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Premier Fischer: Energiesicherheit so wichtig wie Verteidigungsfähigkeit
Premier Fischer hält die Energiesicherheit für eine grundlegende Aufgabe der tschechischen Außenpolitik. Sie stünde auf einer Ebene mit der Aufrechterhaltung der Verteidigungsfähigkeit des Landes, so Fischer in Prag beim 10. tschechischen Energie-Kongress. Im Interesse des Landes sei, sich an der Durchsetzung einer einheitlichen europäischen Energiepolitik zu beteiligen und damit mögliche Erpressung und Lieferstopps zu verhindern, sagte der parteilose Premier. Die tschechischen Parteipolitiker rief Fischer dazu auf, bei der Energiesicherheit langfristige Überlegungen anzustellen, die weit über eine Legislaturperiode hinausgehen.
Tschechien ist derzeit bei den Lieferungen von Erdgas mehrheitlich von Russland abhängig. Beim Gasstreit zwischen der Ukraine und Russland Anfang vergangenen Jahres war es auch zu einem Lieferstopp an Tschechien gekommen.
Präsident Klaus ruft Politiker dazu auf, Tschechien aus der Schuldenfalle zu führen
Staatspräsident Václav Klaus hat in seiner Jubiläumsrede zum 100. Žofínské fórum die Krisenpolitik des Staates kritisiert. Das Žofínské fórum in Prag ist ein Treffen von Wirtschaftlern, Unternehmern und Politikern. Klaus rief die Parteipolitiker in seiner Rede dazu auf, Tschechien vorrangig „aus der Schuldenfalle“ zu führen und nicht Wege aus der Wirtschaftskrise zu suchen. „Aus der Krise gelangen wir auch, wenn wir nichts tun“, so Klaus. Václav Klaus gilt als Kritiker jeglicher politischer Eingriffe in Marktmechanismen. Für die derzeitige Rekordverschuldung machte der Staatspräsident vor allem die sozialdemokratischen Regierungen vor 2006 verantwortlich.
Im vergangenen Jahr wurde für den tschechischen Staatshaushalt ein Rekorddefizit verzeichnet, einer ersten Bilanz zufolge soll es umgerechnet 7,2 Milliarden Euro betragen.
Wählerumfrage: Sozialdemokraten vorn, niedrige Werte für Bürgerdemokraten
Eine neue Wählerumfrage sieht die Sozialdemokraten weiterhin vorn; für die konservativen Bürgerdemokraten wurden die niedrigsten Präferenzen seit den Parlamentswahlen von 2006 ermittelt. In der Umfrage der Meinungsforschungsagentur Stem erhielten die Sozialdemokraten knapp 28 Prozent Zustimmung, die Bürgerdemokraten kamen auf genau 20 Prozent. Neben den beiden großen Parteien lagen noch drei weitere Parteien über der Fünfprozenthürde: die Kommunisten mit 11,3 Prozent, die liberal-konservative TOP 09 von Ex-Finanzminister Kalousek mit 7,7 Prozent und der Zusammenschluss „Věci veřejné“ (Öffentliche Sache) mit 6,2 Prozent. Von den derzeitigen Parlamentsparteien wäre ein Einzug der Christdemokraten ins Abgeordnetenhaus mit 4,8 Prozent Zustimmung ungewiss. Deutlich außen vor sieht Stem die Grünen, die 3,8 Prozent erhielten.
Datenschützer bestrafen das Amt für Arzneimittelkontrolle
Das tschechische Amt für Datenschutz hat dem Amt für Arzneimittelkontrolle eine Strafe in Höhe von umgerechnet 88.500 Euro auferlegt. Die Datenschützer bestraften damit die Sammlung von sensiblen Rezept- und Patientendaten ohne eine klare Regelung für den Zweck und den Umgang mit diesen Daten. Ebenso beanstandet hat das Amt, dass die Daten ohne Zustimmung der Patienten gesammelt worden seien. Die zentrale Speicherung von Rezept- und Patientendaten wurde im Januar 2009 eingerichtet.
Arbeiterpartei legt bei Verfassungsgericht Einspruch gegen Verbotsurteil ein
Die rechtsextreme Arbeiterpartei (Dělnická strana – DS) hat beim tschechischen Verfassungsgericht in Brno / Brünn Einspruch erhoben gegen das Urteil des Obersten Verwaltungsgerichtes, demzufolge sich die Partei auflösen muss. Der Einspruch hat aufschiebende Wirkung bis zu einem Entscheid des Verfassungsgerichts. Im Einspruchsschreiben wirft der Anwalt der Partei dem Obersten Verwaltungsgericht vor allem Verfahrensfehler vor. Unter anderem sei die Beweisführung illegal gewesen, heißt es in dem Schreiben.
Für die Beteiligung an den Parlamentswahlen im Mai hat der Einspruch keine unmittelbare Bedeutung. Die Arbeiterpartei hat das Verbot bereits dadurch umgangen, dass sie unter dem neuen Namen Arbeiterpartei sozialer Gerechtigkeit (DSSS) antritt.
Die Arbeiterpartei war am 17. Februar auf Antrag der tschechischen Regierung verboten worden. Das Oberste Verwaltungsgericht begründete das Urteil mit der Nähe der Partei zur nationalsozialistischen Ideologie Hitlers und unmittelbaren Verbindungen zur gewaltbereiten Neonazi-Szene.
