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Präsident Klaus trifft nahe Moskau russischen Amtskollegen Medwedew

Der tschechische Präsident Václav Klaus hat sich während seines eintägigen Russlandbesuchs mit seinem russischen Amtskollegen Dmitri Medwedew getroffen. Thema der Gespräche unweit von Moskau war hauptsächlich eine Ausweitung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern. Das ursprünglich nur für eine Stunde angesetzte Treffen dauerte letztendlich zwei Stunden. Auf der anschließenden Pressekonferenz bekräftigte Klaus seine Haltung zum EU-Reformvertrag von Lissabon. Eine Aussage, welche weiteren Schritte er in dieser Angelegenheit plane, verweigerte der tschechische Präsident.

Klaus hat am Freitag eine Zusatzklausel zur europäischen Grundrechtecharta als Bedingung für seine Unterschrift unter den Lissabon-Vertrag genannt. Laut Klaus drohe anderenfalls bei Inkrafttreten Vertrags eine Aufhebung der so genannten Beneš-Dekrete und damit Eigentumsforderungen von vertriebenen Deutschen. Auf der Grundlage der Dekrete waren nach dem Zweiten Weltkrieg in der damaligen Tschechoslowakei Millionen Deutsche enteignet und vertrieben worden.

Auslandspresse kritisiert Klaus für Obstruktion des Lissabon-Vertrags

Die ausländische Presse hat die Obstruktionspolitik des tschechischen Präsidenten Václav Klaus zum Lissabon-Vertrag scharf kritisiert. Die französische Zeitung „Le Figaro“ nennt Klaus den „europäischen Doktor No“ und vergleicht ihn mit der früheren britischen Premierministerin Margaret Thatcher. Laut der britischen „Financial Times“ sei Klaus diesmal zu weit gegangen und wolle nicht mehr nur provozieren, sondern sabotieren. In der deutschen Zeitung „Die Welt“ heißt es, Klaus führe die EU an der Nase herum. Dem tschechischen Präsidenten würden aber die Argumente ausgehen. Er würde keinen „politischen Selbstmord“ begehen und den Lissabon-Vertrag letztlich unterschreiben, prognostiziert „Die Welt“.

EU-Kommission: Öffentliche Finanzen in Tschechien mit die schlechtesten in Europa

Die öffentlichen Finanzen in Tschechien zählen zu den schlechtesten in der EU. Der Meinung ist die EU-Kommission. Zu den insgesamt 13 Risiko-Staaten zählen laut der Kommission zum Beispiel auch Großbritannien, Spanien, die Niederlande und die Slowakei. Die Einordnung bedeutet für Tschechien eine Herabstufung. Grund ist das hohe Staatsdefizit des Landes. Die Gesamtverschuldung Tschechiens ist zwar eine der niedrigsten in Europa. Im Vergleich zu anderen Staaten wächst die Verschuldung jedoch wesentlich schneller. Die EU-Kommission mahnte für die kommenden Jahre umfangreiche Konsolidierungsprogramme an, um die Verschuldung zu senken, sowie eine tief greifende Reform des Sozialsystems.

Tschechische Polizei hebt Kinderporno-Ring aus

Die tschechische Polizei hat am Mittwoch in Prag und in Mähren etwa 160 Mitglieder eines mutmaßlichen Kinderporno-Rings festgenommen. Es einer der größten Fälle dieser Art in der Geschichte der Tschechischen Republik. Über 150 Wohnungen wurden durchsucht und über 340 Computer beschlagnahmt. Den Hinweis hatte der Polizei die Freundin eines der Verdächtigen gegeben. Die Verdächtigen sind zwischen 20 und 70 Jahre alt, darunter ein aktiver und ein ehemaliger Polizeibeamter. Die meisten der Festgenommenen haben offenbar schon gestanden. Unter ihnen sollen auch etwa 40 Frauen sein.

