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Bürgerdemokraten gewinnen die Europawahl in Tschechien

Die konservativen Bürgerdemokraten (ODS) haben in Tschechien bei der Europawahl ihre Position als stärkste Partei verteidigen können. Dem vorläufigen Endergebnis zufolge kam die ODS auf 31,4 Prozent der Wählerstimmen, was den Bürgerdemokraten neun Sitze im Europäischen Parlament sicherte. Die ODS setzte sich überraschend deutlich gegen die Sozialdemokraten durch, die als zweitstärkste Kraft 22,4 Prozent der Stimmen und sieben Mandate erhielten. Mit 14,3 Prozent folgen die Kommunisten, die vier Mandate gewannen. Die Christdemokraten konnten ihre zwei Sitze im Europäischen Parlament behaupten. Sie kamen auf 7,7 Prozent der Wählerstimmen. Alle übrigen Gruppierungen und Parteien scheiterten an der Fünfprozent-Sperrklausel. Unter ihnen sind die Grünen, die mit zwei Prozent der Stimmen ein Debakel erlebten.

Die Wahlbeteiligung lag mit 28,2 Prozent noch etwas niedriger als bei den Europawahlen 2004. Damals machten 28,3 Prozent der Wahlberechtigten von ihrem Wahlrecht Gebrauch. Das offizielle Wahlergebnis in Tschechien wird voraussichtlich am Mittwoch bekannt gegeben.

Parteichefs von ODS und ČSSD nach Wahlergebnis gedämpft optimistisch

Der Vorsitzende der Bürgerdemokraten, Mirek Topolánek, trat noch in der Nacht zu Montag vor die Presse. Man habe nach dem Wahldebakel bei den Kreis- und Senatswahlen im Herbst 2008 die Menschen nun wieder überzeugt, dass es sich lohne seine Partei zu wählen, so Topolánek. Dies stimme ihn auch für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus im Oktober optimistisch. Der sozialdemokratische Parteivorsitzende Jiří Paroubek beglückwünschte die Bürgerdemokraten zu ihrem Wahlsieg. Er glaube jedoch, dass die Wahlen zum Abgeordnetenhaus anders ausgehen werden. „Die Niederlage von heute werde der Sieg von morgen sein“, so Paroubek.

Europawahl-Ergebnis: Christdemokraten zufrieden – Grüne schwer enttäuscht

Die tschechischen Christdemokraten unter ihrem neuen Vorsitzenden Cyril Svoboda können ihr Wahlergebnis bei der Europawahl als Erfolg verbuchen. Trotz der jüngsten parteiinternen Querelen konnte die Partei ihre zwei Mandate im Europäischen Parlament verteidigen. Laut Svoboda hätten die Wähler der Christdemokraten, „Sicherheit in unsicheren Zeiten“ geboten. Bei den Grünen hingegen herrschte nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses große Enttäuschung. Mit zwei Prozent wurden selbst die negativsten Prognosen noch übertroffen. Grünen-Chef Martin Bursík stellte seine Führungsrolle in der Partei bereits in Frage.

Präsident Klaus sieht in geringer Wahlbeteiligung einen Bedeutungsverlust der Europawahlen

Präsident Václav Klaus sieht die Bedeutung der Europawahlen durch die geringe Wahlbeteiligung von nur 28,2 Prozent geschwächt. Die Menschen hätten die große Bedeutung der EU-Institutionen unterschätzt, sagte Klaus der Nachrichtenagentur ČTK. Das Ergebnis der Wahlen habe ihn nicht überrascht, so Klaus. Es habe sich gezeigt, dass kleinere politische Gruppierungen keine Chance gehabt hätten, sich gegen die etablierten Parteien durchzusetzen. Klaus wurde in der Vergangenheit oft mit der europaskeptischen Bewegung Libertas.cz in Verbindung gebracht. Libertas gewann allerdings nicht einmal ein Prozent der Wählerstimmen. Erst kürzlich hatte Klaus noch erklärt, die Europawahlen seien „bedeutungslos“ und „eine Zeitverschwendung“.

