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EU-Ratspräsident zum Gas-Streit: Russen lehnen Vorschlag zu Beobachtern ab

In Brüssel hat die EU-Spitze am Donnerstag ihre Bemühungen um eine Beilegung der Gas-Krise fortgesetzt. Verschiedene Beteiligte berieten weiter über eine Lösung, hieß es von Seiten der EU-Kommission. Der Chef des russischen Energiekonzerns Gazprom, Alexej Miller, hatte die Wiederaufnahme der Gaslieferungen von der Entsendung internationaler Beobachter in die Ukraine abhängig gemacht. „Ich muss ihnen aber sagen, dass die russischen Vertreter den Vorschlag zur Entsendung von EU-Beobachtern danach abgelehnt haben“, sagte der tschechische Industrie- und Handelsminister Martin Říman, der die Verhandlungen mit EU-Energiekommissar Andris Piebalgs leitete. „Wir sind sehr enttäuscht“, fügte er hinzu. Der tschechische Vize-Regierungschef Alexandr Vondra sagte in Prag, das Problem sei noch nicht gelöst. Es müssten noch Einzelheiten zur Entsendung der Expertengruppe geregelt werden. Die Kommission und die tschechische EU-Ratspräsidentschaft wollten am Abend in Brüssel über Ergebnisse der Verhandlungen informieren.

Am Donnerstag war rund ein Dutzend europäischer Staaten erneut von russischem Gas, das über die Ukraine Richtung Westen fließt, abgeschnitten. 80 Prozent des Gases aus Russland kommen auf diesem Weg in die Europäische Union. Sehr schwierig war die Lage in Südosteuropa, da hier viele Staaten fast zu 100 Prozent von den Gaslieferungen abhängig sind. In Serbien und Bulgarien froren Hunderttausende in ihren Wohnungen. In der Slowakei dürfen die tausend größten industriellen Abnehmer kein Gas mehr verbrauchen, um die Versorgung der Haushalte, Krankenhäuser und Schulen nicht zu gefährden. Die Automobilwerke von PSA Peugeot-Citroen in Trnava und Kia Slovakia in Žilina haben ihre Produktion für diese Woche eingestellt. Tschechien hat dagegen noch keine Versorgungsengpässe, da erhöhte Lieferungen aus Norwegen und eine relativ hohe Erdgas-Bevorratung im eigenen Land den Gasverbrauch weitgehend abdecken, hieß es.

Russland verlangt von der Ukraine höhere Preise, Kiew wiederum will von Moskau mehr Geld für die Nutzung der Transitleitungen. Beide Staaten schieben sich gegenseitig den Schwarzen Peter zu, wer für den beispiellosen Komplettausfall der Gasversorgung via Ukraine verantwortlich ist.

Tschechien plant Gipfel zu „Südkorridor“ für Energie-Versorgung

Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft plant ein Gipfeltreffen der EU mit der Türkei und zentralasiatischen Staaten zur langfristigen Energieversorgung der Europäischen Union. Daran sollen die Staaten teilnehmen, die an einer von Russland unabhängigen Energieversorgung interessiert sind, sagte der tschechische Botschafter in Deutschland, Rudolf Jindrak, am Donnerstag in Berlin. Die Initiative Prags gehört zu den langfristigen Plänen der EU, mit neuen Pipelines durch die Anrainerstaaten des Kaspischen Meeres und Südosteuropa neue Wege zur Energieversorgung der EU zu erschließen. Das Thema wird auch eine zentrale Rolle beim EU-Gipfel im März in Brüssel spielen. Die aktuelle Krise der Gasversorgung aus Russland hat diesem Thema zusätzliche Aktualität gegeben. Der Gipfel in Prag zu einem „Energie-Südkorridor“ soll gegen Mitte des Jahres stattfinden.

Tschechien wird Lösung für Ratifizierung des Lissabon-Vertrages durch Irland suchen

Während seiner EU-Ratspräsidentschaft wird Tschechien eine passende Lösung dafür suchen, wie Irland die gewünschten Garantien im Zusammenhang mit der Ratifizierung des Lissabon-Vertrags erhalten kann. Das erklärte der tschechische Vizepremier für europäische Angelegenheiten, Alexandr Vondra, am Donnerstag in Prag. Die Garantien müssen jedoch für beide Seiten – für Irland und die anderen EU-Staaten – annehmbar sein, fügte Vondra beim Treffen der EU-Minister in Prag hinzu.