Ex-Premier Topolánek ließ Lottogesellschaft Sazka durch Inlandsgeheimdienst überprüfen

Ex-Premier Mirek Topolánek und der frühere Bildungsminister Ondřej Liška haben die Lottogesellschaft Sazka durch den Inlandsgeheimdienst BIS überprüfen lassen. Einige Aktivitäten von Sazka könnten die Sicherheit des Staates bedrohen, urteilen die beiden Politiker aufgrund der Analyse des BIS, wie der Webserver Aktuálně. cz berichtet. Der BIS soll enge Verbindungen des Sazka-Managements zu Mitarbeitern des Finanzministeriums und Politikern festgestellt haben; diese Leute könnten aus ihrer Position heraus Einfluss auf die Firma nehmen, heißt es weiter. Sazka ist die größte tschechische Lottogesellschaft mit einem Jahresumsatz von umgerechnet über 300 Millionen Euro in 2008.

Bildungsministerium stellt Strafanzeigen im Skandal um Universität Pilsen

Das tschechische Bildungsministerium hat im Zusammenhang mit dem Skandal an der Universität Pilsen / Plzeň Strafanzeige gestellt. An der juristischen Fakultät sollen akademische Titel illegal vergeben worden sein. Die Veröffentlichung der Namen derer, die ihr Jura-Studium in Pilsen in ungewöhnlich kurzer Zeit absolviert haben wurde jedoch aus Datenschutzgründen untersagt. Der Rektor der Universität, Josef Průša erklärte heute, es sei im Interesse der Hochschule ihren guten Ruf wieder herzustellen. Daher wolle man alles zur Aufklärung des Skandals beitragen, so Průša.

Tschechien verkauft an Spanien Emissionskredite im Wert von etwa 340.000 Euro

Tschechien verkauft an Spanien Emissionskredite im Wert von umgerechnet mindestens 340.000 Euro. Eine entsprechende Vereinbarung unterschrieb am Mittwoch der tschechische Umweltminister Ladislav Miko mit seiner spanischen Amtskollegin Elena Mangana. Der Verkaufserlös soll in das Programm „Zelená úsporám / Grünes Licht dem Sparen“ fließen, mit dem der Energieverbrauch von Wohnbauten gesenkt werden soll. Das Geschäft mit Spanien ist bereits der vierte Verkauf von tschechischen Emissionskrediten. Mit Japan hat Tschechien bereits zwei solcher Geschäfte abgeschlossen, und gestern eines mit Österreich.

Ombudsmann Motejl kritisiert Ausstattung von psychiatrischen Anstalten

Ombudsmann Otakar Motejl hat die Lage und die Ausstattung von psychiatrischen Anstalten in Tschechien kritisiert. Die Einrichtungen seien meist groß und befänden sich am Ortsrand, manchmal auch ohne Anschluss an den öffentlichen Nahverkehr, merkte Motejl nach dem Besuch von 25 psychiatrischen Anstalten an. Dies könne die Isolation und den sozialen Ausschluss der Patienten vergrößern, kritisierte der Ombudsmann. Zudem fehlt den psychiatrischen Einrichtungen laut Motejl zudem meist Personal für die unmittelbare Pflege der Patienten.

Wintereinzug in den Mittelgebirgen behindert den Verkehr in Tschechien

In die tschechischen Mittelgebirge ist vorzeitig der Winter eingezogen. Dichter Schneefall, Schneeverwehungen und überfrierende Nässe behinderten am Mittwoch den Verkehr an vielen Stellen. Auch auf der tschechischen Hauptverkehrsader, der Autobahn D1 zwischen Prag und Brno / Brünn, sind die Räumfahrzeuge im Einsatz. In den Kammlagen von Riesengebirge, Erzgebirge und Altvatergebirge liegen mittlerweile bereits etwa 40 Zentimeter Schnee, meldet die Bergwacht.

Noch bis Donnerstag erwarten die Meteorologen anhaltenden Schneefall und starken Wind in den tschechischen Mittelgebirgen. Vor allem in den nördlichen Gebirgszügen könne insgesamt bis zu 70 Zentimeter Schnee fallen und der Wind Spitzen-Geschwindigkeiten von bis zu 110 Stundenkilometer erreichen, heißt es in einer Wetterwarnung.

Das Wetter am Donnerstag, 15. Oktober:

Auch am Donnerstag wird es in Tschechien nasskalt. Der Himmel ist meist bedeckt oder bewölkt, zeitweise fällt Regen oder Schneeregen. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 0 bis 4 Grad Celsius. In Berglagen oberhalb 400 Meter muss mit Schnee gerechnet werden.