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Präsident Klaus unterschreibt Gesetze, die Neuwahlen im November ermöglichen sollen

Präsident Václav Klaus hat am Samstagabend die Gesetze unterschrieben, die vorgezogene Neuwahlen im November ermöglichen sollen. Es handelt sich um ein Verfassungsgesetz, das dauerhaft die Verkürzung der Legislaturperiode ermöglichen soll, und eine Novelle zum Wahlgesetz, das die Frist zwischen der Auflösung des Abgeordnetenhauses und der Durchführung von Neuwahlen senkt. Beide Gesetze wurden erst am Freitag vom Parlament verabschiedet. Dem vereinbarten Zeitplan zufolge könnten sie bereits in den kommenden Tagen zur Anwendung kommen. Am Dienstag will das Abgeordnetenhaus seine Auflösung beschließen. Am Donnerstag könnte der Präsident Neuwahlen für den 6. und 7. November ausrufen.

Ursprünglich sollten die Wahlen auf der Grundlage eines einmaligen Verfassungsgesetzes bereits am 9. und 10 Oktober stattfinden. Dieses wurde jedoch vom Verfassungsgericht am Donnerstag für nichtig erklärt. Vorgezogene Neuwahlen wurden vereinbart, nachdem Ende März dem Kabinett Topolánek das Vertrauen entzogen worden war.

Prager Polizei nimmt Dutzende Hausbesetzer fest

Die Polizei hat in Prag Dutzende Hausbesetzer festgenommen. Am Samstagnachmittag hatte eine 24-köpfige Gruppe ein leer stehendes Haus im Stadtbezirk Zwei besetzt. Etwa 150 Sympathisanten versammelten sich auf der Straße davor. Als diese am Abend Pflastersteine sammelten und versuchten in das Haus zu gelangen griff die Polizei zu und nahm etwa 70 Personen fest. Nach wiederholten, ergebnislosen Aufforderungen das Haus zu räumen, drangen die Beamten am Sonntagmorgen ins Innere ein und nahmen auch die 24 Hausbesetzer fest. Sie leisteten keinen Widerstand und beschuldigten die Polizisten später übertrieben brutal vorgegangen zu sein. Den überwiegend linksgerichteten jungen Leuten droht eine Gefängnisstrafe wegen Hausfriedensbruch.

Die Aktion am Samstag sollte der Beginn einer so genannten „Woche der Unangepasstheit“ sein, während der die Mitglieder der Prager Hausbesetzerszene Hausbesetzer weitere Demonstrationen, Konzerte und andere Veranstaltungen geplant haben.

Gesamter Aufsichtsrat der Fluggesellschaft ČSA soll abberufen werden

Der gesamte Aufsichtsrat der tschechischen Fluggesellschaft ČSA soll abberufen werden. Finanzminister Eduard Janota kündigte dies am Sonntagmittag im Tschechischen Fernsehen an. Der Schritt soll am Montag vollzogen werden, wenn die Hauptversammlung des Unternehmens stattfindet. Laut Janota sollen dem neuen Aufsichtsrat keine Parteipolitiker mehr angehören. In den vergangenen Tagen waren bereits der Vorsitzende des Aufsichtsrats und ein Mitglied zurückgetreten. Als Grund für die Rücktritte wurden Angriffe auf das Management von Seiten der Sozialdemokraten und der Gewerkschaften genannt. Die Sozialdemokraten haben die Vorwürfe bestritten.

Die ČSA hat im ersten Halbjahr 2009 einen Verlust von etwa 70 Millionen Euro eingeflogen. Die Firmenleitung der ČSA steht seit längerem wegen geplanten Massenentlassungen und anderen Sparplänen in der Kritik. Das staatliche Unternehmen befindet sich derzeit in einem Privatisierungsprozess.

Czech Coal will Preise für Kohlelieferungen offenbar drastisch erhöhen

Die Kohlefördergesellschaft Czech Coal beabsichtigt offenbar die Preise für Kohlelieferungen drastisch zu erhöhen. Das berichtet die Wochenzeitschrift „Euro“ in ihrer am Montag erscheinenden Ausgabe. Demnach plane Czech Coal fast eine Verdopplung der Preise nach dem Jahr 2012. In diesem Jahr endet der Vertrag mit dem größten Abnehmer des Unternehmens, dem Energiekonzern ČEZ. Dessen Kraftwerke im Braunkohlebecken um das nordböhmische Most sind von den Czech Coal-Lieferungen abhängig. Laut dem Bericht von „Euro“ sei es ČEZ nicht gelungen, mit Czech Coal Preise für die kommenden Jahrzehnte auszuhandeln. Ein Miteigner der Fördergesellschaft dementierte, dass sein Unternehmen Druck auf ČEZ ausüben wolle.

