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Regierung billigt Haushaltsentwurf für 2011

Die Regierung hat in der Nacht auf Donnerstag den Entwurf zum Staatshaushalt für 2011 gebilligt sowie ein Gesetzespaket, das Einsparungen bei den öffentlichen Finanzen sichern soll. Wenn alle Kürzungen und Gesetze ohne Änderungen vom Parlament angenommen werden, kommen auf die Bürger starke Einschränkungen zu. So sieht die Regierung unter anderem Lohnkürzungen vor, eine Senkung der Bausparprämie, Einschränkungen der Sozialleistungen sowie strengere Regeln für die Auszahlung von Arbeitslosengeld. Lediglich bei Wissenschaft und Forschung sind keine Kürzungen vorgesehen. Das Haushaltsdefizit soll im kommenden Jahr umgerechnet 5,4 Milliarden Euro betragen und damit um gut eine Milliarde Euro niedriger sein als im laufenden Jahr.

Opposition kritisiert Sparhaushalt der Regierung Nečas

Die Opposition übt heftige Kritik an dem von der Mitte-Rechts-Koalition beschlossenen Sparhaushalt für das kommende Jahr. Der geschäftsführende Vorsitzende der Sozialdemokraten (ČSSD), Bohuslav Sobotka, warf der Regierung „zynisches Verhalten“ vor. Während die Regierung die Sozialausgaben kürzen und den Bezug des Arbeitslosengeldes an härtere Auflagen knüpfen wolle, habe sie die Steuerbegünstigungen für die reichsten Bürger nicht angetastet. Sobotka kündigte an, seine Partei werde gegen die 50-Prozent-Steuer auf die Bausparprämie für das Jahr 2010 klagen. Die rückwirkende Einführung der Steuer sei verfassungswidrig, so der Sozialdemokrat. Die Kommunisten (KSČM) bezweifeln die dem Haushaltsentwurf zu Grunde liegenden Wirtschaftsprognosen.

Präsident Klaus in den USA: „Projekt Euro ist gescheitert“

Das Projekt der europäischen Einheitswährung sei gescheitert. Der Euro habe nicht die erhoffte Stabilität und den versprochenen Schutz vor negativen Einflüssen von außen gebracht. Dies habe die jüngste Finanz- und Wirtschaftskrise klar bewiesen. Dies sagte Staatspräsident Václav Klaus am Donnerstag bei einer Rede an der John-Hopkins-Universität in Washington. Dank seiner eigenen Währung und der Stabilisierung des Bankensektors in den 1990er-Jahren habe Tschechien die Auswirkungen der Krise mildern können, so Klaus. Der Präsident betonte aber, er halte die Einführung des Euro in Tschechien in Zukunft „nicht für gänzlich ausgeschlossen“. Wenn Tschechien wirtschaftlich zu einigen seiner Nachbarländer aufgeschlossen habe, könne sich der Beitritt zur Eurozone als nützlich erweisen, so der tschechische Präsident in den USA.

Tschechisches Datenschutzamt stoppt Google-Streetview-Aufnahmen

Das tschechische Amt für Datenschutz (ÚOOÚ) hat dem Internet-Giganten Google weitere fotografische Aufnahmen für seinen Dienst Street View nicht genehmigt. Google verwende für die Aufnahmen von Straßenzügen eine Technik, die zu sehr in die Privatsphäre eingreife, sagte am Mittwoch der Leiter des Datenschutzamtes Igor Němec. Das Aufnahmegerät könne mit einer Höhe von 2,7 Metern in die Wohnungen und Gärten der Menschen fotografieren. Sein Amt habe zahlreiche Beschwerden erhalten, so Němec. Der Internetdienst müsse auch, was den Informationswert für Touristen betreffe, zwischen Städten und Dörfern unterscheiden. Google hat Berufung gegen die Entscheidung des Amtes eingelegt.

