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Mögliche Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen spaltet EU

Eine mögliche Aufnahme von Ex-Häftlingen des US-Gefangenenlagers Guantánamo spaltet die Europäische Union. Die EU-Außenminister konnten sich am Montag in Brüssel wegen völlig unterschiedlicher Rechtslagen in ihren Staaten nicht auf einen gemeinsamen Kurs einigen. „Das ist keine Frage, die innerhalb von Wochen oder Monaten gelöst werden kann“, sagte der amtierende Vorsitzende der Ministerrunde, der tschechische Amtschef Karel Schwarzenberg, nach langwierigen Beratungen. Schwarzenberg berichtete, bisher gebe es keine offizielle Anfrage aus Washington.

Der neue US-Präsident Barack Obama hatte die von der EU lange geforderte Schließung des Lagers angekündigt. Von den knapp 250 Häftlingen, die dort teilweise seit sieben Jahren ohne Gerichtsverfahren wegen des Verdachts des Terrorismus festgehalten werden, können nach US-Angaben 60 freigelassen werden, weil nichts gegen sie vorliege.

Regierung entscheidet: Reservefonds sind Einnahmen im Haushaltsentwurf 2009

Die tschechische Regierung hat entschieden, die Reservefonds der einzelnen Ministerien, die eine Gesamthöhe von über 40 Milliarden Kronen (ca. 1,5 Milliarden Euro) haben, als Einnahmeposten in den Haushaltsentwurf 2009 zu buchen. Das erklärte Finanzminister Miroslav Kalousek am Montag auf einer Pressekonferenz in Prag. Ziel dieser Entscheidung sei es, das Defizit des Staatshaushalts auf 73,3 Milliarden Kronen (rund 2,7 Milliarden Euro) zu drücken, falls das diesjährige Wirtschaftswachstum nur ein Prozent betragen sollte. Ohne diese Maßnahme würde das Haushaltsdefizit auf über 110 Milliarden Kronen klettern, sagte Kalousek. Könnte man am Ende des Jahres ein zwei- oder gar dreiprozentiges Wachstum verzeichnen, dann würde sich das Defizit um weitere jeweils zehn Milliarden Kronen verringern, ergänzte der Finanzminister. Der zunächst vom Parlament bewilligte Haushaltsentwurf rechnete noch mit einem Wirtschaftswachstum von 4,8 Prozent. Das aber sei angesichts der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise nicht mehr realistisch, hieß es.

Topolánek: Im Herbst legt Regierung die Energiekonzeption bis zum 2050 vor

Die tschechische Regierung will im Herbst dieses Jahres ein nationales Energie-Konzept vorlegen. Es handelt sich um ein Strategiepapier, in dem die Formen und Möglichkeiten der Energieversorgung bis zum Jahr 2050 beschrieben werden sollen. Gleichzeitig soll ein Entwurf zur Energiesicherheit des Landes ausgearbeitet werden, sagte Ministerpräsident Mirek Topolánek am Montag in Prag. Dieser Entwurf soll vor allem die Maßnahmen beschreiben, die bei einer möglichen Energieknappheit zur Anwendung kommen werden. Erst jüngst musste Tschechien wegen des mehrtägigen Ausfalls der Gaslieferungen aus Russland auf seine großzügigen Gasvorräte zurückgreifen. Die Maßnahmen sollen helfen, dass Tschechien die nächsten zehn Jahre mit einer hohen Energiesicherheit planen kann.

Schulminister Liška soll Hochschulreform weiter vorantreiben

Das Kabinett von Premierminister Mirek Topolánek hat Schulminister Ondřej Liška am Montag beauftragt, weitere Schritte zu einer umfassenden Hochschulreform einzuleiten. Zu dieser Reform gehört unter anderem die geplante Einführung von Studiengebühren. Topolánek betonte aber, dass die Studiengebühren nicht unter seiner jetzigen Regierung eingeführt würden. Es solle vielmehr ein System von Stipendien und Fördergeldern geschaffen werden, das auch den sozial Schwächeren größere Möglichkeiten für ein Studium einräumen wird, so der Premier.

