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Präsident Klaus im Parlament: Rolle des Verfassungsgerichts neu definieren

Staatspräsident Václav Klaus fordert die Abgeordneten auf, die Rolle des tschechischen Verfassungsgerichts neu zu definieren. Das Brünner Höchstgericht dürfe nicht zu einer „unkontrollierbaren dritten Parlamentskammer“ werden, so Klaus wörtlich bei seiner Rede im Abgeordnetenhaus. Gerichte dürften nicht die Souveränität des Parlaments beeinträchtigen und mehr Macht an sich ziehen, als ihnen zusteht, so das Staatsoberhaupt am Dienstag im Abgeordnetenhaus. Klaus kritisierte in diesem Zusammenhang vor allem, dass das Verfassungsgericht im Oktober des Vorjahres vorgezogene Parlamentswahlen verhindert hatte.

Bei seiner Rede vor den Abgeordneten betonte Präsident Klaus auch, am von der Regierung Nečas eingeschlagenen Sparkurs führe kein Weg vorbei. Angesichts der stabilen Mehrheitsverhältnisse im Abgeordnetenhaus hätten die „notwendigen Reformen nun weit größere Chancen auf ihre Umsetzung, als jemals zuvor“, so Klaus.

Pavel Varvařovský zum neuen Ombudsmann gewählt

Pavel Varvařovský ist neuer tschechischer Ombudsmann. Der ehemalige Verfassungsrichter ist am Dienstagnachmittag wie erwartet vom Abgeordnetenhaus gewählt worden. Trotz der Empfehlung durch alle drei Koalitionsparteien erhielt Varvařovský aber erst im zweiten Wahlgang die nötige Mehrheit der Abgeordnetenstimmen. Varvařovský tritt die Nachfolge des im Mai verstorbenen Otakar Motejl an.

Vizepräsident des Obersten Gerichts aus dem Richteramt entlassen

Der Vizepräsident des Obersten Gerichts, Pavel Kučera, ist aus dem Richteramt entlassen worden. Das Obergericht in Prag sah es als erwiesen an, dass Kučera die Ermittlungen gegen den ehemaligen christdemokratischen Vizepremier Jiří Čunek beeinflusst hat. Kučera hat gegen das Urteil Berufung eingelegt. Jiří Čunek war in der Regierung Topolánek ab 2007 Vizepremier und Minister für Regionalentwicklung. Im Zusammenhang mit seiner früheren Tätigkeit als Bürgermeister von Vsetín war gegen ihn wegen Korruptionsverdachts bei der Privatisierung von Gemeindewohnungen ermittelt worden.

Korruption: sieben Jahre Haft für Ex-Bezirksbürgermeister in Brünn

Der ehemalige Bürgermeister des Brünner Stadtbezirks Žabovřesky, Aleš Kvapil, und der ehemalige Sekretär des Stadtbezirks Brünn-Mitte, Radovan Novotný, sind am Dienstag zu je sieben Jahren Haft verurteilt worden. Das Kreisgericht in Brünn /Brno erkannte die beiden Männer für schuldig, von einem Unternehmer zunächst umgerechnet rund 160.000, später 40.000 Euro für die Erteilung der Baugenehmigung für ein Einkaufszentrum verlangt zu haben. Novotný war im Februar dieses Jahres kurz nach der Übergabe des Schmiergeldes verhaftet worden.

Premier Nečas und Gewerkschafter erzielten keine Einigung über Änderungen zum Tarifvertrag

Premier Petr Nečas (ODS) und die Spitzenfunktionäre der tschechischen Gewerkschaftsverbände haben auch am Montagabend keine Einigung erzielen können über die Änderungen zum Tarifvertrag, wie sie vom Ministerium für Arbeit und Soziales vorgeschlagen wurden. Die Gewerkschafter legten einen eigenen Entwurf vor, dem die Beibehaltung des jetzigen Tabellensystems zugrunde liegt. Die Verhandlungen werden aber fortgesetzt, erklärte Nečas.

Einige Stunden zuvor hatten bereits die Gewerkschafter der Medizinerverbände Gesundheitsminister Leoš Heger (TOP 09) nicht dazu bewegen können, Zugeständnisse zu den geplanten Tarifänderungen im Ressort zu machen. Ihrer Meinung nach würden die Tarifänderungen einschneidende Lohnkürzungen nach sich ziehen, sagten führende Gewerkschaftsvertreter nach ihren erfolglosen Verhandlungen mit dem Minister am Montag. Sollte in die Tarifverhandlungen weiterhin keine Bewegung kommen, dann seien das Ausrufen der Streikbereitschaft und eine Teilnahme an der Demonstration weiterer Gewerkschaftsverbände am 21. September sehr gut möglich, betonten die Gewerkschafter der Medizinerverbände.

ODS schlägt strengere Regeln für Bezug des Arbeitslosengeldes vor

Die Demokratische Bürgerpartei (ODS) schlägt strengere Regeln für den Bezug von Arbeitslosenunterstützung vor. Arbeitslose sollen spätestens einen Monat nach ihrer Registrierung am Arbeitsamt entweder ein Fortbildungsprogramm besuchen oder gemeinnützige Tätigkeiten verrichten. Andernfalls sollen sie aus der Evidenz gestrichen werden und alle Ansprüche verlieren. Viele Menschen würden derzeit Sozialleistungen beziehen und gleichzeitig schwarzarbeiten, so Premier Petr Nečas. Die Gewerkschaften signalisieren vorsichtige Zustimmung zu dem Vorhaben, heftige Kritik kommt von den Sozialdemokraten. Durch die Krise seien auch viele höher qualifizierte Menschen arbeitslos geworden. Die verpflichtenden Schulungen würden es diesen Menschen unmöglich machen, eine neue Stelle zu suchen.

