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Parteispitzen der ODS, KDU-ČSL und TOP 09 beraten über das weitere Mandat der Fischer-Regierung

Die Parteichefs der Bürgerdemokraten (ODS), Christdemokraten (KDU-ČSL) und der neu gegründeten Partei TOP 09 sind im Abgeordnetenhaus zusammengekommen, um über das Mandat der Regierung von Jan Fischer zu verhandeln. Dem ODS-Chef Mirek Topolánek zufolge muss alles dafür getan werden, dass die Fischer-Regierung ein klar definiertes Mandat für die Zeit bis zur Parlamentswahl 2010 bekommt. Dies würde verhindern, so Topolánek, dass einige Minister im Schatten des überparteilichen Premiers die Politik ihrer Parteien durchsetzten. Die ODS kritisierte dieser Tage vor allem Innenminister Martin Pecina, der nach Meinung der Bürgerdemokraten zuviel mit der sozialdemokratischen Partei (ČSSD) verbunden ist.

Ihre Teilnahme an diesem Treffen haben die Sozialdemokraten, Grünen und und auch Ministerpräsident Jan Fischer abgesagt. Sozialdemokraten-Chef Jiří Paroubek begründete es mit dem Argument, dass alle Parlamentsparteien, also auch die Kommunisten und die Demokratische Partei der Grünen, eingeladen werden müssten.

Premier Jan Fischer beruft Treffen der Parteichefs für Freitag ein

Der tschechische Premier Jan Fischer hat die Chefs jener Parteien, die das Sparpaket von Finanzminister Eduard Janota bei der Abstimmung im Abgeordnetenhaus unterstützt haben, zu einem Treffen am Freitag eingeladen. Auf dem Programm steht die Debatte über das Mandat der Regierung bis zur Parlamentswahl 2010. Auf einer Pressekonferenz teilte Fischer mit, er wolle das Abgeordnetenhaus mit den Prioritäten des bis zur Parlamentswahl 2010 erweiterten Mandats seiner Regierung bekannt machen. Dies sei in den Tagen um den 20. Oktober vorgesehen, wenn sich die Abgeordneten mit dem Staatshaushalt 2010 befassen werden. Fischer bestätigte erneut, dass er nicht an der Begegnung von Parteichefs teilnehmen wird, die der ODS-Parteivorsitzende Mirek Topolánek für den heutigen Abend einberufen hat.

Senat billigt Sparpaket der Regierung

Nach dem Abgeordnetenhaus hat am Montag auch der Senat das Sparpaket der Regierung gebilligt, mit dem das Haushaltsdefizit von den ursprünglich geplanten 230 auf 163 Milliarden Kronen (rund 6,5 Mlr Euro) reduziert werden soll. Dafür stimmten 61 von 68 anwesenden Senatoren. Das neue Gesetz muss noch Staatspräsident Václav Klaus unterschreiben.

Präsident Václav Klaus besucht Albanien

Die Behauptung, dass sich mit der Billigung des Lissabon-Vertrags der Weg für eine neue EU-Erweiterung öffnen wird, hält der tschechische Präsident Václav Klaus für eine Mystifikation, die von der „Brüsseler Zentrale“ und einigen europäischen Politikern verbreitet werde. Die Einbeziehung weiterer Länder in die EU ist nach Klaus auch aufgrund der bereits gültigen Verträge möglich. Das sagte der Präsident in Tirana nach seinen Verhandlungen mit dem albanischen Amtskollegen Bamir Topi. Václav Klaus reagierte auf die Frage eines Journalisten, ob er sich dessen bewusst sei, dass die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags für Albanien wichtig sei, um die Chance auf den EU-Beitritt zu haben. Ihm zufolge sei es „ein tragisches Missverständnis“ zu glauben, dass das Dokument als eine Bedingung für die EU-Erweiterung gelte. Klaus weilt zu einem zweitägigen Besuch in Albanien. Heute hatte er auch ein Treffen mit Premier Salim Berisha und der Parlamentsvorsitzenden Jozefina Topalli.

EU-Bürger können auch nach tschechischem Recht Immobilien in Tschechien kaufen

Das Kabinett hat auf seiner heutigen Sitzung einen Entwurf für die Novelle des Devisengesetzes gebilligt, das in Tschechien lebenden Ausländern den Kauf von Wohnimmobilien ermöglichen soll. Im existierenden Gesetz soll formell ein Paragraph gestrichen werden, denn gemäß dem europäischen Recht sind die Bürger der EU-Länder schon jetzt berechtigt, ein Wohnobjekt in Tschechien zu kaufen. Premier Fischer verwies darauf, dass im Mai dieses Jahres die Fünfjahresfrist seit dem EU-Beitritt Tschechiens vergangen ist, während der es für EU-Ausländer nicht möglich war, eine Wohnung oder ein Haus hierzulande zu kaufen. Für den Ankauf landwirtschaftlichen Ackerbodens und Wäldern bleibt die Schutzfrist noch zwei Jahre in Kraft.

