Nachrichten

Abgeordnetenhaus beschließt Verfassungsgesetz zur Verkürzung der Legislaturperiode

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Freitag die Novelle eines Verfassungsgesetzes zur Verkürzung von Legislaturperioden gebilligt. Laut der Novelle soll der Präsident die untere Parlamentskammer auflösen können, wenn drei Fünftel der Abgeordneten dafür stimmen. Sollte die Novelle auch vom Senat gebilligt werden, könnte dieser Fall bereits am kommenden Dienstag eintreten. Präsident Václav Klaus könnte dann vorgezogene Parlamentswahlen für den 6. und 7. November ausrufen. Grund für die Verabschiedung der Gesetzesnovelle ist das Urteil des tschechischen Verfassungsgerichts vom Donnerstag, das die gesetzliche Grundlage für die Verkürzung der laufenden Legislaturperiode für verfassungswidrig erklärt hatte.

Vorgezogene Neuwahlen wurden vereinbart, nachdem Ende März dem Kabinett Topolánek das Vertrauen entzogen worden war.

Parlamentsparteien wollen einen Teil ihrer Wahlkampagnen verschieben

Die fünf Parlamentsparteien wollen einen Teil ihrer Wahlkampagnen verschieben. Verschoben werden soll vor allem die Anbringung von Wahlplakaten. Grund ist die gestrige Entscheidung des Verfassungsgerichts, wegen der die vorgezogenen Parlamentswahlen nicht im Oktober stattfinden können. Die Parteien wollen nun abwarten, an welchem Termin die Wahlen stattfinden werden. Die Verschiebung der Wahlen um mindestens einen Monat bedeutet für sie eine erhebliche Verteuerung ihres Wahlkampfes. Ausnahme sind die Grünen, die bislang nicht in die Anbringung von Wahlplakaten investiert haben.

Gesundheitsgebühren bleiben in ihrer gegenwärtigen Form bestehen

Die Gebühren im tschechischen Gesundheitswesen bleiben in ihrer gegenwärtigen Form bestehen. Das Abgeordnetenhaus sprach sich am Freitag mit knapper Mehrheit gegen ihre Abschaffung aus, die Sozialdemokraten und Kommunisten durchsetzen wollten. Allerdings lehnten die Abgeordneten auch die vom Senat vorgeschlagenen Änderungen an den Gebühren ab. Der entsprechende Vorschlag, den nur die Bürgerdemokraten unterstützten, sah unter Anderem kostenlose Impfungen gegen bestimmte Krankheiten vor.

In Tschechien sind seit Anfang dieses Jahres bei jedem Arztbesuch Gebühren von umgerechnet etwa 1,10 Euro fällig.

Aufsichtsratsvorsitzender der Fluggesellschaft ČSA zurückgetreten

Der Aufsichtsratsvorsitzende der angeschlagenen tschechischen Fluggesellschaft ČSA, Ivan Kočárník, ist am Freitag zurückgetreten. Kočárník teilte mit, er könne die Funktion nicht länger verantwortungsvoll ausüben, solange die Gewerkschafter, Staatsbeamte und einige Regierungsmitglieder die notwendige Umstrukturierung der Firma bremsten. Die Ursache für die kritische Situation des Unternehmens sei der Druck der Gewerkschaften, die Löhne zu erhöhen. Die Wirtschaftskrise habe die Situation noch verschärft, so Kočárník. Finanzminister Eduard Janota hat den Rücktritt Kočárníks angenommen.

Die ČSA hat im ersten Halbjahr 2009 einen Verlust von etwa 70 Millionen Euro eingeflogen. Das staatliche Unternehmen befindet sich in einem Privatisierungsprozess.

Dalai Lama in Prag: Impuls zur Demokratisierung Chinas muss aus dem Land selbst kommen

Der Dalai Lama sagte am Freitag in Prag, China könne vom Ausland nicht zur Demokratie gezwungen werden. Der Impuls für einen demokratischen Wandel müsse aus dem Land selbst kommen. Die uigurische Menschenrechtsaktivistin Rabiya Kadir widersprach dem Oberhaupt der Tibeter. Sie forderte die internationale Gemeinschaft auf, Druck auf die chinesische Führung auszuüben. Der Dalai Lama und Kadir nahmen in Prag an einer zweitägigen Konferenz zur Menschenrechtssituation in Asien teil, die am Freitagabend zu Ende ging. Sie wurde von der Stiftung „Forum 2000“ des ehemaligen tschechischen Präsidenten Václav Havel veranstaltet.

Babyboom in Tschechien vorerst gestoppt

Der Babyboom in Tschechien ist vorerst gestoppt. Im ersten Halbjahr dieses Jahres wurden circa 58.000 Kinder geboren, das sind etwa 1600 Säuglinge weniger als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Damit sei erstmals seit Jahren wieder ein Rückgang der Geburtenrate festzustellen, informierte das Tschechische Statistikamt am Freitag. Seit 2002 war die Geburtenrate stetig gestiegen. Der Rückgang im ersten Halbjahr dieses Jahres wird unter anderem mit der anhaltenden Wirtschaftskrise in Verbindung gebracht.

Tschechische Version des TV-Musiksenders MTV soll Ende November auf Sendung gehen

Ende November soll eine tschechische Version des TV-Musiksenders MTV auf Sendung gehen. Eine entsprechende Lizenz hat die Gesellschaft CET 21 beim Tschechischen Rundfunkrat erworben. Die Lizenz gilt in den kommenden zwölf Jahren für die Ausstrahlung über Kabel, Satellit und im Internet. Damit bekommt der tschechische Musikspartensender Očko Konkurrenz, der seit Anfang August nur noch über Kabel und Satellit zu empfangen ist.

Polnischer Bergmann stirbt bei Grubenunglück nahe Ostrava

Bei einer Erderschütterung in der nordmährischen Grube Karvina bei Ostrava / Ostrau ist ein polnischer Bergarbeiter in der Nacht auf Freitag tödlich verunglückt. Drei tschechische Bergleute wurden verletzt. Sie schwebten aber nicht in Lebensgefahr, sagte eine Sprecherin des Bergbau-Unternehmens OKD. Der polnische Bergmann ist in diesem Jahr bereits das dritte Todesopfer eines Unglücks in der Grube Karvina und der Nachbargrube Darkov.

Fußball: Finale der Frauen-EM wurde von einer tschechischen Schiedsrichterin geleitet

Das Finale der Fußball-Europameisterschaft der Frauen am Donnerstag wurde von der tschechischen Schiedsrichterin Dagmar Damková geleitet. In dem Spiel in Helsinki konnte die deutsche Nationalmannschaft ihren Titel durch einen 6:2 Sieg über England verteidigen. Die 34-Jährige Damková pfiff bereits das Frauenfinale bei den Olympischen Spielen in Peking im vergangenen Jahr. Sie ist bisher die einzige Frau, die in Tschechien auch Spiele in den höchsten Spielklassen der Männer leitete.

Das Wetter am Samstag, dem 12. September

Am Samstag wird es in Tschechien überwiegend bedeckt. Vereinzelt regnet es. Die Temperaturen sinken weiter und erreichen Werte zwischen 16 und 20 Grad Celsius.