Krisenplan des Nationalen Wirtschaftsrates erhält breite Zustimmung

Die Analytiker und Experten führender tschechischer Finanz- und Wirtschaftsunternehmen haben den von Nationalen Wirtschaftsrat des Landes (NERV) ausgearbeiteten Maßnahmenkatalog zur Bewältigung der globalen Wirtschaftskrise in hohem Maße begrüßt. Insbesondere das beschleunigte Prozedere bei Abschreibungen und die Senkung der Sozialversicherung werden als hilfreiche Kostenentlastung für die Firmen angesehen. Sämtliche Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft im Kampf gegen die Auswirkungen der Krise sollten vor allem schnell und befristet wirksam werden. Zudem sollten sie zu keiner maßlosen Weiterverschuldung des Landes führen, urteilten die Experten. Gleichzeitig wurde von ihnen ein Großteil der Vorschläge abgelehnt, die die Sozialdemokaten zur Krisenbewältigung gemacht haben. Deren Maßnahmen würden den Staatshaushalt unangemessen hoch belasten, hieß es.

Tschechien gewährt Lettland ein Darlehen von 200 Millionen Euro

Die Tschechische Republik gewährt der Republik Lettland ein Darlehen von 200 Millionen Euro als Unterstützung bei der Lösung ihrer wirtschaftlichen Probleme. Das Darlehen wird Tschechien mittels Schuldscheinen finanzieren. Das zinslose Darlehen ist auf sieben Jahre begrenzt. Dann muss es Lettland zurückzahlen. „Es ist ein Zeichen unserer Solidarität als EU-Staat mit einem anderen Mitgliedsland“, sagte Finanzminister Miroslav Kalousek am Montag in Prag. Tschechien wird die erste Hälfte des Darlehens noch in diesem Jahr auszahlen und die zweiten 100 Millionen Euro im nächsten Jahr.

Washington Times: „holpriges“ EU-Debüt Tschechiens stimmt skeptisch

Nach einem Bericht der „Washington Times“ könne das „holprige Debüt“ der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft die Skepsis gegenüber kleinen Ländern in dieser Führungsposition nicht ausräumen. Die Vorbehalte gegenüber dem Rotationsprinzip an der Spitze der Europäischen Union seien bestärkt worden, schreibt das Blatt unter Berufung auf vor allem französische Stimmen. Die Konflikte innerhalb der tschechischen Regierung sowie das Ausmaß der globalen Wirtschaftskrise bestärkten die Zweifel, ob die Prager Regierung ihre Funktion erfolgreich meistern könne, heißt es weiter im Bericht der „Washington Times“.

STEM: 76 Prozent der Tschechen fühlen sich als Europäer – 66 Prozent mit EU-Mitgliedschaft zufrieden

Drei Viertel aller Tschechen fühlen sich als Europäer und empfinden ebenso, ein zugehöriger Bestandteil des europäischen Kontinents zu sein. Zwei Drittel der tschechischen Bürger ist außerdem zufrieden mit der EU-Mitgliedschaft des Landes, doch nur die Hälfte der Bevölkerung ist überzeugt davon, dass Tschechien in der Union eine aktive Rolle spielen kann. Das geht aus einer aktuellen Umfrage der Meinungsforschungsagentur STEM hervor, deren Ergebnisse am Montag veröffentlicht wurden.

Tschechische Armee wirbt um Zuwachs – über 1000 Neueinstellungen geplant

Die Tschechische Armee hat in diesen Tagen mit einer großen Werbekampagne begonnen mit dem Ziel, über 1000 neue Beschäftigte zu gewinnen. Im vorigen Jahr haben knapp 4700 Arbeitnehmer die Armee verlassen. Während des Jahres sank ihre Anzahl auf knapp 24.000 Berufssoldaten und etwas über 10.200 Zivilangestellte. Die Werbekampagne soll dazu beitragen, dass den bewaffneten Streitkräften, die seit vier Jahren eine Berufsarmee sind, wieder mehr als 35.000 Beschäftigte angehören.

