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Verfassungsgericht stellt den Termin für vorgezogene Neuwahlen in Frage

Das tschechische Verfassungsgericht hat am Dienstag die Entscheidung des Präsidenten ausgesetzt, vorgezogene Neuwahlen durchzuführen. Dies gab das Gericht auf seinen Internetseiten bekannt. Es reagierte damit auf eine Verfassungsbeschwerde des fraktionslosen Abgeordneten Miloš Melčák. Dieser hatte die gesetzliche Grundlage für die Verkürzung der laufenden Legislaturperiode in Zweifel gezogen. Nach Aussage des vorsitzenden Verfassungsrichters Pavel Rychetský brauche das Gericht zur Beurteilung des Sachverhalts mehr Zeit. Ein neuer Wahltermin könne erst nach einer endgültigen Entscheidung des Gerichts bestimmt werden, so Rychetský. Ob damit der geplante Termin definitiv hinfällig ist, wurde bisher nicht bestätigt.

Die Wahlen sollten ursprünglich am 9. und 10. Oktober stattfinden. Vorgezogene Neuwahlen waren nötig geworden, nachdem dem Kabinett Mirek Topoláneks im März das Misstrauen ausgesprochen worden war. Seit Anfang Mai regiert in Tschechien ein Übergangskabinett.

Reaktionen auf die Entscheidung des Verfassungsgerichts

Führende Politiker haben vor allem kritisch auf die Entscheidung des Verfassungsgerichts reagiert, die Verkürzung der Legislaturperiode neu zu bewerten. Staatspräsident Václav Klaus sprach von einer „aktivistischen“ Entscheidung. Die Maßnahme sei beispiellos, höchst politisch und bedeute de facto eine Verschiebung der Neuwahlen, so Klaus. Der frühere Premierminister und Vorsitzende der Bürgerdemokraten Mirek Topolánek nannte die Entscheidung in einer Presseerklärung verantwortungslos. Sie könnte einen negativen Einfluss auf die politische Entwicklung des Landes haben und zu einer Verschärfung der Wirtschaftskrise führen. Jiří Paroubek, der Vorsitzende der Sozialdemokraten, sagte das Verfassungsgericht stelle sich mit seiner Entscheidung gegen die Interessen der tschechischen Bürger. Mehrere Abgeordnete verschiedener Parteien glauben, das Verfassungsgericht habe mit der Entscheidung seine Kompetenzen überschritten. Diese Ansicht äußerten auch Verfassungsexperten.

Die Welt erinnerte an den Ausbruch des Zweiten Weltkriegs vor 70 Jahren

Die Welt erinnerte gestern an den Ausbruch des Zweiten Weltkriegs vor genau 70 Jahren. Am Auftakt der Gedenkfeiern im polnischen Danzig nahmen Vertreter der meisten europäischen Staaten und weiterer Länder teil, darunter auch der tschechische Premierminister Jan Fischer. Die polnische Führung erinnerte dabei an die historische Verantwortung Deutschlands und der damaligen Sowjetunion und warnte vor Geschichtsfälschungen. Bei der Veranstaltung, die gegen 4.45 Uhr am Ehrenmal auf der Westerplatte bei Danzig begann, waren auch Kriegsveteranen anwesend.

Historischer Zug, mit dem hunderte Juden aus Tschechien flohen, nach 70 Jahren wieder unterwegs

Am Dienstagmorgen ist der historische Winton Train vom Prager Hauptbahnhof in Richtung London abgefahren. Der Sonderzug wird innerhalb von vier Tagen dieselbe Strecke zurücklegen, über die der Brite Nicholas Winton vor 70 Jahren die Ausreise jüdischer Kinder aus dem damaligen Protektorat Böhmen und Mähren organisierte. Winton rettete damit kurz vor Beginn des Zweiten Weltkriegs fast 700 jüdische Kinder vor einer Verfolgung durch die Nationalsozialisten. Die geretteten Juden, von denen 16 heute wieder in Tschechien leben, haben rund 5000 Nachkommen.

Innenministerium: Neuer Verbotsantrag gegen rechtsextreme Arbeiterpartei in zwei Wochen

Das Innenministerium will am 16. September dem Obersten Verwaltungsgericht einen neuen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme Arbeiterpartei vorlegen. Dies teilte am Dienstagnachmittag ein Pressesprecher des Ministeriums mit. Der Antrag sei bereits fertig gestellt, aus taktischen Gründen wolle man sich zu seinem Inhalt aber nicht äußern, hieß es. Bereits im März stellte der damalige Innenminister Ivan Langer einen Verbotsantrag gegen die extremistische Partei. Dieser wurde jedoch vom Verwaltungsgericht aus Mangel an überzeugenden Beweisen für die Verfassungsfeindlichkeit der Arbeiterpartei abgelehnt.

