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EU-Russland-Gipfel endet ohne nennenswerte Ergebnisse

Der EU-Russland-Gipfel im fernöstlichen Chabarowsk ist am Freitag ohne nennenswerte Ergebnisse beendet worden. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz betonten die Gipfelteilnehmer lediglich den Nutzen des regelmäßigen Dialogs zwischen Russland und der Union. Die Hauptthemen der Tagung, die vom tschechischen Präsidenten Václav Klaus geleitet wurde, waren die Energiewirtschaft, die europäische Sicherheit und die Situation im Kaukasus. Zur Unterzeichnung von beiderseitigen Dokumenten kam es nicht.

Russischer Präsident Medwedew warnt EU vor erneutem Gasstreit

Der russische Präsident Dmitri Medwedew hat die Europäische Union vor einem erneuten Gasstreit gewarnt. Zum Abschluss des EU-Russland-Gipfels sagte Medwedew, eine Krise wie zu Beginn des Jahres könne sich wiederholen, falls die Ukraine ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkomme. Im Januar hatte Russland seine Gaslieferungen nach Europa unterbrochen, weil es wegen Differenzen bei der Bezahlung von Gaslieferungen mit dem Transitland Ukraine im Streit lag. Mehrere europäische Länder hatten dadurch zwei Wochen lang kein russisches Gas erhalten. Erst die Bemühungen der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft hatten maßgeblich zur vorläufigen Beilegung des Streits zwischen Russland und der Ukraine geführt.

Klaus: Tschechien und Russland haben keine großen Probleme in ihren Beziehungen

Der tschechische Präsident Václav Klaus sieht „keine dramatischen Probleme“ in den Beziehungen zwischen Tschechien und Russland. Auch die Pläne zur Errichtung eines amerikanischen Raketenabwehrradars auf tschechischem Boden seien derzeit kein tagesaktuelles Thema mehr, sagte Klaus nach einer halbstündigen Unterredung mit seinem russischen Amtskollegen Dmitri Medwedew im Anschluss an den EU-Russland-Gipfel. Klaus kündigte Schritte zur Intensivierung der Handelsbeziehungen zwischen beiden Ländern an. Anschließend reiste Klaus weiter nach Seoul, wo er am Samstag die tschechische EU-Ratspräsidentschaft beim EU-Südkorea-Gipfel vertritt.

Verkehrsminister will Autobahnbau per Gesetzentwurf beschleunigen

Um den Autobahnbau in Tschechien zu beschleunigen, will der neue Verkehrsminister Gustáv Slamečka eine Verkürzung des Verfahrens zur Verstaatlichung von Grund und Boden durchsetzen. Zu diesem Zweck habe sein Ministerium einen neuen Entwurf zum Gesetz über Enteignungen ausgearbeitet, den er jetzt im Abgeordnetenhaus vorlegen werde, sagte Slamečka am Freitag vor Journalisten. In der Vergangenheit hatten jahrelange Rechtsstreite zwischen Staat und Grundstückbesitzern zu großen Verzögerungen im Autobahnbau geführt. Der Entwurf sieht vor, den Baubeginn eines Straßenprojekts und den finanziellen Ausgleich beim Grundstückerwerb voneinander zu trennen.

Čunek: KDU-ČSL hat keine Finanzsorgen – Austrittswillige sollen Parteitag fern bleiben

Der Vorsitzende der tschechischen Christdemokraten (KDU-ČSL), Jiří Čunek, hat am Freitag dem Gerücht widersprochen, dass seine Partei finanzielle Sorgen habe. Seiner Meinung nach sei die Wirtschaftsführung der Christdemokraten langfristig stabil, erklärte Čunek im Vorfeld des KDU-ČSL-Parteitages, der Ende Mai in Vsetín stattfindet. Er räumte jedoch ein, dass gewisse Engpässe aufgetreten seien, die Partei aber wisse, wie sie diese beheben könne. Auf dem Parteitag kandidiert Čunek für seine Wiederwahl zum Parteichef. Allen Christdemokraten, die nach innerparteilichen Querelen ihren Austritt aus der Partei angekündigt haben, empfahl Čunek, gar nicht erst zum Parteitag anzureisen.

Arbeiterpartei stellt Strafanzeige gegen Rundfunkdirektor

Wegen der Nichtausstrahlung einiger ihrer Wahlspots hat die rechtsextreme Arbeiterpartei Strafanzeige gegen den Direktor des Tschechischen Rundfunks, Václav Kasík, gestellt. Mit der Entscheidung, die Spots nicht zu senden, habe sich Kasík nach Meinung der Partei wegen Vereitelung der Vorbereitung und Durchführung von Wahlen strafbar gemacht. Die Rundfunkleitung hat am Donnerstag je zwei Wahlspots der ebenso extremistischen Nationalpartei und der Arbeiterpartei aus dem Programm gestrichen, da deren Inhalte ihrer Meinung nach gegen das Gesetz verstoßen. Deshalb werde der Rundfunk nun seinerseits Strafanzeige gegen beide Parteien wegen der ungesetzlichen Wahlspots stellen, teilte Rundfunksprecherin Eva Tichá am Freitag mit.

