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Verwaltungsgericht verhandelt ab Montag über Verbot der rechtsradikalen Arbeiterpartei

Das Oberste Verwaltungsgericht in Brno / Brünn verhandelt ab Montag über ein Verbot der rechtsradikalen Arbeiterpartei. Den Verbotsantrag hat die tschechische Regierung gestellt. Es ist der zweite Antrag, der erste war im März vergangenen Jahres vom Verwaltungsgericht abgelehnt worden. Die Richter fanden den Antrag damals unzureichend ausgearbeitet. Die Verhandlung am Montag ist öffentlich. Es seien strenge Sicherheitsvorkehrungen getroffen worden, um mögliche Ausschreitungen zu verhindern, sagte ein Sprecher der Polizei.

Winterwetter hat erneut Probleme in Tschechien verursacht

Tschechien hat den dritten Tag hindurch mit den Schneemassen und dem Winterwetter gekämpft. Wegen Eisregens waren am Sonntag in einigen Gemeinden in der östlichen Landeshälfte insgesamt mehrere Tausend Menschen ohne Strom. Die Versorgung mit Elektrizität konnte bis zum Abend nur zum Teil wieder hergestellt werden. Sechs Stunden lang war wegen des Schnees zudem die wichtigste Eisenbahnverbindung zwischen Tschechien und der Slowakei unterbrochen. Die Reisenden wurden mit Bussen über die Grenze befördert. Weil er noch am Abend in der Slowakei festsaß, sagte Sozialdemokraten-Chef Paroubek seinen für Montag geplanten Besuch bei Staatspräsident Klaus ab. Das Treffen soll im Lauf der Woche nachgeholt werden.

Im Straßenverkehr hat sich indes die Lage entspannt. Die wichtigsten Straßenverbindungen in Tschechien seien befahrbar, sagte am Sonntag ein Sprecher des Verkehrsministeriums. Am Samstag mussten die Autobahnen D1 und D5 jeweils für mehrere Stunden gesperrt werden.

Innenminister Pecina: Regierung ist geteilter Meinung zu Nacktscannern

Die tschechische Regierung hat derzeit noch keine eindeutige Meinung zur Einführung von Nacktscannern auf Flughäfen. Innerhalb eines Monats wolle das Kabinett aber der Europäischen Union mitteilen, ob Tschechien eine verpflichtende Einführung dieser Scanner in Europa unterstützt oder nicht, sagte Innenminister Martin Pecina bei einer Talkshow im Tschechischen Fernsehen am Sonntag. Er selbst befürworte zur Erhöhung der Sicherheit die Nacktscanner, Verkehrsminister Gustáv Slamečka sei jedoch dagegen und verweise auf die Kosten, erläuterte Pecina.

Streit um Gesundheitsgebühren könnte erneut vors Verfassungsgericht kommen

Der Streit um die tschechischen Gesundheitsgebühren geht vielleicht erneut vor das Verfassungsgericht. Die Vertreter der tschechischen Kreise erwögen die höchste richterliche Instanz anzurufen, sagte der Vorsitzende des Zusammenschlusses der tschechischen Kreise und südmährische Kreishauptmann Michal Hašek im Tschechischen Fernsehen. Mit einem eventuellen Gang vor das Verfassungsgericht wollen sich die ausschließlich sozialdemokratisch geleiteten Kreise gegen das Innenministerium wenden, das eine Erstattung der Gebühren durch die Kreise verbieten will. Die Kreise erstatten seit zwei Jahren die Gesundheitsgebühren in den von ihnen finanzierten Einrichtungen des Gesundheitswesens.

Die Gesundheitsgebühren waren 2007 von der Mitte-Rechts-Regierung Topolánek eingeführt worden. Jeder Gang zum Arzt oder ins Krankenhaus kostet seitdem zwischen 1,15 Euro und 3,50 Euro.

Christdemokraten-Chef Svoboda macht den Verbleib im Amt vom Abschneiden bei den Wahlen abhängig

Der Vorsitzende der Christdemokraten, Cyril Svoboda, hat angedeutet, dass sein Verbleib im Amt vom Ergebnis der Parlamentswahlen im Mai abhinge. Sollten die Christdemokraten nicht über die Fünfprozenthürde kommen und damit nicht mehr im tschechischen Abgeordnetenhaus vertreten sein, sei dies für ihn „eine Frage des Seins oder Nichtseins“, sagte Svoboda bei einer Talkshow des privaten Fernsehsenders Prima am Sonntag. Er sei indes von einem Einzug auch ins neue Abgeordnetenhaus überzeugt, ergänzte der Christdemokraten-Chef. Die christdemokratische KDU-ČSL lag in den Wählerumfragen zuletzt meist bei knapp über fünf Prozent Zustimmung.