Tschechische Bahn plant Modernisierungsauftrag in Rekordhöhe
Die Tschechische Bahn plant dieses Jahr einen Rekord-Auftrag zur Modernisierung ihrer Züge. Umgerechnet insgesamt 615 Millionen Euro sollen für den Austausch oder die Verbesserung des veralteten Rollmaterials ausgegeben werden. Im vergangenen Jahr wurde nur rund ein Viertel dieser Summe investiert. Dies gab Bahn-Chef Petr Žaluda bekannt. Veraltete Züge gehören zu den größten Problemen der Tschechischen Bahn, schreibt die Presseagentur ČTK. Das Durchschnittsalter der Züge liege bei 26 Jahren, wobei die ältesten bereits ein halbes Jahrhundert auf den Schienen unterwegs seien.
Prinz Charles wird in Brünn für Engagement für Umwelt und Erhalt des Kulturerbes geehrt
Prinz Charles wird von Samstag bis Dienstag zu einem Besuch in Tschechien erwartet, der britische Thronfolger soll dabei am Montag die Goldene Medaille der Brünner Masaryk-Universität erhalten. Die Medaille werde Prinz Charles für sein Engagement im Umweltschutz und für den Erhalt kulturellen Erbes überreicht, wie eine Sprecherin der Hochschule mitteilte. Mit der Auszeichnung wurden bisher unter anderem bereits die frühere amerikanische Außenministerin Madeleine Albright, der ehemalige polnische Präsident Aleksander Kwasniewski und der Wiener Oberbürgermeister Michael Häupl bedacht.
Prinz Charles wird Tschechien zusammen mit seiner Frau Camilla im Rahmen einer Reise durch Ostmitteleuropa besuchen. Geplante Stationen sind dabei Prag und Brno / Brünn sowie das Ökodorf Hostětín in Südostmähren.
CSU-Europaabgeordneter Kastler neuer Vorsitzender der Ackermann-Gemeinde
Der Europaabgeordnete Martin Kastler ist neuer Bundesvorsitzender des katholischen Vertriebenen-Verbandes Ackermann-Gemeinde. Mit der Wahl des 35-jährigen CSU-Politikers zum Nachfolger von Adolf Ullmann sei ein Generationswechsel vollzogen worden, schreibt die Ackermann-Gemeinde in einer Pressemitteilung. Der 67-jährige Ullmann war zuvor sechs Jahre lang an der Spitze des Verbandes gestanden. Kastler ist seit 2004 Mitglied im Bundesvorstand der Ackermann-Gemeinde und sozialpolitischer Sprecher der CSU im Europaparlament.
Niederländische Firmen nehmen als ausländische Eigentümer Spitzenplatz in Tschechien ein
Niederländische, deutsche und österreichische Unternehmer sind die größten ausländischen Eigentümer in tschechischen Firmen. Das meldet die Kapital-Agentur Čekia. Danach ist ein Viertel des tschechischen Firmenkapitals im Besitz niederländischer Unternehmer, auf deutsche Firmen entfallen 12 Prozent und auf österreichische Investoren 10 Prozent des tschechischen Firmenkapitals. Die Niederlassung niederländischer Firmen in Tschechien habe vor allem steuerliche Gründe und beziehe sich auf wenige größere Unternehmen, hieß es. Russische Firmen hingegen haben insgesamt weniger Geld in tschechische Firmen investiert, nehmen jedoch die Spitzenposition ein, was die Zahl der Investitionen betrifft.
Reiseveranstalter in Tschechien verzeichnen Umsatzeinbußen in 2009
Reiseveranstalter und Touristenführer in Tschechien beklagen wegen der Wirtschaftskrise Umsatzeinbußen von rund 20 Prozent. Im vergangenen Jahr seien umgerechnet insgesamt 1,4 Milliarden Umsatz erwirtschaftet worden, errechneten die Wirtschaftsanalytiker der Firma Mag Consulting. Insgesamt sind 2009 in Tschechien rund zwei Millionen Urlaubsreisen verkauft worden. Dabei verloren vor allem kleinere Reiseanbieter Kunden, bei den großen stagnierte die Entwicklung.
Prager Restaurant Allegro erneut mit Michelin-Stern ausgezeichnet
Das Restaurant Allegro im Prager Hotel Four Seasons hat erneut einen Michelin-Stern erhalten. 2008 war es als erstes Restaurant in Ostmittel- und Osteuropa vom französischen Gastro-Reiseführer mit der begehrten Auszeichnung bedacht worden. Das Allegro ist das einzige Sterne-Restaurant in der tschechischen Hauptstadt. Fünf weitere Prager Restaurants erhielten die Einstufung Bib Gourmand für „gutes Essen zu annehmbaren Preisen“. Drei von ihnen - Aromi, Le Terroir und Le Cornichon – hatten diese Auszeichnung bereits vergangenes Jahr erhalten, neu hinzu kamen die Restaurants Divinis und SaSaZu.
Das Wetter am Mittwoch, 17.3.: Wolken, leichter Regen, bis 9 Grad
Am Mittwoch ist es in Tschechien erneut bewölkt bis bedeckt, bei allerdings ansteigenden Temperaturen. Anfang örtlich, später nur noch vereinzelt leichter Regen. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 5 bis 9 Grad Celsius.
