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Israel dankt Tschechien für klare Haltung zum Iran

Israel ist der Tschechischen Republik dankbar für deren klare Haltung zum Iran. Das erklärte der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu am Donnerstag unmittelbar nach seinem Treffen mit dem noch amtierenden tschechischen Premierminister Mirek Topolánek in Jerusalem. Netanjahu bezog seine Aussage insbesondere auf die tschechische Reaktion während der UN-Konferenz gegen Rassismus in Genf; dort hatte Tschechien seine Teilnahme sofort abgebrochen, nachdem der iranische Präsident Mahmut Ahmadinedschad Israel in seiner Rede mit üblen Beschimpfungen attackiert hatte.

Topolánek weilt seit heute zu einem zweitägigen Besuch in Israel. Im Rahmen der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft wird er noch weitere Gespräche führen, und zwar in Jerusalem mit dem israelischen Außenminister Avigdor Lieberman und in Ramallah im Westjordanland mit Palästinenserpräsident Abbas. Am Freitag wird Topolánek vom israelischen Präsidenten Schimon Peres empfangen.

Bei seinem Israel-Besuch im letzten Jahr hatte sich Topolánek für eine aktivere Rolle Tschechiens und der EU im Nahost-Friedensprozess ausgesprochen. Die neue israelische Regierung unter Benjamin Netanjahu äußerte sich zu möglichen Friedensgesprächen bisher nur zurückhaltend.

Designierter Premier Fischer schließt Gespräche mit den Ministerkandidaten ab

Der designierte tschechische Premierminister Jan Fischer hat am Donnerstag die Gespräche mit den Ministerkandidaten für seine Übergangsregierung abgeschlossen. Am Freitag will Fischer Staatspräsident Klaus über die Ergebnisse der Unterredungen informieren. Bislang hat sich Fischer noch auf keinen der Kandidaten festgelegt, die von den Bürgerdemokraten, den Sozialdemokraten und den Grünen vorgeschlagen worden waren. Eine Entscheidung über die Besetzung der Ministerposten in dem Übergangskabinett soll in der kommenden Woche fallen. Das Kabinett soll die Regierungsgeschäfte am 9. Mai übernehmen und Tschechien zu vorgezogenen Neuwahlen im Oktober führen.

EU-Minister für Regionalentwicklung unterstreichen Bedeutung der Kohäsionspolitik

Die EU-Minister für Regionalentwicklung haben bei ihrem informellen Treffen im westböhmischen Mariánské Lázně / Marienbad am Donnerstag eine gemeinsame Erklärung verfasst, in der sie den strategischen Charakter einer Kohäsionspolitik der EU besonders in Krisenzeiten unterstreichen. Sie seien sich einig darin, dass die Mechanismen für eine solche Politik in der EU vereinfacht werden müssen, sagte der noch amtierende tschechische Minister für Regionalentwicklung, Cyril Svoboda, vor Journalisten. An dem Treffen, das noch bis Freitag dauert, nehmen nur sieben Minister teil. 20 EU-Staaten entsendeten nur hohe Beamte aus den entsprechenden Ressorts. EU-Ratsherr Svoboda vermutet als Grund für die schwache Beteiligung die Regierungskrise in Tschechien. Alle in Europa wüssten, dass sie in Tschechien nur mit einer Regierung auf Abruf sprechen könnten, sagte Svoboda. Dies habe viele Minister von einer Teilnahme an dem Treffen abgehalten.

EU-Parlamentarier weiter uneins bei Festlegung von maximaler Arbeitszeit

Die Europäische Union konnte sich bislang nicht darauf verständigen, wie lang eine Arbeitswoche in ihren Mitgliedsstaaten sein darf. Der Streit geht dabei jedoch weniger um die akzeptierte Maximallänge von 48 Stunden, als vielmehr um die Ausnahmeregelungen, die eine Überschreitung dieses Limits ermöglichen. Diese Möglichkeit besteht in 15 der 27 EU-Länder einschließlich der Tschechischen Republik. Die jetzige Debatte im Europäischen Parlament in Straßburg hat wieder keinen Schritt weitergeführt. Von Anfang an hätte man den EU-Abgeordneten gesagt, dass die Vorstellung, die Ausnahmeregelungen generell abzuschaffen, völlig irrational sei, sagte dazu am Donnerstag der tschechische Ratsvorsitzende der EU-Arbeitsminister Petr Nečas. In Tschechien hat eine normale Arbeitswoche 40 Stunden. Bei Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung kann sie aber um bis zu 16 Stunden verlängert werden.