Russischer Vizepremier kommt am Montag nach Prag

Der russische Vizepremier Alexandr Žukov wird am Montag nach Prag kommen. Auf dem Programm seines Besuches stehen unter anderem Treffen mit dem tschechischen Premier Jan Fischer und Staatspräsident Václav Klaus. Es ist der erste Besuch eines russischen Regierungsvertreters seitdem Tschechien im August zwei russische Diplomaten des Landes verwiesen hatte. Sie sollen für den russischen Geheimdienst tätig gewesen sein. Ob der diplomatische Streit Thema der Gespräche am Montag sein wird, wurde bisher nicht bestätigt. Žukov will sich in Prag auch mit Senatspräsident Přemysl Sobotka und Verteidigungsminister Martin Barták treffen.

Vier Männer wegen Angriff auf Bürgerdemokratenchef Topolánek angeklagt

Die Polizei im südmährischen Břeclav hat vier Männer wegen eines Angriffs auf den Parteichef der Bürgerdemokraten, Mirek Topolánek, des Landfriedensbruchs beschuldigt. Sie sollen Topolánek im August auf einer Wahlkampfveranstaltung mit Eiern und Steinen beworfen haben. Ihnen droht eine bis zu zweijährige Haftstrafe. Topolánek hatte bei dem Angriff eine blutende Verletzung über dem rechten Auge davongetragen. Die vier Männer hatten sich bereits wenige Tage nach dem Vorfall der Polizei gestellt.

Tschechische Polizei untersucht mutmaßlichen Massenmord an Deutschen im Jahre 1945

Die tschechische Polizei untersucht einen mutmaßlichen Massenmord an Deutschen in der Nähe von Jihlava kurz nach Ende des Zweiten Weltkriegs. Der Journalist Miroslav Mareš hat von dem brutalen Verbrechen in dem Buch „BergersDorf“ der deutschen Schriftstellerin Helma Kennel gelesen. Darin heißt es, eine Gruppe alkoholisierter Tschechen habe die etwa 15 Deutschen ihr eigenes Grab schaufeln lassen, und sie danach mit Pickeln und Spaten zerhackt. Wer noch gelebt hätte, sei erschossen worden. Mareš hat zu dem Fall Archivmaterialien gesammelt, und auf deren Grundlage nun die Behörden eingeschaltet. Eine Sprecherin der südmährischen Polizei sagte, man fordere jetzt weiteres Archivmaterial aus Deutschland an, um den Fall aufzuklären. Die Arbeit der Ermittler werde jedoch dadurch erschwert, dass keine Zeugen des Verbrechens mehr lebten. Auch der oder die Mörder seien mit Sicherheit schon tot, hieß es.

Fußball: Ergebnisse des 7. Spieltags der ersten tschechischen Liga

Am siebten Spieltag der ersten tschechischen Fußballliga besiegten am Sonntag die Prager Bohemians 1905 České Budějovice / Budweis mit 2:0. Kladno gewann sein Heimspiel mit 1:0 gegen Brno / Brünn. Bereits am Samstag fanden vier Begegnungen statt. Sparta Prag gewann zu Hause gegen Jablonec / Gablonz mit 2:0, Lokalrivale und Titelverteidiger Slavia kam in Liberec / Reichenberg nicht über ein 1:1 Unentschieden hinaus. Baník Ostrava / Ostrau errang mit dem 1:0 Heimsieg gegen die Bohemians aus Prag-Střížkov die Tabellenführung. Mit dem gleichen Ergebnis schickte der FK Příbram die Viktoria aus Plzeň / Pilsen nach Hause. Die Ergebnisse der beiden restlichen Begegnungen des siebten Spieltags (Slováčko gegen Teplice / Teplitz und Mladá Boleslav / Jungbunzlau gegen Olomouc / Olmütz)stehen noch aus.

Fußball: Rosický bestreitet erstes Pflichtspiel für Arsenal nach langer Verletzungspause

Tomáš Rosický, der Kapitän der tschechischen Fußballnationalmannschaft, hat am Samstag für seinen Klub Arsenal London das erste Pflichtspiel seit über eineinhalb Jahren bestritten. Rosický wurde in der zweiten Halbzeit eingewechselt und schoss sogar ein Tor. Die 2:4 Niederlage Arsenals gegen Manchester City konnte er aber nicht verhindern. Der 28-Jährige ehemalige Dortmunder Bundesligaprofi litt seit Januar 2008 an einer komplizierten Knieverletzung, die fast sein Karriereende bedeutet hätte.

Das Wetter am Montag, dem 14. September

Am Montag wird der Himmel über ganz Tschechien bewölkt sein. Häufig regnet es, in Mähren sind auch Gewitter möglich. Die Tageshöchsttemperaturen erreichen in Böhmen nur noch 13 bis 17 Grad Celsius, in Mähren bis zu 21 Grad Celsius.