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Auch der Senat stimmt Verfassungsgesetz zur Verkürzung von Legislaturperioden zu

Der tschechische Senat hat am Freitagabend die Novelle des Verfassungsgesetzes gebilligt, das dauerhaft die Verkürzung von Legislaturperioden ermöglicht. Bereits am Nachmittag hatte das Abgeordnetenhaus zugestimmt. Ebenso beschlossen beide Parlamentskammern die Verkürzung der Frist zwischen der Auflösung des Abgeordnetenhauses und der Durchführung von Neuwahlen. Damit könnte Präsident Klaus nach der erwarteten Selbstauflösung des Abgeordnetenhauses am kommenden Dienstag Neuwahlen für den 6. und 7. November ausrufen.

Ursprünglich sollten die Wahlen auf der Grundlage eines einmaligen Verfassungsgesetzes bereits am 9. und 10 Oktober stattfinden. Dieses wurde jedoch vom Verfassungsgericht am Donnerstag für nichtig erklärt. Vorgezogene Neuwahlen wurden vereinbart, nachdem Ende März dem Kabinett Topolánek das Vertrauen entzogen worden war.

Dem neuen Verfassungsgesetz droht weitere Klage vor Verfassungsgericht

Der fraktionslose Abgeordnete Miloš Melčák, erwägt auch gegen das neue Verfassungsgesetz eine Beschwerde einzulegen. Er glaubt, das Gesetz könne nicht rückwirkend gelten, sondern erst ab der kommenden Legislaturperiode. Diese würde erst im Sommer 2010 beginnen. Melčák hatte mit seiner erfolgreichen Verfassungsbeschwerde bereits die Durchführung der Neuwahlen am 9. und 10. Oktober verhindert. Ob er tatsächlich vor dem Verfassungsgericht auch Beschwerde gegen das neue Gesetz einlegt, sagte Melčák bisher nicht. Sollte er darauf verzichten, hat aber der ebenfalls fraktionslose Abgeordnete Juraj Raninec angekündigt, das Gesetz anzufechten.

Wahlen im November könnten in Zukunft Aufstellung des Staatshaushalts erschweren

Ein Wahltermin im November könnte in Zukunft die Aufstellung des Staatshaushalts für das Folgejahr erschweren. Finanzminister Janota sagte der Tageszeitung Mladá fronta dnes, eine Haushaltsdebatte nehme mindestens zweieinhalb Monate in Anspruch. Wegen des geplanten Termins für die vorgezogenen Neuwahlen in diesem Jahr werden die Legislaturperioden in Zukunft wahrscheinlich erst im November beginnen. Damit bliebe nach Parlamentswahlen nicht mehr genügend Zeit zur Ausarbeitung des Staatshaushalts. Um das Problem zu lösen, wurde aus Abgeordnetenkreisen bereits vorgeschlagen, das Haushaltsjahr in Zukunft erst im März oder April beginnen zu lassen und nicht wie allgemein üblich im Januar.

Präsident Klaus äußert sich zu slowakisch-ungarischem Konflikt

Václav Klaus hat sich am Freitag auf dem Treffen der Präsidenten der Visegrad-Staaten im polnischen Sopot / Zoppot zu dem slowakisch-ungarischen Konflikt um ein Sprachgesetz in der Slowakei geäußert. Das Gesetz wird von der ungarischen Minderheit in dem Land als Diskriminierung empfunden. Der tschechische Präsident sagte gegenüber Journalisten wörtlich, er verstehe die slowakische Position, angesichts langfristiger territorialer Ambitionen Ungarns. Er sei gegen jegliche Änderungen der Nachkriegsordnung in Europa, fügte Klaus hinzu. Auf ihrem Treffen haben sich die vier Präsidenten ansonsten nicht näher mit dem slowakisch-ungarischem Konflikt beschäftigt. Der Visegrad-Gruppe gehören Tschechien, Polen, die Slowakei und Ungarn an.