Tschechische Armee will Afghanistan-Kontingent auf über 700 Soldaten aufstocken

Die tschechische Armee will ihr Kontingent in Afghanistan um 200 auf rund 730 Soldaten aufstocken. Entsprechende Medienberichte bestätigte am Donnerstag Verteidigungsminister Alexandr Vondra (ODS). Erneut in Afghanistan zum Einsatz kommen soll auch das Spezialkräfte-Kommando aus Prostějov, das rund 100 Mann umfasst. Bereits bei früheren Operationen waren tschechische Elitesoldaten in Afghanistan im Kampf gegen bewaffnete Taliban-Milizen zum Einsatz gekommen. Das tschechische Innenministerium will auch mehr Polizisten nach Afghanistan entsenden. Als Ausgleich für das verstärkte Engagement am Hindukusch solle das tschechische Kontingent im Kosovo von 270 auf 90 Soldaten reduziert werden, betonte Minister Vondra.

Kritik an dem Vorhaben der Regierung äußerte der Verteidigungsexperte der Sozialdemokraten, Petr Hulinský. Er verwies darauf, dass das tschechische Kontingent in Afghanistan bereits heute nicht vollzählig sei. Seine Partei werde die Entsendung weiterer Soldaten jedenfalls im Parlament nicht unterstützen, so Hulinský.

Korruptionsverdacht: Polizei durchsucht Znaimer Rathaus

Die Anti-Korruptions-Einheit der tschechischen Polizei hat am Donnerstag die Räume der Stadtverwaltung im südmährischen Znaim / Znojmo durchsucht. Auch in mehreren Firmen der Stadt sollen Hausdurchsuchungen stattgefunden haben. Ein Polizeisprecher bestätigte die Aktion, wollte wegen der gerade erst angelaufenen Ermittlungen aber keine Details nennen. Der Znaimer Bürgermeister Petr Nezveda (ODS) sagte, es gebe offenbar Vorwürfe gegen einen hohen Rathausbeamten im Zusammenhang mit öffentlichen Ausschreibungen im Jahr 2009. Der zuständige Staatsanwalt in Břeclav / Lundenburg betonte, gegen gewählte Vertreter der Stadt Znaim bestünde zurzeit kein Tatverdacht.

Ministerium: Strom wird im kommenden Jahr um rund 8 Prozent teurer

Die tschechischen Betriebe und Haushalte werden im kommenden Jahr um rund acht Prozent mehr für elektrische Energie bezahlen. Dies geht aus einem internen Papier des Wirtschaftsministeriums hervor, aus dem am Donnerstag der Internet-Nachrichtendienst Aktuálně.cz zitierte. Grund für den Preisanstieg ist die hohe Einspeisevergütung für Solarstrom. Das Kabinett Nečas hat vor Kurzem beschlossen, die hohen Förderungen für Strom aus erneuerbaren Energiequellen mit Jahresende massiv zu kürzen. Das Wirtschaftsministerium rechnet aber damit, dass noch vor dem Jahreswechsel Solarkraftwerke mit einer Nennleistung von 1,6 Gigawatt ans Netz gehen werden. Anfang September betrug die Leistung der in Tschechien installierten Sonnenkraftwerke 700 Megawatt (0,7 Gigawatt).

Der mehrheitlich staatliche Stromkonzern ČEZ hatte bereits vor einigen Tagen Schätzungen veröffentlicht, wonach der Strompreis im kommenden Jahr um bis zu 20 Prozent steigen könnte. Vertreter der Solarbranche sprechen hingegen von nur rund fünf Prozent.

Stadt Děčín unterstützt Schleusenbau auf der Elbe

Die Stadt Děčín / Tetschen-Bodenbach unterstützt die Pläne der tschechischen Regierung zum Ausbau der Elbe. Einen entsprechenden Beschluss hat am Freitag der Stadtrat der nordböhmischen Stadt gefällt. Der Děčíner Oberbürgermeister Vladislav Raška sieht in dem Bau einer Schleuse nördlich von Děčín positive wirtschaftliche Impulse für seine Stadt. Er betonte aber, es müsse umfassende begleitende Umweltschutzmaßnahmen geben. Naturschützer kritisieren den geplanten Ausbau der Elbe für schwere Lastschiffe und befürchten schwere Schäden am sensiblen Ökosystem eines der letzten weitgehend frei fließenden Flüsse Mitteleuropas.

