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Sozialdemokraten erringen Mehrheit im Senat

Die Sozialdemokraten (ČSSD) haben die Senatswahlen gewonnen. Sie konnten im zweiten Durchgang am Freitag und Samstag 12 der 27 Wahlkreise für sich entscheiden und verfügen nun mit 41 von 81 Senatoren erstmals in der Geschichte über eine Mehrheit im Oberhaus des Parlamentes. Die Kandidaten der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) waren in acht Wahlkreisen erfolgreich, ihr Koalitionspartner TOP 09 erreichte zwei Senatorensitze, die Partei der Öffentlichen Angelegenheiten (VV) ging leer aus. Je zwei Sitze im Oberhaus erringen konnten auch die Christdemokraten (KDU-ČSL) sowie die nordböhmische Bürgerliste „Severočeši.cz“. Ein Sitz geht an einen unabhängigen Senator. Neu gewählt wurde ein Drittel der 81 Senatoren, ihre Amtszeit beträgt sechs Jahre. Die Wahlbeteiligung lag im zweiten Durchgang bei nur rund 23 Prozent. Im ersten Wahlgang vor einer Woche, der gemeinsam mit den Kommunalwahlen stattfand, gingen über 40 Prozent der Bürger zu den Urnen.

ČSSD-Chef Sobotka: „Senat starkes Gegengewicht zu Mitte-Rechts-Regierung“

Der geschäftsführende Sozialdemokratenchef Bohuslav Sobotka zeigte sich erfreut, „dass das Oberhaus des Parlamentes nun deutlich sozialer orientiert“ sei und damit ein starkes Gegengewicht zum von der Mitte-Rechts-Koalition dominierten Abgeordnetenhaus bilde. Sobotka versprach, im Senat keine Fundamentalopposition betreiben zu wollen und jeden einzelnen Gesetzesvorschlag aus dem Abgeordnetenhaus genau prüfen zu wollen. Gleichzeitig eröffne sich aber nun für die Sozialdemokraten die Möglichkeit, gewisse Reformschritte der Mitte-Rechts-Koalition zu bremsen. Bohuslav Sobotka verlieh der Hoffnung Ausdruck, mit der Regierung von Premier Nečas nun in einen „echten Dialog über die Zukunft des Landes“ eintreten zu können. Nach der Abwahl vieler Mitte-Rechts-Kandidaten bei den Kommunalwahlen vor einer Woche hätten die Wähler bei den Senatswahlen ein weiteres klares Zeichen gegeben, dass sie mit den von der Regierung geplanten Reformen und Einsparungen nicht einverstanden seien.

ODS-Vorsitzender Nečas: „Rücken keinen Millimeter vom Reformkurs ab“

Premierminister und ODS-Vorsitzender Petr Nečas sagte zum Ergebnis der Senatswahlen, der Sieg der Sozialdemokraten sei „eine Realität, mit der man leben könne.“ Natürlich würde sich der Gesetzgebungsprozess durch die linke Mehrheit in der zweiten Parlamentskammer verlangsamen, man habe aber bereits bisher „die Schlüsselpunkte der Reformen mit der größten Oppositionspartei diskutiert“ und wolle den Dialog nun intensivieren, so Nečas. Das Ergebnis der Kommunal- und Senatswahlen werde seine Regierung aber „keinen einzigen Millimeter vom Reformkurs abrücken“ lassen, so Nečas.

Senatspräsident Sobotka schafft Wiedereinzug, Ex-Premier Špidla gescheitert

Der bisherige Senatspräsident Přemyšl Sobotka hat den Wiedereinzug ins Oberhaus des tschechischen Parlamentes geschafft. Im Wahlkreis Liberec / Reichenberg bezwang der ODS-Politiker seinen sozialdemokratischen Herausforderer, Kreishauptmann Stanislav Eichler, mit 54 zu 46 Prozent. Nach der Auszählung der ersten Wahlsprengel war noch Eichler voran gelegen, mit zunehmendem Auszählungsgrad wendete sich das Blatt aber zugunsten von Přemysl Sobotka.

Nicht erfolgreich war hingegen der ehemalige sozialdemokratische Premierminister und spätere EU-Kommissar Vladimír Špidla. Er unterlag im Wahlkreis Český Krumlov / Krumau seinem bürgerdemokratischen Gegenüber Tomáš Jirsa mit 45 zu 55 Prozent.

Erneut Unfall auf Baustelle für Prager Stadtautobahn-Tunnel

Auf der Baustelle für den Prager Stadtautobahn-Tunnel Blanka ist am Samstagnachmittag ein Bauarbeiter von einem Gerüst gestürzt und schwer verletzt worden. Er wurde mit Knochenbrüchen und Verdacht auf Rückenverletzungen ins Krankenhaus gefahren. Erste Meldungen darüber, der Mann sei von herabstürzenden Gesteinsmassen verschüttet worden, erwiesen sich als falsch.

Die Arbeiten an dem Tunnel, der Teil des inneren Prager Stadtringes ist, waren erst vor wenigen Tagen wieder aufgenommen worden. Das Bergbauamt hatte einen Baustopp verfügt, nachdem im Juli ein Teil der Tunneldecke eingestürzt war und einen Baggerfahrer schwer verletzt hatte. Das Unglück hatte außerdem im Garten des Kulturministeriums einen großen Krater hinterlassen. Die Baufirma Metrostav wurde daraufhin vom Bergbauamt wegen Missachtung der Sicherheitsvorschriften mit einer hohen Geldstrafe belegt. Bereits zuvor war es zweimal zu spektakulären Einstürzen auf der Tunnelbaustelle gekommen.