Senatoren legen Verfassungsbeschwerde gegen das Begleitgesetz zum Lissabon-Vertrag ein

Eine Gruppe von 17 Senatoren hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Gesetzesnovelle zum so genannten gebundenen Mandat eingelegt. Dieses gilt als Begleitgesetz zum EU-Reformvertrag von Lissabon. Es bindet die tschechische Regierung an die Zustimmung des Parlaments, wenn sie Entscheidungsbefugnisse auf EU-Ebene abgeben will. Die 17 Senatoren, die überwiegend der bürgerdemokratischen Partei angehören, halten das Gesetz nicht für ausreichend. Sie kündigten zudem an, bis spätestens Anfang Oktober eine erneute Verfassungsbeschwerde gegen den Lissabon-Vertrag selbst einzureichen.

Der Lissabon-Vertrag wurde in Tschechien bereits von beiden Parlamentskammern gebilligt. Zu einer endgültigen Ratifizierung fehlt allerdings noch die Zustimmung von Staatspräsident Václav Klaus. Dieser verweigert jedoch seine Unterschrift unter das Dokument.

Klaus lobt die Sparpläne der Übergangsregierung

Präsident Václav Klaus hat die Vorschläge der Regierung zur Senkung des Staatsdefizits gelobt. Zugleich kritisierte Klaus das Verhalten der politischen Parteien. Sie würden vor den anstehenden Wahlen nur an Stimmengewinne und nicht an das Wohl des Landes denken, so Klaus. Die Führungen der Bürger- und der Sozialdemokraten, lehnen die Sparpläne ab. Die Übergangsregierung will ihre Pläne noch vor den ursprünglich für Oktober geplanten Wahlen dem Abgeordnetenhaus vorlegen. Sie sehen unter anderem eine Erhöhung der Mehrwertsteuer vor. Dazu wären Gesetzesänderungen notwendig. Sollten die Abgeordneten dem nicht zustimmen, droht dem Staatshaushalt laut Finanzminister Janota im Jahr 2010 ein Rekorddefizit von umgerechnet etwa 8,8 Milliarden Euro.

Für 1,3 Millionen Schüler hat in Tschechien neues Schuljahr begonnen

In Tschechien hat am Dienstag für fast 1,3 Millionen Kinder und Jugendliche das neue Schuljahr begonnen. Etwas mehr als 93.000 Erstklässler erlebten dabei ihren ersten Schultag. Zu ihrem neuen Lebensabschnitt erhielten sie an den meisten Schulen ein kleines Geschenk. Am ersten Schultag wurden wie jedes Jahr einige Schulen von führenden Politikern besucht. Staatspräsident Václav Klaus war in einer Schule im zehnten Prager Stadtbezirk und in einer Schule im mittelböhmischen Kravaře zu Gast, Bildungsministerin Miroslava Kopicová wurde in einer Prager Grundschule empfangen.

Tschechien hat als letztes EU-Land Gesetz gegen Diskriminierung eingeführt

Am Dienstag trat in Tschechien das Antidiskriminierungsgesetz in Kraft. Die Tschechische Republik ist damit der letzte der 27 EU-Mitgliedsstaaten, der ein Gesetz gegen Diskriminierung eingeführt hat. Den entsprechenden Gesetzentwurf hatte das Parlament zwar schon vor längerer Zeit gebilligt, Staatspräsident Václav Klaus hatte dagegen jedoch ein Veto eingelegt. Im Juni haben überstimmten die Abgeordneten das Veto des Präsidenten.

Glühbirnen ab 100 Watt und aus Mattglas verschwinden vom EU-Markt

In Tschechien werden seit Dienstag, genauso wie in den restlichen EU-Staaten, keine Glühbirnen mit einer Leistung von über 100 Watt mehr verkauft. Der Grund ist ein Beschluss der Europäischen Kommission vom März dieses Jahres. Dieser Beschluss sieht vor, die herkömmlichen Glühbirnen schrittweise durch Energie-Sparlampen zu ersetzen. Unter die Verordnung fallen auch Halogen-Lampen mit einer Leistung von 80 Watt sowie sämtliche Glühbirnen aus Mattglas.

Das Wetter am Mittwoch, 2. September:

Am Mittwoch wird es in Tschechien heiter bis wolkig. Die Tageshöchsttemperaturen sinken leicht auf 23 bis 27 Grad Celsius.