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Spitzenpolitiker planen Verhandlungen über Verfassungsänderung

Die Vorsitzenden der sechs stärksten politischen Parteien und die Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern werden am Sonntagabend über den schnellstmöglichen Weg zur vorgezogenen Parlamentswahl verhandeln. Wie allgemein erwatet, wird ein Teil der Politiker versuchen, den sozialdemokratischen Parteichef Jiří Paroubek von der Notwendigkeit einer Verfassungsänderung zu überzeugen. Auf ihrer Grundlage sollte es möglich sein, einen neuen Termin für die vorgezogene Parlamentswahl Anfang November festzulegen. An dem geplanten Treffen wird nicht Präsident Václav Klaus teilnehmen. Er bedankte sich für die Einladung bei den Parteichefs der ODS und der ČSSD mittels seines Sprechers, der über die Teilnahme des Präsidenten an einer internationalen Konferenz in Italien informierte. Von dieser soll Klaus erst am Wochenende zurückkehren. Das Treffen der Politiker kommt auf Initiative des bürgerdemokratischen Parteivorsitzenden Mirek Topolánek zustande.

Die Sozialdemokraten plädieren für die Abwartung der Entscheidung des Verfassungsgerichts in Frage der vorgezogenen Parlamentswahl

Nach Meinung der Sozialdemokraten (ČSSD) sollte das Abgeordnetenhaus erst nach dem endgültigen Verdikt des Verfassungsgerichts, das in dieser Woche die Verkürzung der Legislaturperiode ausgesetzt hat, über die vorgesehene Verfassungsänderung entscheiden. Das sagte am Freitag der ČSSD-Vorsitzende Jiří Paroubek vor Journalisten. Das Verfassungsgericht wird am Donnerstag kommender Woche über die Beschwerde des parteilosen Abgeordneten Miloš Melčák entscheiden. Mit ihr versucht der Ex-Sozialdemokrat die Aufhebung des im Frühjahr verabschiedeten Gesetzes zur Verkürzung der Wahlperiode und damit auch die Annullierung des festgelegten Termins für die vorgezogene Parlamentswahl zu erreichen. Der Prager Kommunalpolitiker und bürgerdemokratische Kandidat für das Abgeordnetenhaus, Ondřej Lněnička, hat heute eine Beschwerde gegen die Entscheidung des Verfassungsgerichts zur Aussetzung der verkürzten Legislaturperiode eingelegt.

ČSSD will keinen späteren Wahltermin

Nach Meinung einiger Politologen liegt es den Sozialdemokraten mehr als anderen Parteien daran, dass die vorgezogene Parlamentswahl zum ursprünglich festgelegten Termin am 9. und 10. Oktober stattfindet. Der Politologe Zdeněk Zbořil sieht die Hauptgründe der ČSSD darin, dass sie zu früh ihren Wahlkampf gestartet habe, dem jetzt schon die Themen langsam ausgingen. Die Bürgerdemokraten (ODS) hingegen hätten ihren Wahlkampf spät begonnen und könnten zum späteren Wahltermin das nachholen, was sie bisher versäumten, so Zbořil gegenüber der Nachrichtenagentur ČTK. Seine Meinung teilen auch andere Politiologen, die die ČTK am Freitag zitiert hat.

Tschechische Unternehmer wünschen sich eine starke Regierung

Die überwiegende Mehrheit der tschechischen Unternehmer wünscht sich die vorgezogene Parlamentswahl und eine Regierung mit festem Mandat. Darauf einigten sich heute Vertreter der Unternehmensverbände. Als ihre Priorität bezeichneten sie auf einem Treffen in Prag die Annahme eines pragmatisch konzipierten Haushalts für das kommende Jahr. Andernfalls könnte sich ihrer Meinung nach die Situation einheimischer Unternehmen weiterhin verschlechtern. Es sei notwendig, möglichst bald legislative Maßnahmen zu treffen, die der tschechischen Wirtschaft bei der Bewältigung der Finanzkrise helfen könnten. Das liege nur in der Kraft einer Regierung mit einem starken politischen Mandat, sagte auf dem Treffen der Vorsitzende der Union der kleineren und mittleren Unternehmen, David Šeich.