Mehr als ein Drittel der Prager möchte aus der Hauptstadt wegziehen

37 Prozent der Einwohner Prags wollen aus der tschechischen Hauptstadt wegziehen. Dies hat die Meinungsforschungs-Agentur DEMA erhoben. Als Hauptgründe für den Wohnortwechsel nennen die Befragten den Wunsch, näher an der Natur sowie in einem eigenen Haus zu wohnen. Auch die hohe Luftverschmutzung in Prag motiviert viele Bürger zu einem Wohnortwechsel. Der Großteil der abwanderungswilligen Hauptstadtbewohner würde am liebsten in ein kleines Dorf in der Nähe von Prag ziehen. Nur wenige der mit dem Leben in Prag Unzufriedenen würden in eine Kleinstadt in der Umgebung Prags oder in eine weiter entfernte Region ziehen.

Für die Umfrage hat die Agentur DEMA im September 420 repräsentativ ausgewählte Einwohner Prags über 18 Jahre befragt.

Stadt Prag erhält Versicherungssumme für abgebrannten Industriepalast

Die Stadt Prag hat am Donnerstag umgerechnet 7,25 Millionen Euro Versicherungssumme für den abgebrannten linken Flügel des Industriepalastes auf dem Ausstellungsgelände Holešovice erhalten. Bisher war das Geld auf einem gerichtlich verwalteten Treuhandkonto gelegen. Das Prager Stadtgericht hat das Geld freigegeben, nachdem sich die Stadtverwaltung mit der Firma Incheba als Mieter des Industriepalastes über die Auszahlung des Geldes geeinigt hatte. Vizebürgermeister Milan Richter (ODS) hält die ausbezahlte Summe aber für zu niedrig. Laut einem Gutachten ist durch den Brand ein Schaden von umgerechnet 34 Millionen Euro entstanden. Die Differenz will die Stadt nun bei der Versicherung eintreiben.

Der 1891 erbaute Industriepalast war im Oktober 2008 durch einen Großbrand teilweise zerstört worden. Der Wiederaufbau des durch die Flammen komplett vernichteten linken Flügels nach Plänen des Architekturbüros Cigler soll rund 60 Millionen Euro kosten.

Präsident Klaus erhält für sein Buch „Rok sedmý“ den Egon-Erwin-Kisch-Preis

Präsident Václav Klaus erhält für sein Buch „Rok sedmý“ – das siebte Jahr – den diesjährigen Egon-Erwin-Kisch-Preis des Autorenklubs für Sachliteratur. Das teilte der Generalsekretär des Klubs Miroslav Kučera am Mittwoch mit. Das Buch „Das siebte Jahr“ ist Teil eines Zyklus, in dem jedes Jahr die Reden und Kommentare von Václav Klaus für das jeweilige Jahr seiner Präsidentschaft veröffentlicht werden.

Dirigent Ingo Metzmacher gastiert in Prag

Der deutsche Dirigent Ingo Metzmacher gastiert in der kommenden Woche in Prag. Metzmacher wird im Prager Rudolfinum die Tschechische Philharmonie und den philharmonischen Chor Brünn dirigieren. Auf dem Programm der beiden Konzertabende stehen die Tragische Ouvertüre, die Alt-Rhapsodie und das Schicksalslied von Johannes Brahms sowie das symphonische Gedicht Pelleas und Melisanda von Arnold Schönberg.

Das Wetter am Freitag, 24. September: heiter, im Tagesverlauf Eintrübung

In der Nacht zum Freitag bleibt es klar. Die Temperaturen sinken auf 11 bis 7 Grad.

Am Freitag ist es in Tschechien noch einmal heiter. Am Nachmittag ziehen dann von Westen her Wolken auf und am Abend ist in Böhmen mit ersten Schauern zu rechnen. Die Tageshöchsttemperaturen steigen auf spätsommerliche 20 bis 24 Grad Celsius. Leichter Südwestwind der in Mähren und Schlesien am Nachmittag stürmisch auffrischen kann.

Und weitgehend bewölkt mit Regenschauern kündigt sich dann das Wochenende an. Mit 11 bis 17 Grad wird es außerdem deutlich kühler.