Bürgermeisterin von Chomutov legt Amt im Aufsichtsrat der Fluggesellschaft ČSA nieder

Die Bürgermeisterin von Chomutov, Ivana Řápková, hat am Freitagabend ihr Amt im Aufsichtsrat der tschechischen Fluggesellschaft ČSA niedergelegt. Sie folgt damit dem Aufsichtsratsvorsitzenden Ivan Kočárník, der ebenfalls gestern zurückgetreten war. Laut Řápková seien dem Management durch die Politisierung der firmeninternen Angelegenheiten die Hände gebunden. Mit Unterstützung der Sozialdemokraten diktierten die Gewerkschaften die Bedingungen für die Gehälter der Angestellten, so die Bürgerdemokratin Řápková. Sozialdemokratenchef Jiří Paroubek wies die Anschuldigungen als „skandalös“ zurück.

Die ČSA hat im ersten Halbjahr 2009 einen Verlust von etwa 70 Millionen Euro eingeflogen. Die Firmenleitung der ČSA steht seit längerem wegen geplanten Massenentlassungen und anderen Sparplänen in der Kritik. Das staatliche Unternehmen befindet sich derzeit in einem Privatisierungsprozess.

Hunderte Hausbesetzer demonstrieren in der Prager Innenstadt

Hunderte Hausbesetzer haben am Samstagnachmittag in der Prager Innenstadt demonstriert. Danach zogen die Demonstranten weiter. 20 von ihnen besetzten ein leer stehendes Haus im Prager Stadtbezirk Zwei. Etwa 150 Sympathisanten haben sich vor dem Haus auf der Straße versammelt. Vor Ort sind schwer bewaffnete Polizeieinheiten und Mitglieder des Antikonflikt-Teams. Bis Redaktionsschluss kam es nur zu kleineren Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten. Verletzt wurde niemand.

Die Aktion am Samstag sollte der Beginn einer so genannten „Woche der Unangepasstheit“ sein, während der die überwiegend linksgerichteten Hausbesetzer weitere Demonstrationen, Konzerte und andere Veranstaltungen geplant haben.

Kleinflugzeug stürzt bei Havlíčkův Brod ab – Zwei Tote

Beim Absturz eines einmotorigen Sportflugzeugs bei Havlíčkův Brod im Landkreis Vysočina sind am Samstagmorgen zwei Menschen ums Leben gekommen. Bei den Toten handelt es sich um zwei Männer im Alter von 48 und 66 Jahren aus Prag. Laut einer örtlichen Polizeisprecherin seien beide erfahrene Piloten gewesen. Grund für den Absturz war offenbar ein technischer Defekt. Ein Augenzeuge berichtete, nach dem Ausfall des Motors habe er einen Knall gehört, danach sei das Flugzeug in Flammen aufgegangen und abgestürzt. Polizei, Feuerwehr und Beamte der Luftüberwachung untersuchen das Unglück.

Das Unglück ist in Tschechien bereits der dritte Absturz eines Kleinflugzeugs innerhalb weniger Monate. Seit 2006 sind bei Abstürzen von Kleinflugzeugen 41 Menschen ums Leben gekommen.

Tučín in Mähren ist das „Tschechische Dorf des Jahres 2009“

Das mährische Tučín bei Olomouc / Olmütz ist das „Tschechische Dorf des Jahres 2009“. Das verkündete am Samstag der Minister für Regionalentwicklung Rostislav Vondruška. Neben dem prestigeträchtigen Titel erhält die 455-köpfige Gemeinde die Summe von umgerechnet etwa 75.000 Euro. In dem Wettbewerb, der seit 15 Jahren ausgetragen wird, werden vor allem die Qualität lokaler Projekte und die Gemeinschaft der Dorfbewohner bewertet.

Das Wetter am Sonntag, dem 13. September

Am Sonntag wird es in Tschechien heiter bis wolkig. Im Tagesverlauf nimmt die Bewölkung von Nordwesten her zu. Örtlich muss mit Regenschauern gerechnet werden. Die Temperaturen: 16 bis 20 Grad Celsius.