Tschechien wird mit vier EU-Staaten über Aufhebung der Arbeitsmarkt-Beschränkung verhandeln

Während seiner EU-Ratspräsidentschaft wird Tschechien mit allen älteren EU-Ländern, die eine vollkommene Freizügigkeit ihres Arbeitsmarktes für Bürger der jüngeren EU-Länder noch nicht bewilligt haben, über eine Beseitigung der verbliebenen Hürden verhandeln. Man will erreichen, dass sich die Zahl der Staaten mit einer Arbeitsmarktbeschränkung verringern werde, sagte der tschechische Arbeitsminister Petr Nečas am Donnerstag in Prag. Uneingeschränkt können die Bürger der jüngeren EU-Staaten noch nicht in Deutschland, Österreich, Belgien und Dänemark arbeiten. Diese Länder können die Beschränkung ihres Arbeitsmarkts noch bis zum Jahr 2011 aufrechterhalten.

Premier Topolánek entschuldigt sich bei Paroubek für Fauxpas des Innenministers

Premier Mirek Topolánek hat sich am Donnerstag öffentlich beim Vorsitzenden der tschechischen Sozialdemokraten (ČSSD), Jiří Paroubek, für eine Äußerung von Innenminister Ivan Langer entschuldigt, die Langer im Dezember im Rahmen einer Debatte zu den tschechischen Militärmissionen im Ausland gemacht hat. Der Innenminister hatte Paroubek im Parlament als „Mörder“ bezeichnet“, nachdem die Sozialdemokraten den Regierungsvorschlag zur Verlängerung der Militärmissionen abgelehnt hatten. Daraufhin forderte Paroubek eine öffentliche Entschuldigung, an die er weitere Verhandlungen der ODS und seiner Partei über eine Tolerierung der Regierungspolitik durch die Opposition für die Zeit der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft knüpfte. Topolánek entschuldigte sich bei Paroubek in einem Interview für die Tageszeitung „Lidové noviny“, das am Donnerstag veröffentlicht wurde. Paroubek nahm die Entschuldigung an und begrüßte sie als einen Schritt zur Verbesserung der politischen Kultur im Land.

Premier Topolánek stellt die Mitglieder des Nationalen Wirtschaftsrates vor

Der tschechische Regierungsvorsitzende Mirek Topolánek hat am Donnerstag in Prag die Mitglieder des Nationalen Wirtschaftsrates vorgestellt. Der Rat soll Maßnahmen empfehlen, um die Folgen der Finanzkrise in Tschechien zu überwinden. Der Rat besteht aus zehn Mitgliedern an, zu denen ehemalige Minister und Politiker ebenso wie Wirtschaftsfachleute gehören. Die Leitung des Rates soll Topolánek selbst inne haben. Die ursprünglich von Topolánek gewünschte Beteiligung der oppositionellen Sozialdemokraten hat ihr Vorsitzender Jiří Paroubek am Donnerstag in einem Gespräch für den Tschechischen Rundfunk abgelehnt.

Kalousek: Tschechen kann den Euro frühestens 2013 einführen

Die Tschechische Republik wird den Euro frühestens im Jahr 2013 einführen. Das erklärte der tschechische Finanzminister Miroslav Kalousek am Donnerstag gegenüber der Agentur Reuters. Einer vorherigen Verlautbarung von Premier Mirek Topolánek zufolge wolle seine Regierung den genauen Termin der Euro-Einführung erst im November bekannt geben. Analytiker sehen eine Euro-Einführung im Jahr 2013 als realistisch und zugleich als die früheste Möglichkeit an.

Tschechiens Staatsschulden auf eine Billion Kronen angewachsen

Die Staatsschulden der Tschechischen Republik sind im vergangenen Jahr um mehr als 107 Milliarden Kronen gestiegen und liegen jetzt bei einer Gesamthöhe von nahezu einer Billion Kronen. Das sind umgerechnet knapp 40 Milliarden Euro. Auf jeden Tschechen entfällt somit einen Schuldenbetrag von rund 96.000 Kronen beziehungsweise 3.600 Euro. Das gab am Donnerstag das Finanzministerium in Prag bekannt.

Tschechische Exporte stürzten ab wie seit 14 Jahren nicht mehr

Der tschechische Außenhandel ist im November vergangenen Jahres in die roten Zahlen gerutscht. Die Handelsbilanz schloss mit einem Minus von einer halben Milliarde Kronen (19,2 Millionen Euro). Dies bedeutet im Jahresvergleich einen Einbruch um 13 Milliarden Kronen (500 Millionen Euro) und damit die höchsten Einbußen seit 1994. Dies sei eine Enttäuschung und belege, wie stark die tschechische Wirtschaft die Rezession in den Ländern der Euro-Zone zu spüren bekomme, sagte der Chefanalytiker der Kommerzbank (Komerční banka), Jan Vejmělek. Der größte Teil des tschechischen Exports geht nach Deutschland.