Paroubek spricht sich gegen Verkauf von ČSA an russische Aeroflot aus

Der Chef der tschechischen Sozialdemokraten (ČSSD), Jiří Paroubek, hat einen möglichen Verkauf der nationalen Fluggesellschaft ČSA an die russische Aeroflot stark in Frage gestellt. Ein Verkauf des Unternehmens an die Aeroflot könnte zu einer Verringerung der Beschäftigung bei ČSA führen und ebenso die Sicherheit des Luftverkehrs gefährden, monierte der Oppositionsführer in einer am Montag verbreiteten Pressemitteilung. Paroubek kritisierte außerdem, dass die Eigentumsstrukturen der Aeroflot seiner Meinung nach nicht sehr transparent seien.

Karlsbader Porzellan-Hersteller gibt Kündigungen an 1100 Mitarbeiter aus

Beim Karlsbader Porzellan-Hersteller „Karlovarský porcelán“ erhalten in dieser Woche an die 1100 Mitarbeiter ihre Kündigung, die Ende März mit der voraussichtlichen Einstellung der Produktion in Kraft treten soll. Dieser Krisenplan könnte nur durch einen Verkauf des Unternehmens, das sich seit dem 10. Dezember im Konkurs befindet, rückgängig gemacht werden, wie am Montag der Konkursverwalter bekannt gab. Der Generaldirektor der Firma, Vlastimil Argman, betonte, die Kündigungen seien Präventivmaßnahmen, für den Fall, dass sich für die Firma kein Käufer finde. Es gebe allerdings schon einige Interessenten, sagte Argman am Sonntag.

Wirtschaftskrise: Weitere Kündigungen im Klavierbau und der Glasindustrie

Der größte europäische Hersteller von Pianos und Klavieren, die Firma Petrof in Hradec Králové / Königgrätz, hat am Montag 82 Arbeitnehmer entlassen. Das gab ein führender Gewerkschaftsfunktionär des Unternehmens bekannt. Bereits zu Monatsbeginn hat die Firmenleitung verlauten lassen, dass sie wegen der Wirtschaftskrise rund die Hälfte ihrer 390 Beschäftigten entlassen müsse.

In der Glasfabrik Crystalex der nordböhmischen Stadt Nový Bor / Haida hat am Montag eine weitere Kündigungswelle eingesetzt. Wegen nicht gezahlter Löhne haben 224 Arbeitnehmer fristlos gekündigt, weitere 83 Beschäftigte reichten ihre Kündigungen in zwei kleineren Werken der Firma ein. Andere Beschäftigte hoffen immer noch, dass man mit Hilfe staatlicher Unterstützung die Produktion wieder aufnehmen könne. Ohne die Aufhebung ihres Arbeitsverhältnisses haben sie jedoch weiterhin keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld.

Der Fahrzeugkonzern Skoda Auto hat die Anzahl seiner Leiharbeiter wegen der Wirtschaftskrise um mehr als drei Viertel gesenkt. Gegenwärtig beschäftigt das Unternehmen nur noch zirka 700 Leiharbeiter. Zum Ende vorigen Jahres waren es noch rund 4000.

Tschechisch-deutsches Multi-Talent Ivan Steiger ist 70 Jahre alt geworden

Der tschechisch-deutsche Zeichner, Schriftsteller und Regisseur Ivan Steiger feierte am Montag seinen 70. Geburtstag. Steiger studierte an der Filmhochschule in Prag als Schüler des Schriftstellers Milan Kundera. 1968 emigrierte Steiger nach München, wo er nach zehn Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft erhielt. Seit fast vier Jahrzehnten zeichnet Ivan Steiger fast täglich Karikaturen vor allem für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. In München und Prag gründete Steiger ein Spielzeugmuseum.

Das Wetter: Bewölkt und Glatteisgefahr!

Am Dienstag wird es in Tschechien überwiegend bewölkt sein. Vereinzelt ist mit Regen- oder Schneeschauern zu rechnen. Vorsicht vor überfrierender Nässe und Glatteis! Die Tageshöchsttemperaturen werden zwischen -1 und 3 Grad Celsius liegen.