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Naturschützer kritisieren Umweltverträglichkeitsverfahren zu Temelín-Ausbau

Vertreter von vier tschechischen Umweltschutzorganisationen haben am Donnerstag das Umweltverträglichkeitsverfahren zum geplanten Ausbau des südböhmischen Kernkraftwerks Temelín kritisiert. Die im Mai vom Energiekonzern ČEZ beim Umweltministerium eingereichten Unterlagen seien unvollständig und entsprächen nicht dem geltenden EU-Recht. So würde nur der Betrieb des Reaktors als solcher untersucht, nicht aber der Abbau des als Brennstoff benötigten Urans und die Beseitigung des radioaktiven Abfalls. Außerdem seien keine Untersuchungen über Alternativen zum Ausbau des Atomkraftwerks angestellt worden. Ein Sprecher von ČEZ wies die Vorwürfe zurück. Sein Unternehmen habe alle vom Gesetz geforderten Unterlagen vollständig eingereicht.

Die tschechische Regierung und der Stromkonzern ČEZ wollen das 2002 mit zwei Reaktorblöcken in Betrieb genommene Kraftwerk in den kommenden Jahren auf die ursprünglich geplanten vier Blöcke ausbauen.

MfD: Top 09-Politiker soll in Korruption beim Verteidigungsministerium verwickelt sein

In der Korruptionsaffäre um den abberufenen stellvertretenden Verteidigungsminister Kopřiva ist nun auch der Top 09-Politiker Pavel Severa in die Schlagzeilen geraten. Laut der Tageszeitung Mladá fronta Dnes soll Kopřiva für den Fall, dass er abberufen werde, Severa bereits als seinen Nachfolger bestimmt haben, damit dieser das Korruptionssystem weiterführe. Severa ist Verteidigungsexperte von Top 09 und hat am Mittwoch eine Verwicklung in den Korruptionsskandal zurückgewiesen. Im Zentrum der Affäre steht ein Rüstungsauftrag für die finnische Firma Patria. Anstatt den Auftrag auszuschreiben, soll Kopřiva millionenschwere Provision für den Zuschlag an Patria kassiert haben.

Verteidigungsminister Vondra hatte am Mittwoch angekündigt, alle Abteilungen des Ministeriums auf Betrug und Manipulation überprüfen zu lassen.

Prager Planungsreferent Langmajer zurückgetreten

Der Prager Planungsreferent Martin Langmajer (ODS) ist am Donnerstag überraschend zurückgetreten. Der Stadtpolitiker nannte als Motiv für seinen Rückzug „persönliche Gründe“. Vor dem Hintergrund der in sechs Wochen bevorstehenden Kommunalwahlen soll Langmajers Posten in der Stadtregierung nicht neu besetzt werden. Wer die Stadtplanungsagenden übernehmen wird, ist noch unklar. Langmajer will aber bis zu den Wahlen im Stadtrat bleiben.

Martin Langmajer war wegen eines Verkehrsunfalls, bei dem eine junge Mutter getötet worden war, zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Nach der Bestätigung des Urteils durch das Oberste Gericht im Frühjahr hatte Langmajer einen Rücktritt abgelehnt.

Ärztevertreter: neues Gehaltsschema bedroht Gesundheitssystem

Vertreter von Ärzten und Pflegepersonal protestieren gegen das von Arbeits- und Sozialminister Jaromír Drábek (TOP 09) vorgeschlagene neue Gehaltsschema für öffentlich Bedienstete. Dieses sieht einen Einheitslohn für jede Berufsgruppe vor, die Berufserfahrung soll nicht mehr berücksichtigt werden. Das Einstiegsgehalt für junge Ärzte würde nach dem Vorschlag um 14 Prozent sinken, älteren Ärzten drohen Einbußen von bis zu 40 Prozent. Auch das Pflegepersonal muss mit ähnlichen Einschnitten rechnen. Die Gewerkschaften drohen mit Massenkündigungen von Krankenhausangestellten. Premier Petr Nečas (ODS) verspricht weitere Verhandlungen mit den Sozialpartnern.

Bereits jetzt kämpft das tschechische Gesundheitswesen mit einem steigenden Mangel an Ärzten und Pflegepersonal. Viele gut ausgebildete Berufsanfänger wandern wegen der niedrigen Gehälter ins Ausland ab.

Umwelt- und Landwirtschaftsministerium planen Hochwasserschutzfonds

Das Umwelt- und das Landwirtschaftsministerium planen die Einrichtung eines Hochwasserschutzfonds. Den Investitionsbedarf für Schutzbauten bezifferte Umweltminister Pavel Drobil (ODS) mit bis zu 50 Milliarden Kronen (2 Milliarden Euro). Seit dem Jahr 2002 sind mehr als sieben Milliarden Euro in den Hochwasserschutz investiert worden, für die Jahre 2010-2013 stehen 8,5 Milliarden bereit. Von 2013 bis 2027 sollen jährlich etwa 4,5 Milliarden in den Bau von Deichen und Poldern fließen. Außerdem sollen die Wasserbauämter entlang der großen Flüsse und die lokalen Selbstverwaltungen stärker in die Schutzmaßnahmen eingebunden werden und dazu direkt EU-Fördermittel beantragen.