Stem-Umfrage: Tschechen haben wenig Interesse an den Europawahlen

Die tschechischen Bürger haben nur wenig Interesse an den kommenden Europawahlen. Dies ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Stem. Demnach halten zwei Drittel der Tschechen Kommunalwahlen für die wichtigsten Wahlen, gefolgt von Wahlen zum nationalen Parlament. 2004, kurz nach dem Beitritt des Landes zur EU, wählten die Tschechen zum ersten Mal ihre Europa-Abgeordneten. Die Wahlbeteiligung lag damals mit knapp über 28 Prozent noch deutlich unter dem EU-Durchschnitt. In diesem Jahr finden die Europawahlen in Tschechien am 5. und 6. Juni statt.

„Thüringen-Taxi“ erreicht nach 6000 Kilometern Zielort Prag

Bei der Deutschen Botschaft Prag ist am Freitag die sechswöchige Reise des „Thüringen-Taxi“ zu Ende gegangen. Das Taxi, ein Wartburg vom Baujahr 1974, steuerte 20 Jahre nach dem Mauerfall unter dem Motto „Reisewege – Fluchtwege“ durch sechs ostmitteleuropäische Länder, in denen ehemalige DDR-Bürger vor der Wende ihren Urlaub verbrachten oder berufliche Kontakte pflegten. Die Idee zu diesem Projekt hatten zwei deutsche Journalisten, die während ihrer 6000 km langen Reise auch Treffen und Gesprächsrunden in den jeweiligen Etappenstädten beiwohnten. Zur Fahrt ist unter anderem eine Buchpublikation geplant.

Pilsener Urquellbrauerei schließt Geschäftsjahr mit Gewinnzuwachs ab

Die Pilsener Urquellbrauerei hat ihren Gewinn im zurückliegenden Geschäftsjahr um 0,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr erhöht. Zum 31. März, an dem das Geschäftsjahr endete, wurde der Gewinn mit umgerechnet 170 Millionen Euro beziffert. Der an jenem Tag verbuchte Gesamterlös lag bei knapp 590 Millionen Euro, gab am Freitag Firmensprecher Jiří Mareček bekannt. Die Urquellbrauerei ist mit einem Marktanteil von fast 50 Prozent der größte Bierproduzent des Landes. Im Jahr 2008 hat das Unternehmen in Tschechien und im Ausland rund 10,7 Millionen Hektoliter Bier verkauft.

Marienbader Oblaten definitiv als EU-Marke geschützt

Die Hersteller der Marienbader Oblaten können jetzt mit endgültiger Sicherheit behaupten, eine als EU-Marke geschützte Süßspeise zu produzieren. Dem Eintrag in das Register der als Marke von der Union geschützten Lebensmittel, ging allerdings ein dornenreicher Weg voraus. Gegen die Registrierung der Oblaten hatte sich lange Zeit Nachbar Deutschland ausgesprochen, mit der Begründung, dass die Oblaten nicht nur in der Region um Marienbad hergestellt würden. Erst als Deutschland seinen Einspruch zurückgezogen hatte, wurde die Registrierung amtlich. Diese Spezialität wird seit 1856 in Mariánské Lázně / Marienbad gebacken. Die Oblaten haben eine runde Form und schmecken frisch und warm am besten.

Starke Unwetter verursachten Zugunfälle und Stromausfälle

Heftige Gewitter haben am Freitagnachmittag in mehreren Regionen Tschechiens zu Verkehrsbehinderungen und Stromausfällen geführt. Insbesondere in Ostböhmen und in Nordmähren waren Tausende Haushalte danach ohne Strom. Mitarbeiter des Energiekonzerns ČEZ sind seitdem verstärkt im Einsatz, um die beschädigten Stromleitungen zu reparieren. Entwurzelte und umgeknickte Bäume haben 16 Bahnstrecken blockiert. Vier Züge prallten in die Hindernisse. Personen wurden bei den Unfällen nicht verletzt, meldete die Tschechische Bahn (ČD).

Das Wetter: Heiter und sonnig

Am Samstag ist es in Tschechien überwiegend heiter und sonnig. Nur zu Tagesbeginn ist es in weiten Landesteilen noch leicht bewölkt. Die Tageshöchsttemperaturen werden bei 18 bis 22 Grad Celsius liegen.