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Tschechiens Premier Fischer trifft am 9. Juni mit Bundeskanzlerin Merkel zusammen

Der tschechische Premierminister Jan Fischer wird am 9. Juni zu einem Besuch nach Deutschland reisen. Mit Bundeskanzlerin Angela Merkel will er dabei über den bevorstehenden EU-Gipfel und den Stand der Ratifizierung des Lissabon-Vertrages sprechen. Beide Regierungschefs würden ihre Standpunkte zu diesen und anderen Themen bereits seit einer Woche telefonisch austauschen, bestätigte Regierungssprecher Roman Prorok am Donnerstag. Die tschechische Regierung will die Positionen aller EU-Staaten noch vor dem Gipfel kennen lernen. Aus diesem Grund hätten auch Außenminister Jan Kohout und EU-Minister Štefan Füle noch mehrere Auslandsreisen in nächster Zeit geplant, hieß es.

Endgültig: Vorgezogene Parlamentswahlen in Tschechien im Oktober

In Tschechien gibt es am 9. und 10. Oktober vorgezogene Parlamentswahlen. Der Senat in Prag hat am Donnerstag erwartungsgemäß die dazu notwendige Verkürzung der eigentlich bis Mitte 2010 laufenden Legislaturperiode beschlossen; das Abgeordnetenhaus hatte den Schritt bereits am 13. Mai gebilligt. Die Neuwahlen sind Teil eines Kompromisspakets zwischen den großen Fraktionen, das Tschechien wieder klare Machtverhältnisse bringen soll. Die Regierung von Ministerpräsident Mirek Topolánek war Ende März durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden. Bis zu den Wahlen wird das Land durch die parteilose Übergangsregierung von Premier Jan Fischer geführt.

Polizei will Exzesse bei Wahlkampfveranstaltungen verhindern

Die tschechische Polizei plant Maßnahmen, um Exzesse bei parteipolitischen Veranstaltungen im Vorfeld der Europa-Wahl zu verhindern. Das erklärte Innenminister Martin Pecina im Tschechischen Fernsehen. Pecina verurteilte die Eier-Kanonade gegen die Führung der Sozialdemokraten, die dieser bei einer Veranstaltung am Mittwoch in Prag widerfahren ist. Die Vorfälle glichen „prinzipiell nazistischen Übergriffen“, sagte Pecina. Am Mittwoch hatte auch der tschechische Staatspräsident Václav Klaus die Eierwürfe bei den Wahlkampfveranstaltungen der Sozialdemokraten verurteilt. Sie seien ein „beispielloser Angriff auf die Prinzipien der Demokratie“, schrieb Klaus in einer Stellungnahme. Er sei erschüttert über die zunehmenden Äußerungen von Gewalt, Hass und Intoleranz, so der tschechische Präsident.

Innenministerium bildet Spezialeinheit zur Bekämpfung des Extremismus

Das Innenministerium in Prag will eine Spezialeinheit zur Bekämpfung des Extremismus in Tschechien formieren. Das erklärte der ehemalige Polizeioffizier Jiří Komorous am Donnerstag vor dem Sicherheitsausschuss des tschechischen Abgeordnetenhauses. Komorous, der die Einheit bilden soll, hatte sich in der Vergangenheit große Verdienste als Leiter der Anti-Drogen-Zentrale (NPC) erworben. Innenminister Martin Pecina habe ihn persönlich mit dieser Aufgabe betraut, sagte Komorous. Der 49-Jährige soll am Montag auch zum neuen stellvertretenden Innenminister ernannt werden, hieß es.

EU-Staaten machen Druck beim Bürokratieabbau

Die EU-Mitgliedstaaten machen Druck beim Bürokratieabbau. Die Industrieminister forderten bei einem Treffen am Donnerstag in Brüssel, dass neue Vorschriften mit Bezug zur Wirtschaft auf ihre Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie hin überprüft werden müssten. Beispielsweise dürften Regeln aus der Umwelt- oder Sozialpolitik und Verwaltungsvorschriften die Wirtschaft nicht zu stark belasten. Dies gelte insbesondere für die angeschlagene Automobilindustrie. Stabilität, Vorhersehbarkeit und eine gründliche Abschätzung der Folgen seien die drei Prinzipien, die der Bildung des Rechtsrahmens für die europäische Industrie zugrunde liegen sollten, meinte der amtierende EU-Ratsvorsitzende und tschechische Industrie- und Handelsminister Vladimír Tošovský.

Laut Amnesty International werden Roma in Tschechien weiter diskriminiert

Nach Meinung der Menschenrechtsorganisation Amnesty International werden die Roma in Tschechien weiterhin diskriminiert. Besonders in der Schulbildung, beim Wohnen und in der gesundheitlichen Betreuung würden die Roma benachteiligt, heißt es im aktuellen Jahresbericht von Amnesty International, der am Donnerstag veröffentlicht wurde. Des Weiteren wird in dem Bericht kritisiert, dass es in Tschechien bisher nicht gelungen sei, ein Antidiskriminierungsgesetz zu verabschieden. Diesbezüglich wird insbesondere die Haltung von Präsident Václav Klaus gerügt, der einen entsprechenden Gesetzentwurf im Mai zurückgewiesen und ein solches Gesetz als „überflüssig“ bezeichnet hat.