Außenminister Schwarzenberg lehnt Botschaftsschließung in kleinen EU-Ländern ab

Außenminister Schwarzenberg lehnt eine Schließung von tschechischen Botschaften in kleinen EU-Ländern ab. Er reagierte damit auf die jüngsten Äußerungen von Präsident Klaus. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt würde die Schließung von Botschaften in kleinen EU-Ländern eher Schaden anrichten, so Schwarzenberg. Präsident Klaus hatte am Mittwoch bei einem Treffen mit tschechischen Botschaftern gesagt, er sehe keinen Grund für die Existenz tschechischer Botschaften in kleinen Ländern der Europäischen Union, da die Union im eigentlichen Sinne kein Ausland mehr sei. Wichtig sei die Wirtschaftsdiplomatie, er befürchte jedoch, dass die entstehende europäische Diplomatie die Interessen tschechischer Firmen nicht berücksichtigen werde, so Präsident Klaus.

Das Außenministerium plant aufgrund der geforderten Einsparungen Botschaftsschließungen in einer Reihe von Nicht-EU-Ländern.

Unklarheit um die Abberufung des Regierungsbeauftragten für Menschenrechte

Um die Abberufung des Regierungsbeauftragten für Menschenrechte, Michael Kocáb, herrscht Unklarheit. Am Mittwoch hatte Premier Nečas nach Verhandlungen mit Kocáb angekündigt, der Regierungsbeauftragte werde zum 15. September zurücktreten. Gegenüber der Presseagentur ČTK bestätigte Kocáb zwar, dass der Premier ihm einen Rücktritt noch im September nahegelegt habe, er selbst habe dem jedoch noch nicht zugestimmt. Premier Nečas sagte am Donnerstag, wenn Kocáb nicht freiwillig zurücktrete, werde er der Regierung seine Abberufung vorschlagen.

Konkursverfahren gegen tschechische Tochter des Baukonzerns Hochtief

Gegen das tschechische Tochterunternehmen des Essener Baukonzerns Hochtief ist ein Konkursverfahren eröffnet worden. Dies teilte die tschechische Justiz am Donnerstag mit. Beantragt hat das Insolvenzverfahren die Firma Zepra Mining aus dem nordböhmischen Zlaté Hory / Zuckmantel. Hochtief schulde seiner Firma 7 Millionen Kronen (280.000 Euro), so ein Unternehmenssprecher. Ein Vertreter von Hochtief bezeichnete das Konkursverfahren als nicht gerechtfertigt. Zepra Mining missbrauche das Insolvenzrecht zur Klärung eines gewöhnlichen Streits unter Geschäftspartnern. Hochtief hat beim Prager Stadtgericht eine Einstellung des Konkursverfahrens beantragt.

Verfassungsgericht: Mobiliar im Schloss Opočno gehört dem Staat

Das wertvolle Mobiliar und zahlreiche Kunstgegenstände im nordostböhmischen Schloss Opočno gehören dem Staat. Dies hat am Donnerstag das Verfassungsgericht in Brünn entschieden. Die Eigentümer des Schlosses, die adelige Familie Colloredo-Mansfeld, hatten vor Jahren auf Restitution des Schlosses samt Einrichtung und Grundstücken geklagt. Wie schon zuvor die Rückgabe des Schlosses hat das Verfassungsgericht nun auch die Restitution des Mobiliars abgelehnt. Die Familie Colloredo-Mansfeld war bereits im Jahr 1942 von den Nationalsozialisten enteignet worden, konnte vor Gericht aber nicht beweisen, dass dies aus religiösen oder rassischen Motiven geschehen sei.

Einen Großteil der erst 1948 von den Kommunisten enteigneten Grundstücke und Waldgebiete haben die früheren Besitzer des Schlosses Opočno vom Staat allerdings bereits vor einiger Zeit restituiert bekommen.

US-Open: auch Tomáš Berdych ausgeschieden

Auch der letzte tschechische Hoffnungsträger bei den US-Open, der diesjährige Wimbledon-Finalist Tomáš Berdych, ist in seinem Erstrundenmatch am Mittwochabend ausgeschieden. Gegen den Franzosen Llodra unterlag er glatt in drei Sätzen mit 6:7, 4:6 und 4:6. Bei den Damen ist Tschechien mit Petra Kvitová und Iveta Benešová noch im Rennen.

Das Wetter am Freitag, 3. September: bewölkt, weiterhin zu kühl

In der Nacht auf Freitag lassen die Schauer dann langsam nach und von Nordwesten lockert es auf. Die Temperaturen sinken auf 10 bis 6 Grad Celsius. Dazu weht leichter Nordwestwind.

Am Freitag ist es in vielen Tälern und Becken zunächst oft nebelig. Tagsüber ist der Himmel dann bewölkt, örtlich auch heiter. Im Bergland können sich im Tagesverlauf erneut Schauer bilden. Mit Höchstwerten von 14 bis 18 Grad Celsius bleibt es für die Jahreszeit weiterhin deutlich zu kühl.