Tschechische Flughäfen hatten 2009 wegen der Krise weniger Reisende

Die tschechischen internationalen Flughäfen haben im vergangenen Jahr wegen der Wirtschaftskrise weniger Reisende gezählt. Einige der Flughäfen sind deswegen in die roten Zahlen gerutscht. Prag-Ruzyně zählte acht Prozent weniger Reisende, Ostrava / Ostrau einen Rückgang um 13 Prozent, Karlovy Vary / Karlsbad um 10 Prozent und in Pardubice blieb sogar die Hälfte der Fluggäste weg. Ostrau und Pardubice erwarten wegen der gesunkenen Fluggastzahlen ein Minus in ihren Jahresbilanzen. Prag-Ruzyně als größter tschechischer Flughafen verzeichnete nach vorläufigen Berechnungen 11,6 Millionen Reisende im vergangenen Jahr. Vom Flughafen in Brno / Brünn lagen keine Angaben vor.

Skilanglauf: Bauer gewinnt Tour de Ski – überragende Form

Skilangläufer Lukáš Bauer hat zum zweiten Mal nach 2008 die Tour de Ski gewonnen. In der achten und abschließenden Etappe mit dem berüchtigten Anstieg auf die Alpe Cermis im italienischen Val di Fiemme deklassierte er am Sonntag den bis dahin führenden Petter Northug. Bauer kam über eine Minute vor dem entnervten Norweger ins Ziel. Einen großen Schritt zum Gesamtsieg hatte der 32-jährige Tscheche bereits am Samstag beim souveränen Sieg über 20 Kilometer im klassischen Stil gemacht. Zur abschließenden Etappe startete Bauer vom zweiten Platz mit nur acht Sekunden Rückstand auf Northug.

Eisschnelllauf: Sáblíková zum zweiten Mal Europameisterin

Eisschnellläuferin Martina Sáblíková hat die Europameisterschaft im Mehrkampf gewonnen. Bei den Titelkämpfen im norwegischen Hamar siegte die Tschechin am Wochenende über beide Langstrecken und holte mit 162,825 Punkten überlegen ihr zweites EM-Gold nach 2007. Auf den zweiten Platz kam die niederländische Ex-Weltmeisterin Ireen Wüst.

Tennis: Štěpánek misslingt Titelverteidigung in Brisbane

Der tschechische Daviscup-Spieler Radek Štěpánek hat den Titel beim ATP-Turnier im australischen Brisbane nicht verteidigt. In der Nacht auf Sonntag verlor er das Finale gegen den Amerikaner Andy Roddick nach zwei hart umkämpften Sätzen mit 6:7 und 6:7. Štěpánek bezeichnete trotz der Niederlage die erneute Finalteilnahme als guten Saisonbeginn. Sie gebe ihm Selbstvertrauen für die anstehenden Australian Open. Die offenen australischen Meisterschaften sind das erste Grand-Slam-Turnier der Saison und beginnen am 18. Januar.

Skilanglauf: Schwede Svärd gewinnt Marathonlauf Jizerská padesátka

Der Schwede Oskat Svärd hat am Sonntag den 43. Ski-Marathonlauf Jizerská padesátka gewonnen. Nach gut 2:14 Stunden Laufzeit über die 50-Kilometer-Strecke durch das nordböhmische Isergebirge verwies er in einem Wimpernschlagfinale den Norweger Thomas Alsgaard auf Platz zwei. Dritter wurde mit einer Sekunde Rückstand der Tscheche Stanislav Řezáč. Bei den Frauen gewann die Norwegerin Sandra Hansson in 2:29 Stunden. Den Startschuss zum Rennen hatte Staatspräsident Václav Klaus gegeben. An der Jizerská padesátka, die zur Marathonlaufserie Worldloppet gehört, haben auch in diesem Jahr erneut über 4000 Freizeitläufer teilgenommen.

Das Wetter am Montag, 11.1.: bedeckt und Schneefall

Am Montag ist der Himmel über Tschechien weiterhin bedeckt, anfangs schneit es landesweit, später nur noch örtlich. Die Tagestemperaturen sinken etwas und liegen in ihren Höchstwerten zwischen -5 und -1 Grad Celsius.