Haus der Opfer des Brandanschlags in Zdiby wird durch Kamera überwacht

Die zwei Roma-Familien, die am Sonntag Ziel eines Brandanschlags waren, stehen jetzt unter teilweisem Polizeischutz. Ihr Doppelhaus in Zdiby bei Prag wird seit Donnerstag mit einer Videokamera überwacht. Das sei eine begründete Maßnahme zum Schutz der Roma und ihrer Nachbarn und keine Bevorzugung, sagte Zdibys Bürgermeister Jan Tvrdý. Am Sonntag hatten unbekannte Täter zwei Brandsätze auf das Haus der Familien geworfen, die Bewohner konnten das Feuer aber rechtzeitig löschen. Niemand kam bei dem Angriff zu Schaden. Vor etwa einem Monat waren bei einem ähnlichen Anschlag in Nordmähren drei Mitglieder einer Roma-Familie verletzt worden, ein kleines Mädchen trug schwere Verbrennungen davon und wird seitdem auf der Intensivstation eines Krankenhauses in Opava / Troppau behandelt.

Studie von „Česká hlava“: Tschechische und europäische Wissenschaft hinken hinterher

Die Wissenschaft in der Tschechischen Republik hinkt hinter dem europäischen Durchschnitt und erst recht hinter dem Weltniveau zurück. Die besten tschechischen Wissenschaftler altern und die finanzielle Unterstützung der Wissenschaft sei unkoordiniert und allenfalls sporadisch. Häufig würden Gelder auch in Organisationen fließen, die keine Meriten haben oder als unterdurchschnittlich eingestuft würden, heißt es in einem Pressebericht, der am Donnerstag im Rahmen des Europäischen Forums für Wissenschaft und Technik in Prag veröffentlicht wurde. Der Bericht wurde vom Stiftungsfonds „Česká hlava“ (Tschechisches Haupt) herausgegeben, der auch der Organisator des Forums ist. Im Weltmaßstab habe aber auch ganz Europa den Anschluss in der Wissenschaft verloren, wird in dem Bericht kritisch festgestellt.

Edvard-Beneš-Gedenkstätte nach Rekonstruktion wieder geöffnet

Nach dreijähriger Rekonstruktion ist am Donnerstag die Edvard-Beneš-Gedenkstätte im südböhmischen Sezimovo Ústí erneut für Besucher geöffnet worden. Edvard Beneš war der zweite Präsident der ehemaligen Tschechoslowakei, der heute auf den Tag genau vor 125 Jahren geboren wurde. Zentraler Bestandteil der Gedenkstätte ist eine Villa, in der Beneš einen Großteil seines Lebens verbracht hat. Es war der letzte Wille seiner Gattin Hana, dass die Villa auch nach ihrem Tod für die Öffentlichkeit zugänglich sei. Am heutigen Gedenkakt am Grab des Ehepaares Beneš nahm auch der tschechische Premier Jan Fischer teil.

Hagelschlag verwüstete 250 Hektar Hopfenbau bei Louny

Die schweren Gewitter, die am Dienstagabend mit zum Teil heftigem Hagelschlag über Tschechien niedergingen, haben in der Region Louny / Laun einen 250 Hektar großen Hopfenanbau verwüstet. Der Anbau wird von 15 Hopfenpflanzern betrieben, die jetzt mit größeren Ernteverlusten rechnen müssen. Bereits vor einer Woche waren Hopfenfelder in der Region Žatec / Saaz von Unwettern mit Hagelschlag heimgesucht worden, sagte der Sekretär des tschechischen Verbandes der Hopfenpflanzer, Zdeněk Rosa. In diesem Jahr wurden hierzulande insgesamt 5305 Hektar Hopfen angepflanzt.

French Open: Tschechiens Tennis-Ass Štepánek zieht in 3. Runde ein

Der tschechische Tennisspieler Radek Štěpánek ist am Donnerstag in die dritte Runde der French Open in Paris eingezogen. In einem packenden Zweitrunden-Duell bezwang er den Franzosen Mathieu Montcourt nach vier Sätzen mit 6:4, 4:6, 6:4 und 6:4. Im Damen-Einzel musste sich hingegen Lucie Šafárová nach großem Kampf der favorisierten Wimbledon-Siegerin Venus Williams geschlagen geben. Nach dem 2:30 Stunden dauernden Match hatte die US-Amerikanerin mit 6:7 (5:7), 6:2 und 7:5 das bessere Ende für sich.

Das Wetter: Stark bewölkt mit Regen und Schneefall

Am Freitag wird es in Tschechien den ganzen Tag über bewölkt bis bedeckt sein. Es wird ständig nieseln oder regnen, in höheren Lagen ist sogar mit Schneefall zu rechnen. Die Tageshöchsttemperaturen gehen auf 9 bis 13 Grad Celsius zurück.