Arbeitsministerium bestätigt: Belgien öffnet Arbeitsmarkt für Tschechen

Das tschechische Ministerium für Arbeit und Soziales hat am Donnerstag bestätigt, dass die belgische Regierung den Arbeitsmarkt ihres Landes für acht jüngere EU-Länder, darunter Tschechien, geöffnet habe. Die Freigabe des Marktes tritt mit Wirkung vom 1. Mai in Kraft, hieß es in einer Mittelung des Ministeriums. Der Sprecher des belgischen Arbeitsministeriums, Benoit Lannoo, ließ jedoch wissen, dass diese Entscheidung auf der Kabinettssitzung am Freitag von der Brüsseler Regierung noch formell bestätigt werden müsse.

Über 650 tschechische Bürger beantragten im ersten Quartal in Kanada Asyl

Im ersten Quartal dieses Jahres haben 653 tschechische Bürger in Kanada um Asyl ersucht. Das sind mehr als zwei Drittel der Antragsteller für das gesamte vorige Jahr. 2008 haben 861 Tschechen in Kanada Asyl beantragt. Die klar überwiegende Mehrzahl der Asylsuchenden sind Roma, die sich in Tschechien diskriminiert fühlen. Das teilte am Donnerstag die kanadische Botschaft in Prag auf Anfrage der Nachrichtenagentur ČTK mit.

Finanzminister und Raiffeisen-Gruppe korrigieren Konjunkturprognose nach unten

Laut dem noch amtierenden Finanzminister Miroslav Kalousek könnte das Staatsdefizit in Tschechien in diesem und dem kommenden Jahr höher ausfallen als angenommen. Nur dann, wenn sich die Konjunkturprognose des Internationalen Währungsfonds (IWF) nicht bestätigt, könnte das Haushaltsdefizit bei unter 5,5 Milliarden Euro gehalten werden, so Kalousek am Donnerstag gegenüber Journalisten. Diesen Betrag hatte Kalousek noch vor wenigen Tagen als Obergrenze prognostiziert. Dabei ging er für 2009 noch von einem Schrumpfen der tschechischen Wirtschaft um 1,3 Prozent aus. Der IWF korrigierte allerdings am Mittwoch seine Konjunkturprognose für Tschechien nach unten. Demnach wird die Wirtschaft hierzulande in diesem Jahr um 3,5 Prozent schrumpfen. Die Ökonomen der Raiffeisen-Gruppe hielten auch am Donnerstag noch eine weitere Prognose entgegen. Ihrer Meinung nach wird das tschechische Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr um 2,6 Prozent abnehmen. Für das nächste Jahr rechnen sie jedoch schon wieder mit einem Anstieg von 1,3 Prozent.

Wegen Finanzkrise erhalten einige Ortschaften keine Kredite zur Co-Finanzierung von EU-Projekten

In der Tschechischen Republik beginnt sich die Zahl der Ortschaften zu häufen, die in Zusammenhang mit der Wirtschaftskrise und den strengeren Auflagen der Banken keine Kredite mehr zur Co-Finanzierung von Projekten erhalten, die mit Hilfe von EU-Fonds auf den Weg gebracht wurden. Darüber informierten führende Vertreter der Assoziation der tschechischen Kreise am Donnerstag auf ihrer Tagung auf der Brünner Baumesse. Die Kreise hätten deshalb mit den Banken erste Verhandlungen eingeleitet, wie in Zukunft in diesen Angelegenheiten zu verfahren sei, hieß es.

Piloten: Privatisierung von ČSA muss starken Partner und neue Flüge bringen

Die tschechische Fluggesellschaft ČSA müsse im Rahmen ihrer Privatisierung einen starken Partner finden, der ihr eine Perspektive gibt. Ein Bestandteil dieser Perspektive sollte dabei die Erweiterung des Netzes ihrer Linienflüge sein, erklärte der Präsident der ČSA-Pilotenvereinigung (CZALPA), Filip Gaspar, am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Prag. Über ihre Vorstellungen zur künftigen Ausrichtung von ČSA wollen die Piloten mit Vertretern der Firmen diskutieren, die im Auswahlverfahren zum Kauf von ČSA noch im Rennen sind. Zu Beginn der Woche hat die Regierung die erste Runde der Privatisierung abgeschlossen und dabei die Zahl der potenziellen Käufer von vier auf zwei reduziert. Den Sprung in die zweite Privatisierungsrunde haben das Konsortium Unimex Group and Travel Service sowie die Fluggesellschaft Air France-KLM geschafft. Aus dem Rennen sind dagegen die US-amerikanische Investmentgesellschaft Odien und die russische Fluggesellschaft Aeroflot.