EU-Minister: Keine Einigung bei Sozialleistungen – Geld für Arbeitsplatzsicherung

Bei den Beratungen der 27 EU-Arbeitsminister am Montag in Luxemburg ist es der EU-Kommission nicht gelungen, europaweit gleiche Regeln für die Zahlung von Sozialleistungen durchzusetzen. Deutschland und Österreich zum Beispiel wehren sich gegen EU-Pläne, Familienangehörigen von Beschäftigten aus Nicht-EU-Ländern, die nicht bei ihnen leben, Sozialleistungen zahlen zu müssen. Das Vorhaben, solche gemeinsame Regeln in der EU einzuführen, müsse nun unter schwedischer EU-Ratspräsidentschaft weiterverhandelt werden, sagte EU-Sozialkommissar Vladimír Špidla. Schweden übernimmt am 1. Juli von Tschechien turnusgemäß den EU-Ratsvorsitz und leitet damit alle Verhandlungen der Minister.

Die Minister berieten außerdem über Pläne der EU-Kommission zur Sicherung von bedrohten Arbeitsplätzen in Europa. Die Vorschläge von Kommissionspräsident José Manuel Barroso, die unter anderem die rasche Auszahlung von 19 Milliarden Euro aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) vorsehen, stießen auf breite Zustimmung. Das Geld soll es Beschäftigten ermöglichen, ihren Arbeitsplatz während der Wirtschaftskrise zu behalten oder eine neue Beschäftigung zu finden.

Regierung in Prag steckt Haushaltsrahmen für die nächsten drei Jahre ab

Die tschechische Regierung hat am Montag den Haushaltsrahmen für die staatliche Finanzpolitik der nächsten drei Jahre verabschiedet. Dem Strategiepapier zufolge soll das Haushaltsdefizit im kommenden Jahr die Grenze von 170 Milliarden Kronen (ca. sechs Milliarden Euro) nicht übersteigen. In den darauf folgenden Jahren 2011 und 2012 soll das Defizit dann auf 160 Milliarden bzw. 156 Milliarden Kronen eingegrenzt werden, sagte Premier Jan Fischer. Diesen Haushaltsplanungen wurde die makroökonomische Prognose vom April zugrunde gelegt. Anhand der Prognose wird das tschechische Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr um 2,3 Prozent schrumpfen, im kommenden Jahr aber bereits wieder leicht um 0,8 Prozent zunehmen. Für die Jahre 2011 und 2012 geht das Finanzministerium dann schon wieder von einem mehr als zweiprozentigen Wirtschaftswachstum aus.

Verkehrsministerium in Prag verkündet Stopp für den Bau neuer Straßen

Das Verkehrsministerium in Prag und die im Straßenbau wirkenden Investoren werden in nächster Zeit keine Vorhaben zum Bau neuer Autobahnen und Straßen in Angriff nehmen. Das teilte der Sprecher des Ministeriums am Montag mit. Zuvor war es Verkehrsminister Gustáv Slamečka nicht gelungen, seine Kollegen im Regierungskabinett davon zu überzeugen, dass für die geplanten Straßenbauvorhaben mehrere Milliarden Kronen zusätzlich bewilligt werden müssten. Grund für die Ablehnung ist die angespannte Haushaltslage in der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise. Man werde sich jetzt darauf konzentrieren, begonnene Verkehrsbauten fertig zu stellen, sagte Sprecher Karel Hanzelka. Zugleich verwies er aber darauf, dass im geplanten Autobahnnetz in Tschechien noch rund 1000 Kilometer fehlen.

Kabinett Fischer billigt Entsendung von Soldaten zu Auslandsmissionen im Jahr 2010

Auf ihrer Sitzung am Montag hat die Regierung Fischer ebenso die Entsendung von tschechischen Soldaten im Jahr 2010 beschlossen. Dem gebilligten Entwurf zufolge sollen unter anderem bis zu 550 Soldaten bei der KFOR-Mission im Kosovo und bis zu 535 Soldaten bei der ISAF-Mission in Afghanistan zum Einsatz kommen. Das Parlament muss dem Regierungsvorschlag jedoch noch zustimmen. Laut dem Entwurf werden die Missionen dem tschechischen Staat umgerechnet bis zu 110 Millionen Euro kosten.