Sozialdemokraten lehnen weitere Kürzungen der Sozialausgaben ab

Die Sozialdemokraten (ČSSD) sind gegen ein Sparpaket, das Finanzminister Eduard Janota für 2011 und nachfolgende Jahre plant. Das sagte heute vor Journalisten ČSSD-Parteivorsitzender Jiří Paroubek. Für seine Partei sei eine Schwächung des Sozialstaates nicht akzeptabel. Nach Paroubeks Meinung sollte der Finanzminister der Beamtenregierung von Jan Fischer eher die Möglichkeiten größerer Steuer-Progression nutzen. Janota schließt die Eröffnung einer Debatte zu diesem Thema nicht aus. Nach seiner Auffassung wird es aber notwendig sein, in der Zeit ab 2011 die Sozialausgaben und die Bausparzuschüsse des Staates zu reduzieren. Janota will ein entsprechendes Sparpaket im Frühjahr vorlegen, bevor das Mandat des parteilosen Regierungskabinetts Fischer ausläuft.

Gesundheitsministerium bekommt zusätzlich Geld für Pflichtimpfungen der Kinder

Auf der Webseite der tschechischen Regierung wurde die Information über die Budgetaufstockung des Gesundheitsministeriums um 220 Mio Kronen, rund 8,8 Millionen Euro, veröffentlicht. Das Geld, mit dem der Ankauf der Impfstoffe für die Pflichtimpfungen der Kinder bis zum Jahresende gedeckt werden kann, hat Gesundheitsministerin Dana Jurásková für ihr Ressort gefordert. Seit März dieses Jahres wartet im Abgeordnetenhaus eine Gesetzesnovelle, die die Finanzierung der Pflichtimpfungen vom Staat auf die Versicherungsanstalten überführen soll, auf die Billigung.

Präsident Klaus besucht im Oktober Russland

Präsident Václav Klaus wird am 14. Oktober zu einem eintägigen Besuch nach Russland reisen. In Moskau ist ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Dmitrij Medwedjew vorgesehen. Außerdem wird der Präsident die russische Übersetzung seines Buches „Blauer Planet in grünen Fesseln“ vorstellen. Nach Informationen aus diplomatischen Quellen hat Klaus den Besuchstermin im diesjährigen Frühjahr während des Gipfeltreffens EU-Russland in Chabarovsk vereinbart. Bei der bevorstehenden Visite soll er auch der Unterzeichnung einiger Handelsverträge zwischen tschechischen und russischen Firmen beiwohnen.

Aktuálně.cz: In Prager Metro lagert tonnenweise gebrauchtes asbesthaltiges Materials

In den Tunneln der Prager Metro liegt tonnenweise gebrauchtes asbesthaltiges Material frei herum. Wie viel Gefahr von dem krebserzeugenden Material ausgeht, überprüft derzeit das staatliche Gesundheitsamt. Dies berichtet der Internetserver Aktuálně.cz. Dem Gesetz nach darf das asbesthaltige Material nur auf Sondermüllhalden gelagert werden. Die Prager Verkehrsbetriebe haben jedoch vor allem an der Metrolinie A gebrauchte und aufgeschnittene asbesthaltige Kabelröhren frei auf Halterungen an der Wand gelegt, zeigen Fotos, die Aktuálně.cz veröffentlicht hat. Es handelt sich um Röhren, die die Verkehrsbetriebe gegen neue, asbestfreie ausgetauscht haben.

Verfassungsgericht weist Beschwerde zu Parlamentswahlen 2006 ab

Das tschechische Verfassungsgericht hat nach dreijähriger Prüfung die Beschwerde der Europäischen Demokraten gegen die Wahlen zum Abgeordnetenhaus im Jahr 2006 abgewiesen. Die Europäischen Demokraten hatten Einspruch erhoben, weil sie ihrer Meinung nach durch die verzögerte Auszahlung von Parteienförderung durch das Finanzministerium in ihren Wahlchancen negativ beeinträchtigt worden waren. Der Oberste Verwaltungsgerichtshof hatte zwar den Europäischen Demokraten Recht gegeben, zugleich aber urteilten die Richter, dass die Partei auch mit der Parteienförderung nicht über die Fünfprozenthürde gelangt wäre. Das Verfassungsgericht hat sich nun dem Urteil des Verwaltungsgerichts angeschlossen.

Tschechen geben immer mehr Geld für PC-Technik aus

Die Ausgaben der Tschechen für IT-Technologien werden nach einer Studie der Gesellschaft IDC auf 101 Milliarde Kronen, rund 40 Millionen Euro steigen. Das wären fünf Prozent mehr als im Vorjahr. Die im Auftrag der Firma Microsoft durchgeführte Studie rechnet mit einem im Schnitt 6,3-prozentigen Anstieg der Ausgaben für die PC-Technik pro Jahr. Erhöhen soll sich bis 2013 auch die Zahl der in der IT-Branche beschäftigten Experten von den jetzigen 36. 000 auf 162.000. Wie erwartet, werden die Tschechen in diesem Jahr rund 47 Milliarden Kronen für PCs und das Zubehör, 19 Milliarden für das Software und 35 Milliarden für Dienstleistungen ausgeben.

Tschechische Nationalbank hält weitere Senkung des Leitzinses für möglich

Die tschechische Nationalbank schließt nicht aus, den Leitzinssatz noch einmal zu senken, falls der Inflationsdruck auf die Preise im In- und Ausland weiter nachlässt. Das schreibt Nationalbank-Vizegouverneur Miroslav Singer in einer Präsentation auf den Internetseiten der Bank. Zuletzt senkte Tschechien den Leitzins im August, und zwar um einen Viertelprozentpunkt.

Das Wetter am Dienstag, 6.10.: bewölkt, Schauer oder Regen, bis 21 Grad

In ganz Tschechien ist es bewölkt mit Regenfällen oder Schauern, die im Verlauf des Tages nachlassen werden. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 17 bis 21 Grad Celsius.