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EU-Minister für Arbeit und Soziales verhandeln im mährischen Luhačovice

Der tschechische Minister für Arbeit und Soziales, Petr Nečas, ist der Meinung, dass es nicht einfach sein wird, Deutschland und Österreich von der Öffnung ihres Arbeitsmarktes für Arbeitnehmer aus den neuen EU-Staaten zu überzeugen. Das erklärte der tschechische Ressortchef und EU-Ratsvorsitzende am Donnerstag vor Journalisten unmittelbar vor Beginn des zweitägigen informellen Treffens der EU-Minister für Arbeit und Soziales im mährischen Luhačovice. Eines der wichtigsten Themen dieses Treffens wird die Freizügigkeit auf dem europäischen Arbeitsmarkt sein. Schon am Mittwoch hatte Nečas in Brüssel angekündigt, von den Staaten, die ihre Arbeitsmärkte noch nicht vollständig für die neuen EU-Mitglieder geöffnet haben, ausführliche Begründungen einzufordern. Arbeitskräfte aus den neuen EU-Ländern haben noch keinen freien Zugang zu den Arbeitsmärkten in Deutschland, Österreich, Belgien und Dänemark.

Tschechien will mehr Freizügigkeit im europäischen Gesundheitswesen

Patienten in Europa sollen sich nach dem Willen der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft einfacher EU-weit behandeln lassen können. Tschechien wolle in der Zeit seines Ratsvorsitzes eine EU-Richtlinie unter Dach und Fach bringen, die den EU-Bürgern einen leichteren Zugang zur Gesundheitsversorgung in anderen Mitgliedstaaten garantieren soll, sagte der tschechische Gesundheitsminister Tomáš Julínek am Donnerstag in Brüssel. „Es gibt noch sehr viele Grenzen, und es habe bisher viele Vorbehalte gegeben“, fügte Julínek hinzu. Einige Länder hätten Angst um die finanzielle Stabilität ihrer Gesundheitssysteme. „Ich denke aber nicht, dass die Patienten dadurch in einen Gesundheits-Tourismus einschwenken werden“, sagte Julinek. Nur ein Prozent aller Patienten in der EU würden derzeit im Ausland behandelt, hieß es.

Topolánek würdigt Rolle Russlands im Gasstreit und lädt Putin nach Prag ein

Der tschechische Premier und derzeitige EU-Ratsvorsitzende Mirek Topolánek hat am Mittwoch in einem Telefonat mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin die „aktive und konstruktive“ Rolle Russlands im Gaststreit mit der Ukraine gewürdigt. Topolánek lud Putin ebenso zu bilateralen Gesprächen nach Prag ein. Putin nahm die Einladung an, ein genauer Termin soll noch vereinbart werden. Beide Regierungschefs wollen auch die Vorbereitungen des EU-Russland-Gipfels intensivieren, der voraussichtlich im Juni stattfinden soll.

RWE Transgas: Tschechien wird aus Russland wieder stabil mit Erdgas versorgt

Über die Leitung aus der Ukraine sind am Donnerstag wieder mehr als 80 Millionen Kubikmeter russischen Erdgases nach Tschechien geströmt. „Die Lieferungen sind stabil. Einen Teil davon nutzen wir für den inländischen Verbrauch, den anderen Teil für den Transit“, sagte der Sprecher der Firma RWE Transgas in Tschechien, Martin Chalupský. Der tägliche Gasverbrauch in Tschechien bewegt sich um die 40 Millionen Kubikmeter.

Vondra: Tschechien entscheidet selbst über wann und wie der Ratifizierung des Lissabon-Vertrages

Die Tschechische Republik wird ganz allein darüber entscheiden, wann und wie sich ihr Parlament zur Ratifizierung des EU-Reformvertrags von Lissabon äußern werde. Das erklärte der tschechische Vizepremier Alexandr Vondra am Donnerstag in Brüssel vor den Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Auch Druck von außen könne den Ratifizierungsprozess nicht beschleunigen, ergänzte Vondra. Der Vizepremier verwies ebenso darauf, dass die Ratifizierung des Lissabon-Vertrages nicht mit der Billigung des Abkommens mit den USA über die Stationierung des US-Radars in Tschechien verknüpft sei, auch wenn beide Angelegenheiten seiner Meinung nach in Zusammenhang stünden.

