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Neun Tote bei Großbrand im Prager Stadtzentrum

Neun Menschen sind in der Nacht auf Mittwoch bei einem Großbrand im Prager Stadtzentrum ums Leben gekommen. Unmittelbar nach dem Brand waren acht Todesopfer gefunden worden, eine neunte Leichte entdeckten die Rettungskräfte am frühen Mittwochnachmittag bei Aufräumarbeiten in der Brandruine. Bei den Toten handelt es sich aller Wahrscheinlichkeit nach um Obdachlose, die in dem leerstehenden ehemaligen Bahn-Betriebsgebäude übernachtet haben. Bei dem Feuer in unmittelbarer Nähe des Prager Busbahnhofes Florenc handelt es sich um den tragischsten Brand der letzten 25 Jahre in Tschechien. Die Brandursache ist noch unklar, Feuerwehr und Kriminalpolizei ermitteln.

Den letzten Großbrand mit zahlreichen Toten hatte es 1995 gegeben, als das Prager Hotel Olympik in Flammen stand. Damals kamen acht ausländische Touristen ums Leben, 34 Menschen wurden verletzt. Im Jahr 1984 waren beim Brand eines Pflegeheimes in Nordböhmen 26 geistig behinderte junge Frauen verbrannt.

Regierung beruft Oberste Staatsanwältin ab

Die tschechische Regierung hat am Mittwoch die Oberste Staatsanwältin Renata Vesecká abberufen. Vesecká scheidet mit 31. Oktober aus dem Amt. Auf Vorschlag von Justizminister Jiří Pospíšil wird der bisherige Vertreter Tschechiens in der EU-Justizagentur Eurojust, Pavel Zeman, mit Beginn des nächsten Jahres das Amt des Obersten Staatsanwaltes der Tschechischen Republik übernehmen. Inzwischen übernimmt einer der Stellvertreter Veseckás die Agenden der obersten Staatsanwaltschaft.

Die 50-jährige Vesecká war seit November 2005 Leiterin der obersten Anklagebehörde. In der Vergangenheit war sie mehrmals für ihr Verhalten in der sogenannten Čunek-Affäre kritisiert worden. Vesecká soll Teil der sogenannten Justizmafia gewesen und die Ermittlungen gegen den damaligen, der Korruption verdächtigten christdemokratischen Vizepremier Jiří Čunek beeinflusst haben. Für diese Behauptung hat Vesecká unter anderem ihre Amtsvorgängerin Marie Benešová verklagt. Das mittelböhmische Kreisgericht in Prag hat die Klage Veseckás allerdings mehrfach abgewiesen, das Urteil ist allerdings bisher nicht rechtskräftig.

Abgeordnetenhaus debattiert über Haushaltsentwurf für 2011

Im Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch die Debatte über den Haushaltsentwurf für 2011 begonnen. Die Regierung hat dazu die Ausrufung des sogenannten legislativen Notstandes beantragt. Mit dieser Maßnahme will die Mitte-Rechts-Koalition eine zügigere Annahme ihres Entwurfs über die Senkung der Staatsausgaben durchsetzen, nachdem die Opposition aus Sozialdemokraten und Kommunisten eine Beschleunigung des Gesetzgebungs-Prozesses im Abgeordnetenhaus und in den Ausschüssen abgelehnt hatte. Premier Nečas warnte zu Beginn der Debatte die Abgeordneten vor den Folgen einer Nicht-Annahme des Budgetentwurfs. Dann würde aus dem Haushaltsgesetz nur eine Auflistung von Zahlen ohne reale Grundlage. Sozialdemokraten-Chef Sobotka bekräftigte, seine Fraktion werde gegen das Budgetgesetz stimmen, versprach aber, keine weiteren Obstruktionsmaßnahmen zu ergreifen.

Bei dem Haushaltspaket handelt es sich um vier Gesetzesentwürfe, die vor allem im Sozial- und Steuerbereich Einsparungen sichern sollen. Der Budgetvoranschlag der Regierung für 2011 rechnet mit diesen Maßnahmen.

Senat beschließt Auslandsmissionen der Tschechischen Armee

Der Senat hat am Mittwochvormittag die Auslandsmissionen der Tschechischen Armee für die kommenden Jahre beschlossen. Gemäß dem Entwurf sollen im kommenden Jahr in Afghanistan bis zu 720 Soldaten eingesetzt werden, im Jahr 2012 rund 640. Die tschechischen Soldaten sollen vor allem das internationale Wiederaufbau-Team in der Provinz Logar verstärken. Aus der Kosovo-Mission IFOR will sich Tschechien hingegen innerhalb der kommenden beiden Jahre zurückziehen.

Der Senat hat das Gesetz über die Auslandsmissionen noch in der alten Zusammensetzung ohne Berücksichtigung des Ergbnisses der Teilwahlen vom Wochenende beschlissen. Für den Entwurf stimmten 57 Senatoren, dagegen fünf und die vierzehn Sozialdemokraten enthielten sich der Stimme. Die Sozialdemokraten haben die jüngsten Teilwahlen zum Oberhaus des Parlamentes gewonnen und stellen im neuen Senat die absolute Mehrheit der Abgeordneten.

Premier Nečas: Haushaltsdisziplin oberste Priorität für EU-Gipfel

Die Haushaltsdisziplin sei die oberste Priorität für den EU-Gipfel, der am Donnerstag und Freitag in Brüssel über die Bühne geht. Dies sagte Premierminister Petr Nečas am Mittwoch im tschechischen Senat. Für die exportorientierte tschechische Wirtschaft sei die Stabilität des Euro von entscheidender Bedeutung, auch wenn das Land selbst nicht Mitglied der Euro-Zone sei. Deshalb sei auch eine langfristige Strategie zur Lösung künftiger Krisen in der Eurozone unbedingt erforderlich, so der tschechische Regierungschef. Nečas bekräftigte, Tschechien sei klar gegen die von einigen Mitgliedsstaaten geforderte Überprüfung der Haushaltsentwürfe durch die EU noch vor dem Beschluss der Budgets in den nationalen Parlamenten.

