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Verfassungsgericht beginnt Verhandlungen über Beschwerde zum Lissabon-Vertrag in spätestens einem Monat

Das tschechische Verfassungsgericht in Brno / Brünn will innerhalb eines Monats mit den Verhandlungen über die Verfassungsbeschwerde zum EU-Reformvertrag von Lissabon beginnen. Der vorsitzende Verfassungsrichter Pavel Rychetský hat die Angelegenheit zur Chefsache erklärt. Man wolle keine Zeit verlieren, und so schnell wie möglich über die Beschwerde der überwiegend bürgerdemokratischen Senatoren entscheiden, so Rychetský am Donnerstag. Das Gericht habe bereits eine Kopie der Verfassungsbeschwerde an den Präsidenten, die Regierung, das Abgeordnetenhaus und den Senat geschickt. Eine Stellungnahme der Verfassungsorgane wird in zwei Wochen erwartet.

Eine Gruppe von 17 Senatoren hat am Dienstag eine Verfassungsbeschwerde gegen den Lissabon-Vertrag eingereicht. Das Dokument wurde zwar bereits von beiden Parlamentskammern gebilligt. Um den Ratifizierungsprozess abzuschließen fehlt allerdings noch die Unterschrift von Staatspräsident Václav Klaus.

Spekulationen über Posten des tschechischen EU-Kommissars

Tschechien könnte als Gegenleistung für die Ratifizierung des Lissabon-Vertrages einen bedeutenden Posten in der künftigen EU-Kommission erhalten. Das schreibt die polnische Tageszeitung Rzeczpospolita in ihrer Donnerstags-Ausgabe. Ähnliche äußerste sich auch Ramon Pacheco Pardo vom Londoner King’s College. Ihm zufolge sei die Verhandlungsposition der Tschechen deutlich stärker geworden. Sie könnten ohne Probleme bekommen, was sie wollen, behauptet Pardo. Vorraussetzung ist, dass Staatspräsident Václav Klaus mit seiner Unterschrift unter den Lissabon-Vertrag den Ratifizierungsprozess abschließt.

Bürgerdemokraten drängen auf Abberufung von Innenminister Pecina

Die Bürgerdemokraten wollen offenbar die Abberufung von Innenminister Martin Pecina beantragen. Ein Parteigremium wollte darüber auf einer Sitzung am Donnerstagabend beraten. Laut Bürgerdemokratenchef Mirek Topolánek sei Pecina inkompetent und betreibe eine sozialdemokratische Politik. Dies widerspreche der Vereinbarung, auf der das Beamtenkabinett Jan Fischers tätig sei, so Topolánek. Der Vorsitzende der Sozialdemokraten, Jiří Paroubek, nannte das Verhalten der Bürgerdemokraten „hysterisch“. Auslöser der Diskussion war der Rücktritt von Pecinas Stellvertreter im Innenministerium, Zdeněk Zajíček. Der von den Bürgerdemokraten nominierte Zajíček reagierte damit auf die Beschneidung seiner Kompetenzen durch Pecina. Premier Fischer wollte sich bisher nicht zu dem Thema äußern. Es läge noch kein offizielles Gesuch zur Abberufung Pecinas vor.

USA verhandeln mit Tschechien über neues Raketenabwehrsystem

Die USA verhandeln mit Tschechien über eine Zusammenarbeit an einer neuen Version eines Raketenabwehrsystems. Dies sagte die stellvertretende US-Verteidigungsministerin Michele Flournoy vor dem Verteidigungsausschuss des amerikanischen Kongresses. Vorausgegangen war eine scharfe Kritik an der Obama-Administration wegen der Aufgabe der ursprünglichen Pläne für einen Raketenabwehrschild in Mitteleuropa. Dazu sollte neben einer Radaranlage in Tschechien auch eine Raketenbasis in Polen gehören. Laut Flournoy würden mit beiden Staaten Gespräche geführt. Sowohl Polen als auch Tschechien sollten weiterhin eine führende Rolle bei der Raketenabwehr im Rahmen der Nato spielen, so Flournoy.

Abgeordnetenhaus unterstützt Antrag auf Direktwahl des Präsidenten

Das Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag in erster Lesung einen Antrag auf Direktwahl des Staatspräsidenten gebilligt. Der Antrag der Sozialdemokraten ist bereits etwa zwei Jahre alt. Nun wird sich mit ihm der verfassungsrechtliche Ausschuss des Abgeordnetenhauses befassen. Der Antrag sieht vor, dass der Präsident künftig von den wahlberechtigten tschechischen Bürgern über 18 Jahre direkt gewählt wird. Bislang wird der tschechische Staatspräsident alle fünf Jahre vom Parlament gewählt.

Positiver Trend in der industriellen Produktion verzeichnet

Bei der industriellen Produktion in Tschechien ist ein positiver Trend zu verzeichnen. Entsprechende Zahlen hat am Donnerstag das Tschechische Statistikamt veröffentlicht. Demnach ist die Industrieproduktion hierzulande im August im Jahresvergleich um 8,1 Prozent gesunken. Im Juli belief sich der Rückgang noch auf 18,2 Prozent. Nach Meinung vieler Wirtschaftsexperten könnte sich der positive Trend im September fortsetzen.

Gouverneur der tschechischen Zentralbank Zdeněk Tůma gehört zu sieben besten Weltbankiers

Der Gouverneur der tschechischen Nationalbank Zdeněk Tůma ist laut der Fachzeitschrift Global Finance einer der sieben besten Zentralbankvertreter der Welt im Jahr 2008. Tůma habe, so die Global Finance, auf den drohenden Rückgang der Wirtschaft reagiert und im August 2008 mit der Zinssenkung begonnen. Außer ihm wurden auch die Zentralbankchefs aus Australien, Malaysia, Südkorea, Taiwan und Israel sowie der Chef der Europäischen Zentralbank zu den besten Weltbankiers gekürt.

Škoda Auto plant zwei produktionsfreie Werktage

Die Automobilwerke Škoda Auto in Mladá Boleslav/Jung Bunzlau werden Ende Oktober ihre Produktion für zwei Tage einstellen. Der Grund ist vor allem die nachlassende Nachfrage nach dem Automodell Škoda Fabia in Deutschland, wo seit Anfang September keine Abwrackprämie mehr ausgezahlt wird. Bereits Anfang dieser Woche wurde entschieden, die Produktion des Fabia-Modells von 1200 auf 1000 Stück pro Tag zu reduzieren.

Der deutsche „Zug der Freiheit“ erinnert in Tschechien an Ereignisse vor 20 Jahren

Der so genannte „Zug der Freiheit“ hat am Donnerstag die Prag verlassen. Während seiner eintägigen Fahrt mit etwa 150 Passagieren wird der Zug in Dresden, Freiberg, Chemnitz und Plauen Station machen. Dort werden verschiedene Gedenkaktionen veranstaltet, die an den Exodus ehemaliger DDR-Bürger in die Bundesrepublik Deutschland erinnern sollen. Am Donnerstagabend sollte der „Zug der Freiheit“ im oberbayrischen Hof eintreffen, der ersten Zielstation der DDR-Flüchtlinge, die 1989 über Prag in den Westen reisten.

Das Wetter am Freitag, 2. Oktober:

Am Freitag wird der Himmel über Tschechien überwiegend bewölkt sein. Vereinzelt ist mit Niederschlägen zu rechnen. Die Tageshöchsttemperaturen sinken auf 11 bis 15 Grad Celsius.