Senatskommission empfiehlt dem Parlament weitere Verhandlungen zum Lissabon-Vertrag

Die Verfassungskommission des tschechischen Senats hat sich am Donnerstag „mit Zufriedenheit“ darüber geäußert, dass das Brünner Verfassungsgericht im vergangenen Jahr zu dem gleichen Urteil über den Lissabon-Vertrag gelangt ist wie die Kommission selbst. Der EU-Reformvertrag stehe folglich im Einklang

zur tschechischen Verfassung, hieß es. Sie hat den Senatoren daher empfohlen, mit den jeweiligen Abgeordnetenfraktionen ihrer Parteien für eine Fortsetzung des Ratifizierungsprozesses zu verhandeln. In einem ersten Schritt sollten

dabei so genannte Begleitgesetze verabschiedet werden, die die Kompatibilität des Lissabon-Vertrags zur tschechischen Gesetzgebung gewährleisten werden. Einige ODS-Senatoren haben im Gegenzug jedoch schon angekündigt, dass sie die Absicht haben, sich wegen des Lissabon-Vertrages erneut mit einer Eingabe an das Verfassungsgericht zu wenden.

Papst Benedikt XVI. plant im September einen Tschechien-Besuch

Papst Benedikt XVI. hat in einem Brief an Staatspräsident Václav Klaus bestätigt, dass er Ende September dieses Jahres die Tschechische Republik besuchen werde. Der Termin des Besuches ziele auf den 28. September, an dem in Tschechien des heiligen Wenzel gedacht wird, gab Präsidentensprecher Radim Ochvat am Donnerstag in Prag bekannt. Der Papst soll sich nach ersten Informationen für zwei bis drei Tage in Tschechien aufhalten. Einzelheiten sind noch nicht bekannt. Zuletzt war Papst Johannes Paul II. im Jahre 1997 in Tschechien. Er besuchte das Land insgesamt drei Mal.

Kranker Ex-Präsident Havel weiter auf dem Weg der Besserung

Der Gesundheitszustand von Ex-Präsident Václav Havel hat sich während der letzten 12 Stunden wieder ein wenig verbessert. Die unterstützende Beatmung mit Hilfe einer Atemmaske sei schon nicht mehr so intensiv wie in den vergangenen Tagen, sagte am Donnerstagmittag der Chef des Ärztestabes und Vizedirektor des Prager Universitätskrankenhauses Motol, Martin Holcát. Havel bleibe aber vorerst weiter auf der Intensivstation, wo er in einer Spezialbox von Keimen abgeschirmt wird. Es sei unklar, wann eine dauerhafte Besserung einsetze, hieß es von Seiten des Krankenhauses. Havel wird seit Montag vergangener Woche wegen einer akuten Lungenentzündung behandelt. Zuvor hatte sich der 72-jährige Ex-Präsident und ehemalige Dissident einer Operation im Halsbereich unterziehen müssen.

Paroubek: Tschechischer Industrie droht Katastrophe und dem Haushalt ein Milliardenloch

Die tschechische Industrie steht nach Aussage von Sozialdemokratenchef Jiří Paroubek am Rande einer Katastrophe. Dem Staatshaushalt drohe daher ein Defizit von 80 bis 100 Milliarden Kronen (ca. 3 – 3,8 Milliarden Euro). Falls das Bruttoinlandsprodukt aber sinken werde, dann wird das Haushalsloch noch „wesentlich höher sein“, sagte Paroubek am Donnerstag auf einer Sitzung des Gewerkschaftsdachverbandes ČMKOS in Prag. Laut Paroubek kämen auch die führenden Gewerkschafter zu dem gleichen Schluss.

CzechInvest: Krise hat Tschechien um zwei große Investitionen in der Autobranche gebracht

Wegen der globalen Wirtschaftskrise ist die Tschechische Republik um zwei große Investitionsprojekte im Bereich der Automobilindustrie gekommen. Beide Projekte hatten ein finanzielles Volumen von mehreren Milliarden Kronen, erklärte die geschäftsführende Generaldirektorin der Agentur CzechInvest, Alexandra Rudyšarová, am Donnerstag in Prag. Die im vorigen Jahr ausgelöste Finanzkrise hat besonders schwer auf die Autoindustrie zurückgeschlagen. Eine ganze Reihe von tschechischen Auto- und Zulieferfirmen hat wegen der geringen Nachfrage bereits Kurzarbeit und Entlassungen vornehmen lassen. Wie die internationale Automobil-Assoziation (ACEA) vergangene Woche bekannt gab, ist der Verkauf von Neuwagen in Europa im vorigen Jahr um 7,8 Prozent auf 14,7 Millionen Fahrzeuge zurückgegangen.

