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Kalousek: Legitimität der Regierung Fischer basiert auf vorgezogene Wahlen

Die Regierung des neuen Premierministers Jan Fischer bereitet sich akribisch auf das Vertrauensvotum im Abgeordnetenhaus vor. Schon am Montag wolle er das Regierungsprogramm vorlegen, sagte Fischer. Noch vor dem Stellen der Vertrauensfrage aber sollte der Senat dem Gesetzentwurf zur Verkürzung der gegenwärtigen Legislaturperiode zustimmen, erklärten der sozialdemokratische Vizechef Bohuslav Sobotka und Ex-Finanzminister Miroslav Kalousek am Sonntag unisono im Tschechischen Fernsehen (ČT). Die Regierung beziehe ihre Legitimität aus einer politischen Vereinbarung, deren Bestandteil auch vorgezogene Wahlen seien, begründete Kalousek seine Meinung. Der Senat wird voraussichtlich am Donnerstag über den Gesetzentwurf abstimmen.

Janota plant Haushaltskürzungen wegen fehlender Steuereinnahmen

Der tschechische Finanzminister Eduard Janota will dafür Sorge tragen, dass das staatliche Haushaltsdefizit im kommenden Jahr die Marke von 170 Milliarden Kronen (ca. 6,3 Milliarden Euro) nicht übersteigt. Deshalb werde er in einigen Haushaltsbereichen Kürzungen von bis zu 20 Prozent vornehmen lassen, sagte Janota am Sonntag in einer Diskussionsrunde im Tschechischen Fernsehen (ČT). Der Grund für die Kürzungen seien die wegen der Wirtschaftskrise geringeren Einnahmen. Bei einem diesjährigen Nullwachstum der tschechischen Wirtschaft erwarte er im nächsten Jahr allein bei den Steuereinnahmen einen Rückgang von 100 Milliarden Kronen, ergänzte Janota.

Janota: Für Abwrackprämie würden maximal 90 Millionen Euro gezahlt

Finanzminister Eduard Janota ist nicht gewillt, mehr als 2,5 Milliarden Kronen (ca. 90 Millionen Euro) für eine Abwrackprämie bereitzustellen, falls man deren Einführung auch hierzulande beschließen sollte. Gegenwärtig sei diese Prämie wenig sinnvoll, da Tschechien weiterhin von den Abwrackprämien seiner Nachbarländer profitiere, sagte der Minister am Sonntag im Tschechischen Fernsehen (ČT). Die Abwrackprämie wird gegenwärtig in zehn EU-Ländern ausgezahlt, darunter in Deutschland, Österreich und der Slowakei. Ihr Ziel ist die Unterstützung der Autoindustrie, die an den Folgen der Wirtschaftskrise stark zu knabbern hat. Bei Wirtschaftsexperten ist die Prämie jedoch umstritten.

Christdemokraten haben keinen Spitzenkandidaten für Parteivorsitz

Knapp eine Woche vor ihrem Parteitag am kommenden Wochenende in Vsetín haben die tschechischen Christdemokraten (KDU-ČSL) immer noch keinen Spitzenkandidaten für den Posten des Parteichefs. Die letzten fünf Parteikonferenzen auf Kreisebene, die am Samstag in fünf Regionen beendet wurden, machten mehr als deutlich, dass die Christdemokraten auch in der Frage ihrer neuen Parteiführung noch unterschiedlicher Meinung sind. Für den Parteivorsitz im Gespräch sind vier Kandidaten, darunter der amtierende Vorsitzende Jiří Čunek. Von seinem schärfsten Opponenten in der Partei, Miroslav Kalousek, wird Čunek jedoch vorgeworfen, die Partei zu weit nach links geführt zu haben. Aktuellen Umfragen zufolge werden die Christdemokraten bei den Europawahlen nur noch 5,5 Prozent an Stimmen erhalten. Unter Čuneks Vorgänger Kalousek waren es im Juni 2006 noch acht Prozent gewesen.

Nationalpartei will tschechische Europawahl wegen nicht gesendeter Wahlspots annullieren lassen

Die extremistische Nationalpartei will die tschechischen Wahlen zum Europaparlament unmittelbar nach Wahlschluss annullieren lassen. Der Grund für diese Entscheidung sei die Nichtausstrahlung einiger ihrer Wahlspots im Tschechischen Fernsehen (ČT) und im Tschechischen Rundfunk (ČRo), sagte am Sonntag die Parteivorsitzende Petra Edelmannová. Deshalb werde man zudem eine Beschwerde bei einer zuständigen EU-Institution einreichen, von einer Strafanzeige gegen Fernsehen und Rundfunk jedoch absehen, da man dem tschechischen Rechtssystem nicht traue, so Edelmannová. Die genannten Medien hatten die Wahlspots der Partei aus dem Programm genommen, weil sie ihrer Meinung nach verfassungswidrige Inhalte hätten.