Ombudsmann gegen Einschränkungen des Arbeitslosengeldes

Der tschechische Ombudsmann Pavel Varvařovský kritisiert die von der Regierung geplanten Einschränkungen der Arbeitslosenunterstützung. Das zurzeit im Abgeordnetenhaus verhandelte sogenannte Sozialpaket sieht eine Kürzung des Arbeitslosengeldes für jene Arbeitnehmer vor, die von selbst kündigen oder ihr Arbeitsverhältnis einvernehmlich auflösen. Sie sollen in Zukunft nur mehr 45 anstatt 65 Prozent des durchschnittlichen Nettogehalts bekommen. Varvařovský kritisiert, dadurch würden Menschen bestraft, die in der Arbeit gemobbt werden und deshalb kündigen. Sie würden außerdem gegenüber jenen benachteiligt, die wegen mehrerer kleinerer Vergehen vom Arbeitgeber entlassen werden.

Staatspräsident Klaus begnadigt acht Verurteilte

Staatspräsident Václav Klaus hat am Mittwoch acht Gefängnisinsassen begnadigt. In den meisten Fällen seien humanitäre Gründe entscheidend gewesen, teilte die Präsidentschaftskanzlei mit. Unter den Begnadigten ist die ehemalige Direktorin eines Hospizes, die einer unter Schmerzen leidenden, sterbenden Patientin gesetzeswidrig Schmerzmittel verabreicht hat. Auch eine Vietnamesin, die gegen das Markenschutzgesetz verstoßen hat, wurde von Präsident Klaus begnadigt.

Bierimporte nach Tschechien stark gestiegen

Der Import von Bier nach Tschechien ist in den ersten acht Monaten dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um mehr als die Hälfte gestiegen. Dies geht aus vom Tschechischen Statistikamt (ČSÚ) am Mittwoch veröffentlichten Zahlen hervor. Nach Angaben des tschechischen Brauereiverbandes geht der Anstieg der Biereinfuhr hauptsächlich auf die steigende Beliebtheit von Eigenmarken der großen Supermarktketten zurück, die ihr Bier zumeist im Ausland herstellen. Ein weiterer Grund für den Importzuwachs ist die zunehmende Verbreitung von Bier in Plastikflaschen, das die Mutterkonzerne der großen heimischen Brauereien zumeist im Ausland abfüllen lassen.

Den höchsten Zuwachs verzeichnete der Bierimport mit 130 Prozent aus Deutschland, gefolgt von Polen mit plus 40 und der Slowakei mit plus 35 Prozent. Mit dem steigenden Export einher geht auch ein weiterer Rückgang des heimischen Bierabsatzes. Bereits im ersten Quartal brach der Ausstoß der tschechischen Brauereien um 12 Prozent ein, der Export ging um neun Prozent zurück.

Winterflugplan: mehr Abfüge von Prag-Ruzyně

Im kommenden Winterflugplan, der mit 31. Oktober in Kraft tritt, steigt die Zahl der Abflüge vom Prager Flughafen Ruzyně im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um rund drei Prozent. Dies gab am Mittwoch der Vorstand der staatlichen Flughafengesellschaft bekannt. Neu angeboten werden unter anderem die Destinationen Woronesch in Russland und Newcastle in Großbritannien. Nicht mehr angeflogen werden hingegen Marseille und Thessaloniki. Mit 543 Abflügen pro Woche bleibt die staatliche tschechische Fluglinie ČSA weiter Markführer in Prag, gefolgt von Lufthansa mit 89 und Easyjet mit 50 wöchentlichen Starts. Weitere Zuwächse verzeichnet der Flughafen Prag-Ruzyně auch im Charterverkehr.

Der Flughafen Prag-Ruzyně ist der größte und wichtigste Flughafen Tschechiens und fertigt pro Jahr rund 13 Millionen Passagiere ab.

Václav Havel: „Ich habe eine besondere Feinfühligkeit für Kafkas Themen“

Ex-Präsident Václav Havel erhielt am Dienstag den Franz-Kafka-Preis für sein literarisches Werk. Er habe Kafka schon in seiner Jugend gelesen, in einer Zeit, als dieser Autor noch nicht so bekannt und populär gewesen sei. Darum sei dieser Preis etwas Besonderes für ihn, sagte Havel in seiner Dankesrede. Ähnlich wie Kafka arbeitet Havel in seinen Werken mit absurden Szenen. Er habe jedoch nie versucht, Kafka zu kopieren. Für die grundlegenden Themen Kafkas habe er aber eine besondere Feinfühligkeit, räumte der frühere tschechische Präsident ein.

In der Begründung der Jury hieß es, der frühere Dissident Havel habe mit seinen Dramen und seinen essayistischen Texten die tschechische, europäische und die Weltliteratur stark beeinflusst. Der Preis wurde von der Franz-Kafka-Gesellschaft zum zehnten Mal vergeben. Die feierliche Verleihung fand im Altstädter Rathaus in Prag statt.

Das Feiertags-Wetter am Donnerstag, 28.10.: bewölkt, maximal 11 Grad

Am Nationalfeiertag am Donnerstag ist es heiter bis bewölkt. Örtlich hält sich bis zum Vormittag Hochnebel. Die Tageshöchstwerte erreichen 7 bis 11 Grad Celsius.