Tschechische Post plant Gründung einer eigenen Bank

Die staatliche Tschechische Post (Česká pošta) plant die Gründung einer eigenen Bank. Wie die Tageszeitung „Lidové noviny“ berichtet, gehe dies aus dem Strategieplan „Směr (Richtung) 2015“ hervor, den Post-Generaldirektorin Marcela Hrdá dem Aufsichtsrat vorgelegt hat. Unklar ist allerdings, ob die Tschechisch-Slowakische Handelsbank (ČSOB) als Eigentümerin der Postsparkasse diesem Vorhaben zustimmt. Der Dienstleistungsvertrag zwischen Post und ČSOB läuft noch bis 2015. Die Post will sich in Zukunft außerdem als wichtigster Vermittler zwischen dem Staat und den Bürgern positionieren und weitere elektronische Verwaltungsdienste anbieten. Gleichzeitig fordert der Staatsbetrieb Subventionen für die Aufrechterhaltung der 3400 Postämter und die flächendeckende Postzustellung.

Im ersten Halbjahr 2010 hat die Tschechische Post einen Gewinn von umgerechnet rund 25 Millionen Euro ausgewiesen. Dies ist ein Drittel weniger als im Vorjahreszeitraum.

Deutschsprachiges Theaterfestival präsentierte Programm für den 15. Jahrgang

In Prag ist am Dienstag das Programm für das 15. deutschsprachige Theaterfestival präsentiert worden. Vom 7. bis 17. November gastieren in der tschechischen Hauptstadt wieder zahlreiche deutschsprachige Ensembles. Das Hamburger Thalia Theater zeigt etwa eine szenische Interpretation von Franz Kafkas unvollendetem Roman „Amerika“, das Zürcher Theater am Neumarkt präsentiert Max Frischs Stück „Biographie. Ein Spiel“, das Dresdner Staatsschauspiel bringt E.T.A. Hofmanns „Der goldene Topf“ sowie in einer Koproduktion mit dem Staatsschauspiel Hannover „Lulu“ von Wedekind und Berg. Zu Gast in Prag sind außerdem der österreichische Kabarettist Josef Hader und der Wiener Burgschauspieler mit tschechischen Wurzeln, Pavel Landovský.

Der im Rahmen des Festivals verliehene Josef-Balvín-Preis für die beste tschechische Inszenierung eines deutschsprachigen Stücks geht in diesem Jahr an das Prager Nationaltheater und Regisseur Michal Dočekal für die Interpretation von Elfriede Jelineks Drama „Was geschah, nachdem Nora ihren Mann verlassen hatte oder Stützen der Gesellschaften“.

Der Vorverkauf zum diesjährigen deutschsprachigen Theaterfestival beginnt am 18. Oktober. Das Programm finden Sie auf den Internetseiten des Festivals: www.theater.cz

Umstrittenes Kunstwerk „Entropa“ nach Pilsen übersiedelt

Die umstrittene Riesenskulptur „Entropa“ des tschechischen Künstlers David Černý ist vom Prager Gegenwartskunst-Zentrum DOX nach Pilsen / Plzeň übersiedelt. Das Museum für Wissenschaft und Technik „Techmanie“ hat das Kunstwerk für umgerechnet rund 400.000 Euro von Černý erworben. Die aus Anlass der tschechischen EU-Präsidentschaft Anfang 2009 für das Brüsseler Ratsgebäude geschaffene, siebe Tonnen schwere Plastik zeigt die 27 EU-Mitgliedsländer in der Darstellung verschiedener Klischees. Einige Staaten hatten gegen die Motive protestiert, unter anderem Bulgarien, das als Stehtoilette dargestellt wurde.

Brückner in Tschechien zum „Fußballtrainer des Jahrzehnts“ gewählt

Der ehemalige Trainer der tschechischen Fußball-Nationalmannschaft, Karel Brückner, ist in Tschechien zum „Fußballtrainer des Jahrzehnts“ gewählt worden. In einer von der Union der tschechischen Fußballtrainer (UČFT) durchgeführten Umfrage setzte sich Brückner mit großem Abstand vor Vítezslav Lavička und František Komňacky durch. „In erster Linie müssen ihnen die Spieler mit Respekt begegnen, dann kommen auch Erfolge. Das galt und gilt sowohl für die Arbeit als Auswahl- als auch als Clubtrainer“, sagte der 70-Jährige am Montagabend bei der feierlichen Gala in Olomouc / Olmütz, als ihm der Siegerpreis übergeben wurde. Brückner lebt weiterhin in Olmütz, wo er sich heute ganz in sein Privatleben zurückgezogen hat.

Das Wetter am Mittwoch: bedeckt mit Schauern, maximal 14 bis 18 Grad

In der Nacht ziehen von Südwesten Wolken auf und es kann vereinzelt regnen. Nur ganz im Nordosten bleibt es leicht bewölkt. Die Temperaturen sinken auf 12 bis 8 Grad.

Am Mittwoch ist es dann in Tschechien zumeist bedeckt mit einzelnen Regenschauern. Dazu weht leichter Ostwind. Die Temperaturen erreichen maximal 14 bis 18 Grad Celsius.