Umfrage: Die Mehrheit der Tschechen kann sich nicht mit Entscheidung des Verfassungsgerichts identifizieren

Die Verschiebung des Termins für die vorgezogene Parlamentswahl am 9. und 10. Oktober könnte nach Meinung einer Mehrheit der tschechischen Bevölkerung die aktuelle Wirtschaftskrise sowie die politische Situation im Lande noch weiter vertiefen. Drei Viertel der Tschechen halten die Entscheidung des Verfassungsgerichts, die Verkürzung der laufenden Legislaturperiode auszusetzen, für falsch. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Sanep, an der rund 35 000 Menschen teilgenommen haben.

Visegrad-Länder verhandeln über gemeinsame Häuser für ihre diplomatischen Vertretungen im Ausland

Diplomatische Vertretungen Tschechiens, Polens, Ungarns und der Slowakei könnten künftig einen gemeinsamen Sitz in den einzelnen Ländern haben. An den jeweiligen Häusern wäre dann eine Tafel mit der Inschrift „Botschaften der Visegrad-Länder“ untergebracht. Darüber informierte am Freitag die polnische Tageszeitung „Gazeta Wyborcza“. Dem Blatt zufolge erwägen Diplomaten der Visegrader-Ländergruppe diese Maßnahme wegen notwendiger Einsparungen während der Wirtschaftskrise. Das tschechische Außenministerium hat heute bestätigt, dass diplomatische Verhandlungen über diese Möglichkeit bereits aufgenommen wurden. Der Sprecher des Außenministeriums schloss aber gleichzeitig aus, dass es sich hierbei um gemeinsame diplomatische Missionen der vier Länder handeln würde.

Die Zahl der Todesfälle tschechischer Urlauber ist wieder hoch

Auch in der diesjährigen touristischen Saison informieren die Statistiken der tschechischen Konsulate im Ausland über Todesfälle der Tschechen. Wie im Vorjahr gab es in Kroatien die meisten der bisher 72 Todesfälle von Tschechen im Urlaub. Die Tschechische Konsulate schließen nicht aus, dass diese Zahl bis zum Ende der Sommersaison noch steigen könnte. Im selben Zeitraum des Vorjahres sind 83 Tschechen im Ausland umgekommen. 2007 wurden 100 Todesfälle gemeldet.

Tschechischer Tennisprofi Štěpánek erreicht bei US Open die dritte Runde

Der tschechische Tennisprofi Radek Štěpánek hat bei den US Open in New York die nächste Runde erreicht. Am Donnerstag besiegte er in der zweiten Runde den Argentinier Leonardo Mayer in drei Sätzen mit 7:3, 6:3 und 6:4. Der nächste Gegner von Štěpánek in der dritten Runde wird der Deutsche Philipp Kohlschreiber. Im Fraueneinzel hat bei den US Open Petra Kvitová als Einzige der tschechischen Teilnehmerinnen die zweite Runde überstanden. Sie gewann gegen die Italienerin Tathiana Garbin souverän mit 6:1 und 6:3. In der dritten Runde trifft Kvitová auf die Weltranglistenerste Dinara Safina.

Czech Hockey Games: Tschechien - Finnland 2:0

Die tschechische Eishockey-Nationalmannschaft eröffnete gestern die Olympia-Saison. Im ersten Spiel des Eishockeyturniers „Czech Hockey Games“ besiegten die tschechischen Eishockeyspieler am Abend in Karlsbad das Team Finnlands mit 2:0. Die Tore schossen Roman Červenka und Jiří Hudler. Nationaltrainer Vladimír Růžička stand bis auf drei Spieler die Mannschaft zur Verfügung, die er ursprünglich nominiert hatte. Im Tor war der Karlsbader Torwart Lukáš Mensator.

Das Wetter am Samstag

Tschechische Meteorologen warnen vor starken Windböen in der Nacht zum Samstag, die fast auf dem gesamten Gebiet Tschechiens zu erwarten sind. Die Warnung gilt für den Zeitraum von heute 20 Uhr bis Samstag 3 Uhr morgens. Die Tageshöchstwerte bis 18 Grad Celsius.