Innenminister Pecina: Aufnahme von Polizisten wird wegen Krise gedrosselt

Nach Meinung des tschechischen Innenministers Martin Pecina bringe die derzeitige Finanzkrise auch die Komplettierung der tschechischen Polizei ins Stocken. Im kommenden Jahr müsse man die Aufnahme weiterer Polizisten so weit drosseln, dass dem Innenministerium dadurch keine überhöhten Betriebskosten oder Investitionen entstehen, sagte der Minister. Die Arbeit der Polizei soll 2010 mit einem stabilen Budget abgedeckt werden, das allerdings kaum Raum für besondere Neuanschaffungen zulasse, ergänzte Pecina. In Tschechien fehlen weiterhin bis zu 4200 Polizisten, um eine flächendeckend qualitativ gute Arbeit zu gewährleisten, hieß es.

Arbeitslosenquote in Tschechien stagnierte im Mai bei 7,9 Prozent

Die Arbeitslosenquote in Tschechien lag im Mai bei 7,9 Prozent. Damit war die Quote in etwa gleich hoch wie im April. Im Mai vergangenen Jahres – rund ein Quartal vor dem Beginn der Wirtschaftskrise – hatte die Arbeitslosenquote allerdings bei nur fünf Prozent gelegen. In Tschechien sind demnach gegenwärtig knapp 450.000 Menschen ohne Arbeit. Die Analytiker erwarten jedoch eine weitere Zunahme der Arbeitslosigkeit. Nach Beendigung mehrerer Saisonarbeiten sollte sie schon im Herbst bei über acht Prozent liegen, hieß es.

ČSÚ: Tschechiens Außenhandel verzeichnete im April plus 450 Mrd. Euro

Die tschechische Außenhandelsbilanz wurde im April mit einem Exportwaren-Überschuss in Höhe von 12 Milliarden Kronen (ca. 450 Millionen Euro) abgeschlossen. Das ist ein um rund 200 Millionen Euro besseres Ergebnis als zum gleichen Zeitpunkt des Vorjahres, teilte das Tschechische Statistikamt (ČSÚ) am Montag mit. Positiv auf dieses Ergebnis habe sich ausgewirkt, dass das Defizit beim Handel mit minerale Brennstoffen um zirka 150 Millionen Euro geringer war als zuletzt, hieß es.

Umfrage: Fast die Hälfte der tschechischen Firmen unzufrieden mit EU-Legislative

Etwa 45 Prozent der tschechischen Unternehmen sind der Meinung, dass die EU-Legislative in Brüssel ihrer geschäftlichen Tätigkeit schade. Gegenteiliger Meinung ist nur knapp ein Fünftel der Firmen. Mehr als ein Viertel der Arbeitgeber wiederum behauptet, dass die europäische Legislative keinen Einfluss auf ihre Geschäfte habe. Das geht aus einer Blitzumfrage der tschechischen Handelskammer hervor, die am Montag veröffentlicht wurde. Die Kammer hatte die Umfrage unmittelbar nach dem bekannt werden der Ergebnisse zur Europawahl gestartet; an ihr nahmen 628 Firmen verschiedenster Größenordnung teil.

Jüngste deutsche Lokführerin wird ersten Zug von Prag nach Třinec begleiten

Zur Einweihung der neuen Bahnstrecke Prag – Třinec am Freitag wird unter anderem auch die jüngste Lokführerin der Deutschen Bahn AG, Vera Boden, in der tschechischen Hauptstadt erwartet. Während der Jungfernfahrt des Zuges soll sie neben dem tschechischen Lokführer Tomáš Poláček im Führerstand des Pendolino-Triebwagens sitzen. In Tschechien gibt es bislang keine weiblichen Lokführer. Hier sei eine Entwicklung verschlafen worden, sagte Poláček am Montag vor Journalisten. Diese Arbeit sei physisch nicht mehr so schwer wie früher, dafür sei sie aber psychisch höchst anspruchsvoll, erklärte der Sprecher der Tschechischen Bahn (ČD), Radek Joklík.

Das Wetter: weiter bewölkt, aber wärmer

Am Dienstag ist es in Tschechien vorwiegend bewölkt bis bedeckt. Im Tagesverlauf kommt es immer wieder zu Schauern oder Regen, vereinzelt muss sogar mit Gewittern gerechnet werden. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 20 bis 24 Grad Celsius.