Tschechien kam 2008 auf Rekordzahl an Investitionen – Finanzvolumen aber sank

Durch die Vermittlung der staatlichen Agentur CzechInvest hat Tschechien im vorigen Jahr die Rekordzahl von 213 neuen Investitionsprojekten erlangt. Das waren um zwölf Projekte mehr als im Jahr 2007. Das Finanzvolumen der Investitionen ist jedoch im Jahresvergleich von 41 Milliarden auf 30 Milliarden Kronen gesunken. Der Löwenanteil der vorjährigen Investitionen wurde in die Bereiche Forschung, Entwicklung und Dienstleistungen gesteckt. Das aber seien gerade die finanziell nicht so attraktiven Bereiche, gab die Leitung von CzechInvest am Donnerstag vor Journalisten in Prag bekannt.

Tschechiens Brauereien produzierten 2008 weniger Bier als im Jahr davor

Die tschechischen Bierbrauereien haben im vergangenen Jahr weniger Gerstensaft produziert als im bisherigen Rekordjahr 2007, als 19,9 Millionen Hektoliter Bier ausgestoßen wurden. Ersten Schätzungen zufolge sind im vorigen Jahr 19,5 Millionen Hektoliter Bier produziert worden, was einem Rückgang von rund zwei Prozent entspricht. Auf dem Binnenmarkt habe man sogar einen Verkaufsrückgang von drei Prozent einstecken müssen, vermeldet die Pilsener Urquellbrauerei, die hierzulande uneingeschränkter Marktführer ist. Dafür sei der Bierexport des Landes im Jahresvergleich von 3,6 auf 3,7 Millionen Hektoliter gestiegen, sagte der Chef des Tschechischen Verbandes der Brauereien und Mälzereien, Jan Veselý.

Kriminalität: Polizei in Prag schießt auf vermutlichen Autodieb – Taxifahrer in Olmütz erstochen

Die Polizei in Prag hat am Donnerstag auf einen Mann geschossen, der eines Autodiebstahls verdächtigt wurde. Die Kugeln haben den Mann in die Beine, die Hüfte und die Schulter getroffen, so dass er mit ernsthaften Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht wurde. Der Tatverdächtige habe angeblich die Polizisten zuvor mehrfach bedroht – zunächst mit seiner rasanten Fahrweise, dann mit dem Gebrauch einer Schusswaffe.

In der Nacht zum Donnerstag ist im mährischen Olomouc / Olmütz ein 37-jähriger Taxifahrer tot aufgefunden worden. Als Tatverdächtiger gilt ein zweiter, 35-jähriger Taxifahrer, der seinen Kollegen im Streit erstochen haben soll. Der Tatverdächtige fährt für ein Konkurrenzunternehmen. Ihm droht eine bis zu 15-jährige Haft, im Extremfall sogar eine lebenslange Gefängnisstrafe.

Tennis: Auch Štěpánek erreicht die dritte Runde bei den Australian Open

In Melbourne hat sich Radek Štěpánek als dritter tschechischer Tennisprofi in die dritte Runde der Australian Open gekämpft. In seinem zweiten Turniermatch schaltete der an Nummer 22 gesetzte Tscheche am Donnerstag den Deutschen Michael Berrer mit 3:1 nach Sätzen aus. In der dritten Runde trifft Štěpánek nun auf den Spanier Fernando Verdasco, den er erst jüngst im Finale von Brisbane bezwungen hat. Vor Štěpánek hatten bereits Tomáš Berdych und Lucie Šafářová die dritte Runde in ihren Einzelkonkurrenzen erreicht. Die im Ranking bestplatzierte Tschechin Iveta Benešová musste hingegen die Segel streichen. Sie unterlag in der zweiten Runde der Olympiasiegerin Jelena Dementjewa aus Russland klar in zwei Sätzen mit 4:6 und 1:6.

Das Wetter: Mild, heiter und stürmisch

Nach einer frostigen Nacht wird es am Freitag in Tschechien teils bewölkt und teils heiter sein. Die Tageshöchsttemperaturen werden über dem Gefrierpunkt zwischen 1 bis 5 Grad Celsius liegen. Wegen des einbrechenden Föhns haben die Meteorologen für die böhmischen und mährischen Gebirge Sturmwarnung gegeben. Die Windspitzen können dort bis zu 125 km/h erreichen, hieß es.