Polizei nimmt in Prag fast 40 Anhänger der Arbeiterpartei fest

Die Polizei hat am Sonntag im Prager Stadtzentrum 39 Parteigänger der rechtsextremistischen Arbeiterpartei einschließlich deren Vorsitzenden Tomáš Vandas festgenommen. Die Festnahme erfolgte, nachdem die Rechtsradikalen der Forderung der Polizei nicht nachgekommen waren und ihre ungenehmigte Kundgebung nicht unverzüglich beendet hatten. Die Demonstranten protestierten gegen die Entscheidung des Tschechischen Rundfunks (ČRo), der einige der Wahlspots der Arbeiterpartei aus seinem Programm gestrichen hatte. Wie im Falle der Nationalpartei hätten auch diese einen ungesetzlichen Inhalt, gab der Rundfunk als Begründung an.

Grüne fordern Rücktritt von ČT-Direktor Janeček wegen Wahlspot der Nationalpartei

Die Partei der Grünen (SZ) hat am Sonntag den Rücktritt des Generaldirektors des Tschechischen Fernsehens (ČT), Jiří Janeček gefordert. Die Grünen werfen ihm vor, die Ausstrahlung eines angeblich rassistisch geprägten Wahlspots der Nationalpartei nicht rechtzeitig verhindert zu haben. Janeček hat den TV-Clip nach ersten Kritiken sofort aus dem Programm gestrichen und Strafanzeige gegen die Nationalpartei erstattet. In ihrer Presseerklärung werten die Grünen die ihrer Meinung nach zu späte Reaktion Janečeks allerdings als eine Verfehlung, die Konsequenzen haben müsse. Janeček wollte sich bisher nicht zu den Vorwürfen äußern.

Zwei Tote in Mähren nach Kletterabsturz und Selbstmord

Im mährischen Bruntál ist ein 19-jähriger Bursche durch einen Stromschlag getötet worden. Rettungskräfte bargen den Toten am Samstag unter einem Hochspannungsmast auf einer Wiese hinter dem Einkaufszentrum Lidl. Nach Aussage der örtlichen Polizeisprecherin sei der junge Mann vermutlich aus fast zehn Metern Höhe abgestürzt. Vorausgegangen war angeblich das Erklettern des Mastes mit einem Freund. Die Polizei untersucht den Fall.

In der Region Olomouc / Olmütz ist am Samstagabend ein 34-jähriger Mann von einem Zug überrollt und dadurch getötet worden. Der Mann hat Selbstmord begangen. Als er sich vor den Zug warf, hatte der Lokführer keine Chance mehr, noch rechtzeitig zu bremsen. Das Unglück ereignete sich auf der Bahnstrecke zwischen Olmütz und Šternberk.

Rock ´n´ Roll: Tschechische Juniorinnen gewinnen WM-Titel

Die Mädchen der tschechischen Tanzformation Tequila sind am Samstag in Prag neue Weltmeisterinnen im akrobatischen Rock ´n´ Roll bei den Juniorinnen geworden. In die Finalrunde kam mit der Formation Fresh noch eine zweite tschechische Tanzgruppe, die am Ende den sechsten Platz belegte. „Die Tschechische Republik hat erneut gezeigt, dass sie in diesem Sport zur absoluten Weltspitze zählt“, sagte der Vizechef des Tschechischen Rock ´n´ Roll-Verbandes, Jiří Hais, vor Journalisten.

Tennis: Štěpánek und Benešová erreichen zweite Runde der French Open

Zum Auftakt der French Open in Paris haben mit Radek Štěpánek und Iveta Benešová zwei tschechische Tennisspieler die zweite Runde erreicht. Štěpánek bezwang am Sonntag in der ersten Runde des Herren-Einzel den Argentinier Gaudio klar in drei Sätzen, Benešová setzte sich im Damen-Einzel nach knapp zwei Sätzen gegen die Deutsche Julia Görges durch. Ihr kam entgegen, dass Görges im zweiten Satz wegen Verletzung aufgeben musste. Ausgeschieden ist dagegen Jan Hernych, der in seinem Auftaktmatch am Kroaten Marin Cilic scheiterte. Am Montag greifen weitere sechs tschechische Spielerinnen und Spieler in das Geschehen der diesjährigen French Open ein.

Das Wetter: Heiter und sommerlich warm

Am Montag ist es in Tschechien überwiegend heiter und sonnig. Mit Regenschauern ist kaum zu rechnen. Die Tageshöchsttemperaturen steigen auf 22 bis 26 Grad Celsius an.