Verschwundenes Kind: Verdächtiger offenbar untergetaucht

Jener Verdächtige, den die Polizei am Mittwoch im Zusammenhang mit dem Verschwinden eines neunjährigen Mädchens in Prag festgenommen hat, ist offenbar untergetaucht. Dies berichtet die Tageszeitung MF Dnes in ihrer Samstagsausgabe. Die Polizei ermittelt gegen den mehrfach vorbestraften 41-Jährigen wegen des Verdachts der Freiheitsberaubung. Die beantragte Untersuchungshaft hat die zuständige Richterin am Freitag aus Mangel an Beweisen allerdings abgelehnt. Unmittelbar nach der Entscheidung ist der Mann verschwunden und hat seine persönlichen Sachen sowie Kleidungsstücke bei der Polizei zurückgelassen.

Wie die Polizei am Freitagvormittag mitteilte, streite der Mann ab, etwas mit dem Verschwinden der neunjährigen Anna zu tun zu haben. Das Mädchen war am Mittwoch vergangener Woche auf dem Weg von der Schule nach Hause zuletzt gesehen worden. Gefunden wurde nur sein Rucksack. Seither sind Dutzende Polizisten, Feuerwehrleute und Soldaten vor Ort im Einsatz, um nach dem Mädchen zu suchen. Ermittlungen werden auch außerhalb von Prag durchgeführt.

Ladendiebstähle: Tschechien hält weiter EU-Negativredkord

Tschechien ist weiterhin gemeinsam mit den baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen jenes EU-Land, in dem am meisten Waren durch Ladendiebstahl verschwinden. Dies belegt die jüngste internationale Ladendiebstahls-Statistik des US-amerikanischen Zentrums für Handelsforschung (Centre for Retail Research). In diesem Jahr wurden in Tschechien Waren im Wert von umgerechnet rund 314 Millionen Euro gestohlen. Dies entspricht 1,47 Prozent des gesamten Einzelhandelsumsatzes und ist um 0,7 Prozent weniger als im Vorjahr. Am niedrigsten liegt die Diebstahlsquote in Österreich mit 0,97 und in Deutschland mit 1,12 Prozent vom Gesamtumsatz.

Vier von zehn Diebstählen werden von Kunden verübt, mehr als ein Drittel von Angestellten. 17 Prozent der Waren sind durch technische Defekte beschädigt worden oder verdorben, fünf Prozent sind bereits beschädigt geliefert worden. Am häufigsten gestohlen werden Alkoholika, Kosmetikartikel, kleine Elektronikgeräte, Markenbekleidung, DVD, Computerspiele und Süßigkeiten. Am meisten Ladendiebe verzeichnet weltweit Indien, wo jedes Jahr Waren im Wert von 2,7 Prozent des Einzelhandelsumsatzes verschwinden, am geringsten ist die Diebstahlsquote in Taiwan mit weniger als 0,9 Prozent.

Über 160 Fahrzeuge bei „Prager Trabantiade“

Hunderte Teilnehmer zählen die Veranstalter der diesjährigen „Prager Trabantiade“, die bereits zum zwölften Mal stattfindet. Die Liebhaber ostdeutscher Zweitaktautos sind auf einem Campingplatz im Westen der Stadt zusammengekommen, am Samstag unternahmen sie eine gemeinsame Rundfahrt durch die Prager Innenstadt. Neben unzähligen Trabant-Pkw sind unter den rund 160 Fahrzeugen auch das Fabrikat Wartburg sowie Kastenwagen der Marke Barkas vertreten. Die Teilnehmer aus Tschechien und dem angrenzenden Ausland erwartet noch bis Sonntag ein breites Rahmenprogramm mit Geschicklichkeitsfahrten und Wissenstests.

Eishockey: Budweis neuer Tabellenführer in der Extraliga

Nach der vierzehnten Runde der Eishockey-Extraliga hat der Budweiser HC Mountfield den HC Oceláři Třínec als Tabellenführer abgelöst. Die Budweiser bezwangen die Gäste vom Ostrauer Klub Vítkovice Steel in der Verlängerung mit 3:2. Třínec unterlag hingegen vor eigenem Publikum Kometa Brno klar mit 0:3. Damit rutschte der HC Oceláři Trinec auf den dritten Tabellenplatz ab, zweiter ist nun der nordmährische Lokalrivale Vítkovice. Tabellen-Schlusslichter sind Kladno und Sparta Prag.

Die Ergebnisse der 14. Runde der Eishockey-Extraliga im Überblick:

Třínec – Brno 0:3

Zlín – Liberec 4:3 V

Mountfield – Vítkovice 3:2 V

Mladá Boleslav – Kladno 0:2

Sparta – Pardubice 2:1 P

Karlovy Vary – Plzeň 5:2

Das Wetter am Sonntag, 23.10.:bewölkt bis bedeckt, maximal 12 Grad

Am Sonntag ist es bewölkt bis bedeckt mit einzelnen Schauern. Maximal 8 bis 12 Grad Celsius.