MfD: Tschechische Scharfschützen in Afghanistan haben eigenmächtig gehandelt

Einige Soldaten der tschechischen Spezialeinheit SOG, die in Afghanistan operiert, haben in ihrem aktuellen Einsatzgebiet angeblich auf eigene Faust gehandelt mit dem Ziel, Terroristen zu töten. Das berichtet die Tageszeitung „Mladá fronta Dnes“ in ihrer Donnerstag-Ausgabe, wobei sie sich auf zwei voneinander unabhängige Quellen bezieht. Ohne Wissen ihrer Befehlshaber hätten sich einige Scharfschützen wiederholt von der Truppe abgesetzt, um auf „Terroristenjagd“ zu gehen, hieß es. Die Inspektion des Verteidigungsministeriums, die die Vorwürfe derzeit untersucht, ließ bereits durchblicken, dass das Fehlverhalten dieser Soldaten durch eine schwache militärische Führung und durch schlechte zwischenmenschliche Beziehungen in der Truppe begünstigt worden sei. Einige der tschechischen Offiziere müssten daher jetzt mit ihrer Versetzung rechnen, hieß es.

ŘSD: Zustand der Brücken in Tschechien hat sich weiter verschlechtert

Der Zustand der Brücken in der Tschechischen Republik hat sich weiter verschlechtert. Nur um diesen Trend zu stoppen, müssten in den nächsten fünf Jahren Reparaturarbeiten in Höhe von umgerechnet 1,2 Milliarden Euro getätigt werden. Das gab der Betriebsdirektor der tschechischen Straßen- und Autobahndirektion (ŘSD), Jiří Volek, am Donnerstag auf dem internationalen Symposium „Brücken 2009“ im mährischen Brno / Brünn bekannt. Der schlechte Zustand der Brücken, so Volek, sei insbesondere auf drei Merkmale zurückzuführen: auf Material- und Baufehler bei ihrer Errichtung, auf ständige Umwelteinflüsse bei anhaltendem Betrieb und auf die unzureichende Wartung der Brücken.

Černý wird sein EU-Kunstwerk „Entropa“ vorzeitig in Brüssel abbauen

Der tschechische Künstler David Černý will sein umstrittenes Kunstwerk „Entropa“ schon am 10. Mai aus dem Gebäude des Rates der Europäischen Union in Brüssel entfernen lassen. Das Werk dient als künstlerischer Beitrag Tschechiens zur EU-Ratspräsidentschaft. Mit dem Abbau noch vor Beendigung des tschechischen EU-Vorsitzes will Černý gegen die Übergangsregierung protestieren, die in Tschechien am 9. Mai die Amtsgeschäfte übernehmen soll.

Die Skulptur „Entropa“ hatte bereits bei ihrer Enthüllung im Januar Aufsehen erregt. Das große, mehrere Tonnen schwere Kunstwerk stellt jedes EU-Land provokativ mit Stereotypen dar. Besonders Bulgarien, das durch eine Hocktoilette dargestellt war, hatte offiziellen Protest eingelegt.

Tschechisches Eishockey-Team zur WM nach Zürich abgereist

Mit 25 Spielern an Bord ist die tschechische Eishockey-Nationalmannschaft am Donnerstag vom Prager Flughafen zur Eishockey-WM in die Schweiz abgereist. Unter ihnen war auch der zuvor aus Minnesota angereiste NHL-Verteidiger Marek Židlický, der von Nationaltrainer Vladimír Růžička zum neuen Kapitän der Mannschaft ernannt wurde. Superstar Jaromír Jágr war noch gezeichnet von den Folgen einer Darmgrippe, die ihn die Tage vor dem Abflug geplagt hatte. In Zürich zum Team stoßen werden ferner die NHL-Spieler Roman Polák und Tomáš Plekanec, die mit ihren Clubs im Stanley Cup bereits ausgeschieden sind. In ihrem Auftaktspiel trifft die tschechische Mannschaft am Samstag in Kloten auf das Team aus Dänemark.

Das Wetter: Bewölkt und kühler

Am Freitag wird es in Tschechien zunächst noch leicht bewölkt sein, im Tagesverlauf wird es zunehmend heiter. Die Temperaturen steigen wieder an und erreichen Tageshöchstwerte von 15 bis 19 Grad Celsius.