Tschechischer Senat stimmt neuem Strafgesetz vorbehaltlos zu

Der Senat in Prag hat am Donnerstag wie erwartet das neue tschechische Strafgesetz ohne Einwände gebilligt. Dem neuen Gesetz zufolge wird die Altersgrenze, ab der sich Personen für eine begangene Straftat vor Gericht verantworten müssen, mit Beginn des nächsten Jahres auf 14 Jahre herabgesetzt. Gegenwärtig können Straftäter erst mit dem vollendeten 15. Lebensjahr strafrechtlich verfolgt werden. Laut dem neuen Gesetz sind 14 Jahre ebenso das Mindestalter, ab dem in Tschechien Geschlechtsverkehr erlaubt ist. Nichtsdestotrotz will Justizminister Jiří Pospišíl bis Mai eine weitere Gesetzesnovelle vorbereiten, anhand der die Frage des Mindestalters für Sex und Strafverantwortung noch einmal überprüft werden solle.

Tschechisches Fernsehen erhält Rekordstrafe wegen Verstößen gegen Werbungs-Richtlinie

Wegen des mehrfachen Verstoßes gegen die Richtlinie zur Ausstrahlung von Werbung, Teleshopping und gesponserten Sendungen hat der Rundfunk- und Fernsehrat (RRTV) das Tschechische Fernsehen (ČT) im vergangenen Jahr mit der Gesamt-Rekordstrafe von 11,2 Millionen Kronen (ca. 420.000 Euro) belegt. Der öffentlich-rechtliche TV-Sender erhielt insgesamt zwölf Geldbußen zwischen 200.000 und 2,5 Millionen Kronen, gab der Rundfunk- und Fernsehrat am Donnerstag bekannt. Das Tschechische Fernsehen hat das Recht vor Gericht Berufung gegen die Geldbußen einzulegen.

ARD: Tschechoslowakischer Geheimdienst erfand Rekord

Ohne Fallschirm soll die Stewardess Vesna Vulovic im Januar 1972 einen Flugzeugabsturz aus gut 10 Kilometern Höhe überlebt haben – so steht es im Guinness-Buch der Rekorde. „Was damals weltweit als ´Wunder´ gefeiert wurde, war nicht mehr als ein Schwindel von Geheimdienstleuten“, sagt hingegen der Prager Hörfunkkorrespondent Peter Hornung-Andersen nach jahrelangen Recherchen, die er und der tschechische Journalist Pavel Theiner durchgeführt haben. Am Freitag und Samstag stellt Hornung-Andersen seine Version der Ereignisse in verschiedenen ARD-Hörfunksendern vor.

Wahr sei demnach der Absturz einer Passagiermaschine vom Typ DC-9 der jugoslawischen Fluglinie JAT nahe dem nordböhmischen Dorf Srbská Kamenice. Wahr sei auch, dass die Flugbegleiterin als einzige überlebt hatte. Nur: das Flugzeug sei keineswegs wegen einer Bombenexplosion abgestürzt und allenfalls erst wenige hundert Meter über dem Erdboden zerbrochen, so Hornung-Andersen. Die Maschine sei vielmehr aus Versehen von der tschechoslowakischen Luftwaffe abgeschossen worden. Um diese Tat zu vertuschen, habe der kommunistische Geheimdienst des Landes eine andere Version des Flugzeugunglücks verbreiten lassen, behaupten die Autoren der Recherche.

Tschechiens Zoos wurden 2008 von 5,4 Millionen Menschen besucht

Die 15 Zoologischen Gärten in Tschechien sind im vergangenen Jahr von fast 5,4 Millionen Menschen besucht worden. Das sind knapp 130.000 Leute weniger als im Jahr 2007. Nur vier Zoo-Einrichtungen, die Tiergärten in Brno / Brünn, Ostrava / Ostrau, Hodonín und Plzeň / Pilsen, registrierten mehr Besucher als im Vorjahr. Die größte Besucherzahl verzeichnete traditionell der Prager Zoo, in den 1,2 Millionen Menschen strömten. Das sind fast 70.000 Besucher weniger als im Jahr 2007, was einem Rückgang von sechs Prozent entspricht.

Das Wetter: weiter gering bewölkt und kalt

Nach einer sehr frostigen Nacht bleibt es in Tschechien auch am Freitag winterlich kalt. Bei meist geringer Bewölkung erreichen die Tageshöchsttemperaturen erneut nur -8 bis -4 Grad Celsius.