Nachrichten

Klaus und Fischer heben die guten Beziehungen ihrer Länder hervor

Die aktuelle Wirtschaftskrise ermögliche es Österreich gegenwärtig nicht, seinen Arbeitsmarkt für Arbeitnehmer aus EU-Ländern zu öffnen, die der Union erst 2004 beigetreten sind. Da zu diesen Ländern auch die Tschechische Republik gehöre, könne man seinen Nachbarn derzeit diese Freizügigkeit noch nicht bieten, sagte der österreichische Präsident Heinz Fischer am Donnerstag nach dem Treffen mit seinem tschechischen Amtskollegen Václav Klaus auf der Prager Burg. Klaus zufolge sei dieses Problem ohnehin eher symbolisch, da seine Landsleute nunmehr fast überall in Europa die Chance auf Arbeit hätten. Neben Österreich hat lediglich Deutschland seinen Arbeitsmarkt für Bürger der jüngeren EU-Länder noch nicht freigegeben. Ansonsten drückten beide Politiker aus, dass Tschechien und Österreich miteinander gute Beziehungen haben. Das sollte auch der Ordensaustausch symbolisieren, den beide Staatsmänner gegenseitig vornahmen – Klaus erhielt von Fischer den Orden für Verdienste um die Republik Österreich und Fischer wurde von Klaus mit dem Orden des weißen Löwen geehrt.

Klaus: EU-Gipfel im Juni soll Premier Fischer leiten

Premierminister Jan Fischer wird den EU-Sommergipfel im Juni leiten. Darauf einigten sich am Mittwochabend Staatspräsident Václav Klaus, Fischer selbst und Außenminister Jan Kohout. Klaus ließ nach der Sitzung durch seinen Sprecher mitteilen, er habe volles Vertrauen in Premierminister Fischer und sei überzeugt, dass dieser die Aufgabe gut bewältigen werde. Fischer gab nach dem vierzigminütigen Treffen mit Klaus gegenüber den wartenden Journalisten keine Stellungnahme ab. Später ließ er über seinen Pressereferenten ausrichten, er begrüße die Entscheidung, die sich mit seiner bisher geäußerten Meinung decke.

Fischer: Regierung wird über die Bedingungen der Sozialdemokraten beraten

Der neue Premierminister Jan Fischer kündigte am Donnerstag an, dass die Regierung über die Bedingungen, die die Sozialdemokraten an eine Unterstützung seines Übergangskabinetts stellen, beraten werde. Unter den 27 Forderungen, die die Sozialdemokraten am Mittwoch aufgelistet hatten, seien auch solche, die er für problematisch halte, so Fischer. Er wolle dazu die Meinungen seiner Minister einholen. Schon zuvor hatte Fischer erklärt, er sehe die 27 Punkte der Sozialdemokraten weniger als Bedingungen, sondern eher als Empfehlungen. Unterdessen kam aus den Parteien der ehemaligen Regierungskoalition scharfe Kritik an den 27 Forderungen der Sozialdemokraten. Der ehemalige Finanzminister Miroslav Kalousek warf der Partei vor, ein falsches Spiel mit den Wählern zu treiben.

Die Sozialdemokraten drohen damit, der Übergangsregierung von Premierminister Jan Fischer das Vertrauen zu versagen, sollte auf ihre 27 Forderungen nicht eingegangen werden. Die am Freitag vereidigte Übergangsregierung von Premier Jan Fischer ist nur aufgrund einer Einigung zwischen den Bürgerdemokraten, Sozialdemokraten und Grünen zu Stande gekommen. Innerhalb von 30 Tagen muss das neue Kabinett im Parlament die Vertrauensfrage stellen. Ohne die Stimmen der sozialdemokratischen Abgeordneten verfügt die Regierung über keine sichere Mehrheit im Abgeordnetenhaus.

Treffen EU-Lateinamerika in Prag: Gemeinsames Vorgehen beim Klimaschutz

Die Europäische Union hat sich am Mittwoch in Prag mit den Staaten der so genannten Rio-Gruppe, der 23 Länder Lateinamerikas angehören, auf eine Zusammenarbeit beim Klimaschutz verständigt. In einem Abschlussdokument zu dem Treffen hieß es, man unterstütze eine Diversifizierung von Energiequellen, vor allem im Bereich der erneuerbaren Energien. Zudem soll die Effektivität der Industrieproduktion erhöht werden mit dem Ziel, deren Auswirkungen auf die Umwelt zu mäßigen. Im Vorfeld der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen wollen sich die EU und die Rio-Gruppe eng abstimmen. Die Konferenz soll im Dezember stattfinden und Ziele zur Reduzierung von Treibhausgasen formulieren.

Der neue tschechische Außenminister Jan Kohout, der dem Treffen in Prag als derzeitiger EU-Ratspräsident vorsaß, lobte gegenüber Journalisten die Einigkeit zwischen der EU und der Rio-Gruppe in der Klimapolitik. Allerdings sei man im Kampf gegen die Wirtschafts- und Finanzkrise in einigen Punkten uneinig, so Kohout. Am Donnerstag hat die EU zudem Mexiko und den Ländern Mittelamerikas ihre Hilfe im Kampf gegen den Drogenhandel und das organisierte Verbrechen angeboten.

