit haben. Die Oppositionsparteien protestieren gegen die Kürzungen. Die Sozialdemokraten (ČSSD) wollen außerdem mit einer Verfassungsklage gegen die von der Regierung durchgesetzte Ausrufung des legislativen Notstandes vorgehen. Die Verkürzung des Gesetzgebungsprozesses beschneide die Rechte der Opposition und sei damit verfassungsrechtlich bedenklich, so der geschäftsführende Sozialdemokratenchef Bohuslav Sobotka.

Abgeordnetenhaus beschließt Aufstockung des tschechischen Afghanistan-Kontingents

Das Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch mit der Regierungsmehrheit die Auslandsmissionen der tschechischen Armee für die kommenden zwei Jahre beschlossen. Die entsprechenden Pläne der Regierung wurden bereits in der vergangenen Woche vom Senat gebilligt. Damit kann im kommenden Jahr das tschechische Kontingent in Afghanistan um 200 Soldaten auf bis zu 720 verstärkt werden. Gleichzeitig werden die tschechischen Soldaten im Kosovo schrittweise abgezogen. Verteidigungsminister Vondra (ODS) sagte der Plan sei im Interesse der Sicherheit der Tschechischen Republik und ihrer Verbündeten. Die Opposition kritisiert vor allem die Erweiterung des Afghanistan-Kontingents. Tschechien müsse sich für den jetzigen Umfang seines Engagements am Hindukusch nicht schämen, hieß es aus den Reihen der Sozialdemokraten. Zudem bemängelt die Partei das Fehlen eines Konzepts zur politischen Lösung der Probleme in Afghanistan.

Verteidigungsminister Vondra entlässt Minister-Stellvertreter Fulík

Verteidigungsminister Alexandr Vondra (ODS) hat mit Jan Fulík einen weiteren stellvertretenden Minister seines Ressorts entlassen. Dies berichtet die Zeitschrift „Respekt“ auf ihren Internetseiten. Fulík soll für das umstrittene Tauschgeschäft von spanischen Transportflugzeugen CASA gegen mehrere tschechische leichte Kampfflieger des Typs L-159 verantwortlich sein. Wegen des Geschäfts hat die EU-Kommission ein Verfahren gegen Tschechien vor dem Europäischen Gerichtshof angestrengt; Tschechien habe gegen die Ausschreibungsregeln für öffentliche Aufträge verstoßen, so die Kommission. Die Nachfolge von Jan Fulík im tschechischen Verteidigungsministerium tritt der ehemalige Ressortchef Jiří Šedivý an.

Bildungsminister: „Staat bezahlt Einschreibegebühren für ärmere Studenten“

Für ärmere Studenten könnte der Staat die ab 2011 geplanten Einschreibegebühren an den öffentlichen tschechischen Hochschulen bezahlen. Dies sagte am Mittwoch Bildungsminister Josef Dobeš (VV). Derzeit werde dazu eine Novelle im Bildungsministerium vorbereitet. Demnach sollen Studenten, die Sozialleistungen beziehen, eine monatliche Unterstützung vom Staat erhalten. Damit soll die finanzielle Belastung durch die Einschreibegebühren ausgeglichen werden. Nach derzeitigem Stand hätten etwa 4500 Studenten der öffentlichen Hochschulen in Tschechien Anspruch auf eine solche Unterstützung. Einige Hochschulen kritisierten die Pläne des Ministeriums wegen des hohen Verwaltungsaufwandes.

Die geplante Einführung der Einschreibegebühren im kommenden Jahr soll die klammen Haushalte vieler öffentlicher Hochschulen in Tschechien entlasten. Je nach Hochschule könnten die Gebühren bis zu 6000 Kronen (etwa 240 Euro) pro Studienjahr betragen. Ab dem Jahr 2013 sollen an den tschechischen Hochschulen ordentliche Studiengebühren eingeführt werden.

ČSSD und ODS bilden große Koalition im Brünner Stadtrat

Die Sozialdemokraten (ČSSD) und die Demokratische Bürgerpartei (ODS) haben sich auf die Bildung einer großen Koalition im Stadtrat von Brünn / Brno geeinigt. Dies bestätigte der örtliche ODS-Chef Robert Kotzian am Dienstagabend gegenüber der Presseagentur ČTK. Oberbürgermeister der 400.000-Einwohner-Stadt soll der Sozialdemokrat Roman Onderka bleiben. Die ČSSD hatte die Kommunalwahlen in Brünn Mitte Oktober mit 30,4 Prozent klar vor der ODS gewonnen, die knapp 22 Prozent der Stimmen erreicht hat.

Koalitionsverhandlungen in Prag: Gespräche zwischen TOP 09 und ODS vorerst geplatzt

Nach wie vor keinen Durchbruch gibt es bei den Koalitionsverhandlungen im Prager Stadtrat. Am Dienstagabend verließen die Vertreter der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) die Verhandlungsrunde mit Repräsentanten der TOP 09. Die TOP-09-Führung hatte verlangt, den ODS-Vorsitzenden Petr Nečas zu den Gesprächen hinzuzuziehen. Die Prager ODS werde nach wie vor von Unternehmerkreisen kontrolliert und versuche in den Koalitionsgesprächen die Interessen bestimmter Firmen durchzusetzen, so die TOP 09. Der Prager ODS-Vorsitzende Boris Šťastný bezeichnete diesen Vorwurf als „verletzend“ und brach die Gespräche mit der TOP 09 ab.

Die TOP 09 hat in Prag die Kommunalwahlen Mitte Oktober mit 30,3 Prozent der Stimmen klar gewonnen und die bisher mit absoluter Mehrheit regierende ODS, die 23,1 Prozent erreicht hat, auf Platz zwei verwiesen. Die Sozialdemokraten (ČSSD) haben mit 17,9 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis in der als konservative Hochburg geltenden tschechischen Hauptstadt erreicht. Die ODS verhandelt sowohl mit der TOP 09 als auch mit der ČSSD über die Bildung einer Koalition. Eine rechnerisch mögliche Zusammenarbeit von TOP 09 und ČSSD gilt hingegen als unwahrscheinlich.

Ex-Premier Fischer veröffentlicht Erinnerungen an seine Regierungszeit

Ex-Premier Jan Fischer veröffentlicht noch in diesem Monat seine Erinnerungen an seine etwa einjährige Regierungszeit. Das Buch trägt den Titel „Ja, Herr Premierminister“. Unter anderem beschreibt Fischer darin seine Konflikte mit den damaligen Vorsitzenden der Bürgerdemokraten und der Sozialdemokraten, Mirek Topolánek und Jiří Paroubek. Fischer bezeichnet die beiden Politiker als „Hugo und Boss“. Ebenso berichtet Fischer in seinen Erinnerungen über internationale Politiker und die turbulenten Verhandlungen um den EU-Reformvertrag von Lissabon.

Jan Fischer war von Mai 2009 bis Juli 2010 Premier einer tschechischen Übergangsregierung. Nach seiner Amtszeit wurde der langjährige Chef des Tschechischen Statistikamtes Fischer Vizepräsident der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung.

Fünf Verletzte bei Busunfall in Ostrava

Fünf Menschen sind am Mittwochmorgen bei einem Busunfall in Ostrava / Ostrau verletzt worden. Nach Angaben des Rettungsdienstes war gegen 7:30 auf einer Kreuzung ein Pkw mit einem Linienbus kollidiert. Die Pkw-Lenkerin wurde mit schweren Verletzungen in die Universitätsklinik gebracht. Im Bus wurden vier Menschen verletzt, darunter ein vierzehnjähriger Schüler. Die Unfallursache ist noch unbekannt.

Tschechische Volleyballerinnen bei WM in der Hauptrunde

Die tschechischen Volleyballerinnen haben bei der Weltmeisterschaft in Japan die Mannschaft aus Kenia klar mit 3:0 geschlagen. Nach dem überraschenden Sieg gegen die Mannschaft aus Italien am Dienstag schließen die Tschechinnen die Vorrunden-Spiele der Gruppe B auf dem dritten Platz ab, hinter Brasilien und den Niederlanden. Damit haben sich die Tschechinnen für die Hauptrunde qualifiziert, in der die Mannschaften in zwei Achtergruppen um den Einzug ins Halbfinale kämpfen. Tschechien trifft dabei ab Samstag auf die Teams aus den USA, Deutschland, Thailand und Kuba.

Tennis-Altstar Ivan Lendl will die tschechische Staatsbürgerschaft beantragen

Der frühere Weltranglistenerste im Tennis Ivan Lendl erwägt die tschechische Staatsbürgerschaft zu beantragen. Das sagte der 50-jährige Lendl im Vorfeld seines Schaukampfes gegen den Schweden Björn Borg im tschechischen Prostějov. Der in Ostrava / Ostrau gebürtige Lendl emigrierte 1984 nach Konflikten mit dem damaligen kommunistischen Regime in der Tschechoslowakei in die USA. Seit 1992 hat Ivan Lendl einen amerikanischen Pass. Diesen wolle er aber behalten. Seit einigen Jahren besucht Lendl wieder häufiger sein altes Heimatland.

Auch die tschechischstämmige frühere Tennis-Weltranglistenerste Martina Navratilová ersuchte nach der Samtenen Revolution 1989 um die Staatsbürgerschaft ihres Heimatlandes. Navratilová ist seit 1981 Amerikanerin. Seit 2008 hat sie auch wieder einen tschechischen Pass.

Das Wetter am Donnerstag, 4. November:

Am Donnerstag wird der Himmel über Tschechien überwiegend bewölkt sein. Vor allem in den Bergen sind Regenschauer möglich. Bei Tageshöchstwerten zwischen 13 und 17 Grad Celsius bleibt es ungewöhnlich warm.