Kohout: EU will Dialog mit Kuba auf Basis der Einhaltung der Menschenrechte

Die Europäische Union hat Interesse an der Vertiefung eines echten politischen Dialogs mit Kuba. Dieser Dialog sei allerdings abhängig von der Position Havannas zur Einhaltung der Menschenrechte, sagte der tschechische Außenminister und EU-Ratsherr Jan Kohout am Donnerstag auf dem Prager Treffen der EU mit den Staaten der Rio-Gruppe. Die Union hat im vorigen Jahr die Sanktionen gegenüber Kuba aufgehoben, wird die aktuelle Situation aber im Juni neu bewerten. Kuba gehört auch der 1986 gegründeten Rio-Gruppe an, in der sich 23 Länder Lateinamerikas und der Karibik zu einer unformalen Vereinigung zusammengeschlossen haben. Außenminister Kohout hat in dieser Woche zweimal mit seinem kubanischen Amtskollegen Bruno Rodriguez verhandelt – in Brüssel und Prag. Dabei habe er immer wieder mit Nachdruck die Einhaltung der Menschenrechte durch Kuba eingefordert, so Kohout.

EU und Mexiko bauen ihre strategische Partnerschaft weiter aus

Die Beziehungen zwischen der EU und Mexiko haben sich nach Angaben ihrer Außenpolitiker während der vergangenen Jahre intensiviert. Das im Jahr 2000 in Kraft getretene Freihandelsabkommen habe dazu positiv beigetragen, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung, die am Donnerstag in Prag veröffentlicht wurde. Der Handel zwischen der EU und Mexiko erreichte demnach 2008 ein Volumen von 40,5 Milliarden Euro. Im Vergleich zu 2007 bedeute dies ein Plus von 18 Prozent, im Vergleich zu 1999 einen Zuwachs von 222 Prozent. Man wolle „so schnell wie möglich eine Ergänzung (zum Freihandelsabkommen) beschließen, um die Arbeit mit neuen Kooperationsfeldern fortzusetzen“, hieß es in der Erklärung.

Zuvor war die mexikanische Außenministerin Patricia Espinosa mit der EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner und dem tschechischen Außenminister Jan Kohout als Vertreter der EU-Ratspräsidentschaft zusammengekommen. Vor Journalisten nannten sie den Klimaschutz, die Abrüstungspolitik und den Umgang mit Migranten als weitere wichtige Felder der strategischen Partnerschaft zwischen Mexiko und der EU.

Tschechischer EU-Vorsitz will kleinen und mittleren Firmen Zugang zu EU-Geldern erleichtern

Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft will kleinen und mittleren Firmen den Zugang zu Geldern aus EU-Fonds erleichtern. Das sagte der tschechische Übergangspremier und derzeitige EU-Ratsvorsitzende Jan Fischer am Donnerstag auf einem Kongress der Europäischen Industrie- und Handelskammer in Prag. Die Wirtschaftskrise belaste kleinere Unternehmen weit mehr als große. Gerade die kleinen und mittleren Firmen hätten aber eine herausragende Bedeutung bei der Erhöhung der Konkurrenzfähigkeit der EU, erklärte Fischer. Ihre Stärkung sei die beste Prävention gegen zukünftige Erschütterungen der europäischen Wirtschaft. Der EU-Kommissar für Unternehmen und Industrie, Günter Verheugen, stimmte Fischer zu.

Senat in Prag wird am 28. Mai über Verfassungsänderung abstimmen

Der tschechische Senat wird voraussichtlich in genau zwei Wochen über das Verfassungsgesetz zur Auflösung des Abgeordnetenhauses abstimmen. Die Verabschiedung einer entsprechenden Änderung im Verfassungsgesetz ist Voraussetzung für die Durchführung der für Oktober geplanten vorgezogenen Wahlen zur unteren Parlamentskammer. Bis dato hat sich bereits die Verfassungskommission des Senats mit dem Änderungsantrag befasst. Die Mitglieder der Kommission hätten dabei ihre Bedenken gegen den Vorschlag der „einmaligen Lösung“ nicht verborgen; die Mehrheit von ihnen unterstütze eine langfristige Verfassungsänderung für den Fall der frühzeitigen Auflösung des Abgeordnetenhauses, sagte am Donnerstag die Vorsitzende der Kommission, Jiřina Rippelová (ČSSD).

Schulministerin Kopicová will staatliches Abitur zeitnah einführen

Die neue tschechische Schulministerin Miroslava Kopicová hat entschieden, dass sie eine Verschiebung des staatlichen Abiturs im Prager Abgeordnetenhaus nicht beantragen werde. Dieses Abitur soll mit Beginn des nächsten Schuljahres landesweit eingeführt werden. Es bestehe kein Grund zu der Befürchtung, dass man dieses Abitur nicht gut vorbereiten könne, teilte Kopicová am Donnerstag auf den Internetseiten ihres Ministeriums mit.

Schweinegrippe-Virus in Tschechien bislang nicht aufgetaucht

In Tschechien ist die Ansteckung mit der Influenza A, hinlänglich auch als Schweinegrippe bekannt, noch in keinem einzigen Fall bestätigt worden. Bisher sind hierzulande 79 Personen nach dem H1N1-Erreger untersucht worden. In 74 Fällen war das Ergebnis negativ, von fünf Personen steht das Testresultat noch aus, gab am Donnerstag der Sprecher des tschechischen Gesundheitsministeriums, Vlastimil Sršeň, bekannt.

Weltweit hatte sich die Schweinegrippe in 34 Ländern ausgebreitet. Den Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zufolge, wurden 6257 Menschen mit dem H1N1-Virus angesteckt, die überwiegende Mehrzahl davon in den USA und Mexiko. 65 Personen sind an der Schweinegrippe gestorben, 60 davon in Mexiko.

SZÚ: Arme Tschechen sterben um sieben Jahre früher als reiche Mitbürger

Männer mit den untersten Einkommen haben in Tschechien eine um sieben Jahre niedrigere Lebenserwartung als jene Männer, die in der obersten Gehaltsgruppe rangieren. Bei den Frauen beträgt der Lebensunterschied zwischen Arm und Reich vier Jahre. Auf den Gesundheitszustand der Bevölkerung hätten aber noch weitere soziale und ökonomische Faktoren bedeutenden Einfluss, teilte das Staatliche Gesundheitsamt (SZÚ) am Donnerstag in einer neuesten Studie mit. Diese Faktoren sollen jetzt in Form eines Projekts veröffentlicht werden, sagte Hana Janatová vom Gesundheitsamt.

Saxo Bank: Tschechiens Wirtschaft schrumpft 2009 um 2,7 Prozent

Die dänische Investmentbank Saxo Bank hat am Donnerstag in Prag ihre erste Zweigstelle für die Region Mitteleuropa eröffnet. Bei dieser Gelegenheit verkündete sie auch gleich einige ihrer Prognosen. Der Saxo Bank zufolge wird das tschechische Bruttoinlandsprodukt (BIP) in diesem Jahr um 2,7 Prozent gegenüber dem Jahr 2008 schrumpfen. Diese Rezession aber wird im nächsten Jahr durch ein Wirtschaftswachstum von 0,9 Prozent abgelöst, sagte der Chefökonom der Bank, David Karsbol. Nach Einschätzung der Saxo Bank werde der Kurs der Tschechischen Krone in diesem Jahr noch stark zurückgehen. Im zweiten Quartal wurde die tschechische Währung bislang mit einem durchschnittlichen Kurs von 26 Kronen je Euro gehandelt. Im dritten Quartal werde dieser Kurs auf 27:1 und zu Jahresende auf das Wechselverhältnis von 29 Kronen je Euro sinken, hieß es.

AHC-Umfrage: Einem Fünftel der tschechischen Restaurants droht das Aus

Wegen der Wirtschaftskrise steht ein Fünftel aller Restaurants in Tschechien vor dem Aus. Zu dieser Einschätzung ist die Assoziation der Hotels und Restaurants (AHC) gelangt, sagte deren Generalsekretär Václav Stárek am Donnerstag auf dem Forum der tschechischen Reiseunternehmer in Liberec / Reichenberg. Einer von der Assoziation durchgeführten Umfrage zufolge rechnen drei Viertel der Restaurants in diesem Jahr mit einem Einnahmenrückgang, 65 Prozent der Unternehmer befürchten, dass sie im Minus landen. Laut Stárek könne ein Viertel der Gastronomen den Arbeitsplatz verlieren. Seiner Schätzung zufolge wären das rund 15.000 Beschäftigte.

Feuerwehren der Euroregion Neiße werden mittels EU-Fonds modernisiert

Zur Modernisierung ihrer Feuerwehren erhalten die nordböhmischen Regionen Liberec / Reichenberg und Česká Lipa / Böhmisch Leipa und das sächsische Zittau einen Gesamtzuschuss von umgerechnet 1,5 Millionen Euro. Die Subvention wird ihnen aus dem regionalen EU-Programm „Ziel 3“ gezahlt. Die moderne Technik wird den Feuerwehren der Euroregion Neiße ab dem nächsten Jahr zur Verfügung stehen. Im tschechisch-deutsch-polnischen Dreiländereck leben rund 1,7 Millionen Einwohner.

Das Wetter: Erst bewölkt, dann heiter

Am Freitag wird es in Tschechien zunächst bewölkt sein. Am Vormittag ist mit Regenschauern oder einzelnen Gewittern zu rechnen. Im weiteren Tagesverlauf wird es zunehmend heiter. Die Tageshöchsttemperaturen erreichen